Warum sich die CDU ein TV-Duell mit der AfD liefert

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• Update: Verfassungsschutz und AfD streiten über Extremismusverdacht

  11.04.2024 · 10 Min.

  2021 wurde die AfD vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Dagegen klagte die Partei. Im März 2022 wurde die Einstufung dann vom Verwaltungsgericht in Köln bestätigt. In einem Berufungsverfahren am Oberverwaltungsgericht Münster wird der Sachverhalt nun erneut überprüft. Die ersten Verhandlungstage fanden bereits im März statt, doch wegen zahlreicher Befangenheits- und Beweisanträge der AfD konnte das Gericht das geplante Programm nicht fortführen. Bisher reichte die AfD 457 Beweisanträge ein. Was die AfD damit bezwecken will, weiß Christian Parth. Er ist Politikredakteur bei ZEIT ONLINE und in Münster. Im Podcast erklärt er, was der Verfassungsschutz der Partei konkret vorwirft. Die SPD und die FDP haben sich am Mittwoch auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Wo die Mietpreisbremse gilt, darf also auch weiterhin bei Abschluss eines neuen Mietvertrags die Miete nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen. Der Eigentümerverband Haus & Grund will dagegen juristisch vorgehen. Seit Beginn der Woche wird vor dem Internationalen Gerichtshof ein Prozess gegen Deutschland verhandelt. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord. Eingereicht wurde die Klage von Nicaragua Anfang März. Deutschland unterstütze durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid im Gazastreifen. Jetzt hat Nicaragua seine Botschaft in Berlin geschlossen. Die Dienstgeschäfte werden von der diplomatischen Vertretung in Wien weitergeführt. Was noch? Ein Hund, der zu freundlich für die Polizeischule war, wird jetzt als Rettungshund zum Star. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: AfD: Maximilian Krah soll den Volksbegriff der AfD erklären OVG Münster: Verfassungsschutz und AfD streiten vor Gericht um Volksbegriff Wohnungsnot: Eigentümerverband will gegen Verlängerung der Mietpreisbremse klagen Ampelkoalition: SPD und FDP einigen sich zu Datenspeicherung und Mietpreisbremse Nahostkrieg: Nicaragua schließt seine Botschaft in Deutschland IGH-Klage Nicaraguas: Deutschland widerspricht Vorwürfen der Beihilfe zum Völkermord in Gaza Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: In der EU-Asylpolitik lösen sich die politischen Lager auf

  10.04.2024 · 9 Min.

  Seit 2015 wird in der EU über eine neue Asylrechtsreform gestritten, die Verhandlungen dauern seit Jahren an. Am Mittwochnachmittag wird im EU-Parlament nun endgültig über das Gesetzespaket abgestimmt. "Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen", sagte Nancy Faeser vorab dem RND. Sollte die Reform beschlossen werden, würden Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Was sich sonst noch ändern würde, weiß Ulrich Ladurner. Für DIE ZEIT berichtet er als Korrespondent aus Brüssel. Im Podcast erklärt er, warum die Reform so umstritten ist. Außerdem im Podcast: - 21,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland waren im vergangenen Jahr von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – rund 17,7 Millionen Menschen. Das geht aus einer neuen Studie des Statistischen Bundesamtes hervor. - Nachdem Russland die Ukraine überfallen hatte, wurde ein Sondervermögen für die Bundeswehr eingerichtet. Das Sondervermögen sei „die richtige Antwort auf die Zeitenwende“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz damals. Jetzt zeigt sich, dass der Etat nahezu ausgeschöpft ist. Was noch? Das soziale Netzwerk, das eigentlich gar keins ist. Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Europäische Asylpolitik: Faeser bezeichnet Asylreform als Schlüssel zur Steuerung der Migration EU-Parlament: Was sich durch die EU-Asylreform ändert Statistisches Bundesamt: Jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht Verteidigung: Bundeswehrverband will von Scholz Klarheit über Verteidigungsausgaben Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Schwangerschaftsabbruch: über 40 Minuten Fahrt bis zur nächsten Praxis

  10.04.2024 · 11 Min.

  Die Ergebnisse der neuen ELSA-Studie, der bisher umfassendsten Untersuchung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland, zeigen Missstände bei der medizinischen Versorgung. Die Anzahl der Praxen, die den Eingriff anbieten, hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast halbiert und der Zugang zu medizinischer Versorgung für ungewollt Schwangere ist je nach Region unterschiedlich. Auch eine Expertenkommission, die im Auftrag der Ampelkoalition das geltende Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland geprüft hat, empfiehlt, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen zu erlauben. Über die genaueren Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie und die Empfehlungen der Expertinnenkommission berichtet Nina Monecke, Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von ZEIT ONLINE. Bei mehreren Raketenangriffen hat Russland in den vergangenen Tagen erneut die Infrastruktur und Energieversorgung im Süden der Ukraine angegriffen. Mehrere Umspannwerke, Stromnetze und 14 Gebäude wurden in der Region um die südukrainische Großstadt Saporischschja beschädigt. Russland wiederum beschuldigt die Ukraine, das von Russland kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja angegriffen zu haben, und gibt an, eine Dringlichkeitssitzung des Rates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) einberufen zu haben. ZEIT-ONLINE-Autor Denis Trubetskoy ordnet im Podcast die aktuelle Lage an der Front ein. Und sonst so? Katzen dürfen für immer am mexikanischen Präsidentenpalast bleiben. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Olga Ellinghaus Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Schwangerschaftsabbruch: Ja, Frauen dürfen das Schwangerschaftsabbruch: "Uns wird signalisiert: Ihr tut da etwas, das nicht gewollt ist" Liveblog: Ukraine-Krieg Ukraine-Karte aktuell: Russland dringt an mehreren Frontabschnitten im Osten vor Krieg in der Ukraine: Kaffee, Frühling und Raketen Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.