Auf den Punkt

Kürzlich hat US-Präsident Donald Trump bei X gepostet: "He who saves his Country does not violate any Law". Also quasi: Um das Land zu retten, seien alle Mittel recht und dürfe er, als Präsident, alles tun. Jetzt will Trump fast 70 der 93 Bundesanwälte entlassen, die von seinem Vorgänger Joe Biden ernannt wurden. Die “US-Attorneys” sind die obersten Strafverfolger der Bundesregierung in den US-Bezirken, sie werden vom Präsidenten ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Als politische Beamte sind sie dem Justizministerium unterstellt, entscheiden über Strafverfolgung und leiten Anklagen sowie Gerichtsverfahren ein. Für den Leiter der SZ-Politikredaktion, Stefan Kornelius, ist das der "bislang gravierendste Angriff auf das System". Trump versuche, das Justizsystem in den USA zu untergraben, indem er nur loyale Justizbeamte ernennt und Gerichtsurteile ignoriert. Nach Ansicht von Kornelius will Trump eine Art "politische Justiz" einführen, die lediglich seinen Interessen dient. Dies aber führe zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der Exekutive und der Judikative, die möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof geht. Für Kornelius sind das Anzeichen eines Staatsstreichs, der die Grundlagen der US-Demokratie erschüttern könnte. Bislang rege sich kaum Widerstand der Demokraten. Der aber könne sich Mitte März bei den Verhandlungen um den Haushalt zeigen. Weitere Nachrichten: Trump gibt Selenskij die Schuld am Ukraine-Krieg; Anklage gegen brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro; Verdi-Warnstreiks im ÖPNV; Gedenken an rassistischen Anschlag in Hanau. **Zum Weiterlesen: ** Hier kommentiert Stefan Kornelius den Seitenwechsel der USA im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Hier finden Sie unseren Liveblog zu den Entwicklungen in den USA unter Trump. Deutschland schaut am fünften Jahrestag des Anschlags auf Hanau – und danach wieder weg. Hier lesen Sie den Essay von Simon Sales Prado. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Clara Andersen, Lilli Braun Produktion: Jonathan Brandis Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ABC. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Ein Thema kommt im Wahlkampf kaum vor: die Klimakrise. Es wird überlagert von den Diskussionen über Migration und darüber, wie Deutschland aus der Rezession herauskommt. Dabei ist das Thema relevant wie nie. Der zurückliegende Januar der wärmste seit Messbeginn: 1,75 Grad wärmer als vor der industriellen Revolution. Auch die Durchschnittstemperaturen 2024 lagen über dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Beide Messungen kommen vom EU-Klimawandeldienst Copernicus. Was schlagen die großen Parteien – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD – in ihren Wahlprogrammen vor, um die Klimakrise einzudämmen? SZ-Klimapolitik-Experte Michael Bauchmüller analysiert in dieser Folge von „Auf den Punkt“ die Wahlprogramme. Weitere Nachrichten: USA-Russland-Gespräche enden ohne konkrete Ergebnisse, Deutschland bleibt weltweit drittstärkste Volkswirtschaft. Zum Weiterlesen: Über das Wahlverhalten der Über-70-Jährigen lesen Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Nadja Schlüter, Clara Andersen Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ARD, ZDF, RTL. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Die USA unter Donald Trump glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlung sein kann. Die Annexion der Krim und der Ostukraine durch Russland wird in Washington als faktisch anerkannt betrachtet, auch wenn die Ukraine dies niemals offiziell akzeptieren wird. Auch ist eine Friedenstruppe nach Meinung von Trump Aufgabe der Europäer – und nicht der Nato. Mit seinen Ukraine-Plänen hat der US-Präsident die Europäer massiv geschockt. Auch wenn Trump und seine Berater unterschiedliche Ansichten haben und noch keinen klaren Plan zu verfolgen scheinen, geht es wohl schnell voran: Nach Angaben aus Moskau wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow bereits am Dienstag eine US-Delegation in Saudi-Arabien treffen. Am Montag und Dienstag treffen sich außerdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Paris. Dabei sind auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premier Keir Starmer. Starmer hat bereits angeboten, dass Einheiten seines Landes den Friedensprozess nach dem Ende des Krieges absichern könnten. Der britische Premier sei der erste, der diese neue Realität öffentlich anerkennt, sagt SZ-Ukraine-Korrespondent Florian Hassel. Und er glaube auch, dass die Bundesrepublik eigene Soldaten schicken müsste, wenn es zu einer solchen Lösung kommt. Weitere Nachrichten: TV-Kanzlerkandidaten-Quadrell; Söder will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren; zwei Tote nach Anschlag in München. Zum Weiterlesen: Wer sich an der europäischen Friedenssicherung für die Ukraine beteiligen könnte, lesen Sie hier. Bei unserem Liveblog über den Krieg in der Ukraine bleiben Sie hier aktuell informiert. Den bewegenden Appell der Familie der in München bei dem Anschlag getöteten Mutter und Tochter lesen Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Lilli Braun, Johannes Korsche Produktion: Johannes Korsche, Carolin Lenk Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Friedrich Merz: der Wirtschaftsliberale, der eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel wollte. Der Konservative aus dem Sauerland, der von Merkel verdrängt und dann als Aufsichtsrat reich wurde. Warum wollte er unbedingt zurück in die Politik und stellte sich gleich dreimal der Wahl zum Parteichef der CDU? Porträt des Mannes, der besten Chancen hat, Deutschlands nächster Bundeskanzler zu werden – wenn er sich nicht doch noch selbst schlägt. Darum geht es in dieser sechsten von sechs Sonderfolgen von "Auf den Punkt" zur Bundestagswahl am 23. Februar. In sechs Episoden, die immer Samstag und Sonntag bis zur Wahl erscheinen werden, stellen wir die Personen genauer vor, die diesen ungewöhnlichen, kurzen und lauten Wahlkampf prägen: Woher kommen sie und wie kommen sie daher auch zu ihren inhaltlichen Überzeugungen? Was treibt sie an und wie wollen sie das Land verändern? Bereits erschienen: Olaf Scholz – Der Mann, der nicht gehen will Alice Weidel – Radikal im bürgerlichen Gewand Robert Habeck – Die grüne One-Man-Show Christian Lindner – Die Freiheit nehm' ich mir Sahra Wagenknecht – Ein neuer Rechts-Links-Populismus? Redaktionsschluss für diese Folge: 14.02., 12 Uhr. Redaktion, Moderation: Nicolas Richter und Henrike Roßbach Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Mitarbeit: Lilli Braun Produktion: Julia Ongyerth Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Sahra Wagenknecht ist eine talentierte Populistin. Viele Überzeugungen, für die das BSW stehen soll, vertrat sie schon in ihrer Zeit bei der Linken. Nach ersten Erfolgen auf Länderebene scheint das BSW nun allerdings an Schwung zu verlieren. Neuen Aufwind bekommt dagegen Wagenknechts frühere Partei, "Die Linke", mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken an der Spitze des Wahlkampfs. Darum geht es in dieser fünften von sechs Sonderfolgen von "Auf den Punkt" zur Bundestagswahl am 23. Februar. In sechs Episoden, die immer Samstag und Sonntag bis zur Wahl erscheinen werden, stellen wir die Personen genauer vor, die diesen ungewöhnlichen, kurzen und lauten Wahlkampf prägen: Woher kommen sie und wie kommen sie daher auch zu ihren inhaltlichen Überzeugungen? Was treibt sie an und wie wollen sie das Land verändern? Bereits erschienen: Olaf Scholz – Der Mann, der nicht gehen will Alice Weidel – Radikal im bürgerlichen Gewand Robert Habeck – Die grüne One-Man-Show Christian Lindner – Die Freiheit nehm' ich mir Die weiteren Termine im Überblick: Friedrich Merz – Mit unbedingtem Willen zur Macht (16. Februar) Redaktionsschluss für diese Folge: 14.02., 11 Uhr. Redaktion, Moderation: Nicolas Richter und Henrike Roßbach Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Mitarbeit: Lilli Braun Produktion: Julia Ongyerth Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben die europäischen Diplomaten mit Sorge auf die Rede von J. D. Vance gewartet, dem US-Vizepräsidenten. Was würde er sagen, zwei Tage nachdem sein Präsident Donald Trump Verhandlungen mit Wladimir Putin angekündigt hat – und dabei einfach über die Ukraine und Europa hinweg entschieden hat. Hinter den Kulissen wurde spekuliert, die USA könnten Truppen aus Europa abziehen. Das wäre eine Abkehr von der jahrzehntelangen transatlantischen Partnerschaft gewesen – und der zweite heftige Schock binnen weniger Tage. Dann aber betritt Vance die Bühne und spricht darüber, dass sich Europa von seinen demokratischen Werten entfernt habe. Er sieht die Meinungsfreiheit bedroht und wirft Europa Zensur vor. Um Sicherheitspolitik geht es nur am Rande. Matthias Kolb aus dem SZ-Politikressort sagt, die Rede sei zwar außergewöhnlich gewesen, aber der Worst Case sei nicht eingetreten. Ein Grund zum Aufatmen für Europa gebe es trotzdem nicht. Weitere Nachrichten: Ermittlungen zum Anschlag in München, Drohnenangriff auf AKW Tschernobyl Zum Weiterhören: Im “Auf-den-Punkt”-Feed finden Sie am Wochenende die Bundestagswahl-Sonderfolgen zu Sahra Wagenknecht und Friedrich Merz. https://www.sueddeutsche.de/thema/Auf_den_Punkt Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Lilli Braun, Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über MSC und Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

US-Präsident Trump hat mit seinem Anruf bei Russlands Machthaber Putin Europa und die Ukraine überrumpelt. Die beiden wollen sich bald zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine treffen. Kiew und die europäischen Nato-Partner sind erst nach dem Telefonat über den Schritt informiert worden. Nun herrscht Aufregung. In Europa sorgt man sich über die zukünftige Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent. Und die Ukraine muss fürchten, Gebiete an Russlands Imperialismus zu verlieren. In dieser Folge spricht Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik bei der SZ, über die möglichen Konsequenzen dieser Verhandlungen – für die Ukraine, für Europa und für Deutschland. Außerdem in dieser Sendung: In München ist am Donnerstag ein Mann mit einem Auto in einen Demonstrationszug gerast. Dabei wurden mindestens 28 Menschen verletzt, zwei von ihnen lebensbedrohlich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht von einem “mutmaßlichen Anschlag”, die Behörden machen zum Motiv noch keine Angaben. Isabel Bernstein aus dem München-Ressort der SZ ordnet ein, was wir zu dem Vorfall wissen, und was nicht. Hinweis: Nach Redaktionsschluss dieser Sendung korrigierte das bayerische Innenministerium seine Angaben. Der Tatverdächtige hatte eine Aufenthaltserlaubnis und war nicht vorbestraft. Weitere Nachrichten: Waffenruhe in Gaza, EU-Entwicklungshilfe Zum Weiterlesen und -hören: Hier finden Sie den Text über die umstrittenen Äußerungen des Bundeskanzlers gegenüber Joe Chialo Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jonathan Brandis Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Anfang 2025 beauftragt Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen den rechtsextremen Chef der FPÖ, Herbert Kickl, damit, eine Regierung zu bilden. Alle Versuche zuvor sind gescheitert. Voller Tatendrang gehen die rechte FPÖ und die konservative ÖVP in die Verhandlungen. Doch nun, vier Wochen später, sind auch diese Gespräche geplatzt. Zu unüberbrückbar waren die Differenzen in der Außen- und Europapolitik. Und auch bei der Besetzung der Ministerien gab es großen Streit. Österreich steht nun auf absehbare Zeit ohne Regierung da. Wie es weitergehen könnte und wie schwer die Regierungskrise ist, das erzählt in dieser Folge Verena Mayer, SZ-Korrespondentin in Wien. Weitere Nachrichten: US-Verteidigungsminister zur Ukraine-Strategie, Grenzkontrollen in Deutschland, Waffenruhe in Nahost Zum weiterlesen: Der SZ-Österreich Newsletter Zum weiterhören: Die aktuelle Folge von “Das Thema” Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Aylin Sancak. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Lange sah es so aus, als würde die Linke bei der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen nicht einmal mehr in den Bundestag einziehen. Retten sollten es drei ältere, prominente Herren: Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow. Sie sollten ihre Direktmandate gewinnen, damit die Partei auch dann im Bundestag eine Fraktion stellt, wenn sie unter fünf Prozent bleibt. Mission Silberlocke haben sie das bei der Linken genannt. Aber seit die Spitzenkandidatin der Linken, Heidi Reichinnek, mit einer Brandmauer-Rede im Bundestag viral geht, hat die Linke nicht nur drei ältere Männer, die man mit der Partei verbindet. Sondern auch die 36-jährige Reichinnek. Aber wofür steht die Linke überhaupt inhaltlich? Das beantwortet die Spitzenkandidatin der Linken, Heidi Reichinnek, in dieser Folge von „Auf den Punkt“. Weitere Nachrichten: Gaza-Geiseldeal ausgesetzt Zum Weiterlesen und -hören: Den KI-Wahlassistenten der SZ finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Leopold Zaak, Viviane Jelenc, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Bundestag. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Sonntagabend haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU) in ARD und ZDF im "Kanzlerduell" für ihre Positionen bei der Bundestagswahl geworben. Fast eine halbe Stunde ging es zunächst um Migration. Dann um den Standort Deutschland, um die Wirtschaft, kurz um Kernkraft, um Steuergerechtigkeit. Auf der einen Seite ein angriffslustiger Scholz, auf der anderen ein staatsmännisch wirkender, ruhiger Merz. Nur kurz ging es mal kurz hoch her, aber eigentlich war es ein gesitteter Austausch über Sachthemen. Scholz konnte punkten, insbesondere bei weiblichen Wählern, sagt die stellvertretende Leiterin des Berliner SZ-Parlamentsbüros Henrike Roßbach. Trotz der teilweise scharfen Rhetorik in der Vergangenheit zeigten sich beide in dem Duell als konstruktive und ernsthafte Politiker. Weitere Nachrichten: Trump kündigt Zölle auf Stahl und Aluminium an, Bayern stellt Deutschlandticket in Frage. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Leopold Zaak Produktion: Jonathan Brandis Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ARD. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Die Ampel hat die FDP fast zerrieben – und die FDP am Ende auch die Ampel. Christian Lindner hat die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition zurück in den Bundestag geführt – und nun wieder raus? Über eine Partei, die schon mal ganz unten war und jetzt wieder dort ankommen könnte – und die ihrem Vorsitzenden folgt, wohin der sie auch steuert. Darum geht es in dieser vierten von sechs Sonderfolgen von "Auf den Punkt" zur Bundestagswahl am 23. Februar. In sechs Episoden, die immer Samstag und Sonntag bis zur Wahl erscheinen werden, stellen wir die Personen genauer vor, die diesen ungewöhnlichen, kurzen und lauten Wahlkampf prägen: Woher kommen sie und wie kommen sie daher auch zu ihren inhaltlichen Überzeugungen? Was treibt sie an und wie wollen sie das Land verändern? Bereits erschienen: Olaf Scholz – Der Mann, der nicht gehen will Alice Weidel – Radikal im bürgerlichen Gewand Robert Habeck – Die grüne One-Man-Show Die weiteren Termine im Überblick: Sahra Wagenknecht – Ein neuer Rechts-Links-Populismus? (15: Februar) Friedrich Merz – Mit unbedingtem Willen zur Macht (16. Februar) Redaktionsschluss für diese Folge: 06.02., 18 Uhr. Redaktion, Moderation: Nicolas Richter und Henrike Roßbach Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Mitarbeit: Lilli Braun Produktion: Julia Ongyerth Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Robert Habeck will Kanzler werden – im zweiten Anlauf, nachdem er es 2021 nicht mal versuchen durfte und Annalena Baerbock den Vortritt lassen musste. Nun probiert er es außerdem aus einer höchst misslichen Ausgangslage heraus noch einmal. Sein spezieller Politikstil scheint an Grenzen zu stoßen und schwer wiegt die Bürde des missglückten Heizungsgesetzes. Was ist für ihn überhaupt möglich? Darum geht es in dieser dritten von sechs Sonderfolgen von "Auf den Punkt" zur Bundestagswahl am 23. Februar. In sechs Episoden, die immer Samstag und Sonntag bis zur Wahl erscheinen werden, stellen wir die Personen genauer vor, die diesen ungewöhnlichen, kurzen und lauten Wahlkampf prägen: Woher kommen sie und wie kommen sie daher auch zu ihren inhaltlichen Überzeugungen? Was treibt sie an und wie wollen sie das Land verändern? Bereits erschienen: Olaf Scholz – Der Mann, der nicht gehen will Alice Weidel – Radikal im bürgerlichen Gewand Die weiteren Termine im Überblick: Christian Lindner – Die Freiheit nehm' ich mir (9. Februar) Sahra Wagenknecht – Ein neuer Rechts-Links-Populismus? (15: Februar) Friedrich Merz – Mit unbedingtem Willen zur Macht (16. Februar) Redaktionsschluss für diese Folge: 06.02., 18 Uhr. Zusätzliches zitiertes Audio-Material: "Alles gesagt?", Zeit Online, 23. April 2018. Redaktion, Moderation: Nicolas Richter und Henrike Roßbach Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Mitarbeit: Lilli Braun Produktion: Julia Ongyerth Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Wäre bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union laut Forschungsgruppe Wahlen auf 30 Prozent der Stimmen, die AfD auf 20 Prozent, SPD und die Grünen stagnieren bei 15 Prozent. Ähnliche Ergebnisse gab es auch vor der heftig geführte Debatte um Migration und der Abstimmungen der Union und FDP mit der AfD. Die Linken können mit sechs Prozent auf den Wiedereinzug ins Parlament hoffen. Nicht reichen würde es dagegen für FDP und BSW, die unverändert bei vier Prozent liegen. Medienforscher Carsten Reinemann erläutert, dass die Umfragen oft ein stabileres Bild zeigen, als die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung ist. Dies liegt daran, dass die Umfrageinstitute die Daten nach verschiedenen Kriterien wie Alter, Bildung und Wahlverhalten in der Vergangenheit gewichten, um eine repräsentative Stichprobe zu erhalten. Dadurch werden kurzfristige Stimmungsschwankungen oft nicht vollständig abgebildet. Der Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München betont, dass es insbesondere bei den kleineren Parteien, die knapp an der Fünf-Prozent-Hürde liegen, noch große Unsicherheiten gibt. Viele Wähler würden ihre Entscheidung erst kurz vor der Wahl treffen. Auch bei der AfD sieht er Bewegung – möglicherweise auch nach unten. Umfragen würden zwar wichtige Hinweise geben, tatsächlich sei die Wahl aber weiterhin offen und spannend. Weitere Nachrichten: Trump bestraft Internationalen Gerichtshof; Vorwürfe gegen Bhagwan-Jünger. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Lilli Braun Produktion: Aylin Sancak Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk lösen die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe, USAID, auf. USAID verwaltet mehr als 40 Milliarden Dollar und unterstützt Projekte in mehr als 130 Staaten. Jahrzehntelang waren die USA der größten Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, mit Programmen gegen Aids in Afrika oder für Menschenrechtsgruppen in Iran. Doch für Musk ist USAID "eine kriminelle Organisation”, ein “Schlangennest von linksradikalen Marxisten". Diese Schließung betrifft nicht nur Mitarbeiter in den USA selbst, sondern auch sehr viele in den Ländern weltweit, in denen die USA in der Entwicklungshilfe aktiv sind, sagt Fabian Fellmann, US-Korrespondent in Washington. Zum einen verursache das einen riesigen Imageschaden für die USA, zum anderen eine “riesige Wellenbewegung nach außen”. So könnten sich jetzt andere westliche Länder “ermutigt sehen, die Entwicklungshilfe auch stark zurückzufahren”. Und das treffe weltweit die Ärmsten, die von dieser Hilfe abhängig sind. Weitere Nachrichten: Russische Sabotage vor Bundestagswahl; Israel verlässt UN-Menschenrechtsrat. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Daily Mail, Forbes. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Über Donald Trump als US-Präsident heißt es oft, er sei ein „Dealmaker“. Einer, der sein Amt ausführt wie ein Immobilienentwickler. Am Dienstag hat Trump in Reinform gezeigt, warum er diesen Ruf hat. Nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington hat er in einer gemeinsamen Pressekonferenz seine Pläne für den Gaza-Streifen verkündet: Er werde Gaza zur „Riviera des Nahen Ostens“ machen – und dafür zwei Millionen Menschen, die das etwa 40 Kilometer lange Gebiet an der Mittelmeerküste ihre Heimat nennen, umsiedeln. International haben Trumps Vorschläge Entsetzen ausgelöst. Über die genaueren Reaktionen im Nahen Osten – von den arabischen Staaten, der radikalislamischen Hamas und der extremen Rechten Israels – spricht in dieser Folge Tomas Avenarius, Kriegs- und Krisenreporter der SZ und Nahost-Experte. Weitere Nachrichten: SPD-Spitze soll versucht haben, Scholz zum Verzicht zu bewegen; Schießerei an schwedischer Schule mit vielen Toten. Zum Weiterlesen und -hören: Die SPD-Spitze soll versucht haben, Olaf Scholz zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zu bewegen. Den Text darüber finden Sie hier. Die meisten Menschen sehen die Dinge morgens positiver als abends – den Text zur entsprechenden Studie lesen Sie hier. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Johannes Korsche, Lars Langenau Produktion: Jonathan Brandis Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Detroit Free Press. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Zwischen den USA und China entwickelt sich gerade ein Handelskrieg. SZ-China-Korrespondent Gregor Scheu sagt, dass sich diese Auseinandersetzung noch in einer frühen Phase befindet. Beide Seiten würden noch versuchen, ihre Position zu stärken, ohne einen offenen Konflikt zu riskieren. Die Problematik, dass durch China die Droge Fentanyl in die USA gelangt, die Begründung von US-Präsident Donald Trump für die Zölle, sei eher vorgeschoben. Der eigentliche Hintergrund sei die Rivalität zwischen den beiden Systemen. Einen Text über Chinas Reaktion auf Trumps Drohungen lesen Sie hier. Unseren Recherchepodcast "Das Thema" über Elon Musk hören Sie hier. Über die Schließung der Entwicklungsagentur USAID lesen Sie hier einen Text. Weitere Nachrichten: Gewalt gegen Amtsträger; Erdbeben auf Santorini. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Nadja Schlüter Produktion: Immanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Bloomberg, Time. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Die Union besorgt sich in der vergangenen Woche eine Mehrheit im Bundestag – mit Stimmen der AfD. Sie bricht damit ein Tabu, dass keine demokratische Partei mit den Stimmen der AfD Politik macht. Und in den Folgetagen gehen Hunderttausende in ganz Deutschland dagegen auf die Straße. Mitten in den letzten Tagen des Bundestagswahlkampfs, in dem es für den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, bis dato sehr gut aussah. Andrea Lindholz (CSU) ist direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aschaffenburg. Dort, wo ein ausreisepflichtiger Asylsuchender zwei Menschen, darunter ein kleines Kind, ermordet hatte. Die Gewalttat war der Anstoß für die Anträge der Union im Bundestag, die seitdem zu einer Brandmauer-Debatte und den Demonstrationen geführt haben. Lindholz hat für die Unions-Anträge gestimmt. In dieser Folge von „Auf den Punkt“ beantwortet sie die Frage, ob die Union damit ihr Wort gebrochen hat, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Weitere Nachricht: CDU-Parteitag in Berlin. Zum Weiterlesen und -hören: Den Text von Jürgen Schmieder zu den Grammys lesen Sie hier. Den Song „Are You Looking Up“ von Mk.Gee hören Sie hier auf YouTube. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Aylin Sancak Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Die AfD geht 2025 erstmals offiziell mit einer Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf: mit Alice Weidel. Sie gilt parteiintern als "anschlussfähig" in bürgerlichen Milieus, wie interne Strategiepapiere zeigen. Doch ist Weidel wirklich gemäßigter als andere in der AfD oder hat sie „zwei Gesichter“? Und wie geht sie mit den extrem Rechten in der AfD – rund um Björn Höcke – um? Darum geht es in dieser zweiten Sonderfolgen von "Auf den Punkt" zur Bundestagswahl am 23. Februar. In sechs Episoden, die immer Samstag und Sonntag bis zur Wahl erscheinen werden, stellen wir die Personen genauer vor, die diesen ungewöhnlichen, kurzen und lauten Wahlkampf prägen: Woher kommen sie und wie kommen sie daher auch zu ihren inhaltlichen Überzeugungen? Was treibt sie an und wie wollen sie das Land verändern? Bereits erschienen: Olaf Scholz – Der Mann, der nicht gehen will Die weiteren Termine im Überblick: Robert Habeck – Die grüne One-Man-Show (08. Februar) Christian Lindner – Die Freiheit nehm' ich mir (09. Februar) Sahra Wagenknecht – Ein neuer Rechts-Links-Populismus? (15: Februar) Friedrich Merz – Mit unbedingtem Willen zur Macht (16. Februar) Redaktionsschluss für diese Folge: 30.01., 18 Uhr. Redaktion, Moderation: Nicolas Richter und Henrike Roßbach Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Mitarbeit: Lilli Braun Produktion: Julia Ongyerth Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Olaf Scholz ist als Politiker in vielen Themenfeldern gut informiert, hat eine große inhaltliche Bandbreite. Einerseits. Andererseits kommuniziert er meistens sehr zurückhaltend, sperrig und wirkt oft distanziert. 2021 wurde er dennoch Bundeskanzler – sein größter Sieg. Wie konnte er den erringen? Wie konnte er in drei Jahren Ampel dann so viel Glaubwürdigkeit wieder verlieren? Und hat ihm Friedrich Merz mit der Asyldebatte nach Aschaffenburg wieder eine Aufholjagd ermöglicht? Darum geht es in dieser ersten von sechs Sonderfolgen von "Auf den Punkt" zur Bundestagswahl am 23. Februar. In sechs Episoden, die immer Samstag und Sonntag bis zur Wahl erscheinen werden, stellen wir die Personen genauer vor, die diesen ungewöhnlichen, kurzen und lauten Wahlkampf prägen: Woher kommen sie und wie kommen sie daher auch zu ihren inhaltlichen Überzeugungen? Was treibt sie an und wie wollen sie das Land verändern? Die weiteren Termine im Überblick: Alice Weidel – Radikal im bürgerlichen Gewand (02. Februar) Robert Habeck – Die grüne One-Man-Show (08. Februar) Christian Lindner – Die Freiheit nehm' ich mir (09. Februar) Sahra Wagenknecht – Ein neuer Rechts-Links-Populismus? (15: Februar) Friedrich Merz – Mit unbedingtem Willen zur Macht (16. Februar) Redaktionsschluss für diese Folge: 30.01., 18 Uhr. Redaktion, Moderation: Nicolas Richter und Henrike Roßbach Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Mitarbeit: Lilli Braun Produktion: Julia Ongyerth Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

In weiten Teilen der Gesellschaft herrscht Empörung darüber, dass Union und FDP am Mittwoch im Bundestag mit der AfD stimmten. Auch Altkanzlerin Angela Merkel hat dafür CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz harsch kritisiert. Auch am Freitag hielt Merz dann allerdings an dem Entwurf der Union für ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" fest. Auch wenn es später keine Zustimmung bekommen wird. Merz habe damit den demokratischen Konsens aufs Spiel gesetzt, sagt der langjährige Leiter der SZ-Innenpolitik, Heribert Prantl. Er äußert seine Enttäuschung darüber, dass die demokratischen Parteien zu zögerlich auf den Aufstieg der AfD reagieren und zu immer mehr Zugeständnissen an rechtsextreme Positionen bereit waren und sind. Prantl kritisiert, dass das Asylrecht zunehmend infrage gestellt und diskreditiert wird, obwohl es ein Menschenrecht und ein Kernbestandteil des Rechtsstaats ist. Er plädiert dafür, das Asylrecht entschieden zu verteidigen und die Erfolge der Migrationspolitik stärker zu betonen, anstatt nur Probleme zu benennen. Zudem befürwortet Prantl ein Verbotsverfahren gegen die AfD: Die Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen, dafür sei das Grundgesetz in dieser Form geschaffen worden. Zum Weiterlesen: Hier können Sie die Debatte im Bundestag im Liveblog nachlesen. Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt in diesem Gastbeitrag den CDU-Chef. Bei der CDU in Sachsen und Thüringen wird nur müde über die Empörungswelle gegen Merz gelächelt. Wozu das aber geführt hat, lesen Sie hier. Den Artikel über Merkels Distanzierung von Friedrich Merz finden Sie hier. Live-Veranstaltung des SZ-Podcasts "Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen?" am 19. Februar in München. Zur Anmeldung geht es hier: sz.de/wirecard-live Weitere Nachrichten: Arbeitslosenzahl bei fast drei Millionen, Absturz eines Flugzeugs in Washington, D.C. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Lilli Braun Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix und CDU auf Youtube. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER