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Nach den Plänen des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer, sollte die Pkw-Maut Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Stattdessen muss der Bund jetzt an zwei Firmen insgesamt fast eine Viertelmilliarde Euro Schadensersatz zahlen. Für Klaus Ott, Investigativ-Redakteur der Süddeutschen Zeitung, trägt Andreas Scheuer die Hauptschuld an diesem Debakel: “Er hat die entsprechenden Verträge unterschrieben, bevor die Rechtslage geklärt war.” Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut gekippt hatte, forderten die Firmen Schadensersatz. So war es im Vertrag festgeschrieben. Für Ott wirft die Angelegenheit auch ein schlechtes Licht auf Scheuers Partei, die CSU: “Das spricht nicht dafür, dass die Partei so gut mit Geld umgehen kann, wie sie immer behauptet.” Mehr über Andreas Scheuer, die CSU und die Pkw-Maut können Sie hier lesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/maut-scheuer-vergleich-1.6000889 Weitere Nachrichten: USA liefern offenbar Streumunition an die Ukraine, Freispruch im “Badewannen-Mordfall” Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über: Phoenix Anmerkung der Redaktion: Im Gespräch spricht Ann-Marlen Hoolt von einer „Viertelmillion Euro Schadenersatz“. Gemeint ist aber eine Viertelmilliarde. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER
Eigentlich sollte das umstrittene Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Die Ampelkoalition wollte dadurch ihren Plan einhalten, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg zu bringen. Doch das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren mit Verweis auf die mangelnde Beratungszeit gestoppt. SZ-Redakteur Claus Hulverscheidt findet diese Entscheidung richtig. Er sieht in den Last-Minute-Gesetzen der Ampel ein grundlegendes Problem: “Wenn Olaf Scholz seinen Regierungsstil nicht bald ändert, und er seine Koalition nicht bald auf eine gemeinsame Strategie beschwört, sehe ich nicht, dass die Ampel dieses Jahr überlebt.” Warum das so ist, und was der Bundesregierung fehlt, darum geht es in dieser Folge. Hier gibt es mehr zum Heizungsprozess und dem internen Streit in der Ampel: https://www.sueddeutsche.de/politik/heizungsgesetz-scholz-bundesverfassungsgericht-koalition-schock-1.6001642 Weitere Nachrichten: Bundestag diskutiert über Sterbehilfe, Flüchtlingsstatus darf bei Straftaten nicht aberkannt werden Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über: ARD Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER
Familienministerin Lisa Paus von den Grünen plant, die Grenze für das Elterngeld bei 150 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen pro Haushalt zu ziehen. Aktuell können Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 300 000 Euro Elterngeld beantragen. FDP und Grüne schieben sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für diese Entscheidung zu. Aber dabei geht es nicht nur um finanzielle Fragen, sondern viel mehr um die Gleichstellung von Müttern und Vätern, sagt Henrike Roßbach aus dem Berliner Parlamentsbüro der SZ. Welche Folgen die Elterngeldkürzungen haben könnten, das erklärt sie in dieser Folge. Weitere Nachrichten: Ukraine und Russland warnen vor Angriff auf AKW Saporischja, Haushalt für 2024 beschlossen Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER
- 04.07.202312 min
445,7 Milliarden Euro - so hoch ist das Budget, mit dem Finanzminister Christian Lindner im Haushalt 2024 rechnet. Das wissen wir seit Montag. Klingt nach viel Geld. Aber: Es sind 30 Milliarden Euro weniger als im Jahr davor. Und das ist auch das Motto des Entwurfs: Sparen, Stichwort: Schuldenbremse. Claus Hulverscheidt, SZ-Experte für Finanz- und Wirtschaftspolitik im Berliner Parlamentsbüro, sagt: “Es müssen alle Ressorts einsparen - mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums.” Aber der derzeitige Haushaltsentwurf müsse erst noch ins Parlament und da erwartet er noch Änderungen: “Es wird keine Revolution stattfinden, aber es wird noch sehr viele Änderungen im Detail geben.” Weitere Nachrichten: Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Scholz und Cum-Ex abgelehnt, Urteil im Prozess um Messerangriff in Illerkirchberg verkündet. Weiterlesen Den Text zu den ungesunden Lebensmitteln finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Nadja Tausche Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über ZDF. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER
- 03.07.202313 min
Die Kindergrundsicherung soll vor allem verschiedene Sozialleistungen für Kinder bündeln. Zum Beispiel das Kindergeld, das Bürgergeld und die Beiträge für Sport- und Kulturveranstaltungen. So soll es für Eltern einfacher und unbürokratischer werden, diese Hilfen auch in Anspruch zu nehmen. Ämter sollen außerdem Familien proaktiv über ihre Ansprüche informieren. Aber die Koalition streitet seit Januar darüber, wie viel Geld sie für das Projekt “Kindersicherung” ausgeben will. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen hat zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seinem Haushaltsentwurf aber nur zwei Milliarden Euro dafür vorgesehen. Von zwölf auf zwei Milliarden – was bleibt da noch vom Projekt “Kindergrundsicherung” übrig? “Nicht viel”, sagt Roland Preuß aus dem SZ-Parlamentsbüro. Er erklärt in dieser Folge, worum es bei dem Streit geht. Weitere Nachrichten: Sparkurs beim Bundeshaushalt, EU eröffnet Strafverfolgungszentrum. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Nadja Tausche Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über ARD Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER
In Sonneberg in Thüringen ist der AfD-Mann Robert Sesselmann zum Landrat gewählt worden. Ein historisches Wahlergebnis: Die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme AfD gewinnt damit zum ersten Mal eine Landratswahl. Wie hat sie das geschafft? Und welche Strategien können die demokratischen Parteien dagegen wählen? Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne ordnet ein. Er forscht zu Populismus und dem Parteiensystem, mit Schwerpunkt auf Ostdeutschland. Der Wahlsieg der AfD sei “eine neue Phase in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD”, so Höhne. Die AfD sei ein erklärter Demokratie-Feind. Und: “Es gibt in Deutschland diese Brandmauer, die meines Erachtens nach auch viel Sinn ergibt.” Und weiter: “Man muss sie konsequent durchziehen.” Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 30.06.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Ann-Marlen Hoolt Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Deutschlandfunk, ZDF, YouTube (L'Obs), Reuters. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER
Seit gut drei Wochen läuft die ukrainische Gegenoffensive. Soldatinnen und Soldaten konnten bereits erste Gebiete zurückerobern. Redakteurin Sonja Zekri ist für die SZ in diese Gebiete gereist. Sie sagt: “Das ist kein Ort an dem man überhaupt noch leben kann.” Die ehemals besetzten Regionen seien komplett zerstört, vielerorts lägen Minen im Boden. Die ukrainische Gegenoffensive stehe noch am Anfang: “Was wir gerade erleben ist ein Versuch, ein Ausprobieren. Die ukrainische Armee testet aus, wo die russische Verteidigungslinie schwächer sein könnte”. Dabei muss sie allerdings auch starke Verluste in den eigenen Reihen hinnehmen. Die Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine wollen dennoch weiter ihr Land verteidigen. Weitere Nachrichten: EU-Staaten streiten um Asylrechtsreform, weiterhin Ausschreitungen in Frankreich Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über Twitter: @ZelenskyyUa
Ein 17-Jähriger, der am Steuer eines Autos saß, wurde von einem Polizisten erschossen, wohl ohne dass es sich um Notwehr handelte. Weil er sich den Anordnungen bei einer Verkehrskontrolle nicht fügen wollte. Der Tod von Nahel M. in Nanterre am Dienstagvormittag hat viele Menschen in Frankreich wütend gemacht – so wütend, dass es jetzt in vielen Teilen des Landes gewaltsame Proteste und Ausschreitungen gibt. Dass Polizeigewalt ein strukturelles Problem in Frankreich ist und warum die Lage im Land so schnell eskaliert, das erklärt in dieser Folge die SZ-Frankreich-Expertin Kathrin Müller-Lancé. Den Text zur Inflation in Deutschland und anderen europäischen Ländern finden Sie hier. Weitere Nachrichten: EVG und Bahn gehen in Schlichtungsverfahren, Großbritannien darf vorerst nicht nach Ruanda abschieben, Netanjahu überdenkt Justizreform Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Wanda Silberhorn Zusätzliches Audiomaterial über LeHuffPost
- 28.06.202313 min
Am Sonntag wurde im thüringischen Landkreis Sonneberg der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt, der 50-jährige Robert Sesselmann. Seitdem diskutiert die Politik über den Wahlsieg und über den Umgang mit der AfD. “Es ist bemerkenswert, dass die AfD die Wahl gewonnen hat”, sagt Roland Preuß aus dem SZ-Parlamentsbüro. “Und das, obwohl die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.” Die Behörden in Deutschland versuchen jetzt aufzuarbeiten, wie es zu dem Wahlsieg kam. Und der Verfassungsschutz scheint zu merken, dass das Label “rechtsextremistisch” als Abschreckung nicht ausreicht. “Es ist umgekehrt so, dass die AfD mehr und mehr versucht, sich das zunutze zu machen und den Verfassungsschutz als behördlichen Arm der Politik darstellt”, so Roland Preuß. Weitere Nachrichten: Möglicherweise Bahnstreik am Dienstag, Regierung muss mehr für Spionageschiffe zahlen Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD, dpa
- 27.06.202313 min
Seit Monaten werden die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der “Letzte Generation” überwacht. Ihr offizielles Pressetelefon und Privathandys wurden abgehört, E-Mails gelesen und Standortdaten überwacht. Wegen eines Vorwurfs: Die Letzte Generation sei eine “kriminelle Vereinigung”. Aber jetzt kam heraus, dass es sogar bei den deutschen Staatsanwaltschaften intern Zweifel an dieser Einstufung gibt. Auch SZ-Rechtsexperte Ronen Steinke sagt: “Das ist eigentlich rechtlich nicht haltbar.” Steinke konnte internen Schriftverkehr in den Staatsanwaltschaften einsehen. Daraus geht hervor: “Gerade in Bayern ist da intensiv diskutiert worden. Die Staatsanwaltschaft München I, die also zuständig ist für Straßenblockaden auf dem Stachus, in der Münchner Innenstadt, hat gesagt: 'Kriminelle Vereinigung kann man eigentlich nicht annehmen.' So haben es die Staatsanwälte in internen Vermerken ausdrücklich niedergelegt.” Und: “Der Zweck dieser Gruppe ist ja der Klimaschutz. Der Zweck ist nicht Kriminalität.” Zum Weiterlesen Die Polizei hörte das Pressetelefon der Letzten Generation ab, den Text dazu lesen Sie hier.Linkbeschreibung Die Kritik an den Abhörmaßnahmen fasst dieser Text zusammen. Den Text zu den internen Zweifeln bei der Staatsanwaltschaft an der Einstufung der “Letzten Generation” als kriminelle Vereinigung finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Ampel einigt sich bei Heizungsgesetz und Haushaltsentwurf 2024, Ex-Audi-Chef Stadler zu Bewährungsstrafe verurteilt. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Ann-Marlen Hoolt Produktion: Benjamin Markthaler. Zusätzliches Audiomaterial über Twitter @AufstandLastGen.
- 26.06.202312 min
Der Chef der Wagner-Truppe, Prigoschin, hatte sich schon seit Monaten offen mit dem russischen Verteidigungsminister Schojgu gestritten. Zuletzt sagte Prigoschin sogar ganz offen, dass es eigentlich keinen Grund für den Krieg in der Ukraine gebe. Die russische Regierung würde die Bevölkerung belügen. Und dann startete Prigoschin am Samstag einen Putschversuch gegen Schoigu. Für einige Zeit schien sogar möglich, dass es Kämpfe in der russischen Hauptstadt Moskau gibt – bevor doch wieder alles vorbei war. Was ist da in Russland passiert – und ist es überhaupt schon vorbei? Über die vielen Ungewissheiten und Spekulationen spricht in dieser Folge Silke Bigalke, die SZ-Korrespondentin in Moskau. Den Text zum Diesel-Urteil können Sie hier lesen. Den Kommentar von Iris Mayer zur Landratswahl in Sonneberg lesen Sie hier. Weitere Nachrichten: AfD stellt Landrat in Sonneberg; Mindestlohn wird leicht erhöht; Deutsche Soldaten in Litauen. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Produktion: Annika Bingger.
Fast jede Woche sprechen wir aktuell über einen Streit in der Ampelkoalition. Die Beliebtheitswerte der Bundesregierung sind auf einem Tiefpunkt. Wer allerdings bislang kaum davon profitiert, ist die CDU – die bleibt in aktuellen Umfragen immer unter ihrem Zielwert von 30 Prozent. Außerdem war CDU-Chef Friedrich Merz mal mit dem Anspruch angetreten, die Stimmen der AfD zu halbieren. Jetzt stehen ausgerechnet die AfD-Werte seit längerem so hoch wie nie, während die CDU weitgehend stagniert. Deshalb wird innerhalb der Partei jetzt immer offener über den richtigen Kurs gestritten – und über den Umgang mit der Ampel und der AfD. Es gibt dabei zwei parteiinterne Lager: Die einen fordern mehr Besonnenheit und weniger AfD-Spreche – die anderen wollen deutlicher zuspitzen und mehr draufhauen. Und: Es geht mittlerweile auch um die Frage nach dem nächsten CDU-Kanzlerkandidaten. Ronja Kemmer ist Bundestagsabgeordnete für die CDU und Mitglied im Präsidium der Partei. Sie fordert von ihrer Partei, die Dinge mit einer entspannten Rhetorik zu benennen – ohne “sprachlich andere zu imitieren”. Inhaltlich müsse man sich auf die Fragen fokussieren, die die Bürger beschäftigen. Dazu gehöre die Debatte um das Gendern nicht, so Kemmer. Man sei noch mitten in der Diskussion darüber, wofür die Union im Kern stehe. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 23.06.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über phoenix, tagesschau. Weiterlesen CDU-Streit, Stadler-Geständnis, Verunglücktes U-Boot
In vielen Branchen in Deutschland fehlt gut ausgebildetes Personal, besonders in der Pflege und vielen handwerklichen Berufen. Um die Lücken zu schließen, möchte die Bundesregierung mehr Fachkräfte nach Deutschland locken. Ein neues Gesetz soll ihnen darum künftig die Einwanderung erleichtern. Es wird noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für eine Einwanderung nach Deutschland verbessern: Gut ausgebildete Interessenten sollen künftig leichter ein Visum bekommen können, auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll erleichtert werden. Außerdem soll ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild Fachkräften die Einwanderung erleichtern. Bewerber und Bewerberinnen bekommen dann zum Beispiel Punkte für ihren Berufsabschluss und ihre Sprachkenntnisse. Das neue Gesetz allein wird aber vermutlich nicht ausreichen, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Warum, erklärt in dieser Folge Roland Preuß, SZ-Experte für Arbeitspolitik. Weitere Nachrichten: Nato-Übung “Air Defender 2023” endet, verschollenes Tauchboot vermutlich implodiert, Unwetter über Deutschland Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über: Phoenix
Wer auf dem Land wohnt, kann sich meist nicht aussuchen, in welchem Krankenhaus er behandelt wird. Auch bei Notfällen kommen Patientinnen und Patienten meist in die nächstgelegene Klinik. Doch die Wahl des Krankenhaus kann über Leben und Tod entscheiden. Ein Papier der Regierungskommission für Krankenhausversorgung zeigt erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen den Krankenhäusern in Deutschland. Ist eine Klinik spezialisiert, dann steigen die Überlebenschancen der Patientinnen und Patienten erheblich. Das gilt beispielsweise für Schlaganfälle, aber auch für Brustkrebs. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant, die Krankenhäuser zu reformieren. Kliniken sollen nach seiner Vorstellung bald insgesamt weniger Leistungen anbieten, diese dann aber in einer hohen Qualität. Wie Lauterbachs Reformpläne im Detail aussehen, erklärt in dieser Folge Angelika Slavik aus dem SZ-Parlamentsbüro. Weitere Nachrichten: EVG will über unbefristeten Streik abstimmen, brasilianischer Ex-Präsident Bolsonaro vor Gericht, Tauchboot weiterhin verschollen Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über: Phönix
- 21.06.202312 min
Seit Montag ist es beschlossen: Der IT-Konzern Intel bekommt 9,9 Milliarden Euro vom deutschen Staat. Damit er in Magdeburg, in Sachsen-Anhalt, eine Halbleiterfabrik baut. Es könnten sogar noch weitere Staatshilfen dazu kommen. Bei Intel selbst und bei künftigen Zulieferbetrieben sollen so insgesamt rund 10 000 Arbeitsplätze entstehen. Vor allem geht es aber darum, dass die Ampel-Regierung Deutschland unabhängiger machen will, wenn es um Halbleiter, also zum Beispiel Mikrochips geht. Ohne Halbleiter geht heute nichts mehr, sie sind das Herzstück der digitalen Transformation. Mikrochips stecken zum Beispiel in Smartphones, Spielekonsolen, Laptops, Haushaltsgeräten, in der Medizintechnik und natürlich auch in Autos. Sie werden aber bislang nur selten in Deutschland gefertigt. Deshalb sind deutsche Firmen auf Chiphersteller aus dem Ausland angewiesen. Und von Abhängigkeiten aus dem Ausland will man sich ja, spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, möglichst frei machen. Warum die Subventionen trotzdem zu hoch sind, das erklärt in dieser Folge Claus Hulverscheidt, SZ-Wirtschaftsredakteur. Weitere Nachrichten: Änderungen am Klimaschutzgesetz, Wiederaufbauhilfe für die Ukraine Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Nadja Schlüter Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über phoenix
Der Verfassungsschutz sorgt sich um die hohe Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland. So steht es im Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach ist die Anzahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland im letzten Jahr gestiegen. Ein Großteil der Taten hatte einen rechtsextremistischen Hintergrund. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nennt den Rechtsextremismus daher die aktuell “größte Gefahr für die demokratische Grundordnung”. Doch der Verfassungsschutz warnt in seinem Bericht auch vor anderen Bedrohungen, insbesondere vor Spionage und Cyberangriffen aus Russland und China. Ausländische Geheimdienste und Organisationen würden verstärkt versuchen, Einfluss auf Deutschland auszuüben. Wie sie dabei vorgehen erklärt in dieser Folge Christoph Koopmann. Er berichtet für die SZ über Extremismus und innere Sicherheit. Mehr Details zum Jahresbericht des Verfassungsschutzes gibt es hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-bericht-russland-china-spionage-afd-reichsbuerger-1.5949880 Weitere Nachrichten: Bundesverfassungsgericht urteilt zu Gefangenenarbeit, Bevölkerungsrekord in Deutschland Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: Bundespressekonferenz
Seit Montag ist eine Delegation der chinesischen Regierung zu Besuch in Deutschland. Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist gemeinsam mit neun weiteren Chinesen zuerst in Berlin. Dort sollen sogenannte Regierungskonsultationen stattfinden, also Gesprächen zwischen der deutschen und der chinesischen Regierung. Für Li Qiang ist es die erste Auslandsreise in seiner neuen Position. Unter anderem trifft er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei den Gesprächen soll es vor allem um gemeinsames nachhaltiges Handeln gehen. Gleichzeitig waren die deutsch-chinesischen Beziehungen wohl lange nicht so belastet wie aktuell. Kann China also ein verlässlicher Partner, auch im Klimaschutz sein? Das erklärt in dieser Folge Lea Sahay, SZ-China-Korrespondentin. Weitere Nachrichten: Blinken trifft Xi, Ampel plant Gesetz gegen Fachkräftemangel. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Antonia Franz, Ann-Marlen Hoolt Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über phoenix.
- 17.06.202323 min
Viele Apotheken sind am 14. Juni geschlossen geblieben. Die Apothekerkammer und andere Verbände hatten zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen. In größeren Städten kamen tausende Apotheker und Apothekerinnen zu Kundgebungen und Demonstrationen zusammen. Sie fordern vor allem: Mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit von der Politik. Und sie fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Was genau die Probleme für Apothekerinnen und Apotheker sind, darüber spricht Franziska Scharpf, Inhaberin einer Apotheke in Sonthofen im Allgäu. Da sei zum einen der Medikamentenmangel. Häufig müsse ein alternatives Medikament gesucht werden, das koste Zeit und Energie, so Scharpf. Die Patientinnen und Patienten seien häufig genervt oder besorgt: “Das kommt bei uns an vorderster Front an, wir kriegen das täglich hautnah mit und beruhigen die Personen,” erzählt Scharpf. Franziska Scharpf beklagt auch die gestiegene Arbeitsbelastung und den immer größeren Bürokratieaufwand: “Heutzutage muss man wirklich jeden Schritt dokumentieren.” Von der Politik fordert sie eine Entlastung – und vor allem höhere Honorare. Lesen Sie hier mehr über die Frustration der Apothekerinnen und Apotheker. Lesen Sie das Transkript zur Folge hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 16.06.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD, DLF, dpa, UN
- 16.06.202312 min
Eigentlich ist es ja ganz einfach: Wer krank ist, möchte schnell wieder gesund werden. Oder eine Therapie beginnen, die die Situation leichter macht. Das gilt für körperliche Beschwerden, aber natürlich auch für psychische Erkrankungen. Gerade, wenn wir über mentale Gesundheit sprechen, sind wir in Deutschland allerdings sehr weit von diesem Ziel entfernt. Betroffene warten oft viele Wochen und Monate auf einen Therapieplatz und müssen auf dem Weg dahin durch ein Labyrinth aus Sprechstunden und Wartelisten. Wo die Schwierigkeiten liegen und was politisch getan werden müsste, erklärt in dieser Folge Marie-Louise Timcke. Sie ist Leiterin des SZ-Datenteams, das gerade eine Umfrage zu dem Thema durchgeführt hat. An der haben 1200 Menschen teilgenommen, die seit 2018 einen Therapieplatz gesucht haben oder noch suchen und über ihre Geschichte berichtet haben. Zum Weiterlesen: Lesen Sie das Transkript zur Folge hier. Die ganze Recherche zu den fehlenden Therapieplätzen können Sie hier finden. Hier finden Sie einen Wegweiser in sechs Schritten zum Therapieplatz. Die Fragen und Antworten zu Trockenheit und Waldbränden in Deutschland finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Angriffe auf die Nordukraine; Tod des Radprofis Gino Mäder Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Imanuel Pedersen Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Gesprächs war eine missverständliche Aussage über die Abrechnung von gesetzlich- und privatversicherten Personen zu hören. Wir bitten, das zu entschuldigen.
Auf Fotos sieht man, wie Menschen dicht an dicht sitzen, jeder Zentimeter an Bord des alten Fischtrawlers ist belegt: Mit dem Boot, das von der Stadt Tobruk an der libyschen Küste aus gestartet ist, sollten offenbar bis zu 700 Migranten die italienische Küste erreichen. In der Nacht zum Mittwoch ist das Boot vor der Halbinsel Peloponnes gesunken. Hunderte Menschen sollen dabei unter Deck eingeschlossen gewesen sein, darunter viele Kinder. Bisher konnten 104 Menschen gerettet werden, 78 wurden tot geborgen. Die Zahl der Toten ist wahrscheinlich noch um einiges höher, die griechischen Behörden rechnen mittlerweile mit mehr als 500. "Dass die griechische Küstenwache dieses völlig überladene Boot 24 Stunden vor dem Sinken gefunden hat, ist fast schon mehr als ein Skandal. In gar nicht so ferner Zukunft werden wir davon sprechen, dass das eigentlich Mord war – und zwar nicht nur durch die libyschen Menschenhändlern, sondern auch durch alle, die weggeschaut haben", sagt Mirco Keilberth, der für die SZ aus Nordafrika berichtet. Dass aktuell wieder mehr Menschen die Flucht über das Mittelmeer wagen, hat verschiedene Gründe wie wirtschaftliche Krisen oder die Auswirkungen des Klimawandels – aber auch politische. Keilberth nennt hier unter anderem die Taktik des libyschen Warlords Khalifa Haftar, der eine neue Fluchtroute über Damaskus und Libyen etabliert hat, um der EU zu zeigen, dass er ein verlässlicher Partner ist und Migrationsströme kontrollieren kann. Aber auch die aktuelle Hasskampagne gegen Migranten in Tunesien treibe viele Menschen dort in die Boote. Die EU will Tunesien jetzt finanziell unterstützen, um diese Fluchtbewegungen einzudämmen. "Aber das mit Geld zu lösen, wird nicht funktionieren", sagt Keilberth. "Ich glaube, eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit diesen Ländern ist eigentlich die einzige Lösung." Die EU müsse einen Weg finden, Migration aus Nordafrika zu legalisieren. Weitere Nachrichten: EZB erhöht Leitzins zum achten Mal in Folge, Georg Gänswein muss Vatikan verlassen Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.



















