Auf den Punkt

72 Stunden, heißt es, haben Menschen unter Trümmern Überlebenschancen. Zum ersten Mal gebebt hat die Erde in der türkisch-syrischen Grenzregion am frühen Montagmorgen, danach gab es noch etwa 1000 Nachbeben. 19 000 Tote zählt die Türkei am Freitagnachmittag, in Syrien sind es 3000 Leichen. Doch noch sind Tausende unter den Trümmern verschüttet. Vor allem in Syrien ist Hilfe von außen schwierig. Denn in dem Land herrscht seit fast zwölf Jahren Bürgerkrieg. Die Beben seien “ein Krieg im Schnelldurchlauf” gewesen, sagt Mirco Keilberth, der für die SZ aus Tunis über den Mittleren Osten berichtet. In zwei Minuten seien ganze Straßenzüge zerstört worden. "Was die Fassbomben des Regimes in Monaten zerstört haben, wurde in einer Nacht kaputt gemacht.” Es sei ein “Jahrhundert-Erdbeben für dieses Kriegsgebiet”, so Keilberth Die größten Orte in Syrien sind wieder unter Kontrolle des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad. Dort erreiche die Überlebenden “mehr schlecht als recht” Hilfe. Aber in der Rebellen-Enklave Idlib und in den Gebieten an der türkischen Grenze seien vier Millionen Menschen nahezu auf sich allein gestellt. Nur über einen Grenzübergang mit der Türkei gelange humanitäre Hilfe in diese Regionen. Viele Häuser seien in den größeren Städten “wie Kartenhäuser zusammengefallen”. Allein in der syrischen Millionenstadt Aleppo seien Schätzungen zufolge 100 000 Familien obdachlos. 30 000 sollen in Schulen und in Moscheen untergekommen sein. “Der Rest lebt teilweise in Autos. Es werden händeringend Zelte oder Möglichkeiten gesucht, wie man die Nächte überleben kann.” Das gesamte Versorgungssystem sei zusammengebrochen. Aus humanitären Gründen wollten gerade einige Länder ihre Beziehungen mit dem Regime verbessern. Und auch Assad sehe gerade die Aussicht auf eine Art Normalisierung und Anerkennung seiner Herrschaft. “Ein Zynismus sondergleichen”, sagt Keilberth, “schamlos gegenüber den Opfern”. Zur Reportage aus dem Erdbebengebiet in der Türkei kommen Sie hier. Möglichkeiten zum Spenden finde Sie hier. Weitere Nachrichten: Neue russische Angriffe auf die Ukraine, EU will Grenzschutz verschärfen Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Jakob Arnu Den Podcast “Verzockt - das System Sportwetten” finden Sie hier.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij war diese Woche in London und Paris. Am Donnerstag hat er persönlich in Brüssel für die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union geworben. In seiner Rede vor dem Europaparlament hat er betont, dass sein Land möglichst schnell Mitglied der EU werden will. Selenskij spricht von Reformen in der Ukraine, die dafür unbedingt nötig sind. Denn in Kiew kämpft er gerade nicht nur gegen die russischen Invasoren, sondern auch gegen Korruption in der eigenen Regierung. Einen EU-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit hält SZ-Osteuropa-Korrespondenten Florian Hassel für "völlig unrealistisch". Zwar sei man vielleicht in Zeiten des Krieges nachsichtiger, aber die Ukraine sei "auf absehbare Zeit nicht da, wo sie dafür sein müsste". Das könne acht, zehn Jahre oder auch 15 Jahre dauern. "Auf jeden Fall sicherlich nicht die zwei Jahre, von denen jetzt die Ukrainer reden." Die Korruption im Staatsapparat sei "genauso schlimm wie vorher", meint Hassel. Korruption sei nicht nur in der Ukraine verbreitet, sondern in allen postsowjetischen Gesellschaften, "die von fast feudalen Netzwerken aus Ex-Kommunisten, aus Oligarchen und aus anderen kontrolliert werden". Auch würden die Beamten “miserabel bezahlt” und seien deshalb anfällig für Bestechung. Es seien "vormoderne Strukturen, die es in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern früher auch gegeben hat". Es gebe "auch keinen Rechtsstaat und es gibt nicht die Sicherheit, dass Leute, die dagegen verstoßen, vor Gericht und vor allem dann im Gefängnis landen". Es gebe zwar "keinen konkreten Anhaltspunkt", dass Selenskij selbst korrupt sei. "Anders ist es bei Teilen seiner engsten Umgebung", sagt Hassel. Allerdings gebe es auch "keinen funktionierenden Kampf gegen Korruption". Die "vielen Entlassungen und Festnahmen" seien vor allem "zum Vorzeigen". Die Engländer würden das "playing for the gallery" nennen. In Selenskijs Regierungszeit gebe es "keine Verurteilung von den großen Fischen". Hassel sagt: "Solange sich das nicht ändert, gibt es auch keinen wirklich funktionierenden Kampf gegen die Korruption." Weitere Nachrichten: Immer mehr Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien, Inflation in Deutschland bei 8,7 Prozent Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Ayca Balci, Johannes Korsche, Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Europaparlament

Immer deutlicher wird das Ausmaß der Zerstörung nach den Erdbeben im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien. Die Opferzahlen steigen immer weiter. Mittwochmittag ist die Rede von mehr als 11 000 Toten, Tendenz weiter steigend. Oubadah Alwan, Sprecher der privaten syrischen Hilfsorganisation "Weißhelme" sagt der SZ, es sei "ein Wettlauf gegen die Zeit". Es gebe “keine Notunterkünfte, keine sichere Zone, keine Sicherheit”. Die Leute wüssten nicht wohin. Man sei mit etwa 3000 Freiwilligen vor Ort, im betroffenen Gebiet leben vier Millionen Menschen. Man brauche dringend internationale Unterstützung. In der Türkei sind inzwischen etwa 60 000 Helfer vor Ort. Dazu gehören auch Kräfte der 1993 gegründete gemeinnützigen Hilfsorganisation I.S.A.R. Einer von ihnen ist Peter Kaup, Hausarzt aus Oberhausen, der im türkischen Kirikhan nahe der syrischen Grenze an Rettungen beteiligt ist. In dieser Stadt sei jedes "zweite oder dritte Gebäude komplett zusammengebrochen", sagt Kaup, den wir während einer Rettungsaktion mitten in den Trümmern eines Hauses mit vier Etagen erreichen. Hier hat er gerade "technisch als auch mit Hunden" nach Überlebenden gesucht. Das Überleben von Verschütteten hänge "vom Zugang zu Wasser" ab, sagt Kaup. Aber bei den derzeitigen Minustemperaturen auch vom "Zugang zu Wärme". Bei der herrschenden Kälte könne man kaum glauben, dass Kinder länger als 48 Stunden überleben würden. "Aber wir haben alles schon erlebt." Man sei zur Rettung von Überlebenden gekommen und höre erst auf, wenn "wenn kein Hund mehr anschlägt". Das wäre ein sicheres Zeichen dafür, dass es dann keine Überlebenden mehr gibt. Weitere Nachrichten: Scholz sagt Erdbebenopfern Hilfe zu, Putin soll am MH17-Abschuss beteiligt gewesen sein. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Tami Holderried, Johannes Korsche Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Weißhelme

Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion sprechen die Behörden mittlerweile von über 5 000 Toten – es könnten bis zu 10 000 werden. Etwa 20 000 Menschen sollen verletzt worden sein. Die internationale Gemeinschaft hat Hilfe für die betroffenen Gebiete versprochen. Die ersten Teams sind schon in der Türkei angekommen. Aber besonders im Bürgerkriegsland Syrien ist die Lage unübersichtlich und es ist unklar, wie Hilfe in die betroffenen Regionen kommen kann. Währenddessen fragen sich viele Menschen in der Türkei, ob man besser auf so eine Katastrophe hätte vorbereitet sein können. SZ-Experte Raphael Geiger sagt: “Die Opposition wirft der Erdoğan-Regierung vor, dass die Einnahmen aus der Erdbebensteuer nicht in den Erdbebenschutz geflossen sind.” Diese Steuer sei nach dem schweren Beben von 1999 etabliert worden, um das Land erdbebensicherer zu machen. Es gebe aber große Zweifel daran, ob das tatsächlich passiert sei – “auch wenn man sich vor so einer Katastrophe nicht komplett schützen kann.” Die Frage, was die Regierung tun kann, um die Menschen in Zukunft besser zu schützen, könnte nach Geigers Einschätzung jetzt auch ins Zentrum des türkischen Wahlkampfs rücken. Auch auf die Situation in Syrien blickt Geiger mit Sorge, weil hier noch weniger Hilfe ankomme. Syrien sei ein isoliertes und fragmentiertes Land, was internationale Hilfe noch schwieriger mache. Das sei die große Herausforderung in den nächsten Tage: “Wir als EU und Deutschland müssen uns überlegen, wie kann Hilfe dorthin gelangen?”, so Geiger. Weitere Nachrichten: RTL will 700 Stellen bei Gruner + Jahr abbauen, Claudia Plattner soll BSI-Chefin werden Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Ayça Balcı Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über CNNTurk, Youtube @TheNationalUAEchannel

Mehrere Tage ist ein chinesischer Ballon über die USA geflogen. Inzwischen wurde er abgeschossen, die Trümmer werden derzeit vor der amerikanischen Ostküste geborgen und ausgewertet. Die chinesische Regierung sagt, dass es sich dabei um einen Wetterballon gehandelt hat. Die USA gehen allerdings von Spionage aus. Heikel ist das, weil der Ballon auch über einer US-Militärbasis entlang flog. Dort sind Atomraketen stationiert. Dass es sich um einen chinesischen Spionage-Ballon handelt, nennt SZ-Politikchef Stefan Kornelius “die plausibelste Erklärung”. Auch weil es “auf der amerikanischen Seite in den letzten Monaten eine Umstellung gab in der Kommunikation der strategischen Raketen-Einheiten.” Daraus lasse sich auch der Einsatz des Ballons über der Militärbasis erklären: “Der Ballon kann länger über einem Ort schweben und kann dort nicht nur Filmaufnahmen oder Fotoaufnahmen machen, sondern auch abhören.” Das sei “die eigentliche Stärke gegenüber einem Satelliten”, so Kornelius. Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen sieht er “an einem Tiefpunkt” angekommen. Auch weil der Zwischenfall gezeigt habe: “Die Krisenkommunikation zwischen beiden Seiten ist wirklich verheerend schlecht”. Es wäre “ein sinnvolles Zeichen, wenn Tony Blinken, der US-Außenminister, nun seinen Besuch doch recht zügig nachholt.” Da ist Kornelius auch hoffnungsvoll: “Erfahrungsgemäß ist dann so ein Zwischenfall auch schnell wieder vergessen.” Weitere Nachricht: Erdbeben in Grenzregion von Türkei und Syrien. Die Reportage zur AfD finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Sabrina Höbel, Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, Twitter: @EU_Commission.

Seit Mitte Dezember ist Benjamin Netanjahu Chef der rechtesten Regierung, die es im Staat Israel je gab. Das Bündnis seiner rechtskonservativen Likud-Partei mit religiösen Fundamentalisten und rechtsextremen Nationalisten will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen: Unter anderem soll die Gewaltenteilung ausgehebelt werden, meint der deutsch-israelische Professor Meron Mendel. Gemeinsam mit 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem deutschsprachigen Raum kritisiert der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, dass "die israelische Demokratie praktisch ausgehöhlt wird". Netanjahus Regierungsmehrheit sei "kein Freischein, das System grundlegend zu ändern". Würden die Pläne der Regierung so umgesetzt, dann wäre Israel "keine liberale Demokratie mehr, wie wir sie seit 75 Jahren kennen". Das Land werde sich dann in eine "illiberale Demokratie oder defekte Demokratie" wandeln, in der die Gewaltenteilung "nicht mehr existiert". Aufhalten könnte die Pläne vor allem innenpolitischer Druck. Ihm mache das breite Bündnis aus dem "inzwischen sehr dezimierten Lager der israelischen Linken" mit Intellektuellen aller Couleur Hoffnung, sagt Mendel. Dazu müsse aber auch Druck von außen kommen. Die Bundesrepublik Deutschland, als "guter Freund" Israels, müsse deshalb deutliche Worte finden, meint Mendel. "Uns verbindet die liberale Demokratie, das Verständnis einer offenen Gesellschaft." Wenn Israel das verliere, dann gehe auch ein wesentlicher Teil dessen verloren, was die beiden Länder verbindet. Kritik sei deshalb ein "Akt der Solidarität mit Israel", ein "Akt der Freundschaft". Wenn der Kanzler dem israelischen Ministerpräsidenten seine Besorgnis mitteile, dann liege das im Interesse der israelischen Gesellschaft. Den Offenen Brief von Meron Mendel und anderen Wissenschaftlern finden Sie hier. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und westlicher Unterstützung des Philosophen Jürgen Habermas, finden Sie hier. Einen “Lob des Pazifismus” von Nele Pollatschek Sie hier. Einen kritischen Text von Sonja Zekri hier. Bei “Auf den Punkt” hatten wir den Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG. Heribert Prantl setzt sich hier in seiner Kolumne kritisch mit der Thematik auseinander und hier finden Sie noch verschiedene Leserbriefe zu der Thematik. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, den 3. Februar um 16 Uhr. Weitere Nachrichten: Debatte um Kampfjets, Proteste in Frankreich und Großbritannien, SPD-Spitzenkandidatur von Nancy Faeser in Hessen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Leonard Kahn, Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderied Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, Reuters, Twitter, Guardian News. Unseren Podcast zu Wirecard finden Sie hier.

Einen Winter des Unmuts, so nennen die Britinnen und Briten die Zeit gerade. Und meinen damit: Die größte Streikwelle, die das Land seit den 80ern erlebt hat. An diesem Freitag streiken die Zugführer, kaum ein Zug werde fahren, so die Ankündigung. Schon am Mittwoch waren Hunderttausende auf die Straße gegangen: Lehrer, Beamte, Mitarbeitende in Hochschulen und viele mehr. Sie fordern eine Angleichung ihres Lohns an die Inflation, die bei etwa 10 Prozent liegt. Die Regierung um Rishi Sunak bietet den Berufsgruppen weniger. Trotz erheblicher Einschränkungen stehe die Mehrheit hinter den Streiks, sagt der SZ-Korrespondent in London, Alexander Mühlauer. Zumindest bei den Pflegekräften. “Gerade weil sie in Großbritannien ja auch als die Heldinnen und Helden der Pandemie gelten.” Zollbeamte und Fahrprüfer hingegen hätten diese Rückendeckung nicht in diesem Maße. Die Schuld für die Streiks sehen die Briten allerdings bei Premier Rishi Sunak. Seine ersten 100 Tage im Amt seien “durchwachsen” gelaufen, sagt Mühlauer. Zwar habe Sunak den Ton geändert, aber: “Die Frage ist natürlich: Was sind die Taten? Und da tut er sich so wahnsinnig schwer.” Immerhin: Er stehe für einen anderen Politikstil als seine Vorgänger: “Das muss man, glaube ich, auch einfach in diesen Zeiten von Populismus immer wieder betonen: Da lügt einer nicht.” Die vierte Folge von “Verzockt - das System Sportwetten” finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Spionage-Ballon fliegt über den USA, Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt Kandidatur in Hessen an. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Ayca Balci, Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über SkyNews

Seit Donnerstag gibt es keine Maskenpflicht mehr im Fernverkehr. Schutz vor Corona wird vor allem in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen aufrecht erhalten. Zeit, um mit Christina Berndt eine erste Bilanz zu ziehen. Sie ist Wissenschaftsredakteurin bei der SZ und hat von Anfang an über die Corona-Pandemie berichtet. “Wir sind insgesamt ganz gut durch die Pandemie gekommen”, sagt sie. Mit Blick auf das Auslaufen der Maskenpflicht im Fernverkehr sagt sie aber auch: “Mir tun die Menschen leid, die echt gefährdet sind.” Zwar mache das Corona-Virus kaum akute Probleme mehr, aber von einem Ende der Pandemie könne man noch nicht sprechen. Auch weil es “international noch riesige Probleme” gebe. Zum Beispiel in China. In der Rückschau sagt sie zu den Maßnahmen: “Man hätte andere Prioritäten setzen können und auch müssen.” Gerade Schul- und Kitaschließungen seien “ein Fehler” gewesen. Für die Zukunft fordert sie: “Wir brauchen verlässliche Pandemie-Pläne.” Weitere Nachrichten: Ursula von der Leyen besucht Kiew, EZB erhöht den Leitzins Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Nadja Schlüter, Ayça Balcı Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF, YouTube: Tagesschau

Tyre Nichols ist nur 29 Jahre alt geworden. Am 7. Januar 2023 wurde er in Memphis, Tennessee, von fünf Polizisten zu Tode geprügelt und getreten. Am vergangenen Freitag wurden mehrere Videos von dem Vorfall veröffentlicht. Sie zeigen die brutale Gewalt durch die Polizisten und dass von Nichols selbst keine Gewalt ausgegangen ist. Die mutmaßlichen Täter sind wegen Totschlags angeklagt worden. Am Wochenende gab es landesweite Proteste gegen Polizeigewalt, die – entgegen der Vermutung der Behörden – meist friedlich geblieben sind. "Das liegt wesentlich an der Familie, vor allen Dingen an Nichols’ Mutter", vermutet Peter Burghardt, US-Korrespondent der SZ in Washington. "Sie hat immer gesagt, ihr Sohn war ein friedliebender Mensch, er würde das nicht wollen." Vergangenes Jahr hat es in den USA fast 1200 Tote im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen gegeben. 26 Prozent der Opfer waren Schwarze – obwohl sie nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Diesmal sind die mutmaßlichen Täter selbst Schwarze, was die immer schwelende Debatte um Polizeigewalt und Rassismus noch schwieriger macht. "Ich finde, das Beste dazu hat der schwarze Bürgerrechtler Al Sharpton gesagt: Die Täter könnten sich nicht hinter ihrem Schwarzsein verstecken", sagt Burghardt. "Das große Thema ist doch die ganz offensichtliche und in diesen Videos so gut zu sehende Polizeigewalt." Es brauche eine bessere Ausbildung der Polizei, zum Beispiel mehr Geld für Deeskalationstrainings. Hier geht es zur neuesten Folge des SZ-Recherchepodcasts "Das Thema". Weitere Nachrichten: Streik in Großbritannien, radioaktive Kapsel in Australien wiedergefunden Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Lars Langenau, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

Am 12. Februar wird in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses von 2021 wiederholt. Das führt teilweise zu absurden Situationen. Aber das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag einen anderslautenden Eilantrag nicht angenommen. Trotzdem ist es eine Wahl unter Vorbehalt: Die genaue Prüfung kommt später. Das war ein "ganzes Bündel" von Fehlern, die zur Wahlwiederholung geführt haben, sagt SZ-Landeskorrespondent Jan Heidtmann. So habe es in den Wahllokalen zu wenig Platz und Zeit bis 18 Uhr gegeben und es haben Stimmzettel gefehlt. Aber aus Sicht des Berliner Senats hat sich dafür "niemand verantwortlich" gefühlt. Erst nach ein paar Wochen sei die Landeswahlleiterin zurückgetreten. Berlin habe "strukturelle Probleme", die Verantwortlichkeiten zwischen dem Senat und den Bezirken seien vielfach ungeklärt. Die Krawallnacht an Silvester werde aber nicht die Wahl bestimmen, meint Heidtmann. Allerdings sei dadurch die Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses gesunken. Die Grünen würden sich durch Aussagen der CDU über Menschen mit Migrationshintergrund "schwer tun". Das Thema einer "dysfunktionalen Hauptstadt" schwinge vielfach im Wahlkampf mit. Allerdings komme es auch nicht gut an, wenn sich etwa Politiker der CSU über Berlin echauffieren würden. Auf der anderen Seite gebe es aber "großen Unmut" über das Linksbündnis, das davor auch schon fünf Jahre lang regiert hat. Derzeit führt die CDU in den Umfragen. Die SPD liegt ungefähr gleichauf an zweiter Stelle mit den Grünen. Dadurch seien eine ganze Menge von Konstellationen möglich. Vieles hänge davon ab, wie die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey abschneiden wird. Weitere Nachrichten: Selbstmordanschlag in Pakistan, ungeprüfte Panzerbestände, Streiks in Frankreich Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

In der Türkei sitzen viele Oppositionelle in Gefängnissen, die Medienfreiheit ist stark eingeschränkt und die Justiz wird massiv behindert. Seit der Einführung des Präsidialsystems 2018, das Präsident Tayyip Recep Erdoğan umfassende politische Macht verleiht, hat sich die Willkür noch verschärft, kritisiert Amnesty International. Jetzt aber formiert sich eine Opposition unter Führung der kemalistischen CHP, die Erdoğan bei seiner angestrebten Wiederwahl gefährlich werden könnte. Sie will zurück zum parlamentarischen System und möchte den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt die langjährige Türkei-Korrespondentin der SZ, Christiane Schlötzer. Ihrer Meinung nach kann man es auch unter Wahlkampf verbuchen, dass sich Erdoğan gerade gegen den Nato-Beitritt von Schweden ausspricht. Die Türkei sei nicht grundsätzlich dagegen, "aber Erdoğan versucht, etwas auszuhandeln". Sie sei sich aber sicher, dass er "letztlich den Beitritt Schwedens nicht aufhalten wird". Doch die Türkei sei eben schon mitten im Wahlkampf. Und da sei es "für ihn günstiger, als starker Mann aufzutreten". International habe die Türkei als Verhandler im Ukraine-Krieg durchaus Erfolge aufzuweisen: So gebe es nur durch die Vermittlung Ankaras ein Getreide-Abkommen zwischen der Ukraine und Russland. Und es gibt "immer wieder einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine". Die Türkei spiele in dem Krieg "wirklich eine seltsame Rolle", sagt Schlötzer. Weitere Nachrichten: Solizuschlag ist rechtens, Debatten um Kampfjets und Wehrdienst Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ARD und VOA Türkçe

Am letzten Mittwoch war klar: Deutschland liefert Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine. Ende März oder Anfang April könnten sie laut Verteidigungsminister Pistorius dort sein. Der ukrainische Präsident Selenskij hat Deutschland zwar gedankt, aber er hat auch direkt noch mehr Unterstützung gefordert: Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge. Die Ukraine steht gerade wieder stark unter Druck, in der letzten Woche gab es viele und große Angriffe aus Russland. Im Frühjahr wird außerdem eine russische Großoffensive erwartet. Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik beobachtet den Krieg in der Ukraine von Beginn an. Sie sagt: “Die Kampfpanzer sind ein qualitativer Gamechanger, aber sie werden diesen Krieg nicht alleine entscheiden." Sie warnt vor erhöhten Erwartungen und auch davor, jetzt direkt den nächsten Schritt von den Panzern zu den Jets zu gehen. Die Frage sei aber trotzdem: “Was passiert, wenn wir der Ukraine keine Waffen liefern würden?” Wenn Russland den Krieg gewinne, sei die sicherheitspolitische Lage in Europa deutlich gefährlicher als jetzt. Russland zeige derzeit keinerlei Bereitschaft, ohne Vorbedingungen über einen Frieden zu verhandeln: “Russland will die Ukraine als solche abschaffen.” Deshalb müsse Putin “mit militärischer Stärke an den Verhandlungstisch gebracht werden”. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 27.01.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Sabrina Höbel, Lars Langenau Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über phoenix, afp, Büro des Präsidenten der Ukraine, Deutscher Bundestag, Netflix

Die Corona-Impfstoffe waren der Weg raus aus der Pandemie. Und sie hatten ihren Preis. Insgesamt hat Deutschland mehr als 13 Milliarden Euro für Impfstoffe gezahlt. Und sie wurden im Laufe der Zeit sogar teurer: Bei der ersten Bestellung bei Biontech im Dezember 2020 kostete eine Impfdosis noch circa 15,50 Euro. Neun Monate später waren es rund 23,20 Euro. Eine Preissteigerung von etwa 50 Prozent. Nicht nur bei Biontech war das so. Auch der Impfstoff von Moderna wurde in wenigen Monaten um etwa 50 Prozent teurer. Das geht aus einer detaillierten Bestellübersicht hervor, die SZ, NDR und WDR einsehen konnten. Dieser Preisanstieg kam ihm schon beim ersten Blick auf die Dokumente “merkwürdig vor”, sagt SZ-Redakteur Klaus Ott. Diese Übersicht wurde lange geheim gehalten. Er vermutet dahinter Kalkül der Pharmakonzerne: “Sie wollen die Möglichkeit haben, die einzelnen Staaten bei den Preisverhandlungen gegeneinander auszuspielen.” Auch heute noch dürfen Abgeordnete im Bundestag diese Dokumente zwar einsehen, aber nicht darüber sprechen. “Absurd”, sagt Klaus Ott. “Da gehört mehr Transparenz rein, als sie jetzt vorhanden ist”. Den Text zur Recherche finden Sie hier. Zum Podcast “Verzockt - Das System Sportwetten” geht es hier entlang. Weitere Nachrichten: Holocaust-Gedenktag im Bundestag, Panzerlieferungen an die Ukraine, Starttermin fürs 49-Euro-Ticket. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Lars Langenau Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über tagesschau.de und “Eine neue Medizin - die Biontech-Story” von Stern und RTL+.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) verklagt die Bundesregierung, weil sie ihre Klimaziele nicht einhält. Am Donnerstagabend treffen sich die Spitzen der Ampelkoalition zum Koalitionsausschuss, um zu besprechen, wie sie den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren können. Vor allem das Verkehrsministerium unter Minister Volker Wissing (FDP) hat da einiges nachzuholen. Wie will der Verkehrsminister die Klimaziele erreichen? “Das weiß niemand so genau”, sagt Markus Balser. Er ist Verkehrsexperte im Berliner Parlamentsbüro der SZ. Wissing habe Pläne vorgelegt, die von Gutachter als “unnütz und nicht ausreichend” bewertet worden seien. Die Klage des BUND habe deswegen “auf jeden Fall Chancen”. Weitere Nachrichten: Verhaftung im Umfeld des BND, Messerattacke in Regionalzug, jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Nadja Schlüter, Sabrina Höbel Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über YouTube: tagesschau.

Nun also doch: Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer - und erlaubt das auch anderen Verbündeten. Wochenlang war darüber diskutiert worden. Am Mittwoch äußerte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) schließlich offiziell im Bundestag und sagte der Ukraine die Lieferung von Leopard 2-Panzern zu. Zuvor hatten die USA die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Abrams zugesagt. Das hatte Scholz wohl hinter verschlossenen Türen zur Bedingung gemacht. “Scholz hat am Ende bekommen, was er wollte”, sagt Paul-Anton Krüger. Er ist im Berliner Parlamentsbüro der SZ zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik. Die Kehrtwende der USA “gibt ihm politische Rückendeckung”. Aber für die Ukraine ist das nicht nur eine gute Nachricht. Für die Soldaten dort wäre es “natürlich schon einfacher, wenn man ein Modell hat, als wenn man zehn verschiedene hat”. Für Krüger ändert die Lieferung der Kampfpanzer eine entscheidende Frage nicht: “Ich glaube nicht, dass das eine Kriegsbeteiligung im eigentlichen Sinne ist.” Auch wenn Russland versuche, das so darzustellen. Bei der Militärhilfe für die Ukraine gibt es laut Krüger nach wie vor eine klare Grenze: “Die Entsendung von NATO Truppen”. Weitere Nachrichten: doch keine Rezession in 2023, Microsoft-Dienste mit weltweiten Störungen. Die Recherche zu den Apfelbauern und deren Einsatz von Pestiziden finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Bundestag, YouTube: “Büro des Präsidenten der Ukraine”.

Angesichts der hohen Inflation fordern Arbeitnehmervertreter Lohnsteigerungen. Am Dienstagmittag haben Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb verlangen 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die kommunalen Arbeitgeberverbände und das Bundesinnenministerium finden das "nicht leistbar". Es sei "angemessen, wenn die Gewerkschaften deutlich höhere Löhne fordern", sagt SZ-Wirtschaftsredakteur Alexander Hagelüken. Doch würde die Tarifforderung von Verdi und dbb "bei Leuten, die nicht so viel verdienen, auf 20 Prozent mehr Lohn hinauslaufen". Und das sei "etwas überzogen". Man müsse auch sehen, dass die Bundesregierung "die Bürger von den hohen Energiepreisen deutlich entlastet und nach verschiedenen Prognosen die Inflation dieses Jahr wieder deutlich niedriger bei etwa fünf Prozent ausfallen wird". Gleichzeitig würden Arbeitgeber immer sagen, dass es ihnen “gerade wahnsinnig schlecht” gehe. Aber es gebe Berechnungen, nach denen sie 20 Milliarden Euro mehr bezahlen müssten. "Das sind natürlich schon wuchtige Summen", sagt Hagelüken. Im Moment drohe aber keine Lohn-Preis-Spirale wie in den 1970er Jahren. Gutverdienende müssten "einen gewissen Reallohnverlust aushalten" können. Verdi-Chef Frank Werneke habe bereits angekündigt, diesmal vor allem auf die Leute mit relativ wenig Geld schauen zu wollen. "Vielleicht deutet sich da schon ein gewisser Kompromiss an." Texte über Insekten als Lebensmittel, "Made in Europe", finden Sie hier und hier. Weitere Nachrichten: Ukraine, Türkei behindert Schwedens Nato-Beitritt, Oscar-Nominierung für "Im Westen nichts Neues" Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF

Polen will die Bundesregierung um Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler OIaf Scholz (beide SPD) zögern - auch mit der Lieferung von eigenen Kampfpanzern. Die Uneindeutigkeit führt inzwischen zu verbaler Aufrüstung in der Ampelkoalition. Politiker von der Union fordern Grüne und Liberale offen zum Koalitionsbruch auf. Und auch die USA erwarten von Deutschland mehr. “Die amerikanische Regierung ist prinzipiell nicht sehr erfreut darüber, wie sich die Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferung verhält,” sagt Stefan Kornelius, Leiter der SZ-Politikredaktion. In Washington habe sich über Wochen der “Eindruck festgesetzt, dass Scholz sich versteckt hinter allem, was die USA tun”. Die USA aber würden von Deutschland eine Führungsrolle verlangen und erwarten. Die Deutschen sollten “selbst entscheiden”. Doch die Ampelkoalition sei “in sich zerstritten”. Den Verweis vor allem aus der SPD auf Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hält Kornelius für “etwas hohl”: Zum Verhandeln “muss eben auch Bereitschaft bestehen.” Aber: “Die sehe ich nicht.” Er erwarte in Kürze “eine klare Ansage” aus Berlin, damit “diese Warterei ein Ende hat”. Weitere Nachrichten: Proteste in Israel, Schießerei bei Los Angeles. Die Nachtkritik zu Anne Will von Nele Pollaschek finden Sie hier. Die Reportage aus Israel finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD, ZDF

Es war ein Rücktritt, der nicht überraschend war – aber trotzdem überraschend schlecht gelaufen ist. Am Montag hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ihr Amt aufgegeben. Und was davon vor allem bleibt: das Gefühl, dass es der Regierung gerade an Richtung und Plan fehlt. Der Kommunikationsexperte und Wahlkampfstratege der SPD, Frank Stauss, sagt: “Diesen Rücktritt gab es ausschließlich aus kommunikativen Gründen.” Er stellt eine Reihe von kommunikativen Fehlern fest, die Lambrecht begangen hat, sowohl nach außen als auch nach innen gerichtet. Und er sagt: “Sie hätte dazulernen müssen.” Stauss sagt auch, dass vor allem Kontinuität in der Kommunikation gerade wichtig für die Regierung wäre. Die Ampel-Koalition müsse den Menschen klar eine Richtung vorgeben, in die sie das Land führen will. Es sei heute schwieriger, Menschen zu erreichen. Trotzdem müsse sich Olaf Scholz besonders in der Panzerfrage noch stärker erklären. Außerdem natürlich alles, was diese Woche sonst noch wichtig war. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 20.01.23 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Lars Langenau Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über reuters, Kyiv Independent (Twitter), dpa, phoenix/bundestag Den Sportwetten-Podcast “Verzockt - Das System Sportwetten” finden Sie hier.

In Ramstein wird darüber diskutiert, ob Deutschland und andere Länder Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern oder nicht. Diese Panzer könnten der Ukraine wohl dabei helfen, Gebiete wieder zurückzuerobern. Wie reagiert der Kreml darauf? Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe in einer Pressekonferenz, “einen globalen Konflikt der USA, die den Rest der Welt unterjochen wollen,” an die Wand gemalt, sagt SZ-Russlandkorrespondentin Silke Bigalke in Moskau. Sie sei immer wieder erschrocken, wie gut die Propaganda funktioniert. Viele Menschen in Russland würden sie Wort für Wort übernehmen. Der Krieg sei in Moskau “sehr viel weniger präsent, als man sich das in Deutschland vorstellt.” Aber: “Seit einigen Tagen ist es hier in Moskau so, dass Menschen Blumen an ein Denkmal einer ukrainischen Dichterin legen, zum Gedenken an die Opfer in der Ukraine.” Das sei ausgelöst durch den Raketenangriff auf Dnipro, bei dem mehr als 40 Menschen gestorben sind. “Und so etwas habe ich bisher noch nicht gesehen, dass wirklich da Anteil genommen wird an zivilen Opfern auf ukrainischer Seite.” Den Sportwetten-Podcast “Verzockt - Das System Sportwetten” finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Streik bei der Post, Google-Mutterkonzern streicht Tausende Stellen. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Lars Langenau, Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über ARD

Wer eine Wohnung sucht, braucht Glück und Ausdauer. Vor allem, wenn sie bezahlbar sein soll. In Deutschland fehlen 700 000 Wohnungen, wie aus neuen Zahlen von einem Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft und Sozialverbänden hervorgeht. Es fehlen so viele Wohnungen wie noch nie. Obwohl man das Problem ja seit Jahren kennt. Woran liegt das? “Man muss ehrlicherweise sagen, wir haben gar keinen Wohnraummangel”, sagt Laura Weißmüller, SZ-Expertin für Bauen und Architektur. “Wir haben auch eine hohe Leerstandsquote in Deutschland. Die Wohnungen sind nur am falschen Ort.” Und deswegen ist der Wohnungsmarkt in den Großstädten eben so, wie er ist. Um das zu ändern braucht es laut Weißmüller mehr als nur Geld. Es gehe vor allem darum, wen man fördere und wie in Zukunft gebaut wird. Immerhin: Die Politik hat verstanden, dass es brennt, ist sich Weißmüller sicher. “Die Richtung stimmt, aber der Mut fehlt.” Weitere Nachrichten: Boris Pistorius als Verteidigungsminister vereidigt, Scholz weiter zögerlich bei Kampfpanzer-Lieferung, Neuseelands Premierministerin tritt zurück Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: BR24, Reuters