Auf den Punkt

Auf dem Nationalen Volkskongresses in Peking zementieren die rund 3000 Delegierten die grenzenlose Macht von Staats- und Parteichef Xi Jingping. Sie nicken den Austausch der Führungsmannschaft und die steigenden Militärausgaben ab. Und es wurde verkündet, dass die Regierung nur auf ein moderates Wirtschaftswachstum setzt. Der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang hat auch von einem “wirtschaftlichen Abwärtsdruck” gesprochen. "Es knackst und knarzt an allen Stellen in der chinesischen Wirtschaft", sagt SZ-China-Korrespondentin Lea Sahay. "Viele Leute können einfach nicht mehr." Die Schere zwischen Arm und Reich sei "unfassbar krass": "Millionen Leute leben nur knapp oberhalb der Armutsgrenze." Es passe nicht in das Bild, was die Kommunistische Partei zeichnen wolle: Das Versprechen, jeder kann es schaffen, wenn man nur fleißig genug ist. Aber weil das eben nicht stimmt, werde es zum "riesigen Problem für die Zentralregierung". Die Reportage über die Arbeiter in China finden Sie hier. Korrektur: In der Hinführung hieß es in einer älteren Version, "demnach peilt die chinesische Regierung nur noch ein Bruttoinlandsprodukt von rund fünf Prozent an". Natürlich muss es heißen: "Demnach peilt die chinesische Regierung nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von rund fünf Prozent an." Wir haben das später korrigiert. Weitere Nachrichten: SPD-Spitzenpolitiker in Kiew, Kabinett tagt in Merseburg Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Tami Holderried, Johannes Kortsche Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

Das Regime in Teheran geht seit Monaten mit Gewalt gegen die feministischen Proteste im Land vor. Ende Februar wurde ein regimekritischer Deutsch-Iraner in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Und am Mittwoch hat Iran zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Wie also weiter umgehen mit Iran? Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagt: “Der Westen sollte auf jeden Fall Iran als das nehmen, was es ist: Ein Land, was im Moment sehr stark von inneren Unruhen geprägt ist, wo es eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem gegenwärtigen politischen System gibt.” Die letzten Monate hätten aber gezeigt, wie fest das Regime trotz aller Proteste im Sattel sitzt. Abedahr betont, dass es wichtig sei, den Kontakt zu Iran zu halten, um auf die Missstände einzuwirken – “es bringt nichts, keine Gespräche mehr zu führen.” Mehr wirtschaftliche Sanktionen hält er für wenig sinnvoll. Stattdessen solle der Westen Einzelpersonen sanktionieren und die Zivilbevölkerung in Iran unterstützen. Adebahr: “Das geht über Organisationen, die die Menschen vor Ort unterstützen, sei es durch einen Streikfonds, sei es durch materielle Hilfe für Menschen, die Gerichtsverfahren oder Krankenhausbehandlungen bezahlen müssen." Auch erleichterte Asylverfahren für Protestierende könnten helfen, so Adebahr. Den Ukraine-Liveblog der SZ finden Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 03.03.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Léonardo Kahn, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, tagesschau.

Am 12. Februar haben SPD, Grüne und Linkspartei bei der Wiederholungswahl in Berlin eine Viertel Millionen Stimmen verloren - und die SPD ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt. Nach Sondierungsgesprächen auch mit den Grünen nehmen jetzt CDU und SPD Koalitionsgespräche auf. Die Sozialdemokraten würden in einer Groko zum Juniorpartner. Doch Berlins SPD-Chefin und Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht mit der CDU mehr Schnittstellen. Sie sagte: "Ich mache das für Berlin und ich mache das für die SPD." Doch dagegen gibt es Widerstand von der Nachwuchsorganisation der SPD. Juso-Landesvorsitzender Peter Maaß findet das "die falsche Entscheidung" und hält eine große Koalition für einen "großen Fehler". Maaß: "Wenn ich mir angucke, was die CDU gerade im Wahlkampf gesagt hat, dann verstehe ich tatsächlich nicht, worin die großen Schnittmengen bestehen sollen." Die CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner habe im Wahlkampf auf eine "offene rassistische Politik" gesetzt. Die Jusos wollen nun in einer Mitgliederbefragung die Chance nutzen, dieses Bündnis noch zu verhindern. Andernfalls befürchte er "eine Rolle rückwärts in vielen Bereichen". "Ich habe auch noch die leise Hoffnung, dass es irgendwie mit Rot-Rot-Grün funktioniert", sagt Maaß. Er setze weiter auf ein progressives Bündnis. Weitere Nachrichten: Putin ruft Sicherheitsrat zusammen, Haft für Friedensnobelpreisträger aus Belarus, Wissing erzwingt Aufschub von EU-Votum über Verbrenner-Aus Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix und dpa Korrektur: Robert Gernhardt wurde in der Sendung das Bonmot “Die größten Kritiker der Elche / waren früher selber welche” zugeschrieben. Es stammt jedoch auch nicht von F. K. Waechter wie hier zunächst stand, sondern von F. W. Bernstein. Bitte entschuldigen Sie die Fehler.

Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber, also die Kommunen in Deutschland, bieten dagegen eine Lohnerhöhung von fünf Prozent in zwei Schritten an. Und eine Einmalzahlung von 2500 Euro. Weil das noch weit auseinander liegt, gibt es aktuell vermehrt Streiks, am Freitag deutschlandweit: “Das Hauptproblem ist wie meistens das Geld”, sagt Alexander Hagelüken vom SZ-Wirtschaftsressort. In den Verhandlungen “fällt schon auf, dass Verdi einen Ticken mehr verlangt als es andere große Gewerkschaften gemacht haben.” Weiter: “Also das liegt schon so an der oberen Ecke, was Verdi da will.” Die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale bestehe dann, wenn sich die Inflation auf Dauer verfestige. “Und das passiert dann, wenn alle Leute und auch die Firmen glauben, dass die Preise sowieso immer weiter steigen, weswegen sie immer höhere Löhne fordern und auch immer Preise erhöhen.” Wobei die derzeitige Inflation vor allem im Supermarkt damit noch nichts zu tun habe. “Sondern es hat damit zu tun, dass die Firmen glauben, sie können ihre Preise so erhöhen wie sie wollen, und es auf die Inflation schieben.” Dass sich Verdi mit Fridays for Future am Freitag zusammengetan hat, findet Hagelüken “nicht ganz abwegig”. Schließlich müsse der öffentliche Nahverkehr auch als Arbeitgeber interessant sein, damit die Verkehrswende gelingen könne. Für die kommenden Wochen erwartet Hagelüken, dass die Streiks noch zunehmen werden,weil die nächste Verhandlungsrunde erst Ende März stattfindet. “Wir müssen jetzt einfach als Kunden und Bürger ein bisschen durchhalten”, sagt Hagelüken. Weitere Nachrichten: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag, Apple investiert weitere Milliarde in Münchner Standort Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Antonia Franz, Tami Holderried, Sabrina Höbel Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über MünchenTV und Tagesschau.

Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien festgelegt, dass sie eine “Feminist Foreign Policy”, also eine feministische Außenpolitik verfolgen wollen. Aber was genau hinter diesem Begriff stecken soll, war lange im Ungefähren. Nun hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zehn bindende Leitlinien veröffentlicht, an denen sich das Handeln und die Arbeitsweise ihres Ministeriums orientieren sollen. Für Baerbock seien die Rechte von Frauen ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft, sagt Paul-Anton Krüger, zuständig für Außenpolitik im Berliner Parlamentsbüro der SZ. Und bei der Gleichberechtigung der Geschlechter “gibt es natürlich sowohl in Deutschland als auch in vielen anderen Ländern der Welt noch Nachholbedarf.” Dabei habe sich gezeigt, dass “Friedensschlüsse, die unter gleichberechtigter Beteiligung von Frauen zustande kommen, in der Regel stabiler sind und länger halten.” Dazu gebe es Studien aus der Politikwissenschaft, so Krüger. Trotz der Aufregung um den Begriff “Feministische Außenpolitik” und die Kritik von mehreren Seiten daran, ist sich Paul-Anton Krüger sicher: “Viele der Projekte, die man unter dem Begriff dann subsumiert, sind, glaube ich, common sense.” Weitere Nachrichten: Iran weist deutsche Diplomaten aus, finnisches Parlament stimmt für Nato-Betritt. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion, Sprecherin: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über YouTube: Friedrich Merz und YouTube: Tagesschau.

Die Stimmung in Israel und den besetzten Palästinensergebieten ist so aufgeheizt wie seit langem nicht mehr. Auch von extremen jüdischen Siedlern geht Gewalt aus. Mittlerweile leben etwa 600 000 Menschen in den Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Das sind Leute mit einer Mission, die in ihren Augen der Bibel folgen - "und nicht unbedingt dem Gesetz", sagt der Israel-Korrespondent der SZ, Peter Münch. Die Extremen wollen Israel "in den Grenzen vom Mittelmeer bis zum Jordan". "Und in diesen Grenzen ist dann kein Platz mehr für einen Palästinenserstaat." Immer stärker forciere die neue israelische Regierung die "konsequente, permanente Normalisierung des Siedlungswesens", obwohl das ein "ernster Verstoß gegen das Völkerrecht" sei. "Es ist im Kern eine Siedler-Regierung." Die Siedler hätten durch ihre Vertreter in der Regierung inzwischen ein "Sieges-Bewusstsein". "Die Siedler sind angekommen in den Machtpositionen", sagt Münch. "Und da haben sie jetzt auch einiges vor." Palästinenser hätten hingegen das "deprimierende Gefühl verloren zu haben". Mit dieser Regierung könne auch Berlin "kein business as usual machen", weil sie "in Teilen eindeutig rechtsextrem und rassistisch ist". Die Bundesregierung müsse klare Kritik üben. Das sei man "den eigenen Werten schuldig und auch all den Israelis schuldig, die seit zwei Monaten zu Zehntausenden gegen ihre eigene Regierung Straße gehen". Weitere Nachrichten: Streiks im Nahverkehr in mehreren Städten, Murdoch: Fox News hat Wahllügen verbreitet Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Léonardo Kahn Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, ZDF, DW, ARD, YouTube, Twitter @talschneider

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik radikal neu ausgerichtet. Doch Waffen ins ukrainische Kriegsgebiet zu liefern, ist in der Bevölkerung nach wie vor sehr umstritten. Am Samstag gab es auch gegen diese Waffenlieferungen einen "Aufstand für Frieden". Zur Demo aufgerufen hatte auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Teilgenommen haben "klassisch Friedensbewegte, Altlinke, Familien, die einfach Angst vor Krieg haben, diverse Spinner aller Couleur, Corona-Leugner und Russland-Fans", sagt Boris Herrmann aus der Berliner SZ-Parlamentsredaktion. Ganz wenig aber habe er ukrainische Flaggen gesehen. Insgesamt habe er bei der Demo "Solidarität und Mitgefühl mit den Opfern dieses Krieges" vermisst. Auch die Abgrenzung gegen Rechts habe nicht vollständig geklappt. Eine "Querfront" aber sehe er da nicht. Wagenknecht habe "eine enorme Zugkraft über alle Parteigrenzen hinweg". In ihrer eigenen Partei, bei den Linken, verschärfe Wagenknecht aber "die ohnehin schon existierende Spaltung". In der Parteiführung habe sie kaum Unterstützung, aber "beim Wählerklientel und in die Partei hinein ist die Unterstützung deutlich höher". "Für die Linke wäre es eine Erleichterung", wenn Wagenknecht aus der Partei austrete, so Herrmann. Eine Spaltung komme aber früher oder später. Er sei sich sicher, "dass bei der nächsten Bundestagswahl Sahra Wagenknecht nicht mehr für die Linke antreten wird". Weitere Nachrichten: London und Brüssel einigen sich im Streit um Nordirland-Abkommen, Nahost-Konflikt flammt wieder auf, Endergebnis Berliner Wiederholungswahl Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Léonard Kahn Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix

Am Morgen des 24. Februar 2022 beginnt der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine. Denis Trubetskoy ist da in seiner Kiewer Wohnung, hört kurz nach Putins Ansprache die ersten Explosionen. “Ich habe dann so eine gute Viertelstunde gezittert”, erinnert er sich. “Natürlich war das der schlechteste Morgen meines Lebens.” Dann sei er zu Kollegen in der Innenstadt gegangen. Denn “wenn die Russen wirklich in die Stadt eingefahren wären, wäre das vermutlich sogar über meine Straße erfolgt.” Soweit kam es nicht. Aber seitdem fliegen regelmäßig bis zu 60 Raketen auf Kiew, sagt er. “Luftalarm gibt es eigentlich fast jeden Tag.” Trubetskoy ist in Sewastopol auf der Krim geboren, seit 2015 lebt er in Kiew. Er arbeitet dort als freier Journalist, er hat Journalistik studiert. Als Ukrainer darf er nicht ausreisen. Das Militär kann ihn einziehen und an die Front schicken. “Ich habe Angst”, sagt er, als er darauf angesprochen wird. “Ich kann auch kaum etwas im militärischen Bereich.” Trotzdem: “Wenn ich dran bin, renne ich auch nicht weg.” Ob er auf die Krim zurückkehren will, wo er geboren ist? “Ich will definitiv meine Eltern wiedersehen, die ich seit Jahren nicht gesehen habe”, sagt Trubetskoy. Sie leben noch auf der Krim. “Und ich würde gerne einfach mal ein Bier in Sewastopol trinken.” Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 24.02.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über ZDF, AFP und DW News.

Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen die Ukraine angegriffen und damit den größten Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen. Nicht nur für Deutschland und Europa war das eine Zeitenwende. “Ich wusste bereits am Vortag, dass der Krieg beginnen wird. Trotzdem waren wir alle geschockt,” sagt Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik bei der SZ. Viele hätten erwartet, dass es ganz schnell gehen würde – auch der russische Präsident Putin. Dass es ganz anders gekommen ist, zeigt laut Kornelius, dass “wir alle sehr vorsichtig sein müssen mit Prognosen. Überraschungen gibt es in diesem Krieg immer.” Die große Aufgabe sei es jetzt, die Weltordnung für die Zeit nach dem Krieg vorauszudenken. Deshalb sei es wichtig, dass möglichst viele Länder die russische Aggression verurteilen: “Wir leben in einer Welt, die sich entscheiden muss, ob sie sich an Rechtsprinzipien hält, ob sie sich an das Völkerrecht hält, ob sie sich an die UN-Charta hält – oder eben nicht.” Dabei gehe es um mehr als um Russland und die Ukraine, nämlich auch um “zwei Systeme, die gegeneinander stehen” – Demokratie und Autokratie. Weitere Nachrichten: Steinmeier verspricht Ukraine weitere Unterstützung, BIP sinkt um 0,4 Prozent. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über Deutscher Bundestag, AFP, ARD, telegraph.

Am 24. Februar 2022 jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Der Tag, den Kanzler Olaf Scholz "Zeitenwende" genannt hat - und der so ziemlich alle Gewissheiten auf den Kopf gestellt hat. Anlass für uns, mit SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel zu reden, wie es ist, seit einem Jahr immer wieder aus dem Kriegsgebiet zu berichten. "Wenn es die Flugalarme nicht geben würde, dann würde man hier denken, es sei wie vor dem Angriff", sagt Hassel am Telefon in Kiew. Mit Blick auf andere Berichterstatter aus dem Gebiet kommt er zu Einschätzung: "Wir können uns mit der BBC oder großen US-TV-Networks nicht vergleichen." Die hätten eine richtige Infrastruktur aufgebaut. An die reiche die SZ "nicht im entferntesten” heran, "weil wir uns das schlicht und ergreifend nicht leisten können". Diese Berichterstattung koste Millionen Euro, sagt Hassel. Florian Hassel hat bereits für die Frankfurter Rundschau aus dem Tschetschenienkrieg (1999 bis 2009) berichtet. Damals aber sei das Kriegsgebiet im Kaukasus sehr begrenzt gewesen - und "da ging es oft um Häuserkampf". Im aktuellen Krieg in der Ukraine "aber geht es um den Kampf an der Front" und "um den Versuch der Unterjochung der Ukraine durch die Zerstörung ihrer Infrastruktur". Aber im Vergleich zu seiner Zeit als Russland-Korrespondent der FR sei die Arbeit in der Ukraine "ungleich freier". Das Problem sei "nicht an Menschen ranzukommen", sondern an Militärs oder militärische Objekte, das sei "sehr viel schwerer". Deutsche Aufrufe zum Frieden wie den aktuellen von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht seien "abseits der Realität", sagt Hassel. Friedensverhandlungen seien schön, "wenn es auf beiden Seiten Menschen gibt, die verhandeln wollen". Das aber sei bei Putin "ganz eindeutig nicht der Fall, wahrscheinlich auch nicht auf lange Zeit hinaus". Die jüngste Reportage von Florian Hassel aus der Ukraine finden Sie hier. Die Recherche zur PFAS-Chemikalien hier. Den Podcast mit dem Arzt Peter Kaup im Erdbebengebiet von der Hilfsorganisation I.S.A.R. hier. Weitere Nachrichten: Ewige Chemikalien PFAS weit verbreitet, Israel reagiert mit Raketen auf Angriff aus Gaza Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über Welt

In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine gerechtfertigt. Putin behauptet, dass Russland gegen einen "kollektiven Westen" kämpft, sagt SZ-Russland-Korrespondentin Silke Bigalke. "Dieser Westen greife", laut Putin, "Russland auf allen Ebenen an, also militärisch, wirtschaftlich, ideologisch." Bigalke: "Und das nennt er dann eben Krieg." Putin versetzte Russland zudem in eine Opferrolle. "Der Krieg ist inzwischen normal geworden." Doch vielen russischen Soldaten sei nach wie vor völlig unklar, wofür sie sterben. "Vielleicht ist es den meisten russischen Soldaten auch nicht so wichtig, weil sie nicht für ein Projekt oder aus Patriotismus in diesen Krieg ziehen, sondern aus Verzweiflung oder weil sie keine andere Option haben." Sie ziehen in diesen Krieg, "vor allen Dingen mit dem Ziel zu überleben". Putin habe auch am Dienstag abermals "sehr viele fabrizierte Rechtfertigungen für seinen Krieg" genannt. Aber auf die Frage, was er damit erreichen will, womit er sich zufrieden gibt und Krieg aufhört? "Das kann niemand sagen." Und das werde "zunehmend zum Problem für Putin, weil es die Elite und die Menschen, auf die er sich ja auch stützt, verunsichert". Als er den Satz "es geht um die staatliche Existenz Russlands" verwendet habe, spielte Putin wieder auf das russische Atomwaffenarsenal an. Mit dieser Angst spiele er "und hofft, dass er dadurch westliche Entscheidungen beeinflussen und womöglich lähmen kann." Das Problem: "Wenn wir wüssten, wie ernst er diese Drohung meint, dann würde sie nicht mehr funktionieren", sagt Bigalke. Weitere Nachrichten: Scholz verurteilt Todesurteil gegen Deutsch-Iraner, Karlsruhe rügt Stiftungsförderung, Inflationsrate steigt wieder auf 8,7 Prozent Den Artikel über den Politischen Aschermittwoch finden Sie hier. Korrektur: In der Sprechfassung wird einmal "im Vergleich zum Vormonat" gesagt, tatsächlich ist es aber der Vorjahresmonat. Die korrekte Meldung lautet wie folgt: Im Dezember ist die Inflation in DE noch gesunken. Anfang dieses Jahres hat sie aber wieder zugenommen. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar laut Statistischem Bundesamt gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,7 Prozent. Im Dezember hatten staatliche Maßnahmen den Anstieg auf 8,1 Prozent gedämpft. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Guardian News, Reuters, BR, DPA

In ein paar Tagen ist der traurige Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, am 24. Februar. Und je näher dieser Tag rückt, desto wichtiger sind den Kriegsparteien und ihren Verbündeten auch symbolische Signale an die Welt. US-Präsident Biden hat am Montag überraschend Kiew besucht, und dort nochmal die fortwährende Unterstützung der Amerikaner zugesichert. Am Dienstag hat Putin eine Rede an die Nation gehalten. Und verkündet, den “New Start”-Abrüstungsvertrag auszusetzen. Matthias Kolb, SZ-Sicherheitsexperte, ordnet das Geschehen vor dem Jahrestag ein. Putin “hat geschimpft, hat geprahlt und er hat - muss man, glaube ich, auch sagen: Fakten verdreht”, sagt Kolb zu Putins Rede, in der der russische Präsident wieder die Schuld für den Krieg, dem Westen gegeben hat. Das Aussetzen des New Start-Vertrags, der Stück für Stück die nukleare Abrüstung von Russland und den USA vereinbart, nennt er “sehr besorgniserregend”. Putin mache das “sehr bewusst, einfach um Debatten bei uns auszulösen”. Zu Bidens Besuch in Kiew sagt er: “Die Bedeutung des Besuches kann man eigentlich kaum überschätzen.” Biden unterstreiche damit auch, dass eines für die USA nicht verhandelbar sei: “Die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.” Und es sei auch ein Zeichen an Osteuropa: “Da sagen nämlich ganz viele, so quasi die größte Abschreckung gegen Russland ist eigentlich die Stars-and-Stripes-Flagge.” Hier geht es zur Analyse des geleakten Dokuments aus dem Kremlund zu den Details, wie Russland sich Belarus einverleiben will, geht es hier entlang. Die Auf den Punkt-Folge vom Montag hören Sie hier. Weitere Nachrichten: Russland will wohl auch Belarus eingliedern, Baerbock und Faeser ins Erdbebengebiet gereist Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Deutsche Welle, Telegraph und Guardian.

Chinas Top-Diplomat Wang Yi hat am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine chinesische Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Er sagte, China werde etwas vorlegen. Und zwar die “chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise”. China will also eine Art Friedensplan präsentieren, wahrscheinlich zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag. “Dass sie so etwas Konkretes ankündigen, das hat mich schon überrascht,” sagt Lea Sahay, SZ-Korrespondentin in Peking. “Das bedeutet, dass China jetzt etwas liefern muss – darauf kann man nur gespannt sein.” Die chinesische Führung inszeniere sich gerne als Friedensbotschafter – tatsächlich habe sie den russischen Angriffskrieg aber bislang nicht eindeutig verurteilt. Vom Friedensplan erwartet Sahay, dass er nicht mit Kiew abgestimmt sein werde – sondern “Pekings Vorstellung, wie es laufen könnte”. China und Russland einige der gemeinsame Feind USA. Dass China Russland allerdings tatsächlich auch mit Waffenlieferungen unterstützen könnte, hält Sahay für unwahrscheinlich. Denn dadurch würde China endgültig seine Beziehungen zu Europa gefährden. Und: “China braucht Europa dringender als Russland.” Weitere Nachrichten: Biden in Kiew, Pistorius besucht Panzer-Ausbildung. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Antonia Franz Produktion: Imanuel Pedersen. Zusätzliches Audiomaterial über LCI, CBS, YouTube.

In Deutschland haben im vergangenen Jahr fast 220 000 Menschen Asyl beantragt, das sind so viele wie seit 2016 nicht mehr. Außerdem haben mehr als eine Million Ukrainer und Ukrainerinnen hier Schutz gesucht. Auch im Rest von Europa kommen gerade besonders viele Menschen an. Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus spricht deshalb von einer "historischen Ausnahmesituation". "Wenn der Krieg in der Ukraine ungünstig verläuft, dann kann es sehr leicht sein, dass noch einmal Hunderttausende oder sogar mehr auch in diesem Jahr wieder nach Deutschland kommen." Man brauche darum jetzt konkrete Lösungen. Für die Menschen aus der Ukraine schlägt Knaus eine Förderung der privaten Unterbringung vor allem in Deutschland und Frankreich vor. Die Bereitschaft dazu sei da: "Eine Umfrage Ende letzten Jahres hat gezeigt, dass 20 Prozent der deutschen Haushalte sich vorstellen können, privat jemanden aufzunehmen." Wer das mache, so Knaus, solle als Unterstützung 500 Euro im Monat steuerfrei vom Staat bekommen. Die Zahl der Menschen aus anderen Ländern, die 2022 in die EU eingewandert sind, sei hingegen gar nicht ungewöhnlich hoch, sagt Knaus. Dass trotzdem so viele einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, liege daran, dass sie aus anderen EU-Staaten weitergewandert seien: "Das Recht auf menschenwürdige Behandlung in anderen EU-Ländern funktioniert nicht mehr", sagt Knaus, etwa in Griechenland oder Ungarn. Er plädiert dafür, dass im gesamten Asylverfahren die Rechte eingehalten werden – auch schon an den Außengrenzen, wo es weiterhin immer wieder zu illegalen Pushbacks komme. Hier geht es zum Text über die Erstaufnahmeeinrichtung für Menschen aus der Ukraine im Dorf Frommenhausen. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 17.02.2023 um 18 Uhr. Weitere Nachrichten: Aktuelle Lage im Erdbebengebiet, abgeschossene Flugobjekte waren keine Spionageballons, Rücktritt der schottischen Regierungschefin, Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über ZDF, dpa, Guardian News, Independent und Welt

Etwa 40 Staats- und Regierungschefs und 1000 Journalisten nehmen am Wochenende in München an der Sicherheitskonferenz teil. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron vor Ort. Wolodimir Selenskij wird aus der Ukraine zugeschaltet. Und auch Vertreter aus China und dem globalen Süden werden auf der Sicherheitskonferenz erwartet. Die russische Regierung ist in diesem Jahr nicht mehr eingeladen. Sie soll die Veranstaltung nicht für ihre Propaganda nutzen können. Was die Sicherheitskonferenz in diesen Zeiten leisten kann, darüber spricht im Podcast SZ-Politikexperte Paul-Anton Krüger. Er sagt, die Konferenz wird “dieses Mal in stärkerem Maße als bisher eine Selbstvergewisserung des Westens sein”. Aber auch die Beteiligung von Ländern aus dem globalen Süden hält er für sehr wichtig: “Wir können nicht Solidarität von Ländern einfordern, die weit weg sind vom Ukrainekonflikt, ohne, dass wir bereit sind, auch auf deren Probleme einzugehen. Und das ist, glaube ich, ein Gespräch, das hier relativ stark stattfinden wird.” Hier finden Sie die exklusive SZ-Recherche zu den Wochen zwischen Scholz’ Amtsantritt und dem Kriegsbeginn. Den Link zu unserer Umfrage finden Sie hier. Den Podcast "Verzockt - Das System Sportwetten" können Sie hier hören. Weitere Nachrichten: Streiks an Flughäfen, SZ-Recherche zu Wochen vor Kriegsbeginn. Moderation, Redaktion: Antonia Franz Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über die Bundesregierung.

Inzwischen hat man ja das Gefühl, dass fast täglich ein neues “Unidentifiziertes Flugobjekt” über den USA entdeckt wird. Seit Anfang Februar sind insgesamt schon vier Ballons über Nordamerika aufgetaucht. Sind das alles Spionage-Ballons? Zumindest beim ersten, der Anfang Februar für Schlagzeilen sorgte, ist sich die US-Regierung wohl sicher: “Die haben längst Informationen darüber, dass das kein Wetterballon war, sondern ein Spionage-Ballon”, sagt Peter Burghardt, SZ-Korrespondent in Washington. Bei den drei Entdeckungen, die nach dem chinesischen Ballon gemacht wurden, sei das anders. “Bei denen weiß man nicht ganz genau, was es eigentlich ist.” Es könnten auch Forschungsballons sein. “Man hat die Überwachung einfach schärfer gestellt, die Radars”, sagt Burghardt: “Jetzt ist das Netz ein bisschen enger.” Das sei einerseits ein Zeichen an China, andererseits habe das auch eine innenpolitische Komponente: “Alles, was hier passiert, ist natürlich immer innenpolitisch geprägt. Zumal in Zeiten des angehenden Wahlkampfs.” Weitere Nachrichten: Flüchtlingsgipfel in Berlin Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Antonia Franz, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über YouTube: CNN und YouTube: Phoenix.

Im vergangenen Jahr haben etwa 200 000 Geflüchtete in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind so viele wie seit dem Winter 2015/2016 nicht mehr. In der gleichen Zeit sind etwa eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Lokalpolitiker, die sich um die Unterbringung der Geflüchteten kümmern, schlagen Alarm. Sie fordern mehr Unterstützung durch den Bund – unter anderem mehr Geld. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser lädt deswegen am Donnerstag zu einem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ein. Kann der Gipfel die Probleme lösen? “Ich erwarte keinen grundlegenden Durchbruch”, sagt SZ-Redakteurin Nina von Hardenberg, die über Asylthemen schreibt. Geld sei natürlich wichtig, aber “ist auf keinen Fall der entscheidende Faktor, wenn es um die Frage geht: Wie gelingt Integration?” Wichtiger seien politischer Wille und: “Dass man das Ehrenamt extrem fördert und stützt.” Da habe man auch aus 2015 viel gelernt. “Es gibt mancherorts noch die Helferkreise, die hat man in der Ukraine-Krise ganz schnell wieder aktiviert.” Trotzdem sei der Protest gegen die Unterbringung von Geflüchteten vielerorts nachvollziehbar. Hardenberg berichtet von einem Ort, in dem 130 Leute in einer Art Zeltstadt in einem Supermarkt untergebracht sind. “Das ist natürlich kein Zustand für mehr als eine Woche. Und die wohnen da jetzt schon Monate so.” Der wichtigste Hebel, um das Asylsystem zu entlasten, sei, die Einwanderung zu erleichtern. Bei den Ländern des westlichen Balkans habe das bereits sehr gut funktioniert: “Es kommen wahnsinnig viele über den Arbeitsweg. Das ist ein positives Beispiel.” Den Link zu unserer Umfrage finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Schottische Regierungschefin tritt zurück, IT-Panne bei Lufthansa legt Flugverkehr lahm Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Nadja Schlüter Produktion: Justin Patchett

Für die Weltgesundheitsorganisation WHO ist es "die schlimmste Naturkatastrophe" in Europa seit einem Jahrhundert. Der Bedarf an umfassender Hilfe für die vielen Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet sei riesig und wachse mit jeder Stunde. Zehntausende Häuser in der uralten Kulturregion sind vor acht Tagen zerstört worden. Ganze Stadtteile wegradiert. Zehntausende sind tot, und immer mehr Leichen werden aus den Trümmern geborgen. SZ-Türkei-Korrespondent Tomas Avenarius hat gerade das Epizentrum in der Türkei und in Syrien besucht. "Ich habe sowas in meinem Leben noch nie gesehen." So großflächig sei das Leid verteilt. So sei etwa die Altstadt von Antakya "ziemlich komplett kaputt". Wolle man das wieder aufbauen, "wird es eine Kopie werden, wenn überhaupt", sagt Avenarius. Man müsse sich vorstellen, "dass das eine Region ist, die etwa halb so groß ist wie ganz Deutschland". Das erkläre auch, "warum die Hilfsmaßnahmen an einigen Stellen völlig unzureichend waren und an anderen Orten besser funktioniert haben". Avenarius: "Wenn wir uns erinnern, wie wir im Ahrtal gekämpft haben, ein ganz kleines und sehr übersichtliches Gebiet nach einer Katastrophe in den Griff zu kriegen, dann kann man sich vorstellen, was hier in der Türkei los ist." Angesichts der Zerstörung könne es auch nicht wie geplant eine Wahl im Mai in der Türkei geben, prognostiziert er. Weitere Nachrichten: Ukraine-Krieg, letzte Corona-Schutzvorgaben fallen, Reisebranche erholt sich Reportagen von Tomas Avenarius finden Sie hier und hier. Den Gastbeitrag von Jürgen Habermas finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Sabrina Höbel, Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Wir freuen uns sehr, wenn Sie an unserer Umfrage zu “Auf den Punkt” teilnehmen würden. Das dauert weniger als fünf Minuten. Sie finden Sie hier.

Mehr als 28 Prozent der Stimmen hat die CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin erreicht - ein Plus von etwa zehn Prozentpunkten gegenüber der Wahl im September 2021. Selbstbewusst beansprucht CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner den Auftrag zur Regierungsbildung. Mit SPD und Grünen will er Gespräche führen. Die SPD stellt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, hat aber mit 18,4 Prozent ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren und liegt nur hauchdünn vor den Grünen. Der Wahlleiter wird die Stimmen deshalb wohl nochmal nachzählen lassen. Giffey will selbst "politische Mehrheiten organisieren" und als Regierungschefin weitermachen. Dafür sind ihre bisherigen Koalitionspartner von den Grünen und Linkspartei auch grundsätzlich offen. Wird es künftig also eine Koalition der Verlierer geben - oder kommt die CDU nach 22 Jahren wieder an die Macht? “Schwer zu sagen, wer am Ende die Regierung stellen wird”, sagt Jan Heidtmann, Berliner Landeskorrespondent der SZ. Zwar sei CDU-Mann Wegner "ideologisch oder vom Standpunkt her ganz schwer zu verordnen". Aber die CDU habe während des Wahlkampfs "ziemlich um sich geschlagen". Und so habe sich die CDU "viele Koalitionsoptionen" erschwert. Dabei spielten auch die Debatten rund um die Silvesternacht eine große Rolle. Unzufriedenheit und Protest gegen den rot-grün-roten Senat seien wahlentscheidend gewesen. Weitere Nachrichten: Zahl der Erdbebenopfer steigt weiter, Israelis demonstrieren gegen Justizreform, CDU will Maaßen ausschließen. Wir freuen uns sehr, wenn Sie an unserer Umfrage teinehmen würden. Den Link dazu finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, dpa

Bei mehreren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion Anfang letzter Woche sind mehr als 20.000 Menschen gestorben. Wie viele es genau sind oder noch werden, das kann gerade niemand sagen. Unzählige weitere Menschen sind verletzt worden. Erdbeben sind Naturkatastrophen, kaum vorherzusehen und eigentlich nicht zu verhindern. Aber weltweit leben mehr als zehn Prozent der Menschen in teilweise extrem erdbebengefährdeten Regionen. Norbert Gebbeken leitet die Forschungsgruppe Bau-Protect an der Universität der Bundeswehr in München. Er ist Experte für erdbebensichere Baukonstruktionen. Und er sagt, dass eine solche Katastrophe verhindert hätte werden können. Denn: “Wir haben eine Menge technischer Möglichkeiten, die auf der ganzen Welt eingesetzt werden.” Besonders in der Türkei gebe es renommierte Expertinnen und Experten und strenge Regeln. Die seien aber offensichtlich nicht konsequent angewendet worden. Gebbeken ist sich sicher: Man könne heute Gebäude vollständig auch gegen starke Beben absichern. Aber das koste Geld. Deshalb fordert er mehr Unterstützung für Erdbebengebiete: Die Menschen dort bräuchten Förderungen, aber auch konsequente Überwachung der Bauvorschriften. Was den Erdbebenopfern jetzt hilft finden Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 10.02.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Nadja Schlüter Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Tagesschau, GuardianNews, DWNews, Reuters