Auf den Punkt

Das Entsetzen im EU-Parlament ist groß: Freitag wurden in Brüssel 16 Häuser durchsucht. Insgesamt sind laut belgischer Staatsanwaltschaft dabei 600 000 Euro und mehrere Handys beschlagnahmt worden. Die griechische Abgeordnete Eva Kaili von der sozialdemokratischen Pasok sitzt in Untersuchungshaft. Bei der Hausdurchsuchung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments sollen Säcke voller Bargeld gefunden worden sein. Das Geld soll aus Katar kommen. Dafür soll sich Kaili, so der Vorwurf, positiv über den WM-Gastgeber geäußert und womöglich auch Einfluss auf politische Entscheidungen genommen haben. Kaili wurde zusammen mit vier anderen festgenommen. Der Vorwurf: Korruption, Geldwäsche, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Einflussnahme aus dem Ausland. "Das ist natürlich ein großer Schaden", sagt Fabio De Masi, der für die Linke von 2014 bis 2017 im Europäischen Parlament und danach bis 2021 im Bundestag saß. Dort hat er sich in mehreren Ausschüssen zu Finanzskandalen einen Namen gemacht. Mittlerweile ist er aus der Linken ausgetreten. Er habe Kaili "nicht als überaus engagierte Abgeordnete wahrgenommen", sagt De Masi weiter, der mit der Griechin 2014 ins EU-Parlament eingezogen war. "Sie hat aber trotzdem eine beachtliche Karriere gemacht." Der Lobbyismus im Europäischen Parlament sei “sehr, sehr ausgeprägt”, sagt der 42-Jährige. Aber auch in Deutschland seien die “Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung ungeheuer schlecht”. Man erinnere sich nur an die Masken-Deals, “wo quasi das Bundestagsmandat genutzt wurde, um nebenbei noch Kasse zu machen mit der Not in der Pandemie”. Da “gab es überhaupt keine Verurteilung”. Es brauche viel härtere, “knallharte Regeln”, um Interessenkonflikte zu vermeiden. “Es geht auch nicht darum, dass jetzt irgendeine politische Partei die besseren Menschen hat, sondern wir alle sind schwach.” Besonders schlimm findet er, dass jetzt auch Gewerkschafter verdächtigt werden, sich “von Katar schmieren zu lassen, wo Arbeiter auf Baustellen umgekommen sind”. De Masi: “Ich weiß auch nicht, was so alles im Leben persönlich falsch gelaufen sein muss, dass der moralische Kompass da so im Eimer ist.” Weitere Nachrichten: Zweite Hinrichtung in Iran, Wirecard-Prozess. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 €-Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €):

Die Kinderkliniken in Deutschland sind gerade komplett überlastet, weil so viele Kinder gleichzeitig krank sind und die Plätze sowie das Personal nicht reichen. Corona, Grippe und das RS-Virus – aktuell kommt vieles zusammen. Passenderweise hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach diese Woche eine allgemeine Krankenhausreform vorgestellt. Lauterbach nennt sie eine “Revolution”. Was halten die Betroffenen in den Kliniken davon? Der Kinderarzt und Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Burkhard Rodeck, sagt: “Es ist insofern eine Revolution, als dass es eine Disruption ist. Man löst sich vom bisherigen Finanzierungssystem.” Bislang finanzieren sich die Kliniken nämlich vor allem über die sogenannten Fallpauschalen – einen Fixbetrag, der je nach Diagnose von den Krankenkassen bezahlt wird. Das soll sich jetzt ändern: Krankenhäuser sollen nicht mehr so stark auf die Wirtschaftlichkeit von Behandlungen achten müssen. In Zukunft sollen statt der Fallpauschalen sogenannte Vorhaltekosten eine wichtigere Rolle spielen. Also: ein fester Betrag für Personal und Geräte, egal welche Eingriffe die Kliniken durchführen und bei wie vielen Menschen. “Das System wurde aufgrund der Fallpauschalen in den letzten Jahren Stück für Stück abgebaut”, so Rodeck. Deshalb sei die Situation auch aktuell so prekär: Viele Patienten stürmten gerade auf Versorgungsstrukturen ein, die dafür nicht gerüstet seien. Die angekündigte Reform sei aber auf jeden Fall Grund zur Hoffnung: “Wir haben erstmals das Problem auch im politischen Bereich anerkannt. Jetzt wird nach Lösungen gesucht. Das ist gut.” Link zum Podcast “Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen”: https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-wirecard-sz-spotify-1.5265298 Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 09.12.2022 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Nadja Schlüter Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Auswärtiges Amt, ARD, Bundespressekonferenz, DIVI, Reuters, phoenix, BR.

Bislang schweigt der mutmaßliche Angreifer: Laut Erkenntnissen der Polizei hat ein 27-jähriger Mann am Montagvormittag in Illerkirchberg zwei Mädchen mit einem Messer angegriffen. Eine 14-Jährige ist gestorben, eine 13-Jährige wurde schwer verletzt. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde Haftbefehl erlassen - wegen Mordes und versuchten Mordes. Den Angaben zufolge stammt er aus Eritrea und ist seit 2016 in Deutschland. Zuletzt hat er in einem Heim für Asylbewerber gelebt, direkt gegenüber vom Tatort. Bislang gibt es kein Motiv und auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Mann und die Opfer kannten. "Man weiß zwar relativ genau, wie der Ablauf war, aber zu den Hintergründen weiß man praktisch nichts", sagt Max Ferstl, SZ-Korrespondent für Baden-Württemberg. "Der mutmaßliche Täter hat sich in seiner Vernehmung auf sein Recht berufen, die Aussage zu verweigern." Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe gesagt, dass es "keine Hinweise auf ein politisches oder religiöses Motiv" für die Tat gebe. Doch im Internet habe es schnell "viel Hetze" gegeben. Und "es gab Politiker von der AfD, die versucht haben, diesen Fall in Verbindung mit der Asylpolitik zu bringen". Das vorherrschende Gefühl in Illerkirchberg sei "Trauer und Schock". "Es gibt aber auch wütende Menschen, die auf das Asylbewerberheim schimpfen, die die Asylpolitik verantwortlich machen für das, was dort geschehen ist." Aber warum berichtet eigentlich auch die SZ in diesem Fall über die Nationalität des mutmaßlichen Täters? "Es ist bei der Berichterstattung über Straftaten immer eine Frage der Abwägung, ob man die Nationalität eines Täters nennt", sagt Ferstl. Die SZ orientiere sich da an den Leitlinien des Presserates. "In dem Fall ist es so, dass es bei besonders schweren Straftaten wie in diesem Fall zulässig ist. Und im speziellen Fall ist es wohl auch nötig, sie zu nennen, weil man sonst die Fragen, die den Ort beschäftigen, oder die Debatten, die sich daraus ableiten, nicht verstehen kann." Weitere Nachrichten: 49-Euro-Ticket kommt, Hinrichtung in Iran, “Zeitenwende” ist “Wort des Jahres”. Die Leitsätze des Presserates zur Berichterstattung über die Herkunft von Straftätern finden Sie hier. Die Podcasts über Iran bei “Geschichte Daily” finden Sie hier Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix, Reuters. Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 €-Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €).

Deutsche Sicherheitsbehörden wollen am Mittwoch einen rechten Staatsstreich vereitelt haben. Bei einer der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik nahmen Ermittler am Mittwoch 25 Personen fest. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Die Ermittlungen richten sich gegen mehr als 50 Beschuldigte. Zu den Verhafteten zählt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, Mitglied eines früheren Adelshauses in Thüringen. Ihn sehen die Ermittler als zentrale Figur des Netzwerks. Ebenfalls festgenommen wurde die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Da sie weiter Zutritt zum Reichstagsgebäude hat, sollte sie den Umstürzlern offenbar den Weg ins Parlament frei machen und in einer neuen Regierung das Justizressort übernehmen. Möglicherweise sei durch die Razzia "ein Blutbad verhindert worden, denn durch diese ehemalige AfD Abgeordnete gab es die Möglichkeit ins Parlament zu kommen", sagt Jörg Schmitt, Redakteur im Investigativ-Ressort der SZ. Abseits des "Operetten-Prinzen und Möchtegern-Juristen” beunruhige, dass unter den Verdächtigen "viele Militärs" sind. "Und zwar nicht irgendwelche einfachen Soldaten, sondern Menschen, die bei Elite-Einheiten der Bundeswehr gekämpft haben", sagt Schmitt. Es habe sich da "eine ganz eigenartige Melange aus Reichsbürgern, Rechten, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern gefunden". Alle eine "ein tiefer Abschaum und eine tiefe Verachtung gegenüber dem demokratischen Staat, in dem wir leben". Weitere Nachrichten: Kroatien tritt Schengen-Raum bei, US-Basketballerin Griner durch Gefangenenaustausch frei, Klimaaktivisten stören Betrieb am Münchner Flughafen, Wirecard-Prozess. Den Text zur Wirecard “Markus Braun - gekommen, um zu kämpfen” finden Sie hier. Informationen zu den zwei Podcast-Serien “Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Nadja Schlüter, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über transparent-beraten.de, worldwebforum. Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 €-Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €): https://szshop.sueddeutsche.de/

17 Millionen Menschen leiden in Europa unter Long Covid, so die Schätzung der Weltgesundheitsorganisation. Bisher bekommen sie aber häufig kaum Unterstützung, weil es noch nicht genug Erkenntnisse über diese Krankheit gibt – und weil sie oft nicht ernst genommen wird. Viele gehen zum Beispiel davon aus, dass sie rein psychosomatisch ist. "Völliger Quatsch", sagt Bernhard Schieffer, Direktor der Klinik für Kardiologie am Universitätsklinikum Marburg, der auch an der interdisziplinären Post-Covid-Ambulanz in Marburg beteiligt ist. Psychologische Unterstützung brauchen die Betroffenen seiner Meinung nach aber trotzdem, da Post Covid typischerweise auch mit Panikattacken und ähnlichen neuropsychiatrischen Störungen einhergehe. "Die Behandlung eines Long-Covid-Patienten erfordert eine interdisziplinäre Herangehensweise, die von Patient zu Patient unterschiedlich ist. Denn nicht jeder hat die gleichen Symptome", sagt Schieffer. Außerdem fordert er bundesweite Anlaufstellen, mehr Geld für klinische Studien und vor allem eine Long-Covid-Initiative des Bundes. Weitere Nachrichten: Razzia gegen Reichbürger-Szene. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Lars Langenau Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über NDR und SWR. Hier geht es zum Hintergrundbericht über die Razzia gegen die Reichsbürger-Szene. Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 € Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €): https://szshop.sueddeutsche.de/

Am Mittwoch ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr alt. Besonders der russische Angriff auf die Ukraine hat das erste Regierungsjahr geprägt. “Natürlich muss man anerkennen, dass das eine ganz außergewöhnliche Situation ist,” sagt Nicolas Richter, Leiter des Berliner Büros der Süddeutschen Zeitung. “Aber das entbindet eine Regierung ja nicht davon, sorgfältig zu arbeiten.” Die Ampel habe “gute Richtungsentscheidungen” getroffen. Etwa bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Stärkung der Bundeswehr und der Hilfe für die Menschen bei den Energiepreisen. Doch einige Themen seien auf der Strecke geblieben, allen voran der Klimaschutz. Zudem gebe es auch “große Probleme bei der handwerklichen Umsetzung, bei der Kommunikation innerhalb der Ampel und manchmal auch beim Auftreten des Bundeskanzlers”. Die FDP sehe sich “ausdrücklich als Korrektiv” von Rot und Grün und in der Rolle des “Haushaltshüters”, sagt Richter. Im Zwischenzeugnis gebe er der Ampel “eine drei Plus”. Die Ampel habe schon einiges geschafft und einiges auch gut gemacht. “Gleichzeitig zeigt es, dass doch noch einige Luft nach oben ist.” Weitere Nachrichten: Lauterbach stellt Krankenhausreform vor, Karlsruhe weist Beschwerde ab, Explosionen auf russischen Flughäfen, Bayern beendet Maskenpflicht im ÖPNV. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD, ZDF, RTL Mit dem Code PODCAST10 bekommen Sie einen 10 € Gutschein auf Ihren Einkauf im SZ-Shop (der Mindestbestellwert beträgt 25 €): https://szshop.sueddeutsche.de/

Mehr als sechs Jahre nach den islamistischen Terroranschlägen in Brüssel hat am Montag der Prozess gegen mutmaßliche Verantwortliche und Helfer begonnen. Bei den Angriffen am 22. März 2016 haben drei Selbstmordattentäter der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Bomben am Brüsseler Flughafen und in einer U-Bahnstation gezündet. Dabei wurden 32 Menschen getötet und Hunderte teils schwer verletzt. Zehn Männer sind für diese Tat angeklagt, der Drahtzieher ist mittlerweile wohl in Syrien gestorben, sagt SZ-Brüssel-Korrespondent Josef Kelnberger. Verübt habe die Taten eine belgischen Terrorzelle. “Das macht diesen Fall für Belgien so wichtig und tragisch.” Als Folge habe der belgische Staat seine “Sicherheitsarchitektur” verändert. “Es gibt ein nationales Register und es gibt ein sehr ausgefeiltes Konzept, um potenzielle Extremisten zu verfolgen.” Doch die funktioniere nur in der Theorie, sagt Kelnberger. Bis heute fühlen sich Opfer der Anschläge “vom belgischen Staat alleingelassen”. Kelnberger: “Die Leute warten noch immer auf staatliche Entschädigung.” Idealerweise habe so ein Prozess heilende Wirkung. Aber es seien Menschenleben zerstört worden. “Die Familien, die Angehörigen und die überlebenden Opfer sind fürs Leben gezeichnet.” Außerdem bestehe weiterhin eine “große Konfliktlinie in der belgischen Gesellschaft zwischen der islamischen Gemeinschaft und der Mehrheitsgesellschaft”. Und dies werde sich “auch durch diesen Prozess nicht heilen lassen”. Weitere Nachrichten: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel der Nato, Iran schafft angeblich Sittenpolizei ab. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

In China sind in dieser Woche Tausende Menschen im ganzen Land gegen die strikte Null-Covid-Politik der kommunistischen Führung auf die Straße gegangen. Sie skandierten: "Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit", und teilweise sogar: "Nieder mit Xi Jinping!" Diese Proteste sind die größten, die China seit Jahrzehnten erlebt hat. Denn dass Menschen dort demonstrieren und ihre Meinung frei äußern, ist unter der autoritären Regierung eigentlich so gut wie unmöglich. "Man muss sich wirklich bewusst machen, gegen welche widrigen Umstände diese Proteste durchgeführt wurden und sich gegenüber der Regierung zumindest punktuell Gehör verschafft wurde", sagt auch Katja Drinhausen, Sinologin am Mercator-Institut für Chinastudien in Berlin. Die harte Null-Covid-Politik der kommunistischen Partei und die ständigen Lockdowns im ganzen Land hätten schwerwiegende Auswirkungen auf die Existenzen von Bürgern und Bürgerinnen gehabt, sagt Drinhausen – und daraus sei viel Wut über staatliche Willkür entstanden. "Aus den vielen Einzelschicksalen haben sich größere, systemische Fragen herausgebildet. Und viel hängt natürlich auch mit der Person Xi Jinping zusammen." Denn sowohl der aktuelle Null-Covid-Kurs als auch die insgesamt rigide staatliche Politik, die noch mehr als in der Vergangenheit bestimmt, was gesagt werden darf und was nicht, sei zentral mit dem Staats- und Parteichef Xi verbunden. Für die Zukunft sieht Drinhausen ein neues politisches Selbstbewusstsein in China entstehen: "Die Protestierenden haben immer wieder betont, dass sie sich nicht gegen China stellen, sondern dass sie aus ihrer Verantwortung als chinesische Bürger und Bürgerinnen heraus demonstrieren. Weil bestimmte Dinge jetzt einfach gesagt werden müssen, da man sonst eine Chance für das eigene Land verspielt." Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 02.12.2022 um 18 Uhr. Hier geht es zum SZ-Podcast "Wirecard: 1,9 Milliarden Lügen" Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF, ARD, Twitter @vonderleyen, Reuters und SRF

Klebe-Blockaden auf Autobahnen, Kreuzungen und dem Berliner Flughafen. Tomatensuppe und Kartoffelbrei-Attacken auf Kunstwerke. Die “Letzte Generation” und ”Extinction Rebellion” sind durch ihre umstrittenen Aktionen zur Zielscheibe vieler Politiker geworden. Die Mittel jedenfalls, die vom Staat gegen Aktivistinnen und Aktivisten eingesetzt werden, sind oft hart. Jüngst waren Vertreter in Bayern bis zu 30 Tage präventiv in Gewahrsam. “Das bayerische Polizeigesetz ist hoch umstritten”, sagt Ronen Steinke, rechtspolitischer Korrespondent der SZ. “Es gibt viele Menschen, die mit guten Gründen sagen: Das ist verfassungswidrig, weil es völlig unverhältnismäßig ist.” Schließlich gehe es bei den Aktionen lediglich um Taten, die allenfalls “am untersten Rand der Kriminalität” angesiedelt seien. Bislang hätten Gerichte dies nur mit Geldstrafen geahndet. “Wenn man jetzt anfängt wie in Bayern, stattdessen die Leute einfach vorbeugend, mit kurzem Prozess einzusperren, dann umgeht man strafrechtliche Sicherungen.” Bayern “treibt es weiter als alle anderen Bundesländer”, sagt Steinke. Dies sei ein “Exzess”. Ursprünglich habe die CSU die Präventivhaft sogar noch “unendlich” ausdehnen wollen. Aber auch die aktuelle Fassung des Gesetzes sei ein “Tabubruch”. Das werde wohl vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Frage sei: “Ist es richtig, dass wir hier mit dem Strafrecht gegen Leute vorgehen, die im Grunde eine friedliche, eine ruhigere Aktionsform wählen?” Weitere Nachrichten: Deutsche Nationalelf bei WM in Katar ausgeschieden, Stoltenberg lobt Scholz. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Antonia Franz Produktion: Immanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Dream Works SKG, 20th Century Fox, CDU Berlin, ZDF, Phoenix

Bis zum Ende der Sechzigerjahre war Norwegen ein eher armes Land. Dann wurden Gas und Öl gefunden und das Land und seine Einwohner wurden durch den Export reich. Seitdem kein Gas mehr aus Russland strömt, ist Norwegen auch zum wichtigsten Gaslieferanten für Europa und Deutschland geworden. 9000 Kilometer Röhren, Glasfaserkabel und andere Leitungen liegen in norwegischen Hoheitsgebieten, meist unter Wasser. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Norwegens, Jonas Gahr Støre, nennt sie den “Blutkreislauf einer modernen Wirtschaft“. Norwegen habe immer gute Beziehungen zu seinem Nachbarn Russland gepflegt, sagt SZ-Skandinavien-Korrespondent Alex Rühle. “Hoher Norden, niedrige Spannungen”, werde das in Norwegen genannt. Aber die Explosion der Nord-Stream-Pipeline Ende September habe “seismische Schockwellen” ausgelöst. Schützen können auch die Norweger ihre kritische Infrastruktur nicht in Gänze. Trotzdem versuche man es: etwa mit Satelliten, verstärkten Schiffspatrouillen, Mini-Drohnen und Unterwasserrobotern. Eine Achillessehne sei jedoch, dass russische Fischerboote immer wieder ihre Transpondersysteme ausschalten würden, wenn sie in norwegischen Gewässern unterwegs sind. Norwegen leide derzeit zudem selbst “enorm unter den Energiepreisen”, sagt Rühle. “Eine norwegische Familie verbraucht dreimal so viel Strom wie eine durchschnittliche europäische Familie, weil sie ihre Häuser mit Strom aus Wasserkraft heizen.” Die Reportage von Alex Rühle finden Sie hier. Das Interview mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hier. Weitere Nachrichten: Deutlicher Anstieg von RSV-Erkrankungen, Bund geht auf Abstand zu China. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Berlin Security Conference 2022

Am Dienstag wurde ein neuer Gas-Deal abgeschlossen: Ab 2026 liefert Katar für 15 Jahre Flüssiggas nach Deutschland. Das Ziel ist, hierzulande unabhängiger von russischem Gas zu werden. Kritiker und Kritikerinnen sprechen von "Doppelmoral", weil Katar einerseits rund um die WM kritisiert, andererseits aber nun zum Handelspartner werde. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck steht noch einmal besonders in der Kritik, weil neue Deals über den Bezug fossiler Energieträger den Klimaschutzplänen der Bundesregierung zuwiderlaufen. Auch Michael Bauchmüller, Energieexperte der SZ, sieht den Deal aus Klimaschutzgründen kritisch. Der Vertrag mit Katar ende im Jahr 2041: "Das ist vier Jahre, bevor Deutschland klimaneutral sein will. Und schon 2040 sollen die Emissionen um 88 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Da ist nicht mehr viel Raum für weitere Emissionen." Andererseits heilige der Zweck "auch ein Stück weit diesen Vertrag mit Katar. Denn Gas und Energie sind Putins wichtigste Waffen, das sieht man ja auch gerade in der Ukraine." Darum, sagt Bauchmüller, müsse Deutschland es schaffen, von russischer Energie unabhängig zu werden und trotzdem als Volkswirtschaft weiterhin gut zu funktionieren. Weitere Nachrichten: Polizistenmörder von Kusel verurteilt, Bundesregierung einigt sich auf Neuregelung der Fachkräftezuwanderung Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass Deutschland ein "modernes Einwanderungsland" sein soll. Um das zu erreichen, hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe vorgestellt, für ein neues Zuwanderungs- und ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz. Mit einem neuen Zuwanderungsgesetz sollen vor allem zukünftig mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, indem die Hürden für sie abgebaut werden. Das Staatsangehörigkeitsrecht hingegen soll so geändert werden, dass Ausländer und Ausländerinnen schon nach fünf Jahren mit geregeltem Aufenthalt einen deutschen Pass bekommen können. Bisher ist das erst nach acht Jahren möglich. Die Opposition kritisiert die Reformpläne, vor allem die vereinfachte Einbürgerung. Aber auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es Meinungsverschiedenheiten: Die FDP hält eine Einbürgerungsreform zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. "Man muss die beiden Themen, also die Fachkräftezuwanderung und die eventuellen Änderungen beim Einbürgerungsrecht, zusammen sehen, als ein wichtiges Paket", sagt Markus Balser aus der SZ-Parlamentsredaktion zu den Reformplänen. "Wir haben einen Rekordstand an freien Stellen in Deutschland und in den nächsten Jahren gehen sehr viele Menschen in Rente. Wir brauchen als Gesellschaft also viel Zuzug, um die Probleme der Wirtschaft zu lindern." Das Argument der FDP gegen die vereinfachte Einbürgerung sei, dass sich nicht gleichzeitig um eine schnellere Rückführung der Menschen gekümmert werde, die sich nicht legal in Deutschland aufhalten. "Da gibt es innerhalb der Bundesregierung aber im Moment schon Bestrebungen, aufeinander zuzugehen", so Balser. Weitere Nachrichten: Katar will Flüssiggas nach Deutschland liefern, Polizei verhindert weitere Proteste in China Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ARD

In China ist am Wochenende etwas passiert, was eigentlich unmöglich scheint: Viele Menschen haben offen gegen die strenge Corona-Politik der Regierung protestiert. Die hat hart durchgegriffen und viele Protestierende verhaftet. Gleichzeitig haben sich die Proteste aber immer mehr ausgeweitet. Könnte das die größte Herausforderung für die Kommunistische Partei seit Jahrzehnten sein? SZ-China-Korrespondentin Lea Sahay sagt: “Man sollte die Fähigkeiten des chinesischen Sicherheitsapparats nicht unterschätzen.” Die Protestierenden hätten die Führung in den letzten Tagen zwar überrumpelt, deshalb sei auch die Zensur in den sozialen Netzwerken nicht hinterhergekommen. Das könnte sich aber schnell drehen. Trotzdem hält sie den Moment für historisch. Die “völlig fehlgeleitete” Null-Covid-Strategie, unter der viele Menschen leiden, sei nur ein Grund für den Unmut in der Bevölkerung. Auch wirtschaftlich gibt es große Probleme. Die Protestierenden hätten aber auch Presse- und Meinungsfreiheit gefordert – “das wird keinen Erfolg haben”, so Sahay. Weitere Nachrichten: Iran bestellt deutschen Botschafter ein, Streit um Einbürgerungsreform. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters & SRF

Der Weltfußballverband Fifa hat am Montag verboten, dass Fußballer bei der WM in Katar die “One Love”-Armbinde tragen. Die sollte eigentlich ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Diversität sein. Aus Protest haben sich die deutschen Spieler beim Mannschaftsfoto vor dem ersten Spiel gegen Japan dann den Mund zugehalten – aber die Armbinde trotzdem nicht getragen. Christian Rudolph leitet beim Deutschen Fußballbund (DFB) die zentrale Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. Er erklärt im Gespräch, warum die Armbinde für ihn ein wichtiges Zeichen gewesen wäre. Denn dass die WM überhaupt in Katar stattfindet, nennt Rudolph einen “Albtraum” für queere Menschen: “Wir nehmen damit den Menschen weltweit den Mut und die Stimme, wenn große Verbände ihre Verantwortung nicht wahrnehmen und sich nicht dafür einsetzen, dass wirklich alle im Fußball willkommen sind.” Rudolph möchte sich dafür einsetzen, dass ehrlich über die WM und die Missstände gesprochen wird. Dazu gehört für ihn auch deutliche Kritik an der Fifa – “die Rückendeckung ist nicht da,” so Rudolph. Der DFB versuche sich ehrlich für mehr Vielfalt einzusetzen – trotzdem fehle oft noch das Verständnis für die Lebensrealitäten queerer Menschen. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 25.11.2022 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Antonia Franz, Nadja Schlüter, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über deutschlandfunk (Hubertus Heil im Gespräch mit Friedbert Meurer am 24.11.2022), Deutscher Bundestag, DW News, ZDF.

Karl Lauterbach hat ein Ende der Pandemie in Aussicht gestellt - aber leider erst im kommenden Frühjahr. In den nächsten Monaten soll es eine neue Welle geben. Deshalb hält sein Bundesgesundheitsministerium auch weiterhin an der Isolationspflicht und an der Maskenpflicht in Bus und Bahn fest. Auch SZ-Gesundheitsexpertin Christina Berndt stellt sich auf eine weitere Winterwelle ein. Zwar könne niemand genau sagen, wie heftig diese ausfallen wird. Allerdings geben die neue Coronavariante und die erhöhten RSV- und Grippe-Infektionszahlen Anlass zur Sorge. Wer vulnerable Gruppen schützen will, trägt auch weiterhin Maske, so Berndt. Handlungsbedarf sieht sie vor allem bei den finanziellen Mitteln für die Erforschung von Long Covid. Die im Podcast erwähnte Umfrage zu unserem Podcast finden Sie hier: https://easy-feedback.de/umfrage/1563611/q3vap7-multi-95594 Weitere Nachrichten: Holodomor soll als Völkermord anerkannt werden, Einbürgerungen sollen erleichtert werden. Zusätzliches Audiomaterial über Bundestag Mediathek Moderation, Redaktion: Laura Terberl Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Linus Arnu

Am Mittwoch hat es in der Ukraine wieder heftige Angriffe durch russische Raketen gegeben, die meisten davon auf die Energieinfrastruktur des Landes. In vielen Regionen ist deshalb der Strom ausgefallen, zum Beispiel in der Hauptstadt Kiew. Dort ist wegen der Angriffe auch die Wasserversorgung zusammengebrochen. In der ganzen Ukraine werden aktuell Notfall-Anlaufstellen für die Bevölkerung eingerichtet – um im kalten ukrainischen Winter Zuflucht zu bieten, wenn Strom und Heizung länger ausfallen. Wird das reichen? "Das hängt davon ab, wie viel von der Infrastruktur noch übrig bleibt", sagt Sonja Zekri, die seit Kriegsbeginn schon mehrfach für die SZ aus der Ukraine berichtet hat. "Was wir im Moment sehen, ist fast so eine Art Wettlauf: Russland beschießt und zerstört Energieinfrastruktur, Kraftwerke müssen vom Netz genommen werden. Und gleichzeitig versuchen die ukrainischen Energiebehörden unter Hochdruck, alles wiederherzustellen." Der Terror gegen die Zivilbevölkerung und die Zerstörung von Infrastruktur ziele auf die Zermürbung der Ukrainer, so Zekri. Diese Taktik habe Russland auch früher schon angewandt, etwa im Tschetschenienkrieg. Weitere Nachrichten: Russland will Schutzzone um AKW Saporischschja einrichten, UN-Menschenrechtsrat stimmt über Resolution zur Lage in Iran ab Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Youtube / Office of the President of the Ukraine

Vergangene Woche ist die Bürgergeld-Reform, wie sie die Ampel-Koalition geplant hatte, im Bundesrat von der Union blockiert worden und gescheitert. Seitdem wurde an einem Kompromiss gearbeitet. Jetzt gibt es eine Einigung bei den beiden Punkten, die am umstrittensten waren: bei der Vertrauenszeit und beim Schonvermögen. Die Vertrauenszeit soll demnach nicht mehr Teil des neuen Gesetzes sein. Das Schonvermögen soll niedriger ausfallen als geplant. "Es sind schon wichtige Punkte, in denen die Union hier Änderungen erzwungen hat", sagt dazu Roland Preuß aus der SZ-Parlamentsredaktion. "Es ist aber nicht so, dass das Bürgergeld dadurch entkernt wurde, wie Friedrich Merz sagte, sondern wichtige Elemente sind erhalten geblieben. Deshalb ist es weiterhin eine ziemlich umfassende Reform." Es gehe beim Bürgergeld vor allem um mehr Ausbildung und mehr Förderung der Menschen, so Preuß, und um einen respektvolleren, weniger konfliktreichen Umgang mit den Leistungsbeziehern. Hier geht es zur Umfrage. Weitere Nachrichten: Deutsche Mannschaft verliert erstes WM-Spiel und setzt Zeichen gegen Fifa, EU-Kommission will Fördergelder für Ungarn einfrieren Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa

Um die Kapitänsbinde der Fußball-Nationalmannschaft hat es schon oft Ärger gegeben. Meistens ging es darum, wer sie tragen darf. Jetzt, bei der aktuellen Weltmeisterschaft in Katar, kommt aber nochmal eine ganz andere Debatte dazu: darüber, wie so eine Kapitänsbinde eigentlich aussehen darf, wie nicht – und ob man sich an jede Vorgabe der Fifa, also des Weltfußballverbands, halten sollte. Die Binde, um die es geht, ist weiß, darauf steht “One Love” und zwischen den Wörtern ist ein Herz, das in bunten Farben gestreift ist. Und die Fifa hat am Montag verkündet: Man werde nicht erlauben, dass Mannschaftskapitäne wie Manuel Neuer diese Armbinde tragen. Das wollten neben Neuer auch die Kapitäne von England, Wales, Niederlande, Schweiz, Belgien und Dänemark machen. Sie wollten damit ein Zeichen für Diversität und gegen Diskriminierung setzen. Jetzt ist diese Binde also verboten, die Fifa droht allen Spielern mit Sanktionen, falls sie sie doch tragen. Manager Oliver Bierhoff vom Deutschen Fußball Bund (DFB) hat am Montag in diesem Zusammenhang sogar von Zensur gesprochen. Trotzdem hat auch der DFB entschieden: Manuel Neuer wird die Armbinde nicht tragen. Und seither gibt es auch deutliche Kritik am DFB. Ist eine Gelbe Karte wirklich so ein großes Risiko? Wäre die Aktion nicht sogar stärker, wenn Konsequenzen drohen? Die Handelskette Rewe hat wegen der Kontroverse jetzt sogar die Zusammenarbeit mit dem DFB beendet. SZ-Reporter Philipp Selldorf berichtet aus Katar. Er sagt: “Der Sinn der Aktion war ja, dass man es gemeinsam macht. Aber die Gemeinsamkeit gibt es nicht mehr.” Der DFB stünde außerdem nicht allein in der Fußballwelt und müsse die Interessen von Millionen Mitgliedern bedenken, “und man weiß nicht, wie viele Mitglieder einen Zweikampf mit der Fifa befürworten würden”, so Selldorf. Insgesamt sieht er das Verbot aber kritisch. Es sei eine reine, autoritäre Machtdemonstration der Fifa. Weitere Nachrichten: Union und Ampel einigen sich beim Bürgergeld, Bundeswehr soll sich aus Mali zurückziehen. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Nach dem Terroranschlag in Istanbul vergangene Woche, für den die türkische Regierung Kurden-Milizen verantwortlich macht, hat die Türkei am Wochenende kurdische Stellungen in Nordsyrien und im Nordirak bombardiert. Dabei sind mindestens 31 Menschen gestorben und viele weitere verletzt worden. Diese Militäroffensive in der Region ist die fünfte seit 2016. Die Türkei beruft sich dabei auf ihr Recht auf Selbstverteidigung, spricht von “Vergeltung”. Die YPG, der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, hat mit Gegenangriffen reagiert. Die PKK wird von der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft. Einige Beobachtende sprechen von einem Vorwand des türkischen Präsidenten Erdoğan – er habe sowieso eine neue Militäroffensive in Nordsyrien starten wollen. SZ-Redakteur Tobias Matern meint: “Die türkische Regierung hat es sich sehr leicht gemacht, sehr schnell mit dem Finger auf kurdische Terroristen zu zeigen.” Erdoğan stehe mitten im Wahlkampf und versuche jetzt, mit dem Sicherheitsbedürfnis der türkischen Bevölkerung zu punkten. Außerdem sei er international in einer bequemen Lage: Als Vermittler zwischen Russland und dem Westen und als Nato-Mitglied, dass den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu blockieren droht, wenn die Länder kurdische “Terroristen” nicht ausliefern. Insgesamt drohe erneut große Unruhe in der Region. Hier geht es zur Umfrage. Weitere Nachrichten: Auswärtiges Amt ruft Türkei zu Zurückhaltung auf, Neuer spielt ohne “One Love”-Binde, AfD verliert weiteres Fraktionsmitglied. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz Produktion: Imanuel Pedersen

Ab diesem Samstag gibt es “Auf den Punkt” auch immer am Wochenende. Wir schauen auf das, was diese Woche wichtig war, was in der kommenden Woche wichtig wird und nehmen uns Zeit für Gespräche mit interessanten Persönlichkeiten. Diese Woche geht die Klimakonferenz COP 27 in Scharm el-Scheich in Ägypten zu Ende. Und dabei wurde nicht nur über den Klimaschutz, sondern auch über die Menschenrechte im Gastgeberland diskutiert. Luisa Neubauer von Fridays For Future in Deutschland war in Ägypten vor Ort. Sie sagt: “Wir wären nicht hier, wenn wir von Anfang an sagen würden, dass alles verloren ist!” Es gehe vor allem darum, einen "Backlash" zu verhindern, also dass bereits gemachte Aussagen aufgeweicht werden und fossile Energien wieder mehr Auftrieb bekämen. “Wir setzen auch auf diesen Prozess, weil es der einzige Prozess weltweit ist, wo die ärmsten und betroffenen Staaten der Welt ihre Forderungen gegenüber dem globalen Norden artikulieren können”, so Neubauer. Bei der COP 27 geht es dieses Jahr zum ersten Mal auch um Schadensersatzforderungen der Länder des globalen Südens. Also wie viel Geld die Industrieländer, die den Klimawandel am stärksten verursachen, den Ländern zahlen sollen, die am meisten darunter leiden. Neubauer spricht auch über die Proteste der Letzten Generation. Über die Methoden könne man streiten, so Neubauer. Aber dass die Blockaden von der Klimakrise ablenken, will sie nicht gelten lassen: “Dass über die Klimaziele gesprochen wird, ist ja nicht der Auftrag von Aktivisten.' Das ist der Auftrag von allen, die wir auf die Welt angewiesen sind.” Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 18.11.2022 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Nadja Schlüter Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, dpa, Washington Post