NachDenkSeiten – Die kritische Website

Jens Spahn hat sich bei seinem Rücktritt auch über eine „Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“ beklagt. Das ist ein klarer Fall von schwerer Heuchelei und der Masche „Haltet den Dieb!“. In den letzten Jahren wurde von vielen Politikern, Journalisten und Kulturschaffenden eine nochmals härtere „Hasssprache von oben“ gegen Andersdenkende kultiviert. Online-Hass vonseiten der Bürger ist Weiterlesen

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Mütter und Alleinstehende seien in der Lage, „auch Arbeit aufzunehmen“. Mit diesen Worten begegnete Friedrich Merz einer Frage bei der Sommerpressekonferenz, die die Kürzungen im Sozialbereich thematisierte, wie die taz berichtet. Konkret ging es um die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Der Bundeskanzler sagte auch: Auf die „finanzielle Situation der Städte und Gemeinden“ müsse „Rücksicht genommen Weiterlesen

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Manchmal treibt die Debatte um die Cancel Culture schon seltsame Blüten. So geschehen an diesem Wochenende, als sowohl die klassischen Medien als auch große Teile der sogenannten sozialen Medien nur ein Thema kannten: Die Ausladung des Musikers Danger Dan aus der Satiresendung „Die Anstalt“ durch das ZDF. Schnell war von Zensur die Rede. Ein klassischer Weiterlesen

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Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes. Der folgende dreiteilige Beitrag zeichnet auf Grundlage arabischer Quellen die aktuelle Lage in Gaza und im Westjordanland nach und beleuchtet die politische Rolle der EU im Kontext des US-israelischen „Gaza-Friedensplans“. Im Mittelpunkt steht zudem die Unterstützung europäischer Staaten für die israelische Politik sowie Weiterlesen

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„Kommt jetzt die elektronische Tempobremse?“, fragt die Bild-Zeitung und bezieht sich dabei auf einen Bericht aus Großbritannien, wonach die EU-Kommission den Einsatz einer Technik prüfe, die Autos über Satellit bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit automatisch abbremsen könne. Auch andere Medien berichten darüber. Dieser Schritt wäre im Namen einer angeblichen Sicherheit weitreichend. Und: Seit Weiterlesen

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Mit zunehmender Taktzahl überlegt und beschließt die Bundesregierung Streichungen und Kürzungen – als Reformen bezeichnet – staatlicher Leistungen in vielen Politikbereichen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten. Ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? Sind Leistungseinbußen auf der einen und Beitragserhöhungen auf der anderen Seite unumgänglich, um den Sozialstaat mit Verfassungsrang auf einem Weiterlesen

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es Weiterlesen

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Am letzten Wochenende besuchten jeweils rund 70.000 Menschen die zwei Konzerte der koreanischen Boyband BTS in der Münchner Allianz Arena. Tausende Teenager und junge Erwachsene campierten tagelang vor den Arena-Toren, sangen fehlerfrei Liedtexte auf Koreanisch und weinten Tränen der Ergriffenheit über die Gefühle und Gedanken, die dort beschrieben wurden. Diese Band und andere koreanische Bands Weiterlesen

Millionen Menschen haben die AfD gewählt. Sie alle pauschal zu Rechtsextremen zu erklären, ist analytisch bequem, aber ist politisch falsch und löst Trotzreaktionen aus. Wer auf der anderen Seite Wählerentscheidungen als bloßen Hilferuf verharmlost, übersieht jedoch, dass Protest und Zustimmung zum Programm zusammenfallen können. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Eine Weiterlesen

Der aktuelle Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ muss als geradezu gruselig bezeichnet werden – etwa die Pläne, minderjährige Zuträger zuzulassen. Und vieles mehr: Mit dem Gesetz würde die Tür für eine Kriminalisierung, Diffamierung und Bekämpfung von Regierungskritikern mit geheimdienstlichen Methoden weit aufgemacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weiterlesen

„Weil die Ukraine Europa ist“ – diese Aussage veröffentlichte Ursula von der Leyen über ihren Kanal auf der Plattform X. Zum elften Mal besuchte die Präsidentin der Europäischen Kommission die Ukraine. Sie sagt bei ihrer Ankunft am Bahnhof, „das Blatt wendet sich“, und bezog sich dabei auf den Krieg und angebliche Erfolge der Ukraine. Weiterlesen

Ein UN-Bericht fordert eindringlich das weltweite Verbot von Leihmutterschaften, die katholische Kirche spricht von Ausbeutung, in Deutschland und vielen anderen Ländern ist Leihmutterschaft als sittenwidrige Form des Menschenhandels verboten – dies alles scheint jedoch den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn nicht sonderlich zu stören. Stolz verkündeten er und sein Ehemann Daniel Funke diese Woche Weiterlesen

Im Jahre 1986 führte die israelische Armeeführung eine bis heute hoch kontroverse geheime Militärdoktrin ein. Die „Hannibal-Direktive“ erlaubt es israelischen Militärs, im Falle der Verschleppung eines Militärangehörigen alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine erfolgreiche Geiselnahme zu verhindern – darunter auch die Tötung des entführten Soldaten. Offiziell wurde die Direktive 2016 ausgesetzt, doch Weiterlesen

Ein EU-Beitritt der Ukraine ist eindeutig abzulehnen. Die aktuellen Konflikte zwischen Polen und der Ukraine um die Agrarpolitik und um die ukrainische Ehrung von Nazi-Kollaborateuren können aber leise Hoffnungen auf ein Scheitern eines ukrainischen EU-Beitritts machen, der nicht nur destruktiv, sondern gefährlich wäre – Stichwort „Beistandsklauseln“. Für Entwarnung gibt es allerdings keinen Anlass: Wenn es Weiterlesen

Eine Milliarde Euro Kosten für die Renovierung von Schloss Bellevue? Frank-Walter Steinmeier rechtfertigte die Ausgaben im ZDF-Sommerinterview. Das ist bemerkenswert. Unterstreicht es doch einmal mehr: Wasser predigen und Wein saufen – das ist die vorherrschende Grundhaltung in weiten Teilen des politischen Universums. Während die Politik aus dem Schuldenmachen nicht mehr rauskommt und will, Weiterlesen

In einer aktuellen Stellungnahme klären kritische Atomwissenschaftler über brandgefährliche Entwicklungen in der Luftwaffe des NATO-Landes Großbritannien auf: Die britische Regierung weite die Einsatzmöglichkeiten sogenannter taktischer Atomwaffen in einer Weise aus, die das strategische Kräfteverhältnis in Europa destabilisieren könnte, so die Wissenschaftler. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Wissenschaftler verweisen Weiterlesen

Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde mit dubiosen Tricksereien eine Ausnahmeregelung durchs Europaparlament geboxt, die es den US-Techgiganten erlaubt, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer zweiten Ausbaustufe der sogenannten „Chatkontrolle“, mit der Weiterlesen

Der Bundespräsident war zu Gast beim ZDF-Sommerinterview. Das „Interview“ war gleich in doppelter Hinsicht ein durchgehendes Trauerspiel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigte, wie Hofberichterstattung aussieht. Und Frank-Walter Steinmeiers Worte verdeutlichten, wie abgehoben und realitätsfern die politische Klasse ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Die Zeiten sind unruhig. Weiterlesen

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“ „verabschiedet“. Dabei handelt es sich um die vorübergehende Aussetzung der „ePrivacy“-Vorschriften der EU (Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation), die es Technologieplattformen ermöglicht, die private Kommunikation der Bürger massenhaft zu durchsuchen – vorgeblich, um Inhalte in Bezug auf sexuellen Missbrauch an Kindern Weiterlesen

Zum Schluss ging dann alles ziemlich schnell. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) musste am Freitag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach immer neuen Berichten über sein dubioses Agieren während des größten Stromausfalls der Berliner Nachkriegsgeschichte am 3. Januar und seinen immer hilfloseren Erklärungs- und Rechtfertigungsversuchen – die sich teilweise hart an der Grenze Weiterlesen