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- 13.07.202611 min
Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den Umbau Weiterlesen
Es sieht leider danach aus.Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Als Ministerpräsidentin vertrat sie plötzlich ganz andere Positionen. Zeitweise galt sie als engste Freundin Donald Trumps in Weiterlesen
- 13.07.202611 min
„Es macht mich fassungslos, wie wenig wir als vermeintlich aufgeklärte Europäer aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben“, sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot hat sich die Ergebnisse des gerade zu Ende gegangenen NATO-Gipfels in der Türkei näher angeschaut und stellt fest: Die NATO hat „keine Ideen einer Nachkriegsordnung Weiterlesen
- 12.07.202613 min
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag Weiterlesen
- 11.07.202614 min
Es gibt Reformen, die Verwaltung vereinfachen, und es gibt Maßnahmen, die demokratische Kontrolle beseitigen. Was der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie. Aus einem voraussetzungslosen Recht auf amtliche Informationen soll ein Gnadenakt nach Gutsherrenart werden. Von Detlef Koch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Anfragen dürfen nach Weiterlesen
- 10.07.20264 min
Mit einem aktuellen Antrag im Bundestag, der Ukraine „endlich unverzüglich“ deutsche Taurus-Raketen zu liefern, zementieren die Grünen einmal mehr ihren Status als die skrupellosesten Militaristen im Parlament. Die Forderung der Grünen nach „Zerstörung von Abschussrampen, Munitionsdepots und Produktionsstätten“ auf russischem Gebiet mit deutschen Raketen ist so verantwortungslos, dass einem die Worte fehlen. Ein Kommentar von Weiterlesen
- 10.07.202614 min
Seit dem 20. April 2026 wird in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten „Ulm 5“ verhandelt, fünf junge pro-palästinensische Aktivisten, die im September 2025 in die deutsche Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Deutschland in Ulm eingebrochen sind und dabei einen Sachschaden in Höhe von ca. einer Million Euro verursachten. Die Gruppe erklärte, damit die Rüstungsproduktion für Weiterlesen
Vor Kurzem hörte ich in einem Instagram-Video den Satz einer Aktivistin: „We will never get our pre-Covid society back.“ („Wir werden die Gesellschaft, die wir vor Corona hatten, nie wieder zurückbekommen.“) Der Satz hängt mir seitdem nach, denn er machte mir klar, dass ich tatsächlich – mit einem Teil meines Herzens – unausgesprochen immer noch Weiterlesen
- 09.07.20263 min
„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“ – das sagte Friedrich Merz beim NATO-Gipfel in Ankara. Offensichtlich hat der Bundeskanzler eine grundlegende Wahrheit nicht verstanden. Ein Krieg kann so wenig gewonnen werden wie ein Tsunami. Wenn tausende, zehntausende, hunderttausende und mehr Soldaten tot, verstümmelt oder schwer traumatisiert sind, ist der Begriff „gewinnen“ fehl Weiterlesen
- 09.07.202618 min
Weltpolitische Vorgänge mit persönlichen Geschichten vergleichen oder erklären zu wollen, geht gar nicht. Zu komplex ist das Ringen um Vorherrschaft im Weltmaßstab, als dass man es auf individuelle Erfahrungen herunterbrechen könnte. Ich probier’s trotzdem. Es ist einfach zu verlockend. Von Hannes Hofbauer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Meine Großmutter hatte mir immer eingebläut, Weiterlesen
- 08.07.20266 min
Während der türkische Präsident Erdogan hunderte Kritiker verhaften lässt, feiert die NATO in der Türkei die US-Angriffe auf den Iran und stellt die Weichen für den direkten Krieg gegen Russland. Unter US-Präsident Trumps offener Erpressung liefern sich die europäischen Vasallen gehorsam ans Messer – finanziell, militärisch und existenziell. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als Weiterlesen
- 08.07.202620 min
„Jede und jeder, die oder der seit Oktober 2023 in der israelischen Armee im Gazastreifen gedient hat, muss als Verdächtiger für die Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angesehen werden.” Chris Sidoti, einer der weltweit anerkanntesten Experten für internationales Menschenrechtsrecht und Mitglied der UN-Untersuchungskommission zu Palästina, UN-TV, 16. Juni 2026. Ein Artikel Weiterlesen
- 08.07.20264 min
„Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren. Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen. Wir wollen, dass unser Land 20 Jahre lang wenig Ausgaben an Rüstung aufholt.“ Mit diesen Worten rechtfertigt der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland einen Ausgaben- und Schuldenexzess, der Weiterlesen
- 08.07.202611 min
„Wir jagen die Maus, aber übersehen den Elefanten“ – das sagt der Dokumentarfilmer Moritz Enders im NachDenkSeiten-Interview zur Nord-Stream-Sprengung. Zu dem schwersten Anschlag auf die Energieinfrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik hat Enders eine Dokumentation für das Magazin Hintergrund veröffentlicht, die es in sich hat. Enders und sein Kollege Gunther Merz kommen zu Weiterlesen
- 07.07.20268 min
Die Aufregung war größtmöglich. Wie kann es sein, dass FIFA-Chef Gianni Infantino vor Donald Trump kuscht und die FIFA-Regeln im Sinne des US-Präsidenten ein wenig flexibler interpretiert? Die bessere Frage wäre: Wie kann es sein, dass irgendwer in Deutschland diese Frage ernsthaft stellt? Es ist natürlich einfach, sich über den servilen FIFA-Gnom zu echauffieren. Im Weiterlesen
- 07.07.20265 min
Die Angriffe bei den Anti-AfD-Protesten vom Wochenende auf Journalisten von Apollo News sind scharf zu verurteilen. Umso skandalöser sind einige Reaktionen auf die Vorfälle. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Während der Versuche, den AfD-Parteitag am Wochenende zu blockieren, waren drei Journalisten des rechten Online-Portals Apollo News nach Weiterlesen
- 06.07.20263 min
Zurzeit feiern die US-Amerikaner und mit ihnen eine große Zahl von Gefolgsleuten überall auf der Welt 250 Jahre USA. Am 4. Juli 1776 hatten Vertreter der britischen Kolonien in Amerika die Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt. Ende 1941 sind die USA in den Zweiten Weltkrieg eingetreten und haben so geholfen, uns von den Nationalsozialisten zu befreien. Weiterlesen
- 06.07.202625 min
Wie können wir der Gefahr entgehen, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem großen europäischen Krieg ausweitet? „Frieden – Wie geht das?“ In diesem Buch sind Klaus von Dohnanyi und Erich Vad über diese schwierige Frage im Gespräch. Auf Grundlage einer nüchternen Einschätzung der Lage und im Verständnis von Geopolitik und Macht plädieren Weiterlesen
- 06.07.20266 min
Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt. Immer dreister, immer unverschämter greifen Politiker und staatliche Institutionen das Grundrecht der freien Rede an. Vor unseren Augen vollzieht sich längst die Normalisierung des Autoritären und zunehmend auch des Totalitären. Längst sind Übergriffe und Maßnahmen von staatlicher Seite, die bis vor einiger Zeit bei uns kaum einer für Weiterlesen
- 05.07.202613 min
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es Weiterlesen