Neues aus der Bundespressekonferenz

BPK für Desinteressierte ...vom 22. Mai 2019 über die heutigen Kabinettsthemen, Kohleausstieg, Wölfe und Abschiebeflüge nach Afghanistan Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 15. Mai 2019 über Motorradführerschein ab 15, "Clan"-Kriminalität, US-Krieg gegen Iran, unseren Lieblingsgifthersteller, Commerzbank, Mietpreisbremse, Unternehmerentlastung und NATO-Sorgen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsthemen (ab 1:15) Naive Fragen zu: Führerschein ab 15 (ab 8:58) - auf der Seite der Bundesregierung steht unter „Ohne Aussprache beschlossen“ „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“. - Lernfrage: Angenommen, ich mache mit 15 meinen Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern und fahre dann nach Bayern, wo der erst mit 16 gemacht werden kann, kann ich den dann da benutzen? (13:36) "Clan"-Kriminalität (ab 15:47) - wie definieren Sie einen Clan? (ab 17:53) - Bis heute gibt es also keine. - Gibt es ein Bundesland, das Herrn Seehofer in Sachen Definition am nächsten kommt? USA vs Iran (ab 18:40) - was tut die Bundesregierung denn aktuell konkret, um einen Angriff der Amerikaner auf den Iran zu verhindern, zum Beispiel auf diplomatischer Ebene? (ab 25:30) - Ihre Position kenne ich. Ich wollte wissen, was Sie tun. - Haben Sie den Amerikanern gesagt oder klargemacht, dass bei einem Kriegsfall deutsche US-Basen nicht genutzt werden können, also dass zum Beispiel Ramstein nicht für Luftangriffe auf den Iran genutzt werden kann? - hat Frau Merkel sich in den letzten Tagen vielleicht mit Herrn Trump zu diesem Thema verständigt, oder plant sie das? (31:08) Monsanto/Glyphosat (ab 31:40) - wie bewerten Sie die Berichterstattung der letzten Tage, dass Monsanto geheime Listen von Glyphosat-Kritikern führe und auch eingeräumt habe, dass das zum Beispiel in Deutschland geschehe. Fordern Sie da die Offenlegung? Wie bewerten Sie das Vorgehen von Monsanto an sich? - Was werden Sie denn jetzt unternehmen? Hier werden ja Menschen überwacht, auch Parlamentarier. Verjährungsfristen (ab 38:25) - Sie haben ja gerade die Digitalisierung angesprochen. Warum schaffen Sie die Verjährung denn nicht ganz ab? Wenn die Daten einmal im System sind, dann können sie da doch für immer bleiben. Das ist doch keine Belastung oder Bürokratie. (ab 42:20) - Wir haben doch bei Cum-Ex gelernt, dass die aktuellen Verjährungsfristen nicht auf der Höhe der Zeit sind, und jetzt wollen Sie die noch kürzen? Seenotrettung (ab 45:55) - Ich wollte noch zu dem gestern gegen Kapitän Reisch gefällten Urteil kommen, der eine Geldstrafe von 10 000 Euro bekommen hat, weil das Schiff, die „Lifeline“, nach Auffassung des Gerichts nicht ordnungsgemäß registriert war. Wie bewerten Sie denn das Urteil, Frau Adebahr? Waren deutsche Offizielle bei der Gerichtsverhandlung anwesend? Wie beurteilen Sie die allgemeine Kriminalisierung deutscher und europäischer NGOs, die auf See retten? - BMI: macht Ihr Ministerium die Strafverfolgung gegenüber deutschen NGOs Sorgen? Hat sich Herr Seehofer schon einmal mit deutschen Seenotretter-NGOs getroffen und sich ihre Sorgen angehört oder plant er das? Der Diesel (ab 50:05) - die Bildungsministerin Karliczek hat gesagt, der Diesel sei kein Auslaufmodell. Können Sie sich dem anschließen? - verfolgen Sie zum Beispiel nicht das Ziel, dass Diesel ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden? - Was für ein sauberer Diesel, Herr Strater? Den gibt es nicht. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz Berlin, 13.05.2019 Themen: - Organisierte Kriminalität - Iran vs. USA - Klimaschutz - Grundsteuer - Ausbildungsvergütung - Wahlbeeinflussung - Fall Kashoggi Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Europawahl für Desinteressierte Aufruf zur Europawahl der Deutschen Nationalstiftung mit: - Bundestagspräsident a. D. Norbert Lammert (CDU) - Bundesminister a. D. Sigmar Gabriel (SPD) - Bundesminister a. D. Peer Steinbrück (SPD) - Friedrich Merz (CDU) Naive Fragen zu: - Deutschlands Rolle in der EU (ab 16:44) - gemeinsame Schulden (ab 52:10) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Datenschutzpolitik für Desinteressierte 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (für die Jahre 2017 und 2018) mit Ulrich Kelber (SPD) Naive Fragen zu: - Verhältnis zur Bundesregierung (ab 17:05) - Berliner Transparenzgesetz - Facebook als Feind (ab 27:41) - Gläsernes Auto (ab 32:20) - Microtargeting auf FB - EU-Urheberrechtsreform (ab 43:50) - mehr Personal Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsthemen (ab 0:45) Naive Fragen zu: UNIFIL (ab 8:40) - wie bewerten Sie denn die Zusammenarbeit zwischen der libanesischen Regierung und der Bundeswehr? Da gab es ja in der Vergangenheit immer wieder auch Spannungen dass die libanesische Regierung die Arbeit oder den Zugang einschränken wollte usw. usf. Läuft das mittlerweile reibungslos? (ab 11:10) - Können Sie uns eine Zahl geben, wie viele Soldaten Sie pro Jahr ausbilden? Iran-Deal (ab 16:55) - können Sie uns sagen, ob die iranische Seite Sie oder die Europäer vorab über den Schritt informiert hat? Oder haben Sie das jetzt aus den Medien erfahren? (ab 24:05) - Wann ist der Brief eingetroffen? - ist das geheim? - Ist davon auszugehen, dass Sanktionen gegenüber den USA nicht infrage kommen? Die sind ja hauptverantwortlich dafür, dass das Ding auseinanderfliegt (34:58) EU-Klimapolitik (ab 39:25) - Jetzt vor dem EU-Gipfel gibt es eine gemeinsame Erklärung unter anderem von Frankreich, Holland und Dänemark, in der zum sofortigen Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen und gefordert wird, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie für die Jahre 2019 bis 2024 zu machen. Interessant ist, Herr Seibert, dass die Bundesregierung nicht dabei ist. Warum nicht? - Sie begrüßen das, machen aber nicht mit. Machen Sie nicht mit, weil Sie vorher nicht genug Zeit hatten, sich damit zu beschäftigen? Die anderen haben das ja geschafft. - Ich habe nicht verstanden, warum Sie das begrüßen, aber dabei nicht mitmachen. Einheitsparty (ab 45:10) - Grüne und Linke beschweren sich, dass sie in der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ nicht vertreten seien, Schauspieler und Historiker dagegen schon. Warum werden die Parteien und Mitglieder der Parteien, die ja auch im Osten repräsentiert sind und teilweise an der Revolution beteiligt waren, nicht eingeladen? - Werden in Regierungskommissionen nie Parteipolitiker der Opposition eingeladen? Wollen Sie uns das damit sagen? - Können Grüne und Linke denn zumindest damit rechnen, zu der Feier eingeladen zu werden? Bürgermeisterwahl in Istanbul (ab 54:44) - ich habe eine Reaktion des Auswärtigen Amtes gehört. Wie bewertet die Kanzlerin die Entscheidung in der Türkei, diese Wahl zu annullieren? - können Sie uns sagen, was die Bundesregierung aktuell tut, damit das vielleicht doch noch umgekehrt wird? Planen Sie, bei einer Neuwahl zum Beispiel eigene Wahlbeobachter zu schicken? - Bei der ersten waren keine Wahlbeobachter, richtig? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 8. Mai 2019 über Datenschutz, vier alte weiße Männer, die heutigen RegPK-Themen sowie unseren Veranstaltungshinweis für den 20. Mai im Basecamp Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Gesundheitspolitik für Desinteressierte Präsentation eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur Organspende BPK, 06.05.2019 mit Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Katja Kipping, Vorsitzende von DIE LINKE Hilde Mattheis (SPD), Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: Raketenbeschuss durch die Hamas auf Ziele in Israel, Versorgungssicherheit beim Öl, Verlegung von Flugzeugträgern der USA in den Persischen Golf, Nationale Industriestrategie 2030, Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, Lage in Venezuela, Steuerschätzung, Treffen des amerikanischen Außenministers mit seinem russischen Amtskollegen, CO2-Bepreisung, Abschuss von Wölfen in Deutschland, Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, mögliche Einführung einer Impfpflicht gegen Masern Naive Fragen zu: Gaza (ab 0:54) - wie bewertet die Bundesregierung die Bombardements der Israelis auf Gaza? Ist das verhältnismäßig? (ab 1:25) - Ist es angemessen zu bombardieren? Iran vs USA (ab 3:05) - wird sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats auf der Ebene um Klärung bemühen, vielleicht eine Sondersitzung einberufen oder Sonstiges? (ab 8:08) - Können Sie als Mitglied eine Sitzung beantragen, wenn schon nicht einberufen? Regierungsantworten (ab 11:11) - wenn ich Sie richtig verstehe, dann hat die Qualität der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen in den letzten Jahren nicht abgenommen? (ab 13:10) Venezuela (ab 14:00) - wie beurteilen Sie den jetzt offenbar gescheiterten letzten Versuch von Guaidó, die Macht zu erlangen? - Wie bewerten Sie denn die Vorgehensweise von Herrn Guaidó und seinen Alliierten in Venezuela? CO2-Steuer (ab 19:02) - gibt es ein CO2-Bepreisungsmodell aus Nachbarländern, das als Vorbild dienen könnte und das Sie gut finden? (ab 27:19) Wölfe (ab 28:55) - Ich wüsste gern vom Landwirtschaftsministerium, welche Änderungen Sie aktuell in Sachen Wolfsabschuss und Regulierung der Zahl von Wölfen vorhaben, die nicht illegal wären, die also nicht aktuell geltendes Recht brechen würden. - Ist es richtig, dass Sie aktuell nichts fordern, das nicht Recht brechen würde, das also nicht EU-Recht, Artenschutzrecht, Naturschutzrecht, sowohl deutsches als auch EU-Recht, brechen würde? Ist das korrekt? - Können Sie uns sagen, wie viele Schafsrisse es vergangenes Jahr in Deutschland gab und welchen Anteil daran Wölfe gehabt haben sollen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

BPK für Desinteressierte ...vom 6. Mai 2019 über die Eskalation in Gaza, Impfpflicht, Organspenderegelung, Venezuela, CO2-Steuer, Wölfe und unser Aufruf zum Live-Event am 20. Mai im Basecamp Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Tag der Pressefreiheit (ab 1:00) - können Sie uns sagen, wie es in der Türkei aussieht? Wie viele deutsche Journalisten sind aktuell in der Türkei in Haft? (ab 3:25) - Liegt die Zahl der politischen Gefangenen denn immer noch im einstelligen Bereich? - Nachreichung (26:35) Termine der Kanzlerin (ab 5:35) Venezuela (ab 11:00) - Der mexikanische Außenminister hat gesagt – ich zitiere –: „Wir würden jede militärische Intervention in irgendeinem Land in Lateinamerika ablehnen.“ Herr Maas sagte lediglich: „Deshalb verfolgen wir nach wie vor das Ziel einer politischen Lösung und keiner militärischen.“ Heißt das, dass für Herrn Maas eine militärische Option doch irgendwann möglich sein könnte? (ab 14:20) - jeglicher Intervention, auch einer amerikanischen? Rechtsextremismus (ab 15:20) - zu der Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen hatten Sie ja eine parlamentarische Anfrage beantwortet: 12 700 von 24 000 Personen. Sie sagen, das ist rückläufig. Können Sie uns einmal den Höchststand 2017 nennen und sagen, wie das zum Beispiel im Vergleich zu vor zehn Jahren war, vor der sogenannten Flüchtlingskrise? (ab 18:42) - Hat sich die Zahl in den letzten Jahren erhöht, ist sie rückläufig? Können Sie uns Vergleichszahlen zum Beispiel zu gewaltbereiten Linksextremisten, Islamisten usw. geben? Russische Einmischung (ab 33:25) - Desinformation ist ja das eine. Aber hat das BMI in den letzten Jahren nachweisbare Fälle von russischer Einmischung in die Wahlen in Deutschland festgestellt? (34:30) CO2-Steuer (ab 34:50) - wie bewertet denn Ihr Ministerium die Aussagen vom Finanzminister, es gebe noch kein realisierbares CO₂-Steuerkonzept? Warum gibt es das noch nicht? - Wie viele Konzepte haben Sie denn dem Finanzminister vorgelegt? Oder wie viele haben Sie denn in einer Schublade? - Wenn die Leute nicht belastet werden sollen, wer soll denn aus Ihrer Sicht überhaupt mit einer CO₂-Steuer belastet werden? (ab 42:22) - ans BMI & BMVI: beteiligen sich Ihre Häuser an der Konzeption einer CO₂-Steuer oder vielleicht mit eigenen Konzepten zu einer CO₂-Steuer? - Es gibt eine laufende Klage gegen die Bundesregierung zum Thema Klimaziele 2020. Frau Demmer, ich weiß nicht, ob Sie die richtige Ansprechpartnerin sind, die ich jetzt dazu befrage. Aber da hat die Bundesregierung ja schon zum zweiten Mal vor Gericht eine Verlängerung beantragt, um auf diese Klage antworten zu können. Warum braucht die Bundesregierung ein halbes Jahr, um auf diese Klage von drei Biobauern-Familien und Greenpeace zu antworten? - Hatte Ihr Ministerium Verständnis für die Klage? Ramstein (48:15) - hat sich die Bundesregierung schon über das Ramstein-Urteil ein eigenes Urteil gebildet? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 3. Mai 2019 über den Tag der Pressefreiheit, Brückentage, königliche Besuche, Venezuela & CO2-Steuer Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Themen: - Kabinett - Westbalkan - Kindeswohl (Pflegefamilien, Armut) - Budget Jubiläumsfeier Deutsche Einheit - HIL-Werke der Bundeswehr - Sahel-Reise der Kanzlerin - Irak & Siemens - Trump & Deutsche Bank - UN-Diplomat in Tunesien festgenommen - Bilanz des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat - Venezuela - Batteriezellen-Konsortium Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte Termine der Kanzlerin (ab 8:00) Naive Fragen zu: Westbalkangipfel (ab 13:55) - an welchem Zeitpunkt an dem Tag werden wir als Presse die Kanzlerin und die anderen Teilnehmer befragen können? Ich habe bisher nur etwas von Pressestatements gehört (ab 16:28) - warum nicht? Merkel in Afrika (ab 17:20) - Mich würde interessieren, wer die Kanzlerin auf der Reise begleitet (18:55) Maas in Brasilien (ab 19:22) - Herr Bolsonaro gilt ja nicht nur als rechtsextrem, sondern auch als frauenfeindlich. Wird Herr Maas das ansprechen? Ihm geht es ja um Frauenrechte (ab 23:30) - Das andere große Thema ist die permanente Umweltzerstörung in Brasilien. Herr Bolsonaro hat ja neue Waldrodungen angeordnet. Wird Herr Maas das ansprechen? Keine deutsche Superbank (ab 34:30) - hat sich Ihre Einschätzung zur zukünftigen Finanzstabilität durch das Scheitern der Fusionsgespräche geändert? (ab 37:50) - Vor den Gesprächen und während der Gespräche wollten Sie nichts zu Ihrer eigenen Rolle sagen. Hat die Bundesregierung, hat das BMF in irgendeiner Weise während der Gespräche mit der Commerzbank in Kontakt gestanden, wurden Sie über den Stand der Gespräche informiert, und wann wurden Sie über das Scheitern der Gespräche informiert? Afghanistan (ab 43:11) - Die UN hat diese Woche im Rahmen von UNAMA, der UN-Mission in Afghanistan, neue Zahlen zu den in Afghanistan getöteten Zivilisten herausgebracht. Mittlerweile töten afghanische Regierungstruppen und Amerikaner mehr Zivilisten als die Taliban. Wie bewerten Sie diese Tatsache? Zieht sich die Bundeswehr dort auch einen Schuh an? Denn man bildet ja afghanische Sicherheitskräfte aus. - aber trotzdem tötet man mehr als die Taliban. Halten Sie das an sich für ein Alarmzeichen? - Wenn Sie sagen, es gebe eine zielgerichtete Beratung der afghanischen Streitkräfte: War die denn bisher aus deutscher Sicht nicht zielgerichtet genug? Oder haben Sie mit den Zahlen überhaupt nichts zu tun? 30 Jahre Tian'anmen (ab 46:15) - gibt es vonseiten des Kanzleramtes irgendwelche Pläne, zum Beispiel auch zu Aktivitäten hier in Deutschland? Ramstein-Urteil (ab 50:10) - Hat sich die Bundesregierung mittlerweile ein eigenes Urteil gebildet und entschieden, wie man weiter verfahren will? Will man Revision einlegen, will man sich daran halten? - das Pentagon hat mitgeteilt, dass seit 2017, also seitdem Herr Trump im Amt ist, in Somalia über 100 Drohnenangriffe durchgeführt wurden natürlich alle über Ramstein. Wie viele davon haben Sie als Bundesregierung völkerrechtlich überprüfen lassen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 26. April 2019 über Putins Geisterstunde, unsere Heimat der Wald, Merkels & Maas Reisen in die Welt, Deutsche Commerzbank, tote Zivilisten in Afghanistan & Ramstein. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Naive Fragen zu: Nord Stream 2 (ab 1:35) - Herr Weber meint ja, dass Nord Stream 2 nicht im Interesse der EU sei. Da sind Sie wahrscheinlich anderer Meinung. Können Sie uns einmal begründen, erklären, warum Nord Stream 2 im Interesse der EU ist? (ab 3:08) - können Sie uns sagen, wann Sie mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 rechnen? Es ist ja teilweise schon fertig (ab 16:52) - Herr Seehofer ist ja als Minister auch ein sehr öffentlicher Unterstützer von Herrn Weber. Wie positioniert er sich in der Nord Stream 2 Frage? - Ich will ja wissen, was der Minister Seehofer als Heimatminister – das Meer ist auch unsere Heimat – zu Nord Stream 2 sagt. Libyen (ab 21:40) - haben Sie eigene Kenntnisse oder Kenntnisse der Partnerstaaten über Waffenlieferungen, Waffenschmuggel aus den Nachbarländern Libyens nach Libyen? (ab 28:52) - Deutschland hat auch immer wieder Waffen und Rüstung an die Nachbarländer Libyens verkauft – Ägypten, Algerien usw. Haben Sie schon einmal in Algerien, Ägypten, Tunesien nachgeschaut, also kontrolliert, ob diese Endverbleibserklärungen eingehalten werden? Ägypten (ab 35:05) - Lernfrage: Wie bewertet denn die Bundesregierung die jetzige Regierungsform in Ägypten? Was ist das für eine Regierungsform? (ab 36:01) Ukraine (ab 37:52) - Wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Herrn Putin gesprochen, Frau Demmer? (41:25) - Nachreichung (1:19:03) - Und das letzte, über das Sie uns nicht informiert haben? UN-Resolution gegen sexuelle Gewalt (ab 51:40) - wie schätzen Sie die Umsetzungschancen dieser Resolution ein? Es heißt, dass die USA, China und Russland ein Veto angekündigt hätten. Ist Ihnen das an sich bekannt? Stimmt es, dass die USA sich an dem Wort „gender“ in der Resolution stören und dass die Russen und die Chinesen die Monitoringstelle, die in Ihrer Resolution vorgesehen ist, ablehnen? (ab 57:36) Kerosinsteuer (ab 1:13:20) - können Sie uns die Position des BMF nennen? Wie ist die Position des BMWi? Wie finden Sie den Vorschlag bzw. die Forderung nach der Beendigung der Steuerbefreiung der Flugkonzerne, die jetzt selbst im konservativen politischen Raum angekommen ist? Fände Ihr Ministerium eine Kerosinbesteuerung hilfreich? wie sieht die Haltung des Verkehrsministeriums zur Kerosinsteuer aus? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 24. April 2019 über eine RegPK des Grauens, u.a. zu "Nord Stream 2", Libyen und Ägyptens Pharaoh. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung

Bundesregierung für Desinteressierte Kabinettsthemen (ab 2:20) Naive Fragen zu: Sicherheitsrat (ab 12:50) - UN-Botschafter Heusgen hatte angekündigt, dass es im April auch einen Nahost-Gipfel auf UN-Ebene geben würde, initiiert von Deutschland. Können Sie uns etwas dazu sagen? Ist da hinter den Kulissen schon etwas passiert? Wird da im restlichen April noch etwas passieren? (ab 15:05) Asylverschärfung (ab 18:00) - eine Frage zu der Überbrückungsleistung, die Herr Seibert angesprochen hatte. Die gilt ja dann für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden und ausreisepflichtig sind. Die sollen keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Mich würde interessieren, warum diese Überbrückungsleistung nur für zwei Wochen gezahlt werden soll. Es kann ja durchaus passieren, dass der Ausreisepflichtige trotzdem noch länger als zwei Wochen manchmal zwei Monate, manchmal monatelang hier ausharren muss. Wie bekommt er denn in der restlichen Zeit, also minus der zwei Wochen, Leistungen? - Es ist grundsätzlich vorgesehen, dass der Mensch dann keine Leistungen mehr bekommt? - wovon soll diese Person dann leben, wenn die Überbrückungsleistung von zwei Wochen weg ist? Kabinett (21:03) - gab es diese Woche kein Klimakabinett? - warum? Bahnpreise (ab 24:30) - Sie sagten, das Klimakabinett werde wahrscheinlich in fünf Wochen wieder zusammenkommen. Dann wird zum nächsten Mal darüber gesprochen werden. Korrekt? (ab 39:14) - Sie können vielleicht nachreichen, wann der nächste Termin ist. Vergabeordnung (ab 53:38) - auf der TOP-1-Liste unter den Punkten ohne Aussprache ist von einem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit die Rede. Können Sie uns sagen, was es damit auf sich hat? - Können Sie uns das auf Deutsch erklären? Böhmermann-Urteil (ab 55:43) - wie bewertet die Bundesregierung das Urteil in Sachen Böhmermann? - Wird sich die Kanzlerin in Zukunft nicht mehr in die Kunstfreiheit einmischen? - Wenn ich als Journalist das jetzt so verstehe, dass sich die Kanzlerin nicht in die Kunstfreiheit einzumischen hat, versteht das die Bundesregierung dann auch so? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

BPK für Desinteressierte ...vom 17. April 2019 über AfD-Flüchtlingspolitik à la Bundesregierung, Mehrwertsteuersenkungen im Fernverkehr und weitere neue Gesichter auf Regierungsseite. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter: - https://twitter.com/aahsh - https://twitter.com/TiloJung