Rambo Zambo – Der Merz-Podcast

Der Bundeskanzler sagt auf die Frage, ob er Energiespartipps für die Bürgerinnen und Bürger habe, nur „Nö“ und wird dafür kritisiert. Der Vizekanzler beendet ein Statement zum Thema Entlastungszahlungen mit der Formulierung „Die kriegst du nicht, Alter“ und wird dafür gefeiert. Woran man sehe, sagt Ralf Stegner, dass es nicht dasselbe sei, wenn zwei das gleiche täten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, der über Theatralik in der Politik seine Doktorarbeit geschrieben hat, ist diesmal Gast im Scholz-Update. Über die Kommunikation des Kanzlers sagt er: „Olaf Scholz ist eigenwillig und manchmal ein bisschen stur. Wochenlang haben alle auf ihn eingeredet, dass er endlich sagen soll, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Aber wenn man als Fragesteller möchte, dass jemand einen Satz genauso formuliert, wie man das will, dann muss man sich einen Papagei anschaffen. Der macht das. Über solche Stöckchen springt Olaf Scholz nicht. Die Rollenverteilung zwischen Journalisten und Politikern sollte schon sein, dass die einen fragen, was sie möchten, und die anderen sagen, was sie für richtig halten.“ Und weiter: „Mag sein, dass Scholz‘ Kommunikation etwas hanseatisch ist und temperamentvoller geht. Aber wenn man mit Bürgerinnen und Bürger auf der Straße spricht, sind die in der Mehrheit froh, dass der Kanzler in Zeiten des Krieges besonnen bleibt und sich nicht treiben lässt.“ Über den Vizekanzler sagt Stegner: „Robert Habeck ist ein Meister der kommunikativen Inszenierung. Ich habe mal gesagt, dass man gegen seine Form der telegenen Zerknirschtheit wenig machen kann. Das kommt gut an bei den Leuten, aber ob es das ist, auf das es wirklich ankommt, weiß ich nicht so recht.“ Denn: „Wenn Sie auf schwerer See unterwegs sind, wünschen Sie sich keinen Kapitän, der gut aussieht und gut reden kann, sondern einen, der das Schiff sichert durch das Unwetter steuert.“ Letztens hätte ihm eine Journalistin gesagt, so Stegner, dass es so toll sei, wie man Habeck beim Denken zusehen könne. „Ich habe geantwortet: Das ist genau das, was er erreichen will, und bei ihnen gelingt das offenbar.“

Er war lange Zeit dafür verantwortlich, dass Olaf Scholz ein gutes Bild abgibt: Raphael Brinkert hatte die Idee für die SPD-Kampagne bei der Bundestagswahl. Wie ist er mit dem Bild zufrieden, dass „sein“ Mann nun als Bundeskanzler abgibt, zuletzt auf dem G7-Gipfel? „Scholz ist sehr weltmännisch und überzeugend aufgetreten, der Gipfel als solches hat ein Symbol der Geschlossenheit vermittelt, das war wichtig“, sagt Brinkert in der neuen Folge des „Scholz-Update“. Die Kritik an der Politik des Bundeskanzlers, für den er im Wahlkampf mit dem Slogan „Scholz packt das an“ geworben hatte, teilt er nicht: „Olaf Scholz macht seine Arbeit sehr überlegt. Das kann man in einer Zeit, in der es um Algorithmen und Likes geht, als Zögern auslegen. Ich finde seine Art, Politik zu machen, sehr reflektiert. Sie macht mir eher Mut.“ Man könne schon ein differenziertes Bild vom Kanzler haben, „wenn man sich die Zeit nimmt, das zuzulassen. Er packt schon an, aber auf seine, eine leise Art.“ Brinkert glaubt übrigens, dass Scholz die Wahl im September 2021 auch gewonnen hätte, wenn Markus Söder für die CDU/CSU als Kanzlerkandidat angetreten wäre: „Der Vorsprung der SPD wäre dann sogar größer gewesen, als er es bei Armin Laschet war.“ Schwieriger wäre es für Scholz gewesen, wenn Robert Habeck gegen ihn angetreten wäre – ein Duell, das es 2025 geben könnte.

Muss Olaf Scholz in Europa eine Führungsrolle übernehmen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine und den Kampf gegen Russland gibt? Nein, sagt Ulrike Herrmann von der taz, eine der versiertesten Kennerin der Berliner Politik, in dieser Folge des Scholz-Update. Es gebe verschiedene Gründe, warum Deutschland diese Führungsrolle gar nicht ausfüllen könne und sie auch nicht ausfüllen sollte: „Es ist erstens ein Irrtum zu glauben, dass die Europäer geführt werden sollen. Zweitens würde ein Vorpreschen Deutschlands immer das Risiko bergen, dass sich die EU entzweit, und das wäre genau das, was Wladimir Putin will. Deshalb ist es richtig, dass Olaf Scholz genau darauf achtet, dass alle Maßnahmen mit allen Verbündeten abgestimmt werden.“ Über die Reise des Kanzlers nach Kiew sagt Herrmann: „Der Besuch hat die richtige Botschaft an Putin ausgesendet, dass die Ukraine zu Europa gehört.“ Unverständlich findet Herrmann die deutschen Maßnahmen, um die Folgen des Krieges für die eigene Bevölkerung abzumildern: „Die Deutschen wollen angeblich von russischem Öl loskommen, aber von Energiesparen ist überhaupt nicht die Rede. Das geht natürlich nicht, und dieses Verhalten führt dazu, dass die Preise auf dem Weltmarkt steigen.“ Scholz sei immer gegen das Öl-Embargo gewesen, habe sich damit aber nicht durchsetzen können, weder in Deutschland noch in Europa, so Herrmann: „Einer seiner Grundsätze war und ist, dass er keine Maßnahmen durchsetzen, die dem Westen stärker schaden als Russland – und dazu gehören, wie wir es gerade erleben, diese Embargo-Ideen.“ Vielversprechender sei da ein Tempo-Limit, aber das könne Scholz gegen die FDP nicht durchsetzen, der dann „eines ihrer drei verbliebenen großen Themen“ fehlen würde.

Angela Merkel hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz „jede Menge Arbeit hinterlassen, und deshalb kommt er jetzt nicht herum, anders als sie, mehrere radikale Veränderungen anzugehen.“ Das sagt der Journalist Christoph Schwennicke („Süddeutsche Zeitung“, „Spiegel“, Cicero“), der seit mehreren Jahrzehnten Kanzler und ihre Regierungen beobachtet, in dieser Folge des „Scholz-Update“. Merkel habe in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft im Grunde nur ihre Macht gesichert, weshalb „Deutschland in vielen Dingen ins Hintertreffen geraten“ sei, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl sei nur ein Beispiel. Olaf Scholz könne deshalb an seinem ursprünglichen Plan, in der Art und Weise seiner Vorgängerin zu regieren und agieren, nicht festhalten. Schwennicke ist gespannt, was Scholz bei seinem vermeintlich am 16. Juni in Kiew geplanten Besuch – zusammen mit den Regierungschefs Mario Draghi (Italien) und Emmanuel Macron (Frankreich) -, verkünden wird. „Er hat ja immer gesagt, dass er nicht nur in die Ukraine fahren würde, um dort ein paar Fotos zu machen. Sein Anspruch ist ein anderer“, sagt Schwennicke. Er kann sich vorstellen, dass Scholz in Kiew ankündigt, dass die Ukraine offizieller Beitrittskandidat für die Europäischen Union wird: „Ich erwarte aber auch, dass die Aufnahme in die EU genauso sorgfältig geprüft wird, wie man das bei anderen Kandidaten gemacht hat. Ein Schnellverfahren darf es nicht geben.“

Ist die Öffentlichkeit für Olaf Scholz am Ende vor allem ein Gegner? Und spricht der Bundeskanzler am Ende so über seine Politik in Zeiten des Ukraine-Krieges, weil er das Gefühl hat, beim Einmarsch der Russen, in der „Zeitenwende“-Rede schon alles Wesentliche zu seiner Strategie gesagt zu haben? Das sind zwei der Thesen von „Zeit“-Korrespondent Mark Schieritz, der heute im „Scholz-Update“ zu Gast ist, und der auch ein Buch über den Regierungschef geschrieben hat. Der Titel „Wer ist unser Kanzler?“ bleibt aktuell, und auch der Autor kann sie abschließend nicht beantworten. Nur so viel: „Er hat immer alles schon gewusst, er hat für jede Situation einen Plan und es kommt eigentlich nicht vor, dass ein Olaf Scholz überrascht ist“, sagt Schieritz. „Doch die Lage in einem Krieg ist so unübersichtlich und wechselhaft, dass man mit diesem ‚Ich habe es immer schon gewusst‘ nicht weit kommt.“ Der Journalist vergleicht den Kanzler mit einem Vulkan: In dessen Hohlräumen würde sich das Magma sammeln und wenn es zu viel wird, „bahnt sich die Brühe einen Weg nach oben und gelangt ins Freie – der Vulkan bricht aus. So ungefähr ist das mit Olaf Scholz.“ Jüngstes Beispiel dafür sei sein Auftritt vor dem Bundestag gewesen, in dem Scholz all die Waffen aufgezählt hat, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat.

Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der „Bild“-Zeitung und einer der erfahrensten Kriegsreporter Deutschlands, über Polen nach Kiew und schließlich in die Ostukraine reisen, um von dort zu berichten: „Es ist eine entscheidende Phase des Krieges angebrochen, und es nicht ausgeschlossen, dass Russland doch wieder Kiew angreift, gleichzeitig geht das Interesse an all dem in Deutschland zurück. Es kann gar nicht genug über den Krieg berichtet werden“, sagt Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der „Bild“-Zeitung. in dieser Folge des „Scholz-Update“. Man müsse den Menschen klar machen, dass das, was in der Ukraine gerade passiert, auf Deutschland übertragen heißen würde, dass „Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen besetzt werden“. Zur Kritik an der deutschen Unterstützung der Ukraine, auf die er im Land immer wieder angesprochen worden sei, sagt er: „Wir könnten besser dastehen, als wir dastehen. Wir haben aus meiner Sicht nicht genügend für die Ukraine getan, aber das, was wir wirklich getan haben, wird nicht so dargestellt, wie es sein könnte“, so der Reporter. „Und das hat viel mit der Kommunikation und der Art von Olaf Scholz zu tun.“ Inzwischen würde der Kanzler zwar sehr viele Interviews geben, aber das habe keinen Unterschied gemacht, auch wenn man ihm zuhöre, würde man nicht verstehen, warum er bestimmte Dinge tue: „Tatsächlich hat er bisher nicht die Sätze gefunden, um den Leuten empathisch seine Politik zu erklären, und genau das ist in einem Krieg entscheidend.“ Scholz sagt, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, er sagt aber nicht, dass die Ukraine ihn gewinnen soll. „Das hat konkrete Auswirkungen darauf, wie die Ukrainer Deutschland empfinden, und das ist katastrophal momentan“, sagt Ronzheimer.

Olaf Scholz sagt, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen darf. „Das ist eine Formulierung, die stimmt, aber sie ist unklar“, sagt Norbert Röttgen, einer der versiertesten Außenpolitiker in Deutschland. Olaf Scholz vermeide deutlich zu machen, dass die Ukraine gewinnen müsse, „das möchte er Russland nicht zumuten, aber das ist falsch: Russland darf aus diesem Krieg kein Vorteil erwachsen.“ Das mindeste sei, dass der Status vor dem 24. Februar, dem Beginn des Angriffskrieges, wiederhergestellt werde: „So viel Klarheit muss sein, und genau diese Klarheit fehlt. Es ist das Fortleben alten, ich würde auch sagen: sozialdemokratischen, Denkens, dass wir mit Russland umgehen müssen wie mit einem rohen Ei.“ Überhaupt müsse sich dringend etwas in der politischen Kommunikation ändern. Es sei bezeichnend gewesen, wieviel Vertrauen die Politik und die Behörden in der ersten Phase der Pandemie gewonnen hätten, „als es gar nicht mehr anders ging, als offen und ehrlich zu kommunizieren. Das hat gezeigt, wie die Bürger reagieren, wenn man sie ernstnimmt, und mit ihnen in große Ernsthaftigkeit über ernste Themen spricht.“ Deutschland brauche endlich eine Kommunikation, „die die Menschen nicht für dumm hält“, und in der die Politik die eigene Bevölkerung und deren Bereitschaft, sich mit größeren Zusammenhängen auseinanderzusetzen, nicht unterschätzt. „Wir haben die Wirklichkeit zu lange ausgeblendet, und eine Menge an Illusionen dauern noch an“, sagt Röttgen, und das habe zu der Hilflosigkeit Deutschland erst in der Pandemie und dann im Ukraine-Krieg geführt. Daran sei auch ein „harmloser Journalismus“ mitschuldig, so der CDU-Politiker: „Zum Teil fehlt es im politischen Journalismus schon an der Fähigkeit, die richtigen Fragen zu stellen, geschweige denn, die Antworten kritisch zu bewerten.“

Die Kritik an der Kommunikation von Olaf Scholz wird nicht weniger, obwohl der inzwischen in nahezu jeder Woche mehrere Interviews gibt und/oder Fernsehauftritte hat. Trotzdem sagt Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD und heute Gast im „Scholz-Update“, dass der Bundeskanzler einen Fehler machen würde, wenn er versuchte, sich neu zu erfinden: „Ich fand schon im Wahlkampf am schlimmsten, wenn Leute aufgetaucht sind, die ihn verändern wollten, vor denen habe ich ihn abgeschirmt. Ein Politiker ist dann stark, wenn er so ist wie er ist“, sagt Klingbeil. „Ich bin überzeugt davon, dass Politik, die nur in Inszenierung, in Symbolik, in starker Kommunikation denkt, mittel- und langfristig scheitert. Am Ende setzt sich der Politiker durch, der zeigt, dass er Substanz hat, dass er tief in den Themen steckt und entscheidungsstark ist.“ Er bewundere an Olaf Scholz, dass er die Dinge durchdenke, dass es „wenig bis keine impulsiven Handlungen“ von ihm gebe, und er glaubt, dass seine Bewertung am Ende der Legislaturperiode deutlich besser sein werde als aktuell. Es stimme aber auch, dass die Deutschen sich nach 16 Jahren Angela Merkel erst an den neuen Kanzler gewöhnen müssten. Klingbeil kündigt an, dass die SPD nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihre Wahlkampfstrategie überdenken. Bisher entscheiden die Landesverbände selbst, mit welchen Kampagnen sie Wahlkämpfe machen, aber das muss sich ändern: „Ich glaube, dass da gerade jetzt ein Kipp-Punkt erreicht ist“, so der SPD-Vorsitzende. Die Kampagne bei der Bundestagswahl 2021 sei sehr erfolgreich gewesen, und trotzdem mache nun jeder Landesverband Wahlkampf, „wie er es will. Das ist schon eine Sache, die mich beschäftigt.“ Die SPD werde bei künftigen Wahlen nur durchdringen, wenn klar erkennbar sei, wo sie stehe „und zwar bildlich, textlich und programmatisch“. Man müsse deshalb zu einer bundesweit einheitlichen Bild- und Text-Sprache kommen, das hätten erfolgreiche Marken vorgemacht.

Sebastian Jarzebski ist Vorstand der auf politische und gesellschaftliche Kommunikation spezialisierten Agentur „Neues Handeln“, er hat über Narrative in der Politik promoviert und kann deshalb wie wenige andere objektiv bewerten, wie gut (oder schlecht) die Kommunikation von Olaf Scholz ist. „Ich finde, dass der Bundeskanzler gar nicht so viel falsch macht“, sagt Jarzebski in dieser Folge des „Scholz-Update“. Es gebe in Deutschland gerade „eine totale Diskrepanz an den Anspruch an politische Kommunikation als Selbstheilmittel auf der einen, und politischem Handeln auf der anderen Seite.“ Scholz hätte zuletzt sehr viele Interviews gegeben, von „Spiegel“ bis „Stern“, dazu kam am Sonntag eine Fernsehansprache: „Und es wäre sehr eigenartig, wenn er dabei auf einmal die große emotionale Keule herausholen würde.“ Sein Problem sei, dass er als Kanzler eine Projektionsfläche für alle diejenigen sei, die Angst vor dem Krieg in der Ukraine und einer Eskalation habe. Was der Kanzler besser machen könnte, wäre, Interviews und Gespräche stärker mit jenen zu führen, die ihn und seine Kommunikation kritisch sehen. Dass politische Kommunikation auch anders aussehen kann, zeigt Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Er inszeniert sich sehr alltagsnah, er spricht sehr alltagsnah, was ich für eine große Stärke halte.“ Aber das sei eine fundamental andere Kommunikation, als wir sie bisher gelernt hätten, und die artifiziell und nüchtern gewesen sei. „Wir haben uns von Politikerinnen und Politikern immer endgültige Gewissheiten erhofft“, so Jarzebski. Habecks Verdienst sei es, den Leuten klarzumachen, dass sie von ihm diese Gewissheiten nicht mehr bekommen werden, einfach, weil es sie nicht gibt: „Er sagt: Bei mir bekommt ihr auch Zweifel, Abwägungen und Überlegungen“, es ist das, was man damit meint, wenn man davon spricht, dass man ihm beim Denken zu hören kann. Habecks Kommunikationsstil sei der endgültige Bruch mit dem der Ära Merkel, „in der auch das Sprechen alternativlos gewesen ist: Sie hat kommuniziert, wenn es notwendig war.“ Wir wurden in dieser Phase mit Politik nicht groß belästigt, auch sprachlich nicht: „Der mündige Bürger war gar nicht so gefragt, es ging um Sicherheit und Stabilität und um Komfortzonen.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will demnächst als erste Finanzminister eines G7-Staates in die Ukraine fahren, um seinen dortigen Amtskollegen zu treffen. Das sagte Lindner im „Scholz-Update“, einem Podcast der Funke Mediengruppe, in dem es um Neuigkeiten aus und Einschätzungen über die Ampel-Regierung geht. Die bezeichnete Lindner „nach wie vor als Zweckbündnis“, mit Kanzler Olaf Scholz komme er aber gut zurecht. Das komplette Gespräch hören Sie auf allen gängigen Podcast-Plattformen und auf www.abendblatt.de/podcast.

Es vergeht kaum ein „Scholz-Update“, in dem die Sprache nicht relativ schnell auf die schlechte Kommunikation des Bundeskanzlers kommt. Da macht auch Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, keine Ausnahme. Er sagt in dieser Folge zu dem oft an die Bundesregierung geäußerten Vorwurf, sie tue zu wenig, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen: „Mein Eindruck ist, dass wir gar nicht zu wenig tun, auch nicht im Vergleich mit anderen Ländern, wir haben nur eine sehr schlechte Kommunikation.“ In Zeiten wie diesen müsse die Politik jeden Tag erklären, was und warum sie etwas mache, „da kann man nicht wie früher davon ausgehen, dass die Menschen das schon verstehen werden“, so Hüther. Zumal viele Fragen so komplex sind, dass sich schon die Experten widersprechen – so wie die Wirtschaftswissenschaftler, unter denen es einige gibt, die ein Embargo für russisches Gas fordern, weil die Auswirkungen auf Deutschland angeblich überschaubar sein: „Da ist vieles sehr simpel gewesen, das vorgetragen wurde, und ich sage auch ganz deutlich: Was viele meiner Kollegen in der Ökonomen-Zunft sich geleistet haben, ist eigentlich zum Schämen.“ Hüther warnt eindringlich davor, dass Deutschland kurzfristig auf russisches Gas verzichtet, die wirtschaftlichen Konsequenzen ließen sich nicht seriös berechnen – und schon jetzt geht Hüther für das laufende Jahr nur noch von einem Wachstum von unter zwei Prozent für die Bundesrepublik aus.

Hat Theo Sommer von der Zeit Recht, wenn er schreibt, dass die Kommunikation von Olaf Scholz zur Rolle Deutschland im Ukraine-Krieg chaotisch ist, seine Politik aber nicht? „Er hat nicht Recht“, sagt der Journalist und Verleger Wolfram Weimer („The European“), der diesmal zu Gast im „Scholz-Update“ der Funke Mediengruppe ist. „Die Kommunikation ist nicht chaotisch, sondern verschwiegen und zum Teil gar nicht vorhanden, so entstehen peinliche Situationen. Und seine Politik ist verworren, unsichtbar und tastend. Deutschland wird unter der Ampel-Regierung als wankelmütig wahrgenommen, und das ist in einer Krisensituation schon einmal schlecht.“ Es gäbe drei Gründe, so Weimer weiter, warum Scholz im Moment so auftritt, wie er auftritt, und warum nahezu alle Nachbarstaaten entschiedener in der Hilfe für die Ukraine auftreten als Deutschland. „Der erste Grund ist, dass Scholz diesen Krieg nicht eskalieren lassen will. Der zweite Grund ist, dass der Regierung, insbesondere der SPD, die 180-Grad-Wende in der Sicherheitspolitik schwerfällt, das ist objektiv auch ein weiter Weg. Und Grund Nummer drei ist, dass die SPD ein Sonderproblem in Bezug auf Russland hat.“ Dabei werde es nicht bleiben, so Weimer, und sagt Olaf Scholz weiteren Widerstand aus seiner Partei voraus: „In der SPD gibt es Kräfte, die wollen keine schweren Waffen für die Ukraine, die wollen auch das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr nicht – das wird der nächste Punkt, der für Konflikte sorgen wird.“

Kaum ein deutscher Journalist kennt den russischen Präsidenten Wladimir Putin so gut wie Kai Diekmann, der frühere Chefredakteur der „Bild“-Zeitung und heutige Inhaber des Unternehmens Storymachine. In dieser Folge des „Scholz-Update“ erzählt Diekmann nicht nur von früheren Treffen mit einem „anderen Putin“, der ihn mit zum Jetski-Fahren und Eishockey nahm, sondern auch von seinem aktuellen Besuch mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Russland. Diekmann hatte Nehammer auf das Gespräch mit dem Kriegsherrn im Kreml vorbereitet, „das natürlich mit anderen Regierungschefs in Europa abgestimmt war“ und das sinnvoll gewesen sei: „Allein die Erkenntnis, dass Putin entschlossen, eiskalt und bereit ist, bis zum Letzten zu gehen, ist extrem wichtig.“ Kai Diekmann würde Olaf Scholz raten, sich von der Lage in Kiew ein eigenes Bild zu machen, kann aber auch verstehen, dass der mit einer Reise im Moment noch zögert, weil „ein deutscher Bundeskanzler auch immer etwas mitbringen muss“, wenn er ins Kriegsgebiet fährt. Die Kritik an der vermeintlich zögerlichen Politik von Scholz hält Diekmann für übertrieben und typisch deutsch: „Man hat immer das Gefühl, dass es bei uns nur heiß oder kalt gibt. Eben waren wir noch die großen Pazifisten, jetzt können wir gar nicht schnell genug schwere Waffen liefern – den vernünftigen, rationalen Mittelweg zu beschreiten, fällt uns schwer“, sagt er. Und: „Insofern finde ich die bedächtige Art und Weise, mit der Olaf Scholz vorgeht, richtig.“ Scholz sei in einer schwierigen Lage, so wie es Helmut Kohl, zu deren engsten Freunden Kai Diekmann zählte, bei der Herstellung der deutschen Einheit war: „Helmut Kohl hat immer gesagt: Es war wie ein Weg durchs Hochmoor. Es war neblig, wir haben uns vorgetastet und gehofft, dass wir irgendwann wieder auf festen Grund kommen.“ Und natürlich seien auch Helmut Kohl damals Fehler unterlaufen: „Wenn ihm diese vorgeworfen wurden, hat er gesagt: Bei der nächsten Wiedervereinigung machen wir alles anders…“

Ein Hörer des Scholz-Updates hat diese Woche zwei Fotos geschickt: Das eine zeigt den britischen Premier Boris Johnson mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew, das andere Olaf Scholz bei einem Wahlkampfauftritt in Lübeck. Dazu schreibt der Hörer: „Das ist eine Schande!“ Darüber wird heute heute genauso zu sprechen sein wie über die erste Ministerin, die der neue Kanzler verloren hat und über die Zukunft des angeschlagenen Gesundheitsministers Karl Lauterbach, den Scholz erst auf öffentlichen Druck ernannt hat. Zu Gast ist heute der Journalist Jan Dörner, der Scholz in den vergangenen Wochen auf vielen Terminen und Reisen begleitet hat, und der einen Kanzler im Kriegs- und Krisenmodus erlebt hat.

Deutschlands bekanntester Dokumentarfilmer Stephan Lamby begleitet die Mitglieder der neuen Bundesregierung seit ihrem Start im Dezember mit der Kamera. Im „Scholz-Update“ ist er in regelmäßigen Abständen zu Gast, und berichtet von seinen Eindrücken. Diesmal verteidigt er die nüchterne, emotionslose Art von Bundeskanzler Olaf Scholz: „Annalena Baerbock hat ihren Amtskollegen Lawrow als Lügner bezeichnet. Ich frage mich, ob es klug ist, jemanden so nennen, mit dem auch künftig noch reden muss. In diese Falle tappt Scholz nicht. Er hält sich die Möglichkeit offen, mit der russischen Seite im Gespräch zu bleiben. Und das finde ich gut“, sagt Lamby, und erzählt, dass Scholz grundsätzlich eine besondere Art habe, mit Emotionen umzugehen: Am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, habe er sich nach der Bekanntgabe der ersten Zahlen ganz allein in einen Raum im Willy-Brandt-Haus zurückgezogen: „Fakt ist, dass auch Olaf Scholz Emotionen hat“, aber er macht sie offensichtlich mit sich aus.

Eine Stunde lang hat Olaf Scholz am Sonntag Anne Will Rede und Antwort gestanden, als einziger Gast – und Albrecht von Lucke nicht überzeugt: „Ich frage mich, ob Olaf Scholz jemals ein Bundeskanzler werden kann, dem das Volk mit einer gewissen Empathie folgt“, sagt der Publizist und Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ in der neuen Folge unseres Podcasts „Das Scholz-Update“. Scholz bleibe selbst bei der Beschreibung des Ukraine-Krieges der „rein pragmatisch Machtstratege, die Fähigkeit, seinen Gefühlen in einer solchen Situation Ausdruck zu verleihen, hat er nicht“. Mit seinem „Ich-weiß-sowieso-alles-besser“-Gestus fände er für die Angst der Menschen keine Sprache. Überhaupt staunt von Lucke über das mangelnde Formulierungsvermögen von Scholz: „Er findet für vieles nicht die richtigen Worte. Das ist in diesen Krisenzeiten, in denen die Menschen jemanden brauchen, der sie mitnimmt und der menschlich agiert, ein großes Problem.“ Sein Motto „Beklage dich nie, erkläre dich nie“ passe nicht in die Zeit: „Ein Kanzler muss seine Politik erklären, gerade jetzt.“ Scholz zurückhaltende, abwartende Kommunikation hat laut von Lucke aber auch einen Vorteil. Einen Ausrutscher, wie er dem US-Präsidenten Joe Biden bei seiner Rede in Polen passierte, als er fahrlässig einen Machtwechsel in Moskau forderte, müsse man beim Bundeskanzler nicht befürchten: „Da können wir uns bei Olaf Scholz in guten Händen wissen.“ Ihm würde niemals eine Formulierung herausrutschen, die diplomatisch gefährlich werden könnte.

Olaf Scholz hat in seiner Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gezeigt, dass er führen kann - aber das reicht Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte nicht. Er wünscht sich, dass der Kanzler seine Politik besser erklärt und endlich mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert: „Dieses aggressive Schweigen, dieser minimalistische Kommunikationsansatz gepaart mit dem hanseatischen Stoizismus ist schon verwunderlich“, sagt der Direktor der NRW School of Governance. Es schmerze ihn geradezu, dass Scholz auf Fragen nicht antwortet, obwohl er es könnte. Wie man es besser macht, zeigt laut Korte vor allem Wirtschaftsministerin Robert Habeck, aber auch Außenministerin Annalena Baerbock: „Sie beweisen, dass man erzählerisch erklären kann, ohne Floskeln, mit wenigen Sätzen, die hängen bleiben.“ Baerbock hätte ihre ersten diplomatischen Aufgaben bravourös gemeistert und eine neue wertegebundene Außenpolitik eingeleitet: „Sie ist durch den Krieg richtig groß geworden.“ Habeck müsse mit der verfehlten Energiepolitik der Vorgängerregierungen aufräumen, und mache das sehr gut, weil er Fehler zugäbe: „Das macht seine Entscheidungen nicht nur eloquent, sondern auch nachvollziehbar.“ Zum Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sagte Korte: „Nie ist ein solcher Vertrag so schnell gealtert wie diesmal. Das zeigt noch einmal, dass man nicht zu viel Intensität in Koalitionsverträge legen sollte, auch in Zukunft nicht.“ Eine Rahmenvereinbarung auf 20 Seiten reiche aus, Details seien nicht notwendig, weil sie sehr schnell von der politischen Wirklichkeit überholt werden könnten.

Für Gregor Gysi, den heutigen Gast in unserem Podcast „Scholz-Update“, hat Olaf Scholz im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zwei Fehler gemacht hat. Erstens: „Scholz hat sich zu spät in eingemischt, er hat Macron den Vorrang gelassen. Angesichts unserer historischen Rolle wäre es besser gewesen, wenn Scholz der erste gewesen wäre, der mit Putin gesprochen hätte.“ Zweitens: „Er hat keine Vermittler zu Putin geschickt. Ich habe vorgeschlagen, dass Scholz Angela Merkel und Gerhard Schröder in den Kreml entsenden soll. Warum? Ganz einfach: Der Putin kennt den neuen Kanzler nicht, wieso soll er ihm die Wahrheit sagen?“ Bei Merkel/Schröder sei das anders, den beiden würde der russische Präsident mehr vertrauen, deshalb hätte Gysi sie um eine gemeinsame Vermittlung gebeten. Die Wirtschaftssanktionen, die Deutschland und der Westen gegen Russland verhängt haben, gehen dem Linken-Politiker jetzt schon zu weit: Einerseits, weil Putin sie mit seiner Propaganda zu eigenen Zwecken umdeuten könne, andererseits, weil dadurch „neue Hungerskastrophen in der sogenannten Dritten Welt drohen“. Und auch von der Ankündigung Scholz‘, die Bundeswehr mit zusätzlich 100 Milliarden Euro zu versorgen, hält Gysi wenig: „Die Nato gibt in etwa das 17-fache für Verteidigung aus wie Russland. Hat das den Krieg verhindert? Wir müssen nicht aufrüsten, wir müssen unbedingt zur Abrüstung zurückkehren.“ Gysi sagt auch, dass ihm die neue Regierung in besonderem Maße leid tue: „Eine Regierung, die ökologische Nachhaltigkeit will und das Soziale dabei nicht aus dem Auge verliert, die durchstarten wollte, sieht sich plötzlich in einem Krieg und muss vieles von dem über Bord werfen, was sie sich vorgenommen hatte.“ Das Scholz-Update ist auf allen gängigen Podcast-Plattformen zu finden.

Ist der radikale Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik, den Olaf Scholz angesichts des Krieges eingeleitet hat, übertrieben? Maximilian Popp, Vize-Chef der Außenpolitik-Redaktion des „Spiegel“, hält die Ansagen des Bundeskanzlers zwar für überfällig, richtig und angemessen angesichts dessen, was gerade in der Ukraine passiert: „Aber grundsätzlich muss man sich fragen, ob es politisch vernünftig ist, aus so einem Moment heraus einen solchen U-Turn hinzulegen. Es ist schon atemberaubend: Wir laufen jahrelang mit vollem Tempo in eine Richtung, um dann innerhalb weniger Stunden zu sagen: Ab jetzt müssen wir in genau die entgegengesetzte Richtung laufen, und zwar mit derselben Vehemenz.“ Und es stellt sich automatisch die Frage, wie dieser Kurswechsel und die massiven Sanktionen des Westens auf den isolierten Autokraten im Kreml wirken: „Wenn Putin irgendwann in einem Überlebenskampf stecken sollte, in dem es auch um seine eigene Macht geht, läuft man Gefahr, dass er Dinge tut, die komplett unberechenbar sind.“ Die große Herausforderung sei bei allen Reaktionen, die richtig Dosis zu finden. „Wenn man überzieht, geht man in das Risiko, dass Putin Sanktionen wirklich als Kriegserklärung empfindet“, sagt Popp. Deshalb fände er eine Politik, die sich von einem Tag auf den anderen radikal dreht, nicht unproblematisch. Und wenn schon Dinge, „die gestern noch als unmöglich galten, heute möglich sind“, müsse man als Deutschland wenigstens so konsequent sein, und so schnell wie möglich auf Energie aus Russland verzichten, wenigstens auf Öl: „Das ist überfällig.“ Popp, der drei Jahre für den „Spiegel“ als Korrespondent in Istanbul war, sagt auch, wie er die Rolle der Türkei als Vermittler im Ukraine-Krieg einschätzt – und er spricht über die Lage von Journalistinnen und Journalisten in Ländern, in denen die Meinungsfreiheit unterdrückt wird.

Die Rede, die Olaf Scholz bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Krieg in der Ukraine gehalten hat, war nicht besonders lang – aber sie hatte es in sich, sagt Jörg Quoos, Chefredakteur der Funke-Zentralredaktion in Berlin, der heute im „Scholz-Update“ zu Gast ist: „In meiner Erinnerung sind noch nie in einer einzigen Rede so viele Neupositionierungen der Bundesregierung vorgenommen worden, wie in dieser.“ Er sei sehr überrascht von den Worten des Kanzlers gewesen, so Quoos, „aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend war, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD und ganz viele andere wichtige Personen in der Partei und der Ampel-Koalition von Scholz‘ Ansagen überrascht waren, weil diese vorab nur in einem winzigen Kreis kommuniziert worden waren.“ Von den 100 Milliarden Euro, die Scholz zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben will, sollen außer Finanzminister Christian nur noch „zwei, drei Vertreter der Grünen etwas gewusst haben: Scholz hat alles auf eine Karte gesetzt, und es wird vom weiteren Verlauf des Krieges abhängen, ob er damit durchkommt.“ Jörg Quoos spricht auch von einem langen Gespräch, dass er mit Wladimir Putin in Russland hatte, die neuen Probleme, die Altkanzler Gerhard Schröder seinem Ziehsohn Olaf Scholz bereitet – und die starken Auftritte von Außenminister Annalena Baerbock.