Thema des Tages

Welche Forderungen beide Seiten stellen, wie wahrscheinlich eine Einigung ist und was bei den Verhandlungen auf dem Spiel steht An der russisch-ukrainischen Grenze stehen noch immer rund 100.000 russische Soldaten. Angesichts dieses Bedrohungsszenarios treffen der Westen und Russland diese Woche zu gleich mehreren Gesprächen zusammen. Mit welchen Forderungen starten die beiden Seiten in die Verhandlungen? Ist mit einer Annäherung oder womöglich sogar einer Verhärtung der Fronten zu rechnen? Und was, wenn die Gespräche scheitern – droht dann Krieg in der Ukraine? Das erklären Außenpolitikredakteur Manuel Escher und Russland-Korrespondent André Ballin.

Wie es nach der Begutachtung mit der Impfpflicht weitergeht, ob Omikron sie überflüssig macht und ob die Regierung deshalb noch einmal zurückrudern könnte Brauchen wir angesichts der Omikron-Variante die Impfpflicht überhaupt noch? Diese Frage wird gerade immer lauter. Denn: Omikron breitet sich rasend schnell aus, es landen aber auch weniger erkrankte Menschen auf der Intensivstation. Omikron "durchrauschen" lassen und die Impfpflicht kippen – wäre das der richtige Weg in der Corona-Krise? Antworten zu dieser Frage liefern Innenpolitikredakteurin Muzayen Al-Youssef und ihr Kollege Gerald John.

Wieso die WKStA gegen den Unternehmer Siegfried Wolf, Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid und eine Beamtin ermittelt und warum der Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit vorliegt Neue Chats, neue Hausdurchsuchungen, neue Verdachtsmomente: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid und den Unternehmer und Kurz-Vertrauten Siegfried Wolf. Wolf soll versucht haben, sich um eine Steuernachzahlung in Millionenhöhe zu drücken. Und hat dafür mehrfach beim Finanzministerium interveniert. Den Beschuldigten wird Korruption und Bestechlichkeit vorgeworfen. Wolf, Schmid und eine involvierte Beamtin könnten den Staat um Millionen gebracht haben. Alles, was Sie zu dieser neuen Korruptionscausa wissen müssen, erklären Wirtschaftsredakteurin Renate Graber und Fabian Schmid aus dem Innenpolitik-Ressort des STANDARD.

Die Inflation nimmt immer weiter zu. Wieso gerade alles teurer wird, in welchen Lebensbereichen das besonders spürbar ist und was man dagegen tun kann Die Lebensmittel im Supermarkt werden teurer, und an der Tankstelle zahlt man heute mehr als vor einem Jahr. Diese sogenannte Inflation merken wir ganz aktuell auch beim Weihnachtsshopping, und sie macht Österreicherinnen und Österreichern immer mehr zu schaffen. Was hinter dieser Teuerung steckt und ob die Lage zu eskalieren droht, darüber sprechen wir heute mit Eric Frey. Er ist leitender Redakteur beim STANDARD. Und er erklärt uns auch, was gegen die Inflation getan wird und wie wir uns dagegen rüsten können.

Wieso viele Impfskeptiker auf Novavax, Valneva und Paxlovid hoffen und wie wirkungsvoll die Proteinimpfstoffe und das Pfizer-Medikament sind Viele impfskeptische Menschen warten seit Monaten auf einen sogenannten Totimpfstoff gegen das Coronavirus. Nun hat die europäische Arzneimittelbehörde EMA das Vakzin von Novavax zugelassen, auf das viele ihre Hoffnungen setzen. Doch wie wirken dieser Proteinimpfstoff und der Totimpfstoff von Valneva eigentlich? Wieso sollten sie weniger bedenklich sein als mRNA- oder Vektor-Impfstoffe? Und wie gut schützt der Novavax-Impfstoff vor der Omikron-Variante? Gesundheitsredakteurin Pia Kruckenhauser liefert Antworten und erklärt außerdem, wie vielversprechend das Corona-Medikament Paxlovid von Pfizer ist und wieso es eine Impfung nicht ersetzen kann.

Omikron breitet sich aus: Welche Länder in den Lockdown gehen, wer die Einreiseregeln verschärft und wo die neue Corona-Taskforce in Österreich ins Spiel kommt Wie bereitet sich Österreich auf die neue Omikron-Variante vor? Expertinnen und Experten warnen vor einer rasanten Ausbreitung und möglichen Engpässen in der Versorgung. Andere europäische Länder wie die Niederlande gehen deshalb in einen Weihnachtslockdown. In Österreich wiederum laufen mit dem heutigen Montag auch die letzten Lockdown-Beschränkungen aus – gerade rechtzeitig für Weihnachtseinkäufe und Wintertourismus. Wie sich Österreich mit einer neuen Corona-Taskforce auf Omikron vorbereitet und ob auch bei uns der nächste Lockdown droht, erklärt Innenpolitikredakteur Conrad Seidl. Und was andere Länder gegen die rasante Ausbreitung der neuen Corona-Variante unternehmen, weiß Außenpolitikredakteurin Bianca Blei.

Bisher war der verkaufsoffene Sonntag ein Tabu, jetzt wird dafür sogar das Lichtermeer zum Gedenken an die Corona-Toten verschoben An diesem Sonntag dürfen in Österreich die Geschäfte ausnahmsweise aufsperren – zumindest jene, die im Lockdown geschlossen bleiben mussten. Das ist an sich schon ein Tabubruch. Seit Jahrzehnten gilt der verkaufsoffene Sonntag etwa bei den Gewerkschaften als rotes Tuch. Der Shopping-Sonntag sorgt aber noch aus einem anderen Grund für Aufregung: Das Lichtermeer zum Gedenken an die Corona-Toten, das auf dem Wiener Ring stattfinden soll, wurde den Einkaufsfreudigen und dem Handel zuliebe nach hinten verschoben. Geht Konsum vor Versammlungsfreiheit? Und ist der ausnahmsweise verkaufsoffene Sonntag eine absolute Ausnahme – oder vielleicht schon bald ganz normal? Das erklären Wirtschaftsredakteurin Verena Kainrath und Innenpolitikredakteurin Irene Brickner.

Wann die Welle kommen dürfte, welche Maßnahmen sie verlangsamen könnten, ob ein neuerlicher Lockdown denkbar ist und wie wir uns am besten schützen In Großbritannien ist die Omikron-Welle schon da – fast 80.000 Neuinfektionen wurden dort am Mittwoch verzeichnet, so viele wie noch nie. Die Mehrheit der Infektionen in London sind bereits Omikron-Fälle. Die Geschwindigkeit mit der sich die neue Variante ausbreitet, bereitet Politik und Fachkreisen auch in Österreich große Sorgen. Können wir die fünfte Welle noch stoppen? Welche Maßnahmen plant die Politik? Wie schützen wir uns am besten vor einer Omikron-Infektion? Und was bedeutet das alles für die kommenden Feiertage? Antworten liefert Gesundheitsressortleiterin Pia Kruckenhauser. (red, 16.12.2021)

EU-Gipfel in Brüssel: Wie es mit der Pandemie weitergehen soll, welche Rolle der neue deutsche Kanzler spielt und ob Beschlüsse oder nur lange Gespräche zu erwarten sind Braucht es eine EU-weite Impfpflicht? Was tun mit den russischen Drohgebärden an der ukrainischen Grenze? Sollte Europa die Olympischen Winterspiele in Peking boykottieren? Und wie läuft es eigentlich mit der Energiewende? Eines ist klar: An Diskussionsstoff wird es auf dem EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel nicht mangeln. Es ist der erste EU-Gipfel für Österreichs neuen Kanzler Karl Nehammer und ebenso seinen deutschen Kollegen Olaf Scholz. Ob es ihnen und ihren Kolleginnen und Kollegen gelingen wird, Antworten auf diese brennenden Fragen zu finden, und wie diese aussehen könnten, darüber spreche ich mit den STANDARD-Korrespondenten Thomas Mayer in Brüssel und Birgit Baumann in Berlin.

Was sollen 90.000 russische Soldaten an der ukrainischen Grenze? Was würde ein Einmarsch bedeuten? Und wie verhalten sich die USA und die EU? Seit Wochen spitzt sich das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine zu. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ rund 90.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Angeblich für eine Übung, doch viele befürchten eine direkt bevorstehende Invasion. Doch wie wahrscheinlich ist diese? Was erhofft sich Putin davon? Das erklärt Russland-Korrespondent André Ballin. Er analysiert zudem das Verhalten der USA und Europas und erklärt, wieso die Energiepolitik der EU in dem Konflikt langfristig für Entspannung sorgen könnte.

Was sich bei den Demonstrationen am Wochenende abgespielt hat und wie Polizei, Verfassungsschutz und Politik mit Corona-Leugnern und Maßnahmengegnern umgehen Zehntausende Menschen ziehen durch die Wiener Innenstadt, viele tragen keine Maske, bei noch weniger von ihnen bedeckt sie auch die Nase. Diese Bilder gab es am vergangenen Wochenende erneut in Wien, in kleinerer Form waren sie auch in den Bundesländern zu sehen. Auch wenn die Mehrheit der Demonstrierenden friedlich war: Einige wenige bewarfen Journalistinnen und Journalisten mit Eisbrocken und Schneebällen. Auf manchen Plakaten waren außerdem antisemitische Codes und Verschwörungstheorien zu lesen. Immer öfter kam zuletzt die Frage auf: Wieso dürfen diese Demonstrationen noch stattfinden? Das beantwortet Innenpolitikredakteurin Gabriele Scherndl. Sie erklärt außerdem, wie der Verfassungsschutz mit der Bedrohung durch Corona-Leugnende umgeht und worauf die Politik im Umgang mit ihnen setzt.

Wie die Impfpflicht konkret aussehen soll, wo Schlupflöcher lauern und welche Konsequenzen Ungeimpften drohen Seit einigen Tagen liegt der Gesetzesentwurf zur Corona-Impfpflicht vor. Damit wollen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne die Pandemie in den Griff bekommen, auch SPÖ und Neos unterstützen diesen Ansatz. Aber greift das Gesetz in dieser Form auch? Wie die Impfpflicht laut derzeitigem Entwurf aussehen würde, erklärt Innenpolitikredakteurin Gabriele Scherndl. Welche Strafen Ungeimpften drohen und wieso Gefängnisstrafen explizit ausgeschlossen werden, erklärt Rechtsredakteur Jakob Pflügl.

Welche Regeln ab Montag gelten, wieso Wien als Letztes aufsperrt und ob angesichts der Omikron-Variante Lockerungen ein Fehler sind Ab kommenden Montag, dem 13. Dezember, sperrt Österreich langsam wieder auf. Bei der Aufhebung des Lockdowns gibt es allerdings regional große Unterschiede. Welche Vorschriften dann wo gelten, fassen wir für Sie zusammen. Eric Frey erklärt, wieso Wien trotz niedriger Infektionszahlen besonders strikt bleibt – während der Westen mit hohen Inzidenzen die lockersten Regeln verhängt. Und ob im Moment angesichts der Omikron-Variante überhaupt ans Aufsperren gedacht werden sollte, erklärt Gesundheitsredakteurin Pia Kruckenhauser.

So viele Corona-Patienten wie noch nie in diesem Jahr liegen auf Intensivstationen. Intensivmediziner Walter Hasibeder über die schwierige Situation 670 Menschen liegen in Österreich heute, am 7. Dezember, mit einer Corona-Infektion auf einer Intensivstation. Das sind so viele wie noch nie in diesem Jahr. In Vorarlberg belegen Covid-Erkrankte bald 50 Prozent der Intensivbetten, in Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg ist mehr als ein Drittel der Betten mit Corona-Patienten belegt. Im Burgenland und der Steiermark wird es bald so weit sein, und auch in Wien ist an Normalbetrieb in den Spitälern nicht zu denken. Der Tiroler Intensivmediziner Walter Hasibeder schildert, wie es derzeit auf den Intensivstationen zugeht. Er erzählt, wie belastend die Triage-Situation ist, wie Ungeimpfte, wenn sie aus dem Koma aufwachen, reagieren, und warum für ihn die Impfpflicht unausweichlich ist.

Wie es mit dem Corona-Lockdown weitergeht, warum das Dollfuß-Museum den Innenminister in Schwierigkeiten bringt und wie die ÖVP-Länderchefs nach der Macht greifen Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und drei neue Minister angelobt. Den Kanzler und seine Regierungsmitglieder erwarten gleich einige Herausforderungen: Wie geht es mit dem Corona-Lockdown weiter? Greifen nach dem Niedergang der türkisen Truppe um Sebastian Kurz die ÖVP-Landeshauptleute wieder nach der Macht? Und wie brachten ein Dollfuß-Museum und eine Presseaussendung den neuen Innenminister Gerhard Karner schon am Wochenende vor seiner Angelobung in die Bredouille? Das erklären Rosa Winkler-Hermaden und Sebastian Fellner aus der Innenpolitik-Redaktion.

Wer bald welche Ministerien bezieht, was wir über die neuen Minister wissen und welchen Kurs Nehammer als Kanzler einschlagen könnte Österreich hat einen neuen Bundeskanzler – schon wieder. Der bisherige Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wird das Amt übernehmen. Mit dem Wechsel an der Staatsspitze werden auch eine ganze Reihe an Ministerposten neu besetzt. Wer Österreich in Zukunft regiert, welchen Kurs Kanzler Nehammer einschlagen dürfte und warum dieser Machtwechsel zu einem für Österreich ziemlich ungünstigen Zeitpunkt gekommen ist, erklärt Michael Völker, Innenpolitik-Chef des STANDARD.

Was hinter dem Rückzug aus der Politik steckt, ob und wie die Regierung umgebaut werden könnte und wie wahrscheinlich Neuwahlen sind Österreichs doppelter Altkanzler und bald Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat heute Donnerstag seine politischen Ämter endgültig an den Nagel gehängt. Als Grund für den Entschluss nannte er die Geburt seines Sohnes vor wenigen Tagen. Doch steht wirklich das junge Familienglück im Vordergrund? Oder fürchtet Kurz möglicherweise bevorstehende Anklagen in Sachen Inseratenkorruption und Postenschacher? Darüber spricht die stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD, Petra Stuiber. Sie erklärt auch, wieso Kurz' Rücktritt Karl Nehammer zum Kanzler machen könnte und ob uns womöglich schon bald Neuwahlen bevorstehen.

Wie die SPÖ gegen den Projektstopp vorgehen will, was die ÖVP dazu sagt und welche Alternativen die Klimaministerin statt der abgesagten Straßenbauprojekte zu bieten hat Der Lobautunnel wird nicht gebaut. Das hat die Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) Dienstagvormittag verkündet. Sie hatte im Frühsommer eine Neubewertung mehrerer umstrittener Straßenbauprojekte angeordnet. Deren Ergebnis bedeutet das Aus für den Lobautunnel, Österreichs wohl umstrittenstes Infrastrukturprojekt, nach fast 20 Jahren Planung, Protesten und politischen Diskussionen. Die Wiener SPÖ möchte das so nicht akzeptieren, und hat schon rechtliche Schritte angekündigt. Wieso bietet dieser gerade einmal acht Kilometer lange Tunnel so viel Zündstoff? Hängt wegen der Entscheidung auch der Haussegen in der Bundesregierung schief? Und welche Alternativen zum Lobau-Tunnel gäbe es eigentlich? Das erklären Rosa Winkler-Hermaden und David Krutzler aus dem Innenpolitik-Ressort.

Der aktuelle Fahrplan bis zur Impfpflicht, offene Fragen und wie man in den Spitälern darüber denkt Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist alternativlos – mit diesen Worten trat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen heute, Dienstag, vor die Presse. Die Regierung hatte sich zuvor mit Fachleuten und Teilen der Opposition beraten, wie diese Impfpflicht genau aussehen soll. Was dabei besprochen wurde und worauf es noch keine Antworten gibt, fasst Gabriele Scherndl aus dem Innenpolitik-Ressort zusammen. Wie es derzeit in den Spitälern aussieht und warum auch er keinen anderen Weg als die Impfpflicht sieht, erklärt Intensivmediziner Walter Hasibeder.

Welche neuen Erkenntnisse über die Variante es gibt, was wir über den bestätigten Fall in Tirol wissen und ob der Lockdown angesichts von Omikron verlängert wird Omikron, die Variante des Coronavirus, die im südlichen Afrikas entdeckt wurde, ist auch in Österreich nachgewiesen worden. Und nicht nur hier – immer mehr Länder bemerken, dass Omikron längst angekommen ist. Die Sorge vieler Fachleute: Omikron könnte deutlich ansteckender sein als die momentan vorherrschende Delta-Variante. Und: Womöglich schützt auch die Impfung weniger verlässlich vor einer Infektion. Was wir darüber bisher wissen erklärt Wissenschaftsredakteur Klaus Taschwer. Wie Österreich auf die neue Variante reagiert und ob der Lockdown trotz Omikron am 12. Dezember enden soll erklärt Innenpolitik-Redakteurin Rosa Winkler-Hermaden.