Frankreichs Minderheitsregierung steht kurz vor dem Aus
04.12.2024 · 11 Min.
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Nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt droht der Minderheitsregierung von Premier Michel Barnier in Frankreich das Aus. Ohne die Zustimmung der Oppositionsparteien hat Premierminister Barnier am Montag einen umstrittenen Entwurf zum Sozialhaushalt durch das Parlament gebracht. Vor allem das Linksbündnis wehrt sich gegen die Einsparungen, die das Kabinett Barnier darin vorsieht. Nun hat das Bündnis für Mittwoch ein Misstrauensvotum angekündigt – und dem könnte auch der Rassemblement National von Marine Le Pen zustimmen, der Barniers Regierung bisher oft zur nötigen Mehrheit verholfen hat. Matthias Krupa berichtet für DIE ZEIT und ZEIT ONLINE aus Frankreich. Im Podcast ordnet er ein, worum es im Streit um die Haushaltspläne im französischen Parlament geht und wie wahrscheinlich es ist, dass Premierminister Michel Barnier beim Misstrauensvotum durchfällt.
Deutschland müsse ambitionierter werden und “ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen“. Das hat FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Caren Miosga gesagt. Der Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk und der argentinische Präsident Javier Milei gelten als Vertreter eines radikalen Liberalismus – und ganz in dieser Linie soll offenbar auch das wirtschaftspolitische Reformprogramm stehen, mit dem Lindners FDP in die Bundestagswahl 2025 ziehen will. Die FDP steht in aktuellen Umfragen nur bei 3 bis 5 Prozent und muss nach dem “D-Day”-Skandal umso mehr um ihre Stimmen bangen. Mark Schieritz ist stellvertretender Leiter des Politik-Ressorts der ZEIT. Im Podcast analysiert er, ob Elon Musk und Javier Milei tatsächlich ein Vorbild für Deutschland sein können und wo die FDP mit ihrer Wahlkampfstrategie hin will.
Und sonst so? „Brain rot“: das Oxford-Wort des Jahres
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Mathias Peer, Henrike Hartmann
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Tickets für das Finale der Podcast-Tour gibt es hier.
Weitere Links zur Folge:
Regierungskrise in Frankreich: Was passiert, wenn die Regierung Barnier im Parlament scheitert?
Frankreich: Michel Barnier drückt Sozialhaushalt in Frankreich durch
Christian Lindner bei "Caren Miosga": "Hier ist kein Tribunal!"
Liberalismus in Deutschland: Der nächste Tabubruch der FDP
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- Update: Südkoreas Demokratie auf dem Prüfstand
04.12.2024 · 8 Min.
Südkorea kommt nicht zur Ruhe: Die größte Oppositionspartei wirft Präsident Yoon Suk Yeol Verfassungsbruch vor und hat ein Amtsenthebungsverfahren beantragt. Er hatte am Dienstag überraschend das Kriegsrecht verhängt – mit der Begründung, die Opposition unterstütze den Feind Nordkorea. Verteidigungsminister Kim Yong Hyun hat bereits seinen Rücktritt angeboten. You Jae Lee ist Professor für Koreanistik an der Universität Tübingen. Im Podcast erklärt er, warum Präsident Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht verhängt hat und was die Geschehnisse für die südkoreanische Demokratie bedeuten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute im Bundestag einer Regierungsbefragung gestellt und warb um Zustimmung für mehrere Gesetzesvorhaben, die noch vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar zustande kommen könnten. Die Union warf Scholz unterdessen vor, seine jüngste Ukraine-Reise für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert zu haben. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben Ermittler am Mittwoch eine internationale Razzia gegen ein irakisch-kurdisches Schleusernetzwerk durchgeführt. Die gesuchten Tatverdächtigen sollen in kleinen minderwertigen Schlauchbooten Geflüchtete aus dem Mittleren Osten und Ostafrika von Frankreich nach Großbritannien geschleust haben. Was noch? Ein Erbe für jeden. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Ausrufung des Kriegsrechts: Südkoreas Verteidigungsminister bietet Rücktritt an Südkorea: Was wir über die Geschehnisse in Südkorea wissen Regierungsbefragung: "Man kann noch etwas tun" Schleusung von Migranten: Razzia gegen Schleusernetzwerk in NRW und Baden-Württemberg Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
- Update: Zu rechts für die AfD?
03.12.2024 · 11 Min.
Die AfD-Spitze plant, sich von der Jungen Alternative (JA), der Partei-Nachwuchsorganisation, zu trennen und eine neue Organisation zu gründen. Der Verfassungsschutz stuft die JA als gesichert rechtsextrem ein. Christian Parth, Redakteur im Politikressort, ordnet ein, welche Ziele die AfD mit der Trennung von der Jungen Alternative verfolgt und wie realistisch eine Mehrheit zur Umsetzung dieses Plans ist. Mit Blick auf die Kämpfe im Norden Syriens beschäftigt sich am Dienstag der UN-Sicherheitsrat mit den jüngsten Eskalationen im Land. Erst vor wenigen Tagen hatten dschihadistische Kämpfer der Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) große Teile der Millionenstadt Aleppo in Syrien eingenommen. Jetzt haben die Dschihadisten in der syrischen Region Hama mehrere Städte und Dörfer besetzt und syrische Soldaten getötet. Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz werfen sich eine Woche nach der Einigung auf eine Waffenruhe gegenseitig Verstöße vor. Am Montag griff die israelische Luftwaffe mehrere Ziele im Libanon an, wobei mindestens elf Menschen getötet wurden. Die Hisbollah schoss Raketen auf die von Israel besetzten Golanhöhen ab. Was noch? Ein Ohrwurm wird 40. Wir haben ein Gegenmittel. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Tickets für das Finale der Podcast-Tour gibt es hier. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Tickets für das Finale der Podcast-Tour gibt es hier. Weitere Links zur Folge: Thema: AfD: Alternative für Deutschland Thema: Junge Alternative: Der rechtsextreme Nachwuchs AfD: AfD-Spitze strebt Trennung von Jugendorganisation Junge Alternative an Eilantrag abgewiesen: AfD Sachsen darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden Thema: Jusos: Die Nachwuchsorganisation der SPD Die Junge Alternative: Freidrehende Radikale Syrien: Dschihadisten melden weitere Gebietsgewinne in Syrien Hajat Tahrir al-Scham: Syrische Regierung verliert laut Beobachtern die Kontrolle über Aleppo Aleppo: Syrische Regierungstruppen starten Gegenangriffe Kämpfe in Syrien: Luftangriffe auf vorrückende Dschihadisten in Syrien Lage im Überblick: Kämpfe im Libanon trotz Waffenruhe Liveblog: Krieg in Nahost: Elf Tote nach israelischem Luftangriff im Südlibanon trotz Waffenruhe Israel und Hisbollah: Warum die Waffenruhe vor allem Israel stärkt Thema: Südkorea Thema: Nordkorea: Militärbündnis mit Russland Was jetzt? – Spezial / Flucht aus Nordkorea: "Ich träume immer noch von Folter" Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
- Wer in Syrien gegen wen kämpft
03.12.2024 · 12 Min.
In Syrien herrscht seit 2011 ein Bürgerkrieg mit vielen Fronten. Nachdem der Konflikt zeitweise eingefroren war, spitzt er sich jetzt erneut zu. Dschihadistische Kämpfer der Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), eines Zusammenschlusses von Milizenbrigaden, haben innerhalb weniger Tage große Teile der Millionenstadt Aleppo eingenommen. Die Rebellen werden teilweise durch die Türkei unterstützt, insbesondere über die Miliz Freie Syrische Armee (SNA). Machthaber Al-Assad erhält Unterstützung vom Iran und von Russland. Wie es in Syrien jetzt weitergehen könnte, ordnet die Journalistin und Syrienexpertin Kristin Helberg ein. Die vorgezogenen Neuwahlen setzen die Kleinparteien in Deutschland unter Druck. Denn bevor sie zur Wahl zugelassen werden können, müssen sie einige formale Hürden überwinden: Kandidaten auswählen, Landeslisten erstellen und ausreichend Unterschriften von Stimmberechtigten sammeln. Aufgrund des früheren Wahltermins bleibt ihnen diesmal nur wenig Zeit. Ob die Kleinparteien mit ihrem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) etwas bewirken konnten, erklärt Charlotte Greipl aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE. Und sonst so? Huldigung eines Stromkasten Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Mathias Peer und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Syrien: Protürkische Kämpfer erobern kurdisch verwaltete Stadt in Nordsyrien Aleppo: Die überraschende Offensive der Dschihadisten in Syrien Syrien: Kampf um Aleppo Syrien: Der Dominoeffekt des Nahostkriegs Bundestagswahl: Neuwahlen am 23. Februar Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.