Update: Zu rechts für die AfD?

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• Frankreichs Minderheitsregierung steht kurz vor dem Aus

  04.12.2024 · 11 Min.

  Nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt droht der Minderheitsregierung von Premier Michel Barnier in Frankreich das Aus. Ohne die Zustimmung der Oppositionsparteien hat Premierminister Barnier am Montag einen umstrittenen Entwurf zum Sozialhaushalt durch das Parlament gebracht. Vor allem das Linksbündnis wehrt sich gegen die Einsparungen, die das Kabinett Barnier darin vorsieht. Nun hat das Bündnis für Mittwoch ein Misstrauensvotum angekündigt – und dem könnte auch der Rassemblement National von Marine Le Pen zustimmen, der Barniers Regierung bisher oft zur nötigen Mehrheit verholfen hat. Matthias Krupa berichtet für DIE ZEIT und ZEIT ONLINE aus Frankreich. Im Podcast ordnet er ein, worum es im Streit um die Haushaltspläne im französischen Parlament geht und wie wahrscheinlich es ist, dass Premierminister Michel Barnier beim Misstrauensvotum durchfällt. Deutschland müsse ambitionierter werden und “ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen“. Das hat FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Caren Miosga gesagt. Der Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk und der argentinische Präsident Javier Milei gelten als Vertreter eines radikalen Liberalismus – und ganz in dieser Linie soll offenbar auch das wirtschaftspolitische Reformprogramm stehen, mit dem Lindners FDP in die Bundestagswahl 2025 ziehen will. Die FDP steht in aktuellen Umfragen nur bei 3 bis 5 Prozent und muss nach dem “D-Day”-Skandal umso mehr um ihre Stimmen bangen. Mark Schieritz ist stellvertretender Leiter des Politik-Ressorts der ZEIT. Im Podcast analysiert er, ob Elon Musk und Javier Milei tatsächlich ein Vorbild für Deutschland sein können und wo die FDP mit ihrer Wahlkampfstrategie hin will. Und sonst so? „Brain rot“: das Oxford-Wort des Jahres Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Mathias Peer, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Tickets für das Finale der Podcast-Tour gibt es hier. Weitere Links zur Folge: Regierungskrise in Frankreich: Was passiert, wenn die Regierung Barnier im Parlament scheitert? Frankreich: Michel Barnier drückt Sozialhaushalt in Frankreich durch Christian Lindner bei "Caren Miosga": "Hier ist kein Tribunal!" Liberalismus in Deutschland: Der nächste Tabubruch der FDP Was jetzt auf der Bühne: Tickets für den Jahresrückblick-Livepodcast am 15.12. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Wer in Syrien gegen wen kämpft

  03.12.2024 · 12 Min.

  In Syrien herrscht seit 2011 ein Bürgerkrieg mit vielen Fronten. Nachdem der Konflikt zeitweise eingefroren war, spitzt er sich jetzt erneut zu. Dschihadistische Kämpfer der Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), eines Zusammenschlusses von Milizenbrigaden, haben innerhalb weniger Tage große Teile der Millionenstadt Aleppo eingenommen. Die Rebellen werden teilweise durch die Türkei unterstützt, insbesondere über die Miliz Freie Syrische Armee (SNA). Machthaber Al-Assad erhält Unterstützung vom Iran und von Russland. Wie es in Syrien jetzt weitergehen könnte, ordnet die Journalistin und Syrienexpertin Kristin Helberg ein. Die vorgezogenen Neuwahlen setzen die Kleinparteien in Deutschland unter Druck. Denn bevor sie zur Wahl zugelassen werden können, müssen sie einige formale Hürden überwinden: Kandidaten auswählen, Landeslisten erstellen und ausreichend Unterschriften von Stimmberechtigten sammeln. Aufgrund des früheren Wahltermins bleibt ihnen diesmal nur wenig Zeit. Ob die Kleinparteien mit ihrem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) etwas bewirken konnten, erklärt Charlotte Greipl aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE. Und sonst so? Huldigung eines Stromkasten Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Mathias Peer und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Syrien: Protürkische Kämpfer erobern kurdisch verwaltete Stadt in Nordsyrien Aleppo: Die überraschende Offensive der Dschihadisten in Syrien Syrien: Kampf um Aleppo Syrien: Der Dominoeffekt des Nahostkriegs Bundestagswahl: Neuwahlen am 23. Februar Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: Ein Ex-Minister für die Mission Wiedereinzug

  02.12.2024 · 11 Min.

  Marco Buschmann, bis vor wenigen Wochen noch Bundesjustizminister, ist am Montag zum neuen FDP-Generalsekretär ernannt worden. Er folgt auf Bijan Djir-Sarai, der nach der "D-Day"-Affäre am vergangenen Freitag sein Amt niedergelegt hat. Buschmann gilt als enger Vertrauter von FDP-Chef Christian Lindner und soll nun gemeinsam mit ihm den Wahlkampf organisieren. Laut Umfragen liegt die FDP momentan bei vier bis fünf Prozent; ob sie bei der Neuwahl im Februar in den Bundestag einzieht, ist damit unklar. Wie sich die FDP für den Wahlkampf aufstellen will und ob es ihr gelingen kann, das Vertrauen der anderen Parteien zurückzugewinnen, erklärt Politikredakteur Ferdinand Otto. In Syrien haben Aufständische aus Idlib in den vergangenen Tagen große Teile von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Angeführt werden sie von der dschihadistischen Gruppe HTS, einem Ableger von al-Kaida. Bei den Kämpfen sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte schon mindestens 450 Menschen gestorben. Der syrische Präsident Assad hat eine Gegenoffensive angekündigt, die durch russische Luftschläge unterstützt wird. Von der Türkei unterstützte Kämpfer haben währenddessen im Norden Syriens die kurdisch verwaltete Stadt Tal Rifaat sowie einige umliegende Dörfer erobert. Welche Rolle Russland für das syrische Regime spielt, erklärt Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Außerdem im Update: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist überraschend in die Ukraine gereist. Dort hat er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und angekündigt, die Ukraine mit weiteren Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro zu unterstützen. Zuletzt hat Scholz die Ukraine vor zweieinhalb Jahren besucht. In Frankreich droht der Minderheitsregierung von Regierungschef Michel Barnier das Aus. Um ein Misstrauensvotum zu verhindern, macht der Premier Zugeständnisse an das rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen. Was noch? Mars-Oberfläche mit Makeln. Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: FDP: Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär Christian Lindner bei "Caren Miosga": "Hier ist kein Tribunal!" Ampel-Aus: Christian Lindner distanziert sich erneut von "D-Day"-Papier Syrien: Protürkische Kämpfer erobern kurdisch verwaltete Stadt in Nordsyrien Syrien: Deutschland ruft mit Nato-Verbündeten zu Deeskalation in Syrien auf Syrien: Kampf um Aleppo Aleppo: Syrische Regierungstruppen starten Gegenangriffe Ukraine: Olaf Scholz sagt Ukraine bei Kyjiw-Besuch neue Millionenhilfen zu Frankreich: Michel Barnier macht Zugeständnisse an Rechtspopulisten Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.