Georgien zwischen Russland und der EU

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• Update: Deutschlands Antwort auf den russischen Cyberangriff

  03.05.2024 · 11 Min.

  Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für einen Cyberangriff auf die SPD und mehrere deutsche Unternehmen im Januar 2023 verantwortlich gemacht. Sie teilte mit, dass die Ermittlungen der Bundesregierung zu dem Vorfall abgeschlossen seien und der Hackerangriff eindeutig der Gruppe APT28 zugeordnet werden könne, die vom russischen Geheimdienst GRU kontrolliert wird. Holger Stark, stellvertretender Chefredakteur der ZEIT, erklärt im Podcast, wie die Bundesregierung auf solche Cyberangriffe reagieren kann und warum Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür sogar das Grundgesetz ändern will. In der Haushaltsplanung für 2025 halten sich mehrere Bundesministerien nicht an die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei fehlen im Bundesetat laut Berechnungen bis zu 25 Milliarden Euro. Gleichzeitig muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023 die Schuldenbremse genau eingehalten werden. Worüber in der Ampel-Koalition deshalb jetzt gestritten werden könnte und was passiert, wenn sich die Regierungspartner nicht auf einen Haushalt einigen, analysiert Mark Schieritz, Haushaltsexperte der ZEIT. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Zoll-Jahresbilanz 2023 vorgestellt und betont, wie wichtig die Behörde für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität sei. Im vergangenen Jahr hat der Zoll unter anderem rund 55 Tonnen Rauschgift, 52.000 illegale Waffen und 3,3 Millionen Fälschungen aus dem Verkehr gezogen. Künftige Herausforderungen für die Behörde sind unter anderem die vielen Lieferungen chinesischer Onlinehändler. Was noch? Warum Sachsen, liebe Stammtischgäste? Moderation und Produktion: Lisa Caspari Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Hackerangriff auf die SPD: Auswärtiges Amt bestellt nach Cyberangriff russischen Diplomaten ein Hackerangriffe: Industrie ist laut Studie schlecht auf Cyberattacken vorbereitet Bundeshaushalt: News und Infos Haushalt 2025: So groß ist Deutschlands Finanznot Bundeshaushalt 2025: Mehrere Ministerien überschreiten laut Bericht Lindners Sparvorgaben Schuldenbremse: Was will dieser Mann? Kriminalität: Lindner bei Zoll-Einsatz: Es gibt viel zu viel Schwarzarbeit Temu und Shein: Zu viel Zeug Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: Stimmungstest für britische Konservative

  02.05.2024 · 10 Min.

  Der konservativen Torypartei drohen bei den Kommunalwahlen in Großbritannien starke Verluste. Besonders die Wahl in der Hauptstadt London ist wichtig. Dort gilt Amtsinhaber Sadiq Khan von der sozialdemokratischen Labourpartei als klarer Favorit. Dessen Partei führt auch in vielen anderen Landesteilen die Umfragen an. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Parlamentswahl, die spätestens 2025 in Großbritannien ansteht. Was hat der konservative Premierminister Rishi Sunak bei einer Wahlniederlage zu befürchten? Diese und weitere Fragen beantwortet Bettina Schulz, sie berichtet für ZEIT ONLINE aus Großbritannien. Die islamistische Terrororganisation Hamas scheint ein Verhandlungsangebot Israels für einen Geiseldeal nicht annehmen zu wollen. Das berichten verschiedene Medien. Die Terrororganisation lehnt das Angebot ab, weil es keine Garantie für ein Ende des Krieges im Gazastreifen enthält. Bei den Vermittlungsversuchen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo soll stattdessen lediglich eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln angeboten worden sein. Wieso die Hamas zögert, das Angebot anzunehmen, weiß Steffi Hentschke, sie berichtet für ZEIT ONLINE aus dem Nahen Osten. Die Bundesministerien müssen bis heute dem Finanzministerium vorlegen, wie viel Geld sie für das kommende Jahr benötigen. Dabei dürfte der große Spardruck für Konflikte in der Regierungskoalition sorgen. Etwa 30 Milliarden Euro müssen die Ministerien im Vergleich zu diesem Jahr einsparen, denn Finanzminister Christian Lindner will die Schuldenbremse einhalten. Lediglich das Verteidigungsministerium muss nicht sparen. Was noch? Tickets für die Fußball-EM werden vergeben – wer schnell ist, hat Erfolg! Moderation und Produktion: Erica Zingher Mitarbeit: Benjamin Probst und Pia Rauschenberg Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Kommunalwahlen in Großbritannien: Die Parteirebellen lauern auf den Misserfolg Politik: Kommunalwahl in England: Tories droht Niederlage Gaza-Krieg: Israel droht die politische Handlungsunfähigkeit Haushalt 2025: So groß ist Deutschlands Finanznot Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Kann der Libanon syrische Geflüchtete aufhalten?

  02.05.2024 · 11 Min.

  Die Europäische Union führt mit dem Libanon Gespräche über ein mögliches Abkommen, das Geflüchtete davon abhalten soll, in die EU zu gelangen. Insbesondere Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis wirbt für eine solche Vereinbarung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Donnerstag mit Christodoulidis in den Libanon, um ein Finanzpaket vorzustellen, mit dessen Hilfe Flüchtlinge im Libanon bleiben sollen, statt in die EU zu reisen. Kann das Finanzpaket etwas bewirken? Diese und weitere Fragen beantwortet Stella Männer, sie berichtet für ZEIT ONLINE aus dem Libanon. Flugzeuge können die estnische Stadt Tartu wegen Störungen im GPS-System nicht mehr anfliegen. Laut den EU-Mitgliedsstaaten Estland und Litauen soll Russland mit Störsendern für die Ausfälle verantwortlich sein. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gibt es immer wieder Beschwerden über GPS-Störungen im Ostseeraum. Besonders Teile der baltischen Staaten, Polens, Südschwedens, aber auch Nordostdeutschlands sind immer wieder betroffen. Wie GPS-Systeme gestört werden können und wie die deutsche Bundeswehr auf solche Störangriffe vorbereitet ist, weiß Eva Wolfangel. Sie ist Redakteurin im Digitalressort von ZEIT ONLINE. Und sonst so? Achtklässler rettet Schulbuspassagiere. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Mitarbeit: Benjamin Probst und Lisa Pausch Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Migration: Zyperns Präsident kündigt EU-Flüchtlingsabkommen mit Libanon an Migrationsabkommen mit Tunesien: Partner unter Schmerzen GPS-Satellitennavigation: Estland und Litauen werfen Russland gezielte GPS-Störmanöver vor Sanktionen gegen Russland: 500 Flugzeuge – einfach beschlagnahmt Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.