Update: Deutschlands Antwort auf den russischen Cyberangriff
03.05.2024 · 11 Min.
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für einen Cyberangriff auf die SPD und mehrere deutsche Unternehmen im Januar 2023 verantwortlich gemacht. Sie teilte mit, dass die Ermittlungen der Bundesregierung zu dem Vorfall abgeschlossen seien und der Hackerangriff eindeutig der Gruppe APT28 zugeordnet werden könne, die vom russischen Geheimdienst GRU kontrolliert wird. Holger Stark, stellvertretender Chefredakteur der ZEIT, erklärt im Podcast, wie die Bundesregierung auf solche Cyberangriffe reagieren kann und warum Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür sogar das Grundgesetz ändern will.
In der Haushaltsplanung für 2025 halten sich mehrere Bundesministerien nicht an die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei fehlen im Bundesetat laut Berechnungen bis zu 25 Milliarden Euro. Gleichzeitig muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023 die Schuldenbremse genau eingehalten werden. Worüber in der Ampel-Koalition deshalb jetzt gestritten werden könnte und was passiert, wenn sich die Regierungspartner nicht auf einen Haushalt einigen, analysiert Mark Schieritz, Haushaltsexperte der ZEIT.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Zoll-Jahresbilanz 2023 vorgestellt und betont, wie wichtig die Behörde für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität sei. Im vergangenen Jahr hat der Zoll unter anderem rund 55 Tonnen Rauschgift, 52.000 illegale Waffen und 3,3 Millionen Fälschungen aus dem Verkehr gezogen. Künftige Herausforderungen für die Behörde sind unter anderem die vielen Lieferungen chinesischer Onlinehändler.
Was noch? Warum Sachsen, liebe Stammtischgäste?
Moderation und Produktion: Lisa Caspari
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Paulina Kraft
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Hackerangriff auf die SPD: Auswärtiges Amt bestellt nach Cyberangriff russischen Diplomaten ein
Hackerangriffe: Industrie ist laut Studie schlecht auf Cyberattacken vorbereitet
Bundeshaushalt: News und Infos
Haushalt 2025: So groß ist Deutschlands Finanznot
Bundeshaushalt 2025: Mehrere Ministerien überschreiten laut Bericht Lindners Sparvorgaben
Schuldenbremse: Was will dieser Mann?
Kriminalität: Lindner bei Zoll-Einsatz: Es gibt viel zu viel Schwarzarbeit
Temu und Shein: Zu viel Zeug
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Weitere Folgen
- Szenarien für ein Abkommen im Gazastreifen
04.05.2024 · 12 Min.
Bei den Verhandlungen um eine Feuerpause zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel könnte es bald zu einer Entscheidung kommen. Dem Wall Street Journal zufolge sehen israelische Beamte den jüngsten Vorschlag als "letzte Chance" für ein Abkommen. Dabei könnte der Ausgang dieser Verhandlungen ausschlaggebend für die geplante Bodenoffensive in Rafah sein, wo mehr als eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser Schutz suchen. Über mögliche Szenarien im Fall einer Feuerpause berichtet Steffi Hentschke, Autorin für ZEIT ONLINE. Um junge Nutzerinnen zu erreichen, nutzen immer mehr deutsche Politikerinnen und Politiker das soziale Netzwerk TikTok. Doch über die App lässt sich streiten. Chinesische Behörden stehen unter Verdacht, die Kurzvideoplattform für politische Einflussnahme, zur Verbreitung von Falschinformationen zu missbrauchen und weltweit millionenfache Nutzerdaten zu sammeln. Einige Länder haben die Nutzung von TikTok zum Schutz der nationalen Sicherheit bereits eingeschränkt. Über die deutsche TikTok-Strategie und das neue EU-Gesetz zu digitalen Diensten spricht Katharina Schuler, ZEIT-ONLINE-Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und sonst so: Weltfischbrötchentag. Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Constanze Kainz, Jannis Carmesin Mitarbeit: Olga Ellinghaus, Susanne Hehr Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Verhandlungen um Geiseldeal: Israel rechnet offenbar mit Nein der Hamas zu Vorschlag für Waffenruhe Liveblog: Krieg in Israel und Gaza Gaza-Krieg: Israel droht die politische Handlungsunfähigkeit Politiker und TikTok: Olaf, schau mal in die Kamera Marcus Bösch: "Man überschätzt die Möglichkeiten von Propaganda" Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
- Georgien zwischen Russland und der EU
03.05.2024 · 12 Min.
In Georgien drohen die Massenproteste der vergangenen Wochen zu eskalieren, nachdem das Parlament in der Hauptstadt Tbilissi am Mittwoch das umstrittene Gesetz über “ausländische Einflussnahme” verabschiedet hat. Es sieht vor, dass sich unabhängige Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als "Vertreter ausländischer Interessen" registrieren lassen müssen. Seit Wochen protestieren Menschen im Land gegen das Vorhaben der Regierung. Sie befürchten, dass die zunehmend autoritär auftretende Regierungspartei Georgischer Traum das Gesetz missbrauchen könnte – etwa um prowestliche Kräfte zu verfolgen und die Arbeit kritischer Organisationen zu verbieten. Maxim Kireev beobachtet für ZEIT ONLINE die Lage in Georgien. Im Podcast analysiert er, ob die Kritik vonseiten der EU etwas bewirken könnte. Erstmals seit Kriegsausbruch zwischen Israel und der terroristischen Hamas hat Israel den Grenzübergang Eres im Norden des Gazastreifens wieder für Hilfslieferungen geöffnet. Zuletzt ist der internationale Druck auf Israel gewachsen, mehr Hilfslieferungen in den abgeriegelten Gazastreifen zu lassen. Denn weiter ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Bereits Mitte März hatte das internationale Expertenkomitee der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) gewarnt, dass im Norden des Gazastreifens eine Hungersnot unmittelbar bevorstehe. Seitdem haben die Warnungen nicht nachgelassen. Luisa Hommerich hat mit einem Team der ZEIT wochenlang über die Hungerlage im Gazastreifen recherchiert. Im Podcast ordnet sie ein, welche Probleme es nach wie vor bei den Hilfslieferungen gibt. Und sonst so? Ein etwas anderes Monster im Kinderzimmer Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Susanne Hehr, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Thema: Georgien Georgien: Georgiens Parlament billigt trotz Protesten "russisches Gesetz" Proteste in Georgien: Angst vor dem "russischen Gesetz" Südkaukasus: Polizei in Georgien setzt Tränengas gegen Demonstranten ein Tbilissi: Mehr als 60 Festnahmen bei regierungskritischen Protesten in Georgien Liveblog: Krieg in Israel und Gaza Gazastreifen: Hunger Gazastreifen: Humanitäre Notlage in Gaza Hunger im Gazastreifen: Eine Mahlzeit am Tag Gaza-Krieg: Experten: Hungersnot in Teilen Gazas steht unmittelbar bevor WHO: oPt Emergency Situation Update Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
- Update: Stimmungstest für britische Konservative
02.05.2024 · 10 Min.
Der konservativen Torypartei drohen bei den Kommunalwahlen in Großbritannien starke Verluste. Besonders die Wahl in der Hauptstadt London ist wichtig. Dort gilt Amtsinhaber Sadiq Khan von der sozialdemokratischen Labourpartei als klarer Favorit. Dessen Partei führt auch in vielen anderen Landesteilen die Umfragen an. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Parlamentswahl, die spätestens 2025 in Großbritannien ansteht. Was hat der konservative Premierminister Rishi Sunak bei einer Wahlniederlage zu befürchten? Diese und weitere Fragen beantwortet Bettina Schulz, sie berichtet für ZEIT ONLINE aus Großbritannien. Die islamistische Terrororganisation Hamas scheint ein Verhandlungsangebot Israels für einen Geiseldeal nicht annehmen zu wollen. Das berichten verschiedene Medien. Die Terrororganisation lehnt das Angebot ab, weil es keine Garantie für ein Ende des Krieges im Gazastreifen enthält. Bei den Vermittlungsversuchen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo soll stattdessen lediglich eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln angeboten worden sein. Wieso die Hamas zögert, das Angebot anzunehmen, weiß Steffi Hentschke, sie berichtet für ZEIT ONLINE aus dem Nahen Osten. Die Bundesministerien müssen bis heute dem Finanzministerium vorlegen, wie viel Geld sie für das kommende Jahr benötigen. Dabei dürfte der große Spardruck für Konflikte in der Regierungskoalition sorgen. Etwa 30 Milliarden Euro müssen die Ministerien im Vergleich zu diesem Jahr einsparen, denn Finanzminister Christian Lindner will die Schuldenbremse einhalten. Lediglich das Verteidigungsministerium muss nicht sparen. Was noch? Tickets für die Fußball-EM werden vergeben – wer schnell ist, hat Erfolg! Moderation und Produktion: Erica Zingher Mitarbeit: Benjamin Probst und Pia Rauschenberg Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Kommunalwahlen in Großbritannien: Die Parteirebellen lauern auf den Misserfolg Politik: Kommunalwahl in England: Tories droht Niederlage Gaza-Krieg: Israel droht die politische Handlungsunfähigkeit Haushalt 2025: So groß ist Deutschlands Finanznot Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.