Jens Spahn und der Kulturkampf von rechts

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• Wie der Alltag in Kyjiw weitergeht

  14.07.2025 · 12 Min.

  Trotz der zunehmenden russischen Angriffe versuchen viele Menschen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw, ihr Leben fortzusetzen. Gleichzeitig wächst die Erschöpfung. Vor diesem Hintergrund kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die baldige Lieferung weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme an, die den Schutz der Städte verbessern sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits angeboten, diese Systeme direkt aus den USA zu kaufen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Wie wahrscheinlich ein wirksamer Schutz für die ukrainische Hauptstadt durch diese Waffen ist, ordnet Olivia Kortas, ZEIT-Korrespondentin in Kyjiw, ein. In einem internen Strategiepapier skizziert die AfD ihre politischen Ziele für die kommenden Jahre. Verfasst von Beatrix von Storch, zielt das Papier darauf ab, die Stammwählerschaft vor allem im Osten zu festigen und neue Wählergruppen zu gewinnen. Die Partei plant, die politische Polarisierung zu verstärken. Außerdem will die AfD mit wirtschaftspolitischen Themen punkten und sich als Vertreterin der sozialen Marktwirtschaft positionieren. Ziel ist es, langfristig Regierungsverantwortung zu übernehmen. Christian Parth, Politikredakteur der ZEIT, analysiert das Papier und ordnet ein, wie realistisch die Pläne der Partei sind. Und sonst so? Fünf Flohmarkt-Fehler Moderation und Produktion: Erica Zingher Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie hier die ZEIT auf WhatsApp. Weitere Links zur Folge: Lage in der Ukraine: Höher, schneller, gefährlicher – Russland eskaliert den Drohnenkrieg Leben in Kyjiw: Eine Hochzeit, gerade jetzt? Ukrainekrieg: Selenskyj stellt Deal zu Patriot-Lieferungen in Aussicht Flugabwehrsystem Patriot: Jeder will diese Waffe haben Friedrich Merz: Er will nicht nur Außenkanzler sein Strategiepapier der AfD: Wie die AfD an die Macht kommen will Beatrix von Storch: AfD-Politikerin sorgt mit Aussagen zu trans Abgeordneter für Kritik Polarisierung: Wie tief Deutschland emotional gespalten ist AfD-Pläne für die Wirtschaft: Die Wirtschaftspolitik der AfD führt in die Katastrophe Wahlen 2026: AfD will Regierungsverantwortung in zwei Ländern Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Erste Risse in der neuen Koalition

  12.07.2025 · 13 Min.

  Zunächst schien es für die neue schwarz-rote Koalition nicht schlecht zu laufen – aber seit letzter Woche zeigen sich erste Spannungen. Lange Verhandlungen führten nicht zum erwünschten Ziel: Vorerst will die Koalition die Stromsteuer für private Haushalte nicht senken. Am gestrigen Freitag kam es zum Eklat: Im Bundestag stand die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern auf dem Plan, doch sie scheiterte an einem Streit um die Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf. Tina Hildebrandt aus dem Politikressort der ZEIT ordnet die Tragweite der ersten Krise zwischen Union und SPD ein und bewertet, inwiefern Kanzler Friedrich Merz die anbahnende Krise unterschätzt hat. Seit mehr als 18 Monaten sitzt Maja T. in Haft. Maja T. ist 24 Jahre alt und identifiziert sich als non-binär. Seit Anfang Juni befindet sich Maja T. im Hungerstreik, und soll seitdem 14 Kilo abgenommen haben. Mit dem Streik will Maja T. auf die nach eigener Aussage menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn aufmerksam machen. Die 24-jährige Person steht unter dem Verdacht, im Februar 2023 an Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Ihr wird schwere Körperverletzung vorgeworfen. Ende 2023 wurde sie dafür in Berlin verhaftet und später nach Ungarn ausgeliefert – eine rechtswidrige Entscheidung, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Wieso es trotzdem zur Auslieferung kam, und wie die Haftbedingungen in Ungarn für Maja T. sind, analysiert Alexander Kauschanski. Der Auslandsredakteur der ZEIT erläutert außerdem, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen könnte und warum sie bisher nichts unternommen hat. Und sonst so: Versteigerung von Zügen auf dem Abstellgleis Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Miriam Mair, Leonard Frick Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Koalitionsausschuss: Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte Bundesverfassungsgericht: Bundestag verschiebt Abstimmung über alle drei Richterkandidaten Frauke Brosius-Gersdorf: Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin absetzen Hungerstreik in Ungarn: Warum lässt Deutschland Maja T. im Stich? Ungarn: Maja T. soll offenbar in ungarisches Haftkrankenhaus verlegt werden Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: Wahldesaster im Bundestag

  11.07.2025 · 11 Min.

  Eigentlich wollte der Bundestag heute drei neue Verfassungsrichter und -richterinnen wählen, doch dazu kam es dann doch nicht. SPD und Union konnten sich bei einer SPD-Kandidatin nicht einigen: Frauke Brosius-Gersdorf. Kritisiert wird die Potsdamer Verfassungsrichterin vor allem von der CDU/CSU-Fraktion wegen ihrer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen oder ihrer Position zu Kopftüchern im Staatsdienst. Hinzu kommen nun auch noch Plagiatsvorwürfe. Dennoch nominierte sie der Wahlausschuss am vergangenen Montag einstimmig. Die Wahl soll nun auf September nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben werden. Was an den Vorwürfen gegen Brosius-Gersdorf dran ist und ob der Streit im Zusammenhang mit einer rechten Kampagne stehen könnte, ordnet Ferdinand Otto aus dem Politikressort der ZEIT ein, der den Tag im Bundestag anders als gedacht verbracht hat. Silvesternacht 2023/24 im Süden Dänemarks: Mehrere Männer entführten zwei Kinder, damals zehn und 13 Jahre alt. Den Vater der Kinder, Stephan Hensel, schlugen sie zusammen. Die Kinder brachten sie in einem Auto nach Deutschland zu ihrer Mutter Christina Block. Sie soll hinter der Entführung stecken und dafür eine private israelische Sicherheitsfirma beauftragt haben. Schon länger hatte sie sich mit ihrem Ex-Mann um das Sorgerecht der gemeinsamen Kinder gestritten. In Hamburg beginnt heute der Prozess gegen die Erbin der Steakhouse-Kette Block House und sechs weitere Angeklagte. Anne Kunze, Kriminalreporterin der ZEIT, war vor Ort in Hamburg und berichtet im Podcast vom aktuellen Stand des Prozesses. Außerdem im Update: Im Nordirak haben 30 Kämpfer der aufgelösten kurdischen Arbeiterpartei PKK bei einer öffentlichen Zeremonie ihre Waffen verbrannt. Diese symbolische Verbrennung könnte das Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der verbotenen PKK und der Türkei markieren. Bislang ist die PKK in der EU und Deutschland immer noch als Terrororganisation eingestuft – Linkenpolitiker Jan van Aken forderte gegenüber dem Deutschlandfunk eine zukünftige Anerkennung als Friedenskraft. Was noch? Haare schneiden für den Umweltschutz Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Miriam Mair Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bundesverfassungsgericht: Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern Bundesverfassungsgericht: Bundestag verschiebt Abstimmung über alle drei Richterkandidaten Frauke Brosius-Gersdorf: Dies ist nicht Amerika Frauke Brosius-Gersdorf: Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin absetzen Bundesverfassungsgericht: Wahlausschuss einigt sich auf Kandidaten für das Verfassungsgericht Christina Block: Das Netz der Lady B Sieben Angeklagte: Prozess um Kindesentführung – was die Verteidiger sagen Verdacht auf Kindesentführung: Gericht lässt Anklage gegen Steakhaus-Erbin Christina Block zu PKK: PKK-Kämpfer verbrennen ihre Waffen im Nordirak Kurdische Arbeiterpartei: PKK gibt eigene Auflösung bekannt Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.