Auf den Punkt

Führen Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die SPD in Zukunft? Ab diesem Dienstag bis Ende November läuft die Stichwahl um die Parteispitze der mitgliederstärksten Partei Deutschlands. Völlig überzeugt hat keins der beiden Teams, sagt Jean-Marie Magro, der sich in Berlin die letzte Debatte der Duos angesehen hat. Überraschend gut habe sich Finanzminister Scholz geschlagen, der plötzlich das Kämpfen für sich entdeckt habe. Weitere Nachrichten: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein, Terrorverdächtiger in Berlin festgenommen. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über Phoenix.

Es sind die härtesten Auseinandersetzungen, die Hongkong nach fünf Monaten weitgehend friedlicher Proteste erlebt. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken brutal gegen die Demonstranten vor. Schüler und Studierende wehren sich mit Molotow-Cocktails, Pfeil und Bogen. SZ-China-Korrespondentin Lea Deuber war gerade 48 Stunden an der Polytechnischen Uni, die von Demonstrierenden besetzt und von der Polizei umstellt ist. Sie berichtet über die Eskalation der Gewalt, die inzwischen die ganze Sonderverwaltungszone erfasst hat. Weitere Nachrichten: Schwere Vorwürfe gegen Scheuer, Starke Zunahme von Verpackungsmüll, Unwetter in Südtirol und Österreich. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über Reuters.

Am Freitag hat in Bielefeld der Parteitag der Grünen begonnen. Inhaltlich geht es um die Verbindung von Umweltschutz und Wirtschaft. Personell um Annalena Baerbock und Robert Habeck, die ziemlich sicher als Bundesvorsitzende wiedergewählt werden. Und über allem schwebt die Frage, ob die Partei ihre guten Umfragewerte beibehalten kann. Wie geeint geht die Partei also in diesen Parteitag? Das erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Constanze von Bullion. Sie berichtet für die SZ vom Parteitag der Grünen. Weitere Themen: Klimapaket im Bundestag beschlossen; Raser-Urteil in Stuttgart; Hochwasser in Venedig. Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Theresa Parstorfer Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über Bündnis 90/Die Grünen.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Masernschutzgesetz zugestimmt. Eltern müssen in Zukunft nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern immun sind, bevor sie sie bei einer Kita oder Schule anmelden. Wenn sie sich weigern, ihr Kind zu impfen, gibt es ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro. Oder die Eltern müssen damit rechnen, dass ihr Kind nicht mehr zur Kita gehen darf. Berit Uhlmann aus dem SZ-Wissensressort hält die Impfung zwar für sehr wichtig, glaubt aber nicht, dass eine Pflicht zur Impfung der richtige Weg ist. Stattdessen sollte man es Eltern erleichtern, ihre Kinder impfen zu lassen und mehr Aufklärung betreiben. Das in der Abmoderation angesprochene Interview mit Claudia Roth können Sie hier mit SZ Plus lesen. Weitere Nachrichten: Immer mehr Rentner sind verschuldet, Solidaritätszuschlag weitestgehend abgeschafft. Redaktion, Moderation: Laura Terberl Redaktion: Theresa Parstorfer und Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audio-Material über Phoenix.

Tesla baut im Umland von Berlin eine “Gigafactory”. Neben dem SUV Model Y sollen dort auch Batterien und Antriebe für die E-Autos des US-Herstellers gefertigt werden. In Berlin will Tesla-Chef Elon Musk zudem ein Design- und Entwicklungszentrum gründen. Das sei eine große Chance, dass dadurch die E-Mobilität in Deutschland vorangetrieben wird, sagt Christina Kunkel aus dem Auto-Ressort der SZ. Schließlich sei Deutschland in Sachen Elektromobilität noch Entwicklungsland. Weitere Nachrichten: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert engere EU-Zusammenarbeit, Industrie und Gewerkschaften warnen vor Windkraftbremse, AfD-Abgeordneter Brandner abgewählt. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl und Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audio-Material über Auto Bild und Trailer "Terminator 1".

7,7 Milliarden Menschen sind wir jetzt. Bis 2050 werden es fast zehn Milliarden sein. Wie sich dieses Wachstum verlangsamen lässt, damit beschäftigt sich aktuell die UN-Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi. Besonders schnell wächst die Bevölkerung in Afrika. In den kommenden 30 Jahren wird sich die Bevölkerung auf rund zweieinhalb Milliarden fast verdoppeln. Doch die Unterschiede in den 55 Staaten Afrikas sind eklatant, sagt SZ-Afrika-Korrespondent Bernd Dörries. So bekommt im Niger jede Frau im Durchschnitt mehr als sieben Kinder. Äthiopien sei hingegen ein Beispiel, wie hohes Bevölkerungswachstum gesenkt werden kann. Weitere Nachrichten: Ali und Bartsch führen Linken-Fraktion, Neuer Mindestabstand könnte Strom aus Windkraft reduzieren, Anklage gegen VW-Personalmanager. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über Nairobi Summit.

Ab 2021 soll es eine Grundrente für Geringverdiener geben. Etwa eineinhalb Millionen Menschen würden dann mehr Rente bekommen. SPD-Interimschefin Malu Dreyer lobt den Kompromiss mit der Union als "sozialpolitischen Meilenstein". Der Union sei wichtig gewesen, dass "diese Leistung nicht mit der Gießkanne verteilt wird", sagt CDU-Chef Annegret Kramp-Karrenbauer. Natürlich kann die Grundrente Altersarmut nicht verhindern, sagt SZ-Wirtschaftsredakteur Alexander Hagelüken. Aber es sei immerhin ein Anfang für ein Gesamtkonzept und reale Hilfe für die Betroffenen. Dass Union und SPD nach Jahrzehnten nun endlich einen Kompromiss gefunden hätten, sei zudem ein wirklicher Erfolg der Groko. Weitere Nachrichten: Bundesrechnungshof fordert Kontrolle der Bahn, ÖVP und Grüne nehmen Koalitionsverhandlungen in Österreich auf, Türkei schiebt ausländische IS-Anhänger ab. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über dpa und Reuters.

An diesem Samstag vor genau 30 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen - ausgelöst durch eine legendäre Pressekonferenz mit dem Politbüro-Mitglied Günter Schabowski. Und auch Angela Merkel hat damals die Pressekonferenz gehört. Schon vor einigen Jahren erzählte sie, wie sie am 09. November 1989 mit tausenden Menschen zum Grenzübergang nach Westberlin gegangen ist. Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Merkel jetzt ausführlich mit Cerstin Gammelin und Nico Fried aus dem SZ-Hauptstadtbüro über die Wende und ihre DDR-Erfahrungen gesprochen, in einem ihrer wenigen persönlichen Interviews. Was für Merkel das schwierigste am neuen Leben in der Bundesrepublik war, erzählt Cerstin Gammelin in dieser Folge. Mehr zu dem Thema: Das ganze Interview können Sie hier mit SZ-Plus lesen. Die Podcast-Folge "Das Thema" über Musiker aus der ehemaligen DDR können Sie hier hören. Die Podcast-Folge von "Das Thema" über die Demonstration am 04. November 1989 können Sie hier hören. Weitere Themen: Pompeo in Berlin; Stellenabbau bei Daimler; Kalbitz und der MAD. Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Jean-Marie Magro Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und das Bundeskanzleramt.

Keine Mehrheit. Weder für Rot-Rot-Grün, noch für die CDU - ohne AfD. Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich mehr als schwierig. In der Landes-CDU werden Stimmen laut, auch mit der Partei von Höcke zu reden. CDU-Generalsekretär Ziemiak findet das “irre”. Und nun bietet Höcke CDU und FDP an, sie auch nur zu tolerieren. Das sei ein "vergiftetes Angebot", sagt SZ-Korrespondent Cornelius Pollmer. CDU-Landeschef Mohring habe das auch abgelehnt, da man sonst eine Regierung von Gnaden der AfD sei. Es bringe allerdings auch nichts, Höcke mit Hitler gleichzusetzen. Weitere Themen: Macron attestiert Nato Hirntod, Klimapaket verschärft soziale Ungleichheit. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audio-Material über Reuters

Sie haben viel erreicht, sagen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der am Mittwoch vorgestellten Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Von dreihundert großen Maßnahmen seien zwei Drittel auf dem Weg oder schon vollendet. Das zeige, dass die Groko arbeitsfähig und arbeitswillig sei. Das sei zwar eine ordentliche Bilanz, sagt der Leiter des Berliner SZ-Parlamentsredaktion, Nico Fried. Allerdings habe sich die Groko in den vergangenen zwei Jahren oft so zerstritten dargestellt, dass die positive Bilanz kaum auffalle. Auch die Vorstellung jetzt in Berlin sei "leidenschaftslos" gewesen. Er frage sich, ob nicht eine andere Koalition die noch anstehenden Projekte umsetzen könne, da sie kaum noch originäre Versprechen beinhalte. Weitere Themen: AfD-Thüringen macht CDU Angebot, Streiks bei Lufthansa. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl und Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audio-Material über Phoenix.

Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 424 Euro. So viel bekommt also jemand, der alleinstehend oder alleinerziehend ist. Dazu übernimmt der Staat Miete, Heizung und Krankenversicherung. Seit den Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung gilt der Leitsatz "Fördern und Fordern". Wer sich nicht vorbildlich verhält, bekommt weniger Leistungen. Wer unentschuldigt einen Termin im Jobcenter verpasst, dem werden drei Monate lang zehn Prozent des Regelsatzes gestrichen. Es gibt aber auch besonders krasse Fälle: Wenn jemand einen Jobangebot erhält und dieses ablehnt, bekommt 30 Prozent weniger. Tut die Person es ein zweites Mal, 60 Prozent. Beim dritten Mal bekommt sie gar kein Geld. Noch schärfer sind Regelungen bei Unter-25-Jährigen. All diese Sanktionen gelten drei Monate lang. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass diese Sanktionen in Teilen verfassungswidrig sind. Bis der Gesetzgeber eine Regelung verabschiedet, beträgt die höchste Sanktion 30 Prozent des Regelsatzes. Eine richtige Entscheidung, findet Marc Beise. Der Leiter des SZ-Wirtschaftsressorts empfiehlt aber, am Prinzip der Agenda 2010 festzuhalten. Weitere Themen: Streit in der CDU, schwache deutsche Konjunktur, Justizreform in Polen verstößt gegen EU-Recht. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audio-Material über Bundesverfassungsgericht und dpa.

Cem Özdemir ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Lange war er Parteivorsitzender der Grünen. Özdemir kritisiert immer wieder in sehr scharfen Worten den türkischen Präsidenten Erdoğan, genauso stark aber auch die AfD. Vor einer Woche, am 27. Oktober, landet im E-Mail-Postfach seines Büros eine Mail. Der Absender ist eine rechtsextremistische Gruppe, ein Ableger des US-amerikanischen Neonazinetzwerks “Atomwaffen Division Deutschland”. Die Gruppe droht Özdemir mit dem Tod. Wenig später kommt heraus: Der Grünenpolitiker ist nicht der einzige, auch seine Parteifreundin Claudia Roth steht auf der Todesliste. Für Ronen Steinke bestätigt der Vorfall eine Entwicklung, die er so schon lange beobachtet. Der SZ-Hauptstadtkorrespondent sagt, wer Menschen bedroht, die sich mit Mut für die Gesellschaft einsetzen, bedroht damit auch die Demokratie. Weitere Themen: Streik bei Lufthansa, Lithiumprojekt in Bolivien gestoppt. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Laura Terberl Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audio-Material über Deutscher Bundestag.

Die Freie Universität Berlin hat entschieden, dass Familienministerin Franziska Giffey ihren Doktortitel der Politikwissenschaften behält. Dr. Giffey kann also aufatmen, obwohl die FU der 41-Jährigen eine Rüge erteilt hat. Der Doktortitel sei noch immer entscheidend für den Aufstieg in bestimmte Jobs und Gehaltsklassen, sagt Bernd Kramer vom Job&Karriere-Ressort der SZ. Allerdings verwundere ihn, dass Giffey jetzt eine Rüge erteilt worden sei, obwohl es die gar nicht in der Promotionsordnung der FU gebe. Aber mit den Plagiaten von Karl-Theodor zu Guttenberg sei der Fall kaum zu vergleichen, sagt der SZ-Bildungsexperte. Weitere Themen: FDP in Thüringen bangt, Klimaklage gegen Bundesregierung abgewiesen, Bercow tritt ab. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über Reuters.

Kein Brexit, doch Brexit? Mit Deal oder ohne Deal? In Großbritannien ist noch immer sehr viel möglich. Um endlich eine Entscheidung herbeizuführen, wird es am 12. Dezember eine Neuwahl des Parlaments geben. Den Weg dafür hat der Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn freigemacht. Auch er sieht einen chaotischen No-Deal-Brexit nun vom Tisch und hat deshalb seine Blockade aufgegeben. Premierminister Johnson, der seit Wochen seine Konkurrenten an der Urne herausfordern will, ist richtig heiß auf den Wahlkampf. Er gibt sich selbstbewusst, weil er als einziger den Brexit liefern will. Und er habe einen großartigen Deal mit der EU ausgehandelt, sagt er. SZ-London-Korrespondentin Cathrin Kahlweit vermutet, Johnson ist nicht so zuversichtlich, wie er von außen wirkt. Und auch Labour schreibt sie noch nicht ab. Weitere Themen: Facebook kooperiert enger mit Behörden, Berateraffäre im Umweltministerium, Kritik an Merz. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audio-Material über UK Parliament.

Bei zwei von drei Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die CDU nur auf dem dritten Platz ins Ziel gekommen. Und die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kann keine Zuversicht wecken. Es gebe ein Machtvakuum an der Spitze der CDU, diagnostizierte der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban. Die Führungsfrage stellte Kuban nicht nur in der CDU-Vorstandssitzung nach der Wahl in Thüringen, sondern später auch öffentlich in den Medien. Und Kubans Favorit für das Kanzleramt, Friedrich Merz, teilt in einem Fernsehinterview ordentlich gegen Angela Merkel aus. Die CDU zerstört sich vielleicht nicht selbst, sagt Ferdos Forudastan. Aber, so die Chefin der SZ-Innenpolitik, die Verantwortlichen gehen derzeit ähnlich schlecht mit ihrer Partei um wie die SPD-Funktionäre mit ihrer. Weitere Themen: Altmaier stürzt, Neuwahl in Großbritannien, Hariri tritt zurück. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audio-Material über ZDF.

Der alte Thüringer Ministerpräsident wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch der neue sein. Bodo Ramelow von der Linkspartei hat mit 31 Prozent ein Spitzenergebnis eingefahren. Trotzdem wird die Regierungsbildung schwierig. Auch Ramelow weiß das am Wahlabend. Schockiert zeigen sich viele über das starke Abschneiden der AfD. 23,4 Prozent. Damit steht sie auf dem zweiten Platz. Und das mit dem rechtsextremen Spitzenkandidaten Björn Höcke. Dabei ist die AfD Spitzenreiter bei Jungwählern. Vor allem junge Männer haben die Partei überdurchschnittlich oft gewählt. SZ-Hauptstadtreporterin Hannah Beitzer sagt, ein Grund dafür liege darin, dass viele junge Menschen in den neuen Bundesländern nie Vertrauen in das politische System der Bundesrepublik hatten. Weitere Themen: Zentralrat der Juden entsetzt, Brexit verschoben. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audio-Material über Reuters.

Seit dem 14. Oktober dürfen die SPD-Mitglieder abstimmen: Wer soll ihre Partei in Zukunft führen? An diesem Freitag um 24 Uhr endet die Frist und am Samstag soll es schon ein Ergebnis geben. Wer hat also die besten Chancen und wie sehen die SPD-Mitglieder das neue Verfahren, per Mitgliederbefragung eine neue Parteispitze zu finden? Das erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Mike Szymanski, SZ-Korrespondent in Berlin. Weitere Themen: OEZ-Amoklauf in München, Brexit-Verschiebung, Thüringen-Wahl Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Jean-Marie Magro Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über die Facebook-Seite der SPD.

Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat Annegret Kramp-Karrenbauer eine internationale Schutzzone im Grenzgebiet vorgeschlagen. Problem dabei: Sie hat ihren Vorschlag mit ihren Kabinettskollegen vorher nicht so richtig abgesprochen. Am Mittwoch sprach sie dann davon, dass die Türkei das Grenzgebiet zu Syrien "annektiert" habe. Der Einsatz der Türkei wird zwar weltweit kritisiert, von einer Annexion aber spricht niemand. Die politischen Gegner spotten über AKK, sie hätte ihre Inkompetenz offenbart. Und auch in der CDU schütteln einige den Kopf. Es sind nicht die ersten Fehltritte, die sich Kramp-Karrenbauer leistet. Seit sie im Dezember Parteivorsitzende wurde, patzt "AKK" immer wieder: Ihr unglücklicher Umgang mit den Fridays-for-Future-Aktivisten und dem Youtuber Rezo, ihr Auftritt beim Karneval und das Schwarze-Peter-Spiel mit der Jungen Union, nachdem die CDU bei der Europawahl stark verlor. Trotz allem darf Annegret Kramp-Karrenbauer nicht abgeschrieben werden, warnt der SZ-Hauptstadtkorrespondent Stefan Braun. Weitere Themen: Mindestlohn für Auszubildende, Sacharow-Preis an Uiguren. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über Reuters und Junge Union Deutschlandtag.

150 Stunden. So viel Zeit bleibt den kurdischen Kämpfern der YPG-Miliz, um sich 30 Kilometer vom syrisch-türkischen Grenzgebiet zu entfernen. Danach sollen türkisch-russische Patrouillen in der Zone kontrollieren, ob sich die Kurden wirklich zurückgezogen haben. Darauf haben sich die Staatspräsidenten Russlands und der Türkei, Putin und Erdoğan, nach stundenlangen Beratungen in Sotschi geeinigt. Das Ergebnis des Treffens ist ein wenig überraschend. Eigentlich wollte Erdoğan die Waffenruhe im Norden Syriens nicht verlängern. Doch die Gelegenheit war zu verlockend. Denn mit der Übereinkunft von Sotschi haben die beiden Staatschefs die Nachkriegsordnung von Syrien festgelegt, sagt Paul-Anton Krüger. Der stellvertretende Chef der SZ-Außenpolitik analysiert, dass der Westen das Land Putin überlässt - und der Vorschlag einer internationalen Schutzzone von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer obsolet geworden ist. Weitere Themen: Googles Quantencomputer, Kabinett beschließt weitere Teile des Klimapakets.

Justin Trudeau war der Sonnyboy der Liberalen - und ein Popstar der Politik. Aber das Image des kanadischen Premiers ist angekratzt, seine Partei hat am Montag bei den Wahlen die absolute Mehrheit verloren. Trudeaus hoher moralischer Anspruch ist mit der Wirklichkeit kollidiert, sagt SZ-Nordamerika-Korrespondent Christian Zaschke. Gerade in der Klimapolitik seien Ankündigungen und Wirklichkeit oft weit auseinander geklafft. Auch sein Einsatz für den Baukonzern SNC-Lavalin habe ihm geschadet. Schließlich sei der Konzern in Schmiergeldzahlungen verwickelt gewesen. Trotzdem könne er als Premier weitermachen, allerdings wohl mit einer Minderheitsregierung, die sich wohl vor allem auf die linke Neue Demokratische Partei stützen wird. Weitere Meldungen: Wirtschaftsweise Schnabel wird EZB-Direktorin, Berlin beschließt Mietendeckel, Juncker liest den EU-Regierungen Leviten. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audio-Material über Reuters, Facebook-Seite von Andrew Scheer und EU-Parlament.