Auf den Punkt

Seit fünf Tagen demonstrieren im Libanon Hunderttausende gegen die Regierung. Ging es anfänglich noch um neue Steuern, geht es inzwischen ganz allgemein um Korruption und Vetternwirtschaft im Land. Und jetzt fordern die Demonstranten gar den Rücktritt der gesamten Regierung. Erstmals haben sich die Demonstranten über die Grenzen ihrer Partei und Religion zum Protest gegen die Regierung zusammengefunden, sagt die Redakteurin der SZ-Außenpolitik Dunja Ramadan. Ob die von Ministerpräsident Saad Hariri angekündigten Wirtschaftsreformen zur Befriedung führen, bleibe fraglich. Weitere Meldungen: Bundesbank drängt auf Rente mit 70, Kurdische Milizen ziehen sich zurück. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über Reuters.

Seit Donnerstag gibt einen neuen Brexit-Deal. Die EU-27 haben ihm am Abend direkt zugestimmt - und zwar einstimmig, nachdem auch der irische Premierminister seine Unterstützung klar gemacht hat. Bis zuletzt wurde ja vor allem über Regelungen für die irische Insel verhandelt. Jetzt hängt also wieder alles am britischen Unterhaus, das am Samstag über das Abkommen abstimmen wird. Was hat sich also zum abgelehnten Abkommen von Theresa May verändert und reichen die Änderungen aus, damit Boris Johnson eine Mehrheit bekommt? Das beantwortet in dieser Folge Alexander Mühlauer, SZ-Korrespondent in London. Weitere Themen: Keine EU-Beitrittsgespräche mir Albanien und Nordmazedonien; Wohl keine Waffenruhe in Syrien. Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Jean-Marie Magro Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über die EU-Kommission und den Europäischen Rat.

Eigentlich regt sich Peter Handke über Kritik an seiner Sicht auf die Jugoslawienkriege nicht mehr groß auf. Er hatte sich daran gewöhnt. Doch nach der Bekanntgabe, dass die polnische Schriftstellerin Olga Tokarczuk und er den Literaturnobelpreis erhalten, bekam diese Kritik eine neue Qualität. Als der Hamburger bosnischer Herkunft, Saša Stanišić, den Deutschen Buchpreis in Frankfurt gewinnt, nutzt er seine Dankesrede, um sich über die Ernennung Handkes zum Nobelpreisträger zu echauffieren. Handke würde die Wirklichkeit nicht anerkennen, wegen der er hier stehen dürfe, sagt Stanišić. Nun konfrontierte eine österreichische Journalistin ihren Landsmann mit dieser Aussage. Handke bekam daraufhin einen Wutanfall. Das passe ins Bild des Cholerikers, als den sich Handke selbst beschreibt, sagt Lothar Müller. Der SZ-Literaturredakteur warnt aber davor, Handkes Werk als Plädoyer für Völkermord zu bagatellisieren. Weitere Themen: Einigung auf Brexit-Vertrag, Kurden setzen Kampf mit IS-Terrormiliz aus. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audio-Material über YouTube-Kanal Deutscher Buchpreis und das ORF.

Die Pkw-Maut wird für Andreas Scheuer immer mehr zum Debakel. Am Dienstag wurden die Weichen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestellt. Der soll klären, ob der Verkehrsminister das Prestigeprojekt der CSU nur aus wahltaktischen Gründen auf Kosten der Steuerzahler durchgedrückt hat. Scheuer steht sei Monaten im Dauerfeuer der Opposition und wirkt angeschlagen, sagt der CSU-Experte der SZ, Wolfgang Wittl. Aber ob sich Scheuer in seinem Amt halten kann, das entscheidet allein Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Doch beim anstehenden CSU-Parteitag werde das Maut-Debakel keine Rolle spielen. Weitere Meldungen: Türkei-Offensive in Syrien, Ermittler überprüfen möglichen Mitwisser im Fall Halle. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audio-Material über Phoenix.

Die türkische Invasion in Syrien treibt Hunderttausende Kurden in die Flucht. In ihrer Not verbünden sie sich mit den Truppen des syrischen Diktators Assad. Es sei utopisch, dass der türkische Präsident Erdoğan in dem Gebiet nach dem Einsatz syrische Flüchtlinge ansiedeln könne, kritisiert Paul-Anton Krüger, stellvertretender Außenpolitik-Chef der SZ. Und gerade in Rojova haben die Kurden ein selbstverwaltetes, demokratisches Gemeinwesen aufgebaut, das ein Vorbild für den Nahen Osten hätte sein können. Weitere Nachrichten: Shell-Jugendstudie, IWF senkt erneut Wachstumsprognose, Erfolg für Musterklage gegen Mieterhöhung. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl Produktion: Julia Ongyerth

Die Deutsche Bank wollte sich den Zugang zum chinesischen Markt mit Geld, Geschenken und Gefälligkeiten verschaffen. Das zeigen Unterlagen, die die Süddeutsche Zeitung mit dem WDR und der New York Times ausgewertet hat. Gastgeschenk gehören in China zum guten Ton, sagt die Frankfurter SZ-Wirtschafts-Korrespondentin Meike Schreiber. Aber die Deutsche Bank habe es dabei übertrieben. Für Kontakte zu ranghohen chinesischen Funktionäre und Konzernlenkern haben deutsche Banker Hundertausende Dollar an dubiose Berater bezahlt. Mittelsmann der Deutschen Bank dafür sei Lee Zhang gewesen, der intern auch “Mister China” genannt wurde. Er habe außerdem mehr als hundert Kindern von Parteifunktionären Praktikantenplätze und Jobs bei der Deutschen Bank verschafft, obwohl sie zumeist nicht über entsprechende Qualifikationen verfügten. Weitere Nachrichten: Wirtschafts-Nobelpreis für drei Armutsforscher, EU will Waffenstopp für Türkei. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl Produktion: Carlo Sarsky

Es ist eine kleine, aber keine wirklich große Überraschung, dass Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis erhält. Die Buchmacher hatten vor allem die schwedische Schülerin und Klimaaktivistin Greta Thunberg ganz oben auf dem Zettel. Aber auch der Name des äthiopischen Premiers wurde immer wieder genannt. Seit eineinhalb Jahren ist er im Amt. In dieser Zeit hat Abiy Ahmed ein unglaubliches Reformtempo vorgelegt, Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen und verbotene Parteien wieder zugelassen. Vor allem aber schloss er Frieden mit dem Nachbarland Eritrea. Eine fast unmögliche Aufgabe, wie Außenpolitikredakteurin Anna Reuß schildert. Allein dafür hat Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis verdient. Weitere Themen: Stephan B. gesteht rechtsextremes Motiv, EU27 für neue Verhandlungsrunde mit Johnson, Tusk kontert Erdogan. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Laura Terberl Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audio-Material über nobelprize.org.

Am Mittwoch werden in Halle zwei Menschen erschossen. Der Tatverdächtige ist ein 27-jähriger Mann aus dem Südharz namens Stephan B. Er hat sich in merkwürdigen Online-Foren aufgehalten, in denen Verschwörungstheorien, Rassismus und Antisemitismus nicht nur gut geheißen werden, sondern auch zum Handeln aufgerufen wird. Man kann fast von Glück sprechen, dass der Terrorist nur zwei Menschen ermordete. Denn eigentlich hatte er sich einen Angriff auf die Synagoge im Hallener Paulusviertel vorgenommen. Obwohl keine Polizei vor Ort war, scheiterte B. an den Eingangstüren. Zeigt diese Tat, dass Deutschland ein handfestes Antisemitismusproblem hat? Die jüdische Gemeinde, schildert Politikredakteur Matthias Drobinski, ist jedenfalls stark verunsichert. Nicht nur wegen der Anschläge durch Rechtsextremisten und Islamisten, sondern vor allem, weil sie nicht weiß, ob sie die Mehrheit des Landes noch willkommen heißt. Weitere Themen: Haftbefehl gegen Stephan B., Goulard in EU-Parlament durchgefallen, Literaturnobelpreis. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Laura Terberl und Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über dpa. Der Täter von Halle (Saale) hat im Internet ein Video seines Anschlags und außerdem ein sogenanntes Manifest veröffentlicht. Der SZ liegen diese vor, wir veröffentlichen sie aber nicht. Terroristen versuchen, im Internet ihr Gedankengut zu verbreiten. Die SZ macht sich nicht zum Werkzeug dieser Strategie. Aus diesem Grund zeigen wir ebenfalls keine Bilder expliziter Gewalt und achten darauf, in der Berichterstattung über Details zur Tat die Würde der Opfer zu wahren.

Wer der Joker ist, das weiß wahrscheinlich fast jeder. Er ist der, der Batman an seine Grenzen bringt, der keine Moral, sondern nur den Wahnsinn kennt. Aber wie ist er eigentlich zu diesem kranken Bösewicht geworden? Darum geht es in dem neuen Film mit Joaquin Phoenix in der Hauptrolle. Phoenix stellt das Böse in Person so brillant dar, dass er für den Oscar gehandelt wird. Auf der anderen Seite gibt es viele Beschwerden und Proteste gegen den Film. In den USA, wo es eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Schießereien gibt, klagen Hinterbliebene und Angehörige von Opfern, dass ein Massenmörder wie der Joker glorifiziert würde. Diese Kritik ist logisch, sagt SZ-Filmkritiker David Steinitz. Doch sie trifft den falschen Film. Weitere Themen: Tote bei Schießerei in Halle, Türkei startet Syrien-Offensive, Chemie-Nobelpreis. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audio-Material über Warner Bros. Hinweis: Im Gespräch heißt es Joaquin Phoenix hätte bereits einen Oscar gewonnen. Richtig ist, dass er bisher dreimal nominiert war.

Horst Seehofer verhandelt mit den EU-Innenministern in Luxemburg. Es geht es um den Plan, wie die Europäische Union künftig Bootsflüchtlinge aufnehmen soll. Plötzlich zeigt der CSU-Politiker Herz. Seehofer habe sich vom Law-and-Order-Vertreter in den Sozialpolitiker und Herz-Jesu-Sozialisten verwandelt, der er schon einmal war, sagt die Berliner SZ-Korrespondentin Constanze von Bullion. Er sei teilweise altersmilde geworden, aber es zähle bei ihm auch der Wunsch in den Geschichtsbüchern nicht als Hardliner wie Matteo Salvini stehen zu wollen. Besonders verwundert sei sie darüber, wie er inzwischen Kanzlerin Merkel lobe, an deren Stuhl er lange gesägt habe. Weitere Nachrichten: Johnson steuert auf No-Deal zu, Teilhabepaket kommt nicht an, Nobelpreis für Physik für Erforschung des Universums. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über Bundespressekonferenz und dpa.

In Nordsyrien werden nach dem Willen von Präsident Erdogan demnächst türkische Soldaten einmarschieren. Noch ist nichts beschlossen, aber es gibt immer mehr Hinweise auf einen Militäreinsatz. Und US-Präsident Trump soll Erdogan grünes Licht für den Angriff gegeben haben, weil ihm der Einsatz für die Kurden schlicht "zu teuer" geworden ist. Dieses Gebiet ist den Türken seit Jahren ein Dorn im Auge, sagt die Türkei-Korrespondentin der SZ, Christiane Schlötzer. Es gilt den Türken als Rückzuggebiet kurdischer Rebellen, die auch im Südosten der Türkei agieren würden. Doch die Türkei wird mit dem Widerstand der Kurden rechnen müssen und auch der syrische Diktator Assad hat angekündigt, einen Einmarsch nicht einfach hinnehmen zu wollen. Weitere Nachrichten: Nobelpreis für Medizin geht an Zellforscher, Klimaschutz-Paket soll abgeschwächt werden, Ungleichheit in Deutschland wächst weiter. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terbel Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audio-Material über Reuters.

In Brüssel haben an diesem Freitag Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der EU stattgefunden. Zwei Tage nachdem der britische Premier Boris Johnson zum ersten Mal Vorschläge gemacht hat, wie er bis Ende Oktober doch noch einen Brexit-Deal erreichen will. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie sich nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern lässt. Ob es jetzt endlich Fortschritte gibt, erklärt der Brüssel- Korrespondent, Matthias Kolb. Weitere Themen: Trump und die Ukraine-Affäre, Vermummungsverbot in Hongkong; Kritik am Klimapaket der Großen Koalition. Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Jean-Marie Magro Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über das britische Parlament und die Facebook-Seite der Conservatives.

Deutschland feiert in Kiel den Jahrestag der Deutschen Einheit. Das Motto lautet: “Mut verbindet”. Aber was trennt und verbindet heute den Osten mit dem Westen Deutschlands? Und warum schwelgen noch immer Leute in Ostalgie? Das ist keine allgemeine Sehnsucht nach der DDR, sagt der Leipziger SZ-Korrespondenten, Cornelius Pollmer. Vielmehr gab es einige Dinge, die vielleicht sogar besser waren als in Westdeutschland. Doch weil selbst nach dem Mauerfall die eliminiert worden seien, würden viele Ostdeutsche selbst mit dem Begriff der Wiedervereinigung hadern. Schließlich sei die Deutsche Einheit doch eher ein Anschluss gewesen, als dass sich damals zwei souveräne Staaten vereinigt hätten. Weitere Meldungen: Johnson will keine Grenzkontrollen nach Irland, Bewegung im Ukrainekonflikt. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audio-Material über die Bundespressekonferenz.

Vor 70 Jahren wurde die Volksrepublik China gegründet. Doch zeitgleich mit einer großen Militärparade in Peking eskalieren die Proteste in Hongkong. Der Konflikt wird sich noch weiter zuspitzen, sagt die SZ-Korrespondentin in China, Lea Deuber. Zur Lösung brauche es ein starkes Angebot aus Peking, aber sie sei skeptisch, dass das kommen werde. Weitere Meldungen: FPÖ-Politiker Strache zieht sich aus Politik zurück, Pflegeheime sollen neu geprüft werden. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über dpa und Reuters.

Österreichs junger Alt-Kanzler wird Österreichs neuer Kanzler. Es geht nur noch um die Fragen, welchen Partner Sebastian Kurz für seine Koalition wählen wird - und wer mit ihm koalieren will. SPÖ und FPÖ werden es wohl eher nicht. Schwarz-grün - oder eben türkis-grün - aber wäre ein denkbares Experiment, sagt der Österreich-Korrespondenten der SZ, Peter Münch. Knackpunkte sind die Wahlkampfthemen Zuwanderung und Klimapolitik, aber Kurz sei politisch so geschmeidig, dass Kompromisse möglich wären. Auch die Grünen seien inzwischen so weit, dass sie sich einer pragmatischen Machtoption öffnen würden. Schließlich gebe es schon Vorbilder für diese Koalition in den Bundesländern. Weitere Meldungen: Musterfestellungsklage gegen VW, Nutri-Score-Label für Lebensmittel kommt, Europaparlament lehnt EU-Kommissare aus Rumänien und Ungarn ab. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über die Facebook-Seite von Sebastian Kurz. Abonnieren Sie unseren kostenlosen wöchentlichen Österreich-Newsletter unter sz.de/oesterreich.

In Österreich wird an diesem Sonntag gewählt. Denn wegen des Ibiza-Skandals hatte Sebastian Kurz im Mai nach nur 18 Monaten die Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ beendet. Nach einem sehr emotionalen Wahlkampf könnten aber vielleicht doch wieder genau diese beiden Parteien zusammen regieren. Welche Alternative noch am realistischsten ist, erklärt in dieser Folge der Österreich-Korrespondent der SZ, Peter Münch. Er sprich auch über die Rolle das Ibiza-Video im Wahlkampf. Weitere Meldungen: Trump in der Ukraine-Affäre; Razzia gegen Cyberkriminelle; Neuer DFB-Präsident. Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Jean-Marie Magro Produktion: Justin Patchett

Es gibt sie schon in einigen Bundesländern, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Die Regelungen unterscheiden sich dann zwar von Bundesland zu Bundesland, aber im Prinzip geht es darum: Polizeibeamte sollen, damit Bürgerinnen und Bürger sie leichter identifizieren können, ein Namensschild oder eine Nummer tragen. So sollen mehr Bürgernähe und Transparenz geschaffen werden. Viele Beamte halten jedoch nicht viel von diesem Gesetz. Sie erkennen einen Generalverdacht gegen die Polizei. In Brandenburg haben zwei Beamte gegen die Kennzeichnungspflicht geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Klage abgewiesen. Zwar greife das Tragen eines Kennzeichens in das Recht auf auf informationelle Selbstbestimmtheit ein, doch das Interesse der Bürger an einer transparenten Polizei überwiege, so das Urteil. Für den Innenpolitikredakteur Joachim Käppner sind die Argumente beider Seiten verständlich. Das Dilemma lasse sich nur durch einen Kompromiss lösen. Weitere Themen: Jacques Chirac ist tot, EU-Parlament stoppt zwei Kandidaturen, 106.500 Kita-Fachkräfte fehlen. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Lange Zeit hat sich die Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi gesträubt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Nun entschloss sie sich, den Weg dafür zu ebnen. Denn ein Whistleblower, der ein Mitarbeiter der US-Regierung sein soll, hat gegen Donald Trump eine Beschwerde eingereicht. Es geht dabei um Telefongespräche mit Trumps ukrainischem Amtskollegen Wolodimir Selenskij. Trump soll Selenskij dazu gedrängt haben, in der Ukraine gegen die Familie von Joe Biden zu ermitteln - wegen Korruption. Biden will ja für die Demokraten 2020 um die Präsidentschaft antreten. Und Bidens Sohn ist als Geschäftsmann in der Ukraine unterwegs. Mit dem drohenden Impeachment-Verfahren gegen Trump würde sich ein Kreis schließen, der im Verfahren gegen Bill Clinton seinen Anfang fand, sagt SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius. Weitere Themen: IPCC-Sonderbericht, Brexit-Debatte im Unterhaus. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Die vom britischen Premier Boris Johnson durchgedrückte Zwangspause des Parlaments ist null und nichtig. Das hat das Oberste Gericht Großbritanniens einstimmig geurteilt. Das ist eine herbe Niederlage für den Premierminister, sagt die SZ-London-Korrespondentin Cathrin Kahlweit. Schließlich habe das Gericht festgestellt, dass Johnson sogar die Queen belogen habe. Trotzdem traue sie Johnson zu, dass er selbst das politisch überleben werde. tatsächlich heißt es aus der Downing Street Number 10: Er werde nicht zurücktreten. Weitere Nachrichten: Staatsanwaltschaft klagt VW-Manger an, EuGh: "Recht auf Vergessenwerden" gilt nicht global, Francos Gebeine werden umgebettet. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über dpa.

Taten statt Worte, verlangt UN-Generalsekretär Guterres von den Regierungschefs beim Klimagipfel in New York. Er habe drei Enkelkinder und möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass sie auf einem halb zerstörten Planeten leben, wenn sie in seinem Alter seien. Die Politik könne angesichts der drohenden Katastrophe nicht mehr länger warten, meint auch SZ-Politikredakteur Markus Schulte von Drach. Man müsse auch mit Verboten agieren, um die Erderwärmung zu stoppen. Deutschland müsse mehr tun, um als Vorbild taugen zu können. Es sei wichtig, dass die von Greta Thunberg initiierte Bewegung einen großen Zulauf erfahre. Schließlich werde genau diese Generation bereits die Folgen der Erdwärmung zu spüren bekommen. Weitere Nachrichten: Insolvenz von Thomas Cook, Labour fordert 32-Stunden-Woche. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Viktoria Hausmann Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audio-Material über Reuters und United Nations.