Auf den Punkt

Die Erwartungen an den diesjährigen G-20-Gipfel im japanischen Osaka sind eher gering. Die Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump werden sich wohl erneut als schwierig darstellen. Trump hält wenig von Multilateralismus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft dennoch, dass es zumindest in bilateralen Fragen Fortschritte geben wird, wie zum Beispiel im Handelsstreit zwischen USA und China oder im Konflikt mit dem Iran. Die großen Themen sollen außerdem der Freihandel und der Klimawandel sein. Gastgeber Japan hofft hier auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Kann das mit dem US-Präsidenten Trump klappen? Und welche Lösungen für Konflikte sind wahrscheinlich? Das erklärt in dieser Folge der SZ-Redakteur Daniel Brössler, der die Kanzlerin nach Osaka begleitet. Weitere Nachrichten: Hauptangeklagte gestehen im Missbrauchsfall in Lügde, Zahl der Rechtsextremisten auf Höchststand, Festnahmen im Fall Lübcke Redaktion, Moderation: Antonia Franz Redaktion: Laura Terberl, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audiomaterial über den Youtube-Kanal der Bundesregierung.

Seit Jahren gibt es in Berlin-Neukölln immer wieder Angriffe von Rechtsextremisten auf Linke und sozialdemokratische Lokalpolitiker. Doch kein Verdächtiger wurde bislang festgenommen. Warum versagen Polizei und Verfassungsschutz? Mit diesen Taten und auch mit dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke soll ein Klima der Angst geschaffen werden, sagt Ronen Steinke, SZ-Experte für Innere Sicherheit und politischen Extremismus. Die Täter bewegten sich in einem Dunstkreis des Rechtsradikalismus, der womöglich bis zur AfD reiche. Der Staat und die Politik müsse hier eine klare rote Linie ziehen. Und bei dem Lübcke-Mord müsse erst noch geklärt werden, ob der geständige Stephan E. wirklich allein gehandelt habe. Weitere Meldungen: Frühe Spur beim Missbrauch von Lügde nicht verfolgt, Kartellamt untersagt Fusion der größten deutschen Müllentsorger. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl Produktion: Carlo Sarsky

Eine Gruppe von Skins, Hooligans und Neonazis nennt sich "Revolution Chemnitz" und plant einen bürgerkriegsartigen Aufstand. Laut Ermittlungsakten, die der SZ, NDR und WDR vorliegen, wollten die **mutmaßlichen Rechtsterroristen **ein Attentat in Berlin verüben und es dann der linken Szene in die Schuhe schieben. Die Mitglieder der Gruppe fühlen sich als Elite der Rechtsradikalen in Sachsen, sagt SZ-Reporterin Annette Ramelsberger. Alle Mitglied haben rechtsradikale Vergangenheit und haben den Aufstand sogar geprobt. Die Gefahr von Rechts sei real. Weitere Nachrichten: Deutscher Chemiegroßhändler lieferte Stoffe für Sarin nach Syrien, gescheiterte Pkw-Maut wird teuer für Bund, Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der AfD-NRW. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Onygerth

Nach einem Vierteljahrhundert ist die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul abgewählt worden. Neuer Bürgermeister ist der Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu. Vielleicht ist das nicht das Ende von Erdoğan, aber es zeigt, dass der Präsident seinen Zenit überschritten hat, sagt die Türkei-Korrespondentin der SZ, Christiane Schlötzer. Es sei noch früh zu sagen, ob Imamoğlu der neue Hoffnungsträger für die ganze Türkei sein kann. Auch werde er es nicht leicht haben in der Metropole, denn die Mehrheit im Stadtparlament liege bei der AKP. Wahlentscheidend sei vor allem die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes gewesen - und dass viele Kurden für den CHP-Kandidaten gestimmt haben. Weitere Nachrichten: Streit um Transit in Tirol, Eurofighter-Absturz, Hitzewelle. Redaktion, Moderation: Lars Langenau, Carolin Lenk Redaktion: Laura Terberl, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Weiteres Audiomaterial über den offiziellen Twitteraccount von Ekrem İmamoğlu.

Beim EU-Gipfel in Brüssel ging es unter anderem um den Klimaschutz und die Frage, wer in den kommenden fünf Jahren die Spitzenämter ausüben wird. Aber am Ende gibt es nur wenige Ergebnisse. Dass die EU bis 2050 klimaneutral umgestaltet wird, blockieren vier Staaten. Wer die EU-Kommission leiten könnte, wird frühestens am 30. Juni geklärt. Aber was kann sich bis dahin überhaupt noch ändern? Und wie stehen inzwischen die Chancen von CSU-Politiker Manfred Weber? Das erklärt die Brüssel Korrespondentin Karoline Meta Beisel in dieser Folge. Und auch, warum manche den gescheiterten Klimabeschluss sogar als Erfolg sehen. Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über die EU-Kommission und Reuters.

Donald Trump hat offiziell mit seinem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2020 begonnen. Bei seinem ersten Auftritt in Florida lässt er sich von der Menge feiern und wettert wie gewohnt gegen das Establishment, Hillary Clinton und die Medien. Zwar sind Trumps Umfragewerte nicht besonders gut, dafür hat er schon jetzt mehr Spenden eingesammelt als alle demokratischen Kandidaten zusammen. Sind seine Chancen also diesmal sogar noch besser als 2016? US-Korrespondent Thorsten Denkler erklärt im Podcast Trumps Strategie und wieso sie ihm noch gefährlich werden könnte. Die im Podcast erwähnte Recherche zu Gesichtserkennung finden Sie unter diesem Link (SZ Plus). Weitere Meldungen: Christine Lambrecht soll neue Justizministerin werden, Anklage wegen MH17 erhoben. Redaktion, Moderation: Laura Terberl Redaktion: Vinzent Vitus-Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Weiteres Audiomaterial über den Youtube-Kanal von Donald Trump.

Mittwoch beginnt in Dortmund der Kirchentag, das mit mehr als 100.000 Teilnehmern wichtigste protestantische Laientreffen in Deutschland. Aber dieses Jahr gab es im Vorfeld schon eine breite, politische Diskussion über die explizit nicht eingeladenen AfD-Funktionäre. Der Präsident des diesjährigen Kirchentags, der investigative Journalist Hans Leyendecker, will “Hetzern und Rassisten” kein Forum bieten. Schließlich sei ein Kirchentag keine Talkshow. Leute, die die Zeit des Nationalsozialismus relativieren, haben keinen Platz bei diesem Treffen. Der Kirchentag sei nur entstanden, weil Kirche im Kampf gegen Faschismus versagt hat. Weitere Meldungen: EuGH kippt deutsche Pkw-Maut, Ex-Uefa-Präsident Platini unter Korruptionsverdacht festgenommen, Innenminister Seehofer spricht angesichts des Lübcke-Mordes von Alarmsignal. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent Vitus-Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth

Zwei Wochen wurde spekuliert: Wer ist der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke? Der CDU-Politiker hatte sich für Flüchtlinge eingesetzt und musste üble Hetze im Internet ertragen. Jetzt wurde der bayerische Rechtsextremist Stephan E. als Tatverdächtiger festgenommen. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Geschossen hat einer, aber die geistige Munition haben viele geliefert, sagt Ronen Steinke, SZ-Experte für Innere Sicherheit. Weitere Nachrichten: SPD-Kritik an Kompromiss zur Grundsteuer, Teheran will wieder Uran anreichern. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent Vitus-Leitgeb Produktion: Carolin Lenk

Am Donnerstag sind zwei Öltanker im Golf von Oman mutmaßlich angegriffen worden. Betroffen sind ein von einem deutschen Unternehmen gemanagter Frachter und ein Schiff einer norwegischen Reederei. Beide Tanker seien beschädigt, die Besatzungen aber in Sicherheit gebracht worden. Die USA machen Iran dafür verantwortlich. Iran wolle erzwingen, dass die Wirtschaftssanktionen der US-Regierung aufgehoben werden. Iran hat die Vorwürfe haltlos genannt. Die Vorwürfe seien getrieben durch die Provokateure Benjamin Netanyahu, Mohammed bin Salman und John Bolton. Washington-Korrespondent Hubert Wetzel denkt, dass Donald Trump zwar von sich aus keinen Krieg beginnen möchte. Es könnte aber der Punkt kommen, an dem die Situation außer Kontrolle gerät. Weitere Themen: Merkel will mehr Wohnungen bauen, Abschiebestopp nach Syrien bleibt. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Laura Terberl Produktion: Justin Patchett

Das Wort Prepper kommt vom englischen “to prep”, also etwas vorbereiten. Prepper sind Personen, die sich auf Krisen oder noch schlimmer den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten. Sie lagern Lebensmittel, Schutzkleidung, Werkzeuge und ja, auch Waffen. Der Trend kommt vor allem aus den USA. Jetzt wurde bekannt, dass in Mecklenburg-Vorpommern drei ehemalige und ein aktiver SEK-Mitarbeiter deutschen Preppern geholfen haben sollen. Sie haben wohl Munition des dort ansässigen Landeskriminalamts beiseitegeschafft. Danach sollen sie die Munition an eine Person übergeben haben, die enge Verbindungen zur Prepper-Szene haben soll. Für den Hauptstadt-Korrespondenten Ronen Steinke beweist der Vorfall, dass die Behörden Gruppen wie Prepper oder Reichsbürger in der Vergangenheit nicht ernst genug nahmen. Spätestens wenn jemand Krieg spielt, hat der Spaß ein Ende. Weitere Themen: Brennende Öltanker in Oman, Kükentöten bleibt vorerst erlaubt, Britische Regierung stimmt Assange-Ausliegerung zu. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Laura Terberl Produktion: Carolin Lenk

Die Mieten in den Großstädten steigen und steigen. Berlin will jetzt die Notbremse ziehen und die Mieten für fünf Jahre einfrieren. Immobilienkonzerne und Verbände der Hauseigentümer laufen dagegen Sturm. Die Aufforderung des Verbandes "Grund und Haus" an die Vermieter zur Erhöhung der Mieten bis zum 17. Juni ist grotesk, sagt Andreas Remien, Redakteur des SZ-Ressorts Bauen und Wohnen. Dann will der rot-rot-grüne Senat in Berlin ein Eckpunktepapier beschließen, um den Miet-Wahnsinn in der Hauptstadt einzudämmen. Der Mieten-Deckel sei aber nicht mehr als eine "Verschnaufpause" für die Mieter. Weitere Meldungen: So wenig Einwohner in Ostdeutschland wie 1905, Ausschreitungen in Hongkong, Auslöser des Wildfeuers in Kaliforniens war Rancher. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audiomaterial über RBB.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will nach fünf Jahren die Sanktionen gegen Russland beenden, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden. Vor allem aus Westdeutschland bekommt er nun Kritik. Im Osten Deutschlands gibt es viel mehr Nähe und Verständnis gegenüber den Russen, sagt der SZ-Korrespondent in Leipzig, Cornelius Pollmer. Das bedeutet nicht, dass die Annexion der Krim hier gebilligt werde. Aber habe man habe eben auch historisch durch die DDR-Vergangenheit eine ganz andere Verbindung zu Moskau als im Westen der Republik. Weitere Nachrichten: Gesundheitsminister Spahn will "Konversion" verbieten, Boris Johnson Favorit für Nachfolge von Theresa May, Aldi erhebt Gebühr auf dünne Plastikbeutel. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über MDR und dpa._

Mit seiner Bemerkung, Gesetze "kompliziert" zu machen, damit sie nicht so auffallen, hat *Horst Seehofer die Debatte um sein *Migrationspaket* nochmal aufgeheizt. Den Kompromiss über die insgesamt sieben Gesetze hatte er erst am Montag mit dem Koalitionspartner ausgehandelt. Schon an diesem Freitag sollte der Bundestag das Paket beschließen. Linke und Grüne kritisieren vor allem die härteren Regeln für Abschiebungen, die im sogenannten “Geordneten-Rückkehr-Gesetz” stehen. SZ-Hauptstadtkorrespondent Stefan Braun sieht heikle Punkte. Doch insgesamt findet er das Migrationspaket eine außerordentlich vernünftige Lösung. Weitere Themen: Mexiko gibt nach, Uno kritisiert Libyen, Mays letzter Tag. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über den Twitter-Account @ARDBaB und Deutscher Bundestag._

Am Montagmorgen veröffentlichte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein merkwürdiges Video. Darin ist die Ministerin Julia Klöckner mit dem Deutschland-Chef von Nestlé zu sehen. Klöckner möchte für ihre Strategie werben. Ihr Ministerium trifft freiwillige Vereinbarungen mit Nahrungsmittelherstellern, damit diese gesündere Produkte anbieten. Klöckner wird für das Video kritisiert. Nestlé ist immerhin einer der umstrittensten Nahrungsmittelkonzerne der Welt und hat zig Skandale am Hals. Und ausgerechnet für diesen Konzern drehe die Ministerin nun ein Werbevideo, wirft ihr die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt vor. Auch der Leiter des SZ-Hauptstadtbüros Nico Fried meint, Nestlé könne sich über das Video nicht beschweren. Im Gegensatz zu anderen CDU-Parteifreunden sei Klöckner jedoch in den sozialen Netzwerken zumindest präsent. Weitere Themen: Högel wegen 85-fachen Mordes schuldig, Gedenkfeier zum D-Day, Bahn-Skandal um Beraterverträge. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audiomaterial über den Twitter-Account BMEL. Die angesprochene "Das Thema"-Folge über den Patientenmörder Niels Högel können Sie hier hören.

Gianni Infantino ist zum Fifa-Präsidenten wiedergewählt worden, bei nur drei Gegenstimmen. Es hat aber auch keinen Gegenkandidaten gegeben. Davor hat Infantino in seinem Bericht als Präsident über die Situation der Fifa gesprochen. Die sei herausragend. Die Fifa heute, sagt Infantino, sei die "Neue Fifa". Niemand rede mehr von einer Krise, niemand rede mehr davon, die Fifa von Grund auf neu zu bauen, niemand rede mehr von Skandalen oder Korruption. Man rede über Fußball, sagt Infantino. Die Fifa sei jetzt ein Synonym für Integrität, Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Menschenrechte. Für den SZ-Sportredakteur Claudio Catuogno die reine Realsatire. Infantino sei der skrupelloseste Seelenverkäufer des Fußballs. Weitere Themen: Innenminister wollen Daten aus Sprachassistenten, EU-Kommission eröffnet Defizitverfahren gegen Italien, D-Day-Feierlichkeiten. Redaktion, Moderation: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über den YouTube-Kanal FIFATV.

Ein Jahr lang haben drei Mitglieder der Bundesregierung miteinander verhandelt: Arbeitsminister Hubertus Heil, Gesundheitsminister Jens Spahn und Familienministerin Franziska Giffey. Sie wollen mit ihrer "Konzertierten Aktion Pflege" Pflegeberuf aufwerten und den Pflegenotstand lösen. Wie gut eignen sich dafür die Maßnahmen, die die drei Ministerien am Dienstag vorgestellt haben? Das kommentiert in diese Folge Werner Bartens, Arzt und leitender Redakteur im Wissensteil der SZ. Weitere Themen: Merkel will Unternehmenssteuern senken, SPD sucht nach Nahles-Nachfolger, Infantino vor zweiter FIFA-Amtszeit. Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Laura Terberl Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über die Bundespressekonferenz und den YouTube-Kanal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Andrea Nahles ist nach nur 13 Monaten an der SPD-Spitze zurückgetreten. Sie gibt den Fraktions- und Parteivorsitz ab und legt auch ihr Bundestagsmandat nieder. Wer ihr nachfolgen soll, ist noch völlig unklar. Wer ihre Posten übergangsweise übernimmt, steht inzwischen fest: Der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich wird die Bundestagsfraktion leiten. Den Parteivorsitz wird erstmal ein Trio übernehmen: Und zwar die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, und der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. SZ-Parlamentskorrespondent Stefan Braun erklärt, wieso sich Nahles nicht mehr halten konnte, was die SPD jetzt tun muss, um sich zu erneuern - und wer für die Nachfolge in Frage kommt. Weitere Meldungen: Trump in Großbritannien, Österreichs neue Übergangsregierung Redaktion, Moderation: Laura Terberl Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix und Reuters.

Die Europawahl war für Union und SPD ein Schock. Bei der SPD kam das schlechte Ergebnis bei der Bürgerschaftsswahl in Bremen dazu. Seitdem wird in beiden Parteien sehr ausgiebig darüber gesprochen, wer eigentlich welche Verantwortung für die Ergebnisse trägt. In den kommenden Tagen werden sich diese Debatten weiter zuspitzen. Wie sehr stehen die Parteichefinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles also unter Druck? Das erklärt Stefan Braun aus dem Hauptstadt-Büro der SZ. Gerade die SPD stehe vor unangenehmen Entscheidungen und einer chaotischen Zeit. Weitere Meldungen: Pompeo in Berlin, Trumps Zölle gegen Mexiko, Schiffsunglück in Budapest. Den Text, wie FC Bayern München 1999 das Champions League Finale verloren hat, können Sie hier lesen. Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Laura Terberl Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über den Youtube-Kanal der Harvard University und Reuters.

Wer wird der neue EU-Kommissionspräsident? Manfred Weber ist zwar Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament, trotzdem ist noch nicht sicher, ob er den Posten bekommt. Vermutlich werden Brüssels Spitzenämter erst im Juni vergeben werden. Aber bis dahin wird noch hart verhandelt. Karoline Meta Beisel und Matthias Kolb sind beide SZ-Korrespondenten in Brüssel. Im Podcast erklären sie, welche Machtkämpfe sich in der EU gerade abspielen und wie viel Einfluss die EU-kritischen und populistischen Parteien auf den Prozess nehmen können. Redaktion, Moderation: Laura Terberl Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth

Judenfeindliche Straftaten haben in Deutschland stark zugenommen. Felix Klein, Antisemitismusbeauftrager der Bundesregierung, sagt, dass er Juden in Deutschland nicht mehr empfehlen kann, überall offen ihre Kippa zu tragen. Doch ist das wirklich so? Gibt es No-Go-Areas für Juden in Deutschland? Es ist Realität, dass jüdische Kinder und Kindergärten in Deutschland bewacht werden müssen, sagt der Rechts- und Innenpolitik-Experte der SZ, Ronen Steinke. Das sei ein Versagen der gesamten deutschen Bevölkerung. Weitere Nachrichten: Neue Erkenntnisse zu Missbrauch in Lügde, Boris Johnson muss wegen Brexit-Behauptung vor Gericht. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Laura Terberl Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Audiomaterial über den Youtube-Kanal von ARD Tagesthemen.