Auf den Punkt

Es ist eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik der USA: Präsident Joe Biden hat der Ukraine zugesagt, dass weitreichende Waffen aus den USA ab sofort auch auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. Konkret handelt es sich um sogenannte ATACMS-Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite. Damit kann die ukrainische Armee nun auch Ziele erreichen, die tief im russischen Inland liegen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte seit Monaten um genau diese Zusage gebeten. Biden hatte sie bisher nicht erteilt, weil er befürchtete, die USA und die NATO würden damit in einen direkten Konflikt mit Russland geraten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte genau davor gewarnt. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mit der Begründung, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden, die Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine bisher immer abgelehnt. Warum hat Joe Biden sich nun anders entschieden – und wird diese Entscheidung auch die Debatte in Deutschland verändern? Darüber und über die Konsequenzen für den weiteren Kriegsverlauf spricht in dieser Folge von "Auf den Punkt" Sebastian Gierke, Experte für den Ukraine-Krieg im SZ-Politik-Ressort. Weitere Nachrichten: U-20-Gipfel in Rio de Janeiro beginnt, Habeck sagt auf Klimagipfel Millionenhilfen für ärmere Länder zu, BGH stärkt Opfer von Datendiebstahl bei Facebook **Zum Weiterlesen und -hören: ** Hier geht es zum Interview mit Christian Handwerck, der in den späten Achtzigerjahren ein Archiv der ARD-Teletext-Berichterstattung über den Mauerfall erstellt hat. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Johannes Korsche, Saladin Salem Produktion: Jonathan Brandis Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über @PresidentGovUa (Youtube). Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Diese Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" wurde am vergangenen Freitag bereits im gleichnamigen Kanal veröffentlicht. Wenn Sie die nächsten Episoden also immer möglichst aktuell hören wollen, abonnieren Sie gerne auch diesen Kanal. Ansonsten erscheint jede Folge aber auch weiterhin sonntags hier im regulären Kanal von "Auf den Punkt". Seit seinem Wahlsieg in der vergangenen Woche hat Donald Trump schon zahlreiche Personalentscheidungen verkündet, unter anderem die Heimatschutzministerin, den Verteidigungsminister, die UN-Botschafterin, den Außenminister, den Justizminister, den Botschafter für Israel, den CIA-Direktor und den Leiter der Umweltbehörde. Während die Nominierung von Marco Rubio für den Posten des Außenministers noch recht konventionell anmutet, haben andere Entscheidungen Empörung ausgelöst – etwa die Berater-Stelle für Elon Musk und Trumps Entscheidung, Matt Gaetz aus Florida zum Justizminister zu machen. Gegen Gaetz gibt es sogar Widerstand aus dem Maga-Flügel der Republikanischen Partei. Um diese und weitere Personalien und was sie für die politische Ausrichtung der Trump-Regierung bedeuten könnten, geht es in dieser Folge von „Auf den Punkt: Die US-Wahl“. Redaktionsschluss für diese Sendung war Donnerstag, 14.11.2024 um 11:30 Uhr. Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter Redaktion: Carolin Lenk, Leopold Zaak Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches und zitiertes Audiomaterial über CBS Evening News, donaldjtrump.com, CBS 19, PBS NewsHour und ABC News. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

In Wiesbaden treffen sich die Grünen zu ihrem Parteitag. Dort wird Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gewählt, außerdem bekommt die Partei eine neue Spitze. Doch das klingt harmonischer, als es in Wahrheit ist. Nicht allen gefällt, dass Habeck die Partei in die Mitte rückt, vor allem die Grüne Jugend wehrt sich dagegen. Wegen der vielen Zugeständnisse in den Ampel-Jahren hat der Vorstand im September die Partei verlassen. Die neuen Bundessprecher der Grünen Jugend wollen den Realos der Partei einen konsequenten Klimaschutz und eine linkere Wirtschaftspolitik abringen. Droht also der Aufstand auf dem Krönungsparteitag von Robert Habeck? Jakob Blasel, Bundessprecher der Grünen Jugend, will die Linie der Jugendorganisation durchdrücken. Nach Krawall auf dem Parteitag sieht es aber nicht aus. Zum Weiterlesen und -hören: Hier geht es zum Text über Robert F Kennedy Jr. Und hier finden Sie die aktuelle Folge von “Auf den Punkt: Die US-Wahl”. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 15.11.2024 um 15 Uhr. Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Johannes Korsche, Saladin Salem, Nadja Schlüter Produktion: Jakob Arnu Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Als Donald Trump in der vergangenen Woche zum zweiten Mal die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hat, haben in den Regierungen der EU-Staaten einige gejubelt, andere waren schockiert. Aber allen war bewusst: Es wird und muss sich nun einiges ändern. Vor allem in zwei großen Bereichen gibt es Handlungsbedarf: bei der Verteidigung und in der Handelspolitik. Hat die EU einen Plan, wie sie mit Trump umgehen will – und wenn ja, wie sieht der aus? Darüber spricht in dieser Ausgabe von „Auf den Punkt“ Hubert Wetzel, EU-Korrespondent der SZ in Brüssel. Weitere Nachrichten: Trump nominiert Impfgegner Kennedy als Gesundheitsminister, schwächelnde deutsche Wirtschaft schwächt die EU, Scholz telefoniert erstmals seit zwei Jahren mit Putin. Zum Weiterlesen: Hier geht es zum SZ-Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Johannes Korsche, Saladin Salem, Leopold Zaak Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Orbán Viktor (X) und EU Debates (Youtube). Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Millionen Menschen in der Ukraine stehen vor dem schwierigsten Winter seit Beginn des Krieges vor fast 1000 Tagen. Und die Ukraine steht im Abwehrkampf gegen Putins Soldaten mit dem Rücken zur Wand. Und die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten bringt die Unterstützung für das Land ins Wanken. Was hat er nach seinem Amtsantritt wirklich vor? Russland werde die besetzten ukrainischen Gebiete behalten, sagt Florian Hassel, SZ-Korrespondent für die Ukraine. Ukrainische Soldaten werden auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, diese Gebiete zurückzuerobern. Hassel kritisiert in dieser Hinsicht den überbordenden Optimismus der ukrainischen Führung. Gleichzeitig betont er, dass die Ukraine ihre Souveränität über die besetzten Gebiete völkerrechtlich niemals anerkennen wird. Und vielleicht werde eines Tages die Ukraine ihre Souveränität auch über dieses Staatsgebiet wiederherstellen können. Schließlich sei das auch den baltischen Staaten nach dem Ende der Sowjetunion einst gelungen. Weitere Nachrichten: Entsetzen über Trumps Nominierung von neuem US-Justizminister; Söder stellt Deutschlandticket infrage. Zum Weiterlesen: Jeder fünfte Deutsche gilt als ausländerfeindlich, und immer mehr Menschen sind unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie. So steht es in der "Leipziger Autoritarismusstudie", über die Sie hier einen Artikel lesen können. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche, Leopold Zaak Produktion: Jonathan Brandis Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Im Bundestag hat der Wahlkampf mit der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Rede von Friedrich Merz (CDU) begonnen. Scholz verteidigt leidenschaftlich seine Arbeit und rechtfertigt seinen Schritt, mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel ausgeknipst zu haben. Er will erneut Kanzler werden. Sein Konkurrent Merz steht in den Umfragen deutlich besser da und ist Favorit für die Kanzlerschaft. Und weil in der Zustimmung zwischen Scholz und Merz gerade Welten liegen, macht man sich in der SPD Gedanken, ob Scholz tatsächlich als Spitzenkandidat antreten sollte. Denn mit Boris Pistorius, dem Bundesverteidigungsminister, gibt es einen sehr viel beliebteren Politiker. Georg Ismar aus dem Berliner Büro der SZ erklärt, ob die Kanzlerpartei noch hinter ihrem Kanzler steht. Und was passieren müsste, damit die SPD Scholz vor der Neuwahl noch absägt. Weitere Nachrichten: Musk als US-Regierungsberater, Raketenangriff auf Kiew. Zum Weiterlesen und -hören: Hier finden Sie das Interview mit dem libanesischen Politiker Walid Joumblatt. Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Lars Langenau, Saladin Salem Produktion: Aylin Sancak Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Phoenix Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Am 23. Februar 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Und die Regierungsbildung könnte danach schwierig werden, da die AfD in Umfragen zwischen 18 und 19,5 Prozent liegt. Auch weil die Zeit drängt, will eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Marco Wanderwitz (CDU) einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen. Dieser Antrag werde bereits in den "nächsten Tagen" im Bundestag eingebracht, sagt Wanderwitz im Gespräch mit "Auf den Punkt". Zwar habe man bereits im Sommer mehr als 37 Unterstützer des Antrags und damit die erforderlichen fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten für so eine Initiative gewinnen können. "Wir haben aber seitdem weiter gesammelt, weiter geworben, und wir sind mittlerweile deutlich darüber." Außerdem spricht Wanderwitz über die Situation in seiner Heimat Sachsen, wo die Sondierungen zwischen CDU, SPD und BSW gescheitert sind. Denn dort gibt es Spekulationen über eine mögliche Duldung einer CDU-Minderheitsregierung durch die AfD. Weitere Nachrichten: 5,1 Prozent mehr Lohn für Metaller; Shell muss CO₂-Ausstoß nicht senken; Israels Verteidigungsminister befürwortet Angriff auf Irans Atomanlagen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Jakob Arnu Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

In Aserbaidschan startet die Weltklimakonferenz. Und das Ringen um weltweiten Klimaschutz dürfte in den kommenden Jahren nicht leichter werden, wenn Donald Trump im Weißen Haus sitzt. Der 47. US-Präsident hat versprochen die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zu führen. Damit fiele einer der wichtigsten Geldgeber für den Klimaschutz erstmal aus – wie schon 2016 zu Trumps erster Amtszeit. Dabei ist sofortiges Handeln beim Schutz des Klimas notwendig: In diesem Jahr wird wohl das 1,5-Grad-Ziel gerissen, das den den menschengemachten Wandel der Klimas noch abschätzbar gemacht hätte. Bereits jetzt leiden viele Länder unter den Auswirkungen der Klimakrise. Michael Bauchmüller aus dem Berliner Büro der SZ sieht die Klimadiplomatie auf schwierige Zeiten zusteuern, sagt aber auch: Es gibt trotzdem Gründe, optimistisch zu bleiben. Weitere Nachrichten: Neuwahlen in Deutschland, Baerbock zur deutschen Sicherheitspolitik. Zum Weiterlesen und -hören: Das Interview mit der Geologin Kasia Sliwinska finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Lars Langenau, Nadja Schlüter Produktion: Aylin Sancak Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über: X-Account Radar Hits Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Im Anschluss haben auch Lindners Parteifreunde, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, ihre Entlassungspapiere bekommen. Nur Verkehrsminister Volker Wissing ist noch Mitglied der rot-grünen Minderheitsregierung und übernimmt zusätzlich noch das Justizministerium, allerdings ist er aus der FDP ausgetreten. Scholz plant jetzt Neuwahlen am 15. März, die CDU und ihr Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz allerdings schneller will. Am Freitagnachmittag hat sich Scholz gesprächsbereit gezeigt, was den Wahltermin angeht. Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gyde Jensen, verlangt "zügige Neuwahlen". Angesichts der veränderten Weltlage seien die Gemeinsamkeiten der Ampel längst aufgebraucht gewesen. Jensen kritisiert, dass ihrer Meinung nach Kanzler Scholz bei Lindners Entlassung "sehr planvoll" vorgegangen sei. So habe er die FDP zunächst gedrängt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu lockern. Lindner aber habe "einen Amtseid darauf geschworen, die Verfassung zu verteidigen". Sie erkenne – anders als SPD und Grüne – auch keine "Notlage für das kommende Jahr", die so eine Entscheidung gerechtfertigt hätte. Über die Gefahren einer zweiten Amtszeit von Trump spricht die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung. Sie warnt davor, dass Trump und sein Umfeld planen, die Demokratie zu untergraben und eine autoritäre Herrschaft zu errichten. Dazu werden Versuche gehören, die Gewaltenteilung aufzuweichen und die Medienfreiheit einzuschränken, prophezeit Ashbrook und sagt einen harten Kampf voraus, um die Demokratie in den USA zu verteidigen. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 08.11.2024 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Zeit Online (Youtube); Politico (Youtube); Der Spiegel (Youtube) Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Nachdem Olaf Scholz am Mittwochabend in einem Statement seinem Ärger über Finanzminister Christian Lindner Luft gemacht hatte, verkündete er auch direkt seinen weiteren Plan: Im Januar wolle er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, dann könnten die Abgeordneten entscheiden, ob sie den Weg für Neuwahlen freimachen, die dann spätestens Ende März stattfinden würden. Die Opposition, allen voran CDU-Chef Friedrich Merz, will aber, dass Scholz die Vertrauensfrage schon früher stellt, damit die Neuwahlen so bald wie möglich ausgerichtet werden können. Welche Variante ist wahrscheinlicher und welches politische Kalkül steckt hinter den jeweiligen Zeitplänen? Das erklärt in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Paul-Anton Krüger aus Parlamentsredaktion der SZ in Berlin. Weitere Nachrichten: antisemitische Übergriffe nach Fußballspiel in Amsterdam, mutmaßlicher Kopf linksextremer Gruppe in Thüringen festgenommen. Kurz vor Redaktionsschluss dieser Sendung erreichte uns die Meldung, dass Olaf Scholz sich für eine frühere Vertrauensfrage und damit einen früheren Neuwahltermin „gesprächsbereit“ zeigt. Alle weiteren aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema finden Sie im Liveblog auf sz.de. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Bundesregierung (Youtube) und tagesschau. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist gescheitert. Es kommt zu vorzeitigen Neuwahlen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, Gesetze "sachfremd blockiert" zu haben. Scholz: "Zu oft hat er kleinkariert politisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält den Rauswurf von Lindner für folgerichtig. "Ich glaube, da wird es noch sehr lange verschiedene, zwei, vielleicht sogar drei Darstellungen geben", sagt Daniel Brössler, leitender Redakteur der Berliner SZ-Parlamentsredaktion. In der SPD werde es die Geschichte geben, dass Scholz noch einen letzten Versuch unternommen habe, die Ampel zu retten, indem die Ampel eine gemeinsame Antwort auf den Trump-Sieg und gegen die schlechte Wirtschaftslage gibt. Und auch auf die katastrophale Situation in der Ukraine. In der FDP aber werde verkündet, dass Lindner noch ein “geordnetes Ende” ermöglichen wollte. Und die Grünen würden sagen, dass sie es eigentlich anders gewollt hätten. Weitere Nachrichten: Erde erwärmt sich 2024 um 1,5 Grad; BSW bricht Sondierungen in Sachsen ab; Harris verspricht friedliche Machtübergabe an künftigen US-Präsidenten Trump. Zum Weiterlesen: Eine Reportage über den dramatischen Mittwochabend im Kanzleramt lesen Sie hier. Wie es nach dem Bruch der Regierung weitergeht. Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie hier. Einen Kommentar zur Lage in Berlin finden Sie hier. Einen Bericht über das Eingeständnis von Wahlverliererin Kamala Harris lesen Sie hier. Zum Weiterhören: Unseren Recherchepodcast “Das Thema” zur existenziellen Krise des bayerischen Agrarkonzerns Baywa inklusive Gesangseinlagen von Hans Well finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter; Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Bereits am Mittwochvormittag deutscher Zeit – viel früher als eigentlich gedacht – stand fest: Donald Trump wird zum zweiten Mal Präsident der USA. Er konnte die wichtigsten Swing States für sich entscheiden und diesmal auch die Mehrheit der Gesamtstimmen, also den sogenannten "popular vote". In allen Wählergruppen hat Trump gegenüber 2020 dazu gewonnen, etwa bei Latinos, Frauen und Jungwählern. Wieso haben sich so viele Amerikaner und Amerikanerinnen für einen autoritären Regierungsstil entschieden? Und wie geht es jetzt weiter, in den USA, aber auch für Deutschland und Europa? Darum geht es in einer ersten Analyse des Trumpschen Wahlsiegs in dieser Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl". Den Text von Peter Burghardt über Kamala Harris’ Wahlparty an der Howard University in Washington finden Sie hier. Die Ausgabe von "Auf den Punkt" vom frühen Mittwochmorgen mit einer ersten Analyse und Eindrücken aus Washington finden Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Mittwoch, 06.11.2024 um 14 Uhr. Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter Redaktion: Lars Langenau Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches und zitiertes Audiomaterial über FOX 9 Minneapolis-St. Paul. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Wer wird Präsident oder Präsidentin der USA: Donald Trump oder Kamala Harris? Das haben die Wähler bei der wichtigsten Wahl des Jahres in dieser Nacht entschieden. Aktuell werden die Stimmen teilweise noch ausgezählt. Aber: Schon jetzt ist eine Tendenz zu erkennen, die eher für Trump spricht. Was sind die Gründe – und um welche Swing States es jetzt noch geht. Das ordnet in dieser Sonderfolge von "Auf den Punkt" SZ-Politikredakteur Matthias Kolb ein. Und Peter Burghardt, SZ-Korrespondent in den USA, spricht über seine Eindrücke von der Wahlparty des Harris-Lagers in Washington. **Zum Weiterlesen und -hören: ** Hier können Sie sich zum US-Newsletter anmelden. Hier lesen Sie die Wahlanalyse von Matthias Kolb. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Lars Langenau Produktion: Aylin Sancak Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Möglichen Regierungskoalitionen von CDU und SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg, Sachsen und Thüringen steht ein Knackpunkt entgegen: die deutsche Position im Ukraine-Krieg. Das BSW ist gegen weitere Waffenlieferungen nach Kiew und will diese Position auch in den Koalitionsverträgen sichtbar machen. Während in Brandenburg die SPD dem BSW entgegengekommen ist, und am Montag Koalitionsverhandlungen gestartet sind, befinden sich die Sondierungen in Sachsen und Thüringen mit der CDU genau deswegen am Scheidepunkt. Besonders schwierig ist es in Thüringen, sagt Iris Mayer, SZ-Korrespondentin in Erfurt. Dort wolle die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf in Erfurt regieren, werde aber von der BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht gemaßregelt. Manchmal habe man "das Gefühl, dass da eine gestrenge Vorsitzende Leute öffentlich maßregelt, als würden da lernschwache Schüler den Lernstoff nicht kapieren", sagt Mayer. Wagenknecht versuche, über die Länder Bundespolitik zu machen. Weitere Nachrichten: Auto-Zulieferer Schaeffler baut Tausende Stellen ab; Boeing-Streik endet mit Lohnerhöhung für Mitarbeiter; Mutmaßliche Mitglieder rechtsterroristischer Vereinigung festgenommen. Zum Weiterlesen: Über den Zoff zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Wolf lesen Sie hier eine Reportage von Iris Mayer. Die US-Wahl können Sie auf SZ.de mit einem Liveblog, Analysen, Reportagen und Kommentaren verfolgen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jonathan Brandis Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ARD. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Finanzminister Christian Lindner provoziert gerade das Aus der Ampel-Koalition, indem er ein Papier zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage vorgelegt hat. Der FDP-Chef konfrontiert SPD und Grüne mit Vorschlägen, die die Koalitionspartner eigentlich nicht mittragen können. Und das, obwohl die FDP laut aktuellen Umfragen bei Neuwahlen nicht mehr in den Bundestag kommen würde. Was verspricht Lindner sich von einem frühzeitigen Ende der Ampel? Darüber spricht in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Bastian Brinkmann aus dem Berliner SZ-Parlamentsbüro, der den FDP-Chef in den vergangenen Tagen beobachtet hat. Weitere Nachrichten: Sandu in Moldau wiedergewählt; Israelischer Regierungssprecher wegen Leak festgenommen. Zum Weiterlesen und -hören: Den Text zum verstorbenen Musikproduzenten Quincy Jones lesen Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Lars Langenau, Tom Kern Produktion: Aylin Sancak Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ZDF. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Diese Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" wurde am vergangenen Freitag bereits im gleichnamigen Kanal veröffentlicht. Wenn Sie die nächsten Episoden also immer möglichst aktuell hören wollen, abonnieren Sie gerne auch diesen Kanal. Ansonsten erscheint jede Folge aber auch weiterhin sonntags hier im regulären Kanal von "Auf den Punkt". Kamala Harris wählte für ihr „Closing Statement“ einen symbolischen Ort: Auf der „Ellipse“ in Washington hielt sie am Dienstag eine Rede – genau dort, wo Donald Trump seine Anhänger am 6. Januar 2021 zum Sturm aufs Kapitol angestiftet hatte. Der rote Faden in Harris’ Rede war die Warnung vor Trump und das Versprechen, als Präsidentin mit ihren Gegnern zusammenzuarbeiten. Wird sie damit unentschlossene Wähler und Wählerinnen überzeugen können? Wenige Tage zuvor erfüllte sich Donald Trump einen lang gehegten Traum: Am Sonntag fand im „Madison Square Garden“, der berühmten Arena in Trumps Heimatstadt New York, seine letzte große Wahlkampf-Rally statt. Bis er selbst auf die Bühne trat, vergingen viereinhalb Stunden, in denen unter anderem der Comedian Tony Hinchcliffe rassistische Witze über Latinos und das US-Außengebiet Puerto Rico riss. Genau diese Witze könnten Trump im entscheidenden Swing State Pennsylvania wichtige Stimmen kosten, denn dort gibt es eine große puerto-ricanische Community. Oder wiederholt sich auch hier, was Trumps Kampagne schon 2016 und 2020 bestimmt hat: Dass er und seine Unterstützer und Anhänger sagen können, was sie wollen, ohne nennenswerte Konsequenzen? In dieser Folge von „Auf den Punkt: Die US-Wahl“ vor dem Wahltag am 5. November geht es um diese beiden groß angelegten Wahlkampfauftritte der Kandidaten und ihre möglichen Auswirkungen, um die neuesten und finalen Umfragen und Prognosen – und um einen Skandal, den ausgerechnet der noch amtierende Präsident Joe Biden auf den letzten Metern verursacht hat. Redaktionsschluss für diese Sendung war Donnerstag, 31.10.24 um 14 Uhr. Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches und zitiertes Audiomaterial über Right Side Broadcasting Network, FOX 4 Dallas-Fort Worth, ABC News, KSDK News und CBS News. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Den Umfragen nach wird die Präsidentschaftswahl in den USA sehr knapp. Kamala Harris und Donald Trump liegen so eng beieinander, dass jeder Vorsprung in einem der entscheidenden Swing States auch einfach eine statistische Ungenauigkeit der Umfrage sein kann. Trotzdem verbreitet vor allem die Trump-Kampagne absoluten Optimismus, die Wahl zu gewinnen. Warum? Und bleibt es nach der Wahl friedlich? Darüber spricht in dieser Folge Meike Zwingenberger, Leiterin des Amerikahauses München. Weitere Nachrichten: Iran muss Generalkonsulate in Deutschland schließen; mindestens 95 Tote nach Unwettern in Spanien. Zum Weiterlesen und -hören: Den Podcast zur US-Wahl finden Sie hier. Die Podcast-Serie zu Donald Trump hören Sie hier – die erste Folge auch ohne SZ-Abo. Den Text zum Gigantomanie-Projekt in Saudi-Arabien lesen Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Jakob Arnu Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Sky News Australia und BBC News. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Montagabend hat das israelische Parlament beschlossen, dass dem Palästinenser-Hilfswerk UNRWA verboten wird, in der Region tätig zu sein. Das werde das Leiden der Palästinenser nur noch verschlimmern, kritisiert UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini. UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor "verheerenden Folgen" und fordert Israel auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Und James Elder, Sprecher des UN-Kinderhilfswerk Unicef, sagt: "Diese Entscheidung bedeutet, dass ein neuer Weg gefunden wurde, Kinder zu töten." Weitere Hilfsorganisationen schlossen sich der Empörung und Kritik an – und sprechen von einer Art Kollektivstrafe. Und auch alle Vetomächte der Vereinten Nationen kritisieren das Gesetz in seltener Einigkeit und äußerst harsch. Zum UNRWA gebe es "keine Alternative", es sei "derzeit unersetzbar", sagt auch Marcus Schneider, Projektleiter für die Friedrich-Ebert-Stiftung im Mittleren Osten. Das UN-Hilfswerk kümmere sich um die "vielen Ausgebombten, Vertriebenen, Kriegsversehrten", sagt Schneider und warnt: "Wenn diese Rettungsleine UNRWA als größte humanitäre Organisation jetzt gekappt wird, da ist auch Leib und Leben dieser Menschen tatsächlich in Gefahr." Die ohnehin katastrophale humanitäre Lage werde dann nochmals verschlimmert "und das Resultat kann dann durchaus auch in Menschenleben messbar sein". Schneider weist die israelische Begründung für das Verbot,, wonach das Hilfswerk direkt an den Terroraktivitäten beteiligt gewesen sei, als "Unsinn" zurück. "Die UNRWA als Organisation war nicht an Terrorismus beteiligt." Die Beweislage für die israelischen Vorwürfe habe sich als "extrem dünn" herausgestellt. "Wir haben natürlich die Situation, dass es bei einzelnen Personen eben Verdachtsmomente gab, aber wir reden hier von ungefähr einem Dutzend Personen bei 13 000 Mitarbeitern allein im Gazastreifen." Deshalb sei es "nicht gerechtfertigt, dann die ganze Organisation zu bestrafen". Weitere Nachrichten: Ukraine verliert im Osten an Boden; leichte Konjunkturaufhellung; Unwetter in Spanien. Zum Weiterlesen: Die Reportage über die gewaltigen Unwetter in Spanien finden Sie hier. Zum Weiterhören: Hier geht es zur Sonderfolge des Podcasts “Auf den Punkt: Die US-Wahl” mit der Aufzeichnung einer Diskussionsveranstaltung im Münchner Amerikahaus. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Aylin Sancak Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

Die Wirtschaft kriselt in Deutschland. Bei VW drohen Massenentlassungen, der Internationale Währungsfonds senkt die Wachstumsprognose auf nur noch 0,8 Prozent im kommenden Jahr. Und die Ampelkoalitionäre? Die scheinen gerade eher gegeneinander zu arbeiten, als gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lädt am Dienstagabend zu einem Wirtschaftsgipfel – und ein paar Stunden vorher veranstaltet Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen eigenen Wirtschaftsgipfel. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon vergangene Woche einen „Deutschlandfonds“ gefordert hat, mit dem Investitionen vom Staat gefördert werden sollen. Einigkeit geht anders. Deshalb kursieren in Berlin schon Termine, wann die Koalition denn nun wirklich vorzeitig platzen könnte. Darüber spricht in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Bastian Brinkmann vom SZ-Parlamentsbüro in Berlin. Weitere Nachrichten: Iran vollstreckt Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd; Israel verbietet UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Zum Weiterlesen und -hören: Den Kommentar von Georg Ismar zum Verhältnis SPD und BSW lesen Sie hier. Den Gastbeitrag von Natalie Amiri zur Vollstreckung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd lesen Sie hier. Die „Auf den Punkt“-Folge zur Bedeutung des UNRWA und den israelischen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk vom Januar hören Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Lars Langenau, Nadja Schlüter Produktion: Imanuel Pedersen Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

In Georgien ist Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Laut staatlicher Wahlkommission haben sich fast 54 Prozent der Wähler für die prorussische Regierungspartei "Georgischer Traum" entschieden. Das Oppositionsbündnis von vier westlich orientierten Parteien kam demnach auf weniger als 40 Prozent. Aber es gibt massive Zweifel an der Wahl. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnet sie als durchgehend gefälscht und erkennt das verkündete Ergebnis nicht an. Man sei Zeuge und Opfer einer russischen Spezialoperation, einer hybriden Kriegsführung gegen ihr Volk und Land, sagt die der Opposition nahestehende Präsidentin. Umfragen vor der Wahl und auch alle Nachwahlbefragungen hatten vorhergesagt, dass die Opposition eine Mehrheit erlangen könnte. Wahlbeobachter sprechen von einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten, von Stimmenkauf und Mehrfachabstimmungen. Frank Nienhuysen, Ex-Russland-Korrespondent und im SZ-Politik-Ressort für die Berichterstattung über ehemalige Sowjetrepubliken verantwortlich, sagt: "Das ist ein Ergebnis nach dem Geschmack von Moskau." Weitere Nachrichten: Nato: 600 000 russische Soldaten im Ukraine-Krieg getötet oder verletzt; Israel fliegt Angriffe auf Iran; Werksschließungen und Entlassungen bei VW. Zum Weiterlesen: Die Reportage von Frank Nienhuysen aus Tiflis finden Sie hier. Die Reportage über Trumps Wahlkampfabschluss im Madison Square Garden finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Aylin Sancak Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER