Auf den Punkt

Seit zehn Tagen kämpfen im Sudan die regulären Streitkräfte und die paramilitärischen Rapid Support Forces um die Macht. Hunderte Menschen sind seit dem Beginn der Gefechte ums Leben gekommen. Viele Staaten haben deswegen beschlossen, ihre Bürger aus dem Land zu holen. Zum Beispiel die USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, die Türkei – und Deutschland. Das Auswärtige Amt weiß von mehr als 300 Deutschen, die im Sudan sind. Zwei Evakuierungsversuche am Mittwoch und Samstag mussten wegen der Sicherheitslage abgebrochen werden. Am Sonntag konnten dann drei deutsche Militärmaschinen auf einem Flugfeld außerhalb Khartums landen. Stand Montagmittag wurden damit bisher 311 Menschen ausgeflogen, mehr als die Hälfte davon deutsche Staatsbürger. Dass die Evakuierungen schließlich möglich waren, könnte auch daran liegen, dass die sudanesischen Konfliktparteien sich um ihr Image sorgen, vermutet der SZ-Afrika-Korrespondent Bernd Dörries. „Sie versuchen, USA und Europa zu sagen: Schaut, wir sind ein verlässlicher Partner, wir stellen sicher, dass eure Staatsbürger evakuiert werden können, und wir sind vielleicht auch für die Zukunft ein solider Gesprächspartner.“ Während die Ausländer evakuiert werden, bleibt den Sudanesen und Sudanesinnen nur die selbstorganisierte Flucht. „Es gibt Busunternehmer, die Fahrten nach Port Sudan und nach Ägypten anbieten. Die Preise dafür haben sich in den letzten Tagen vervierfacht, denn wie immer in solchen Situationen gibt es Menschen, die finanziell von der Not anderer profitieren wollen“, sagt Dörries. Aber es gebe auch eine große Welle der Solidarität. „Es gibt Bilder von Bussen, Konvois und Menschen in Privatwagen, die durch die Wüste in Richtung Port Sudan fahren – und am Straßenrand stehen die Bewohner von Dörfern, die ihnen Hibiskussaft, Wasser und etwas zu Essen geben.“ Hier geht es zum SZ-Fußball-Podcast „Und nun zum Sport“. Weitere Nachrichten: russischer Außenminister Sergej Lawrow in den USA, weltweite Militärausgaben so hoch wie nie Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried, Johannes Korsche Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über AFP

Wladimir Kara-Mursa gilt als einer der schärfsten Kritiker von Putins Regime. Weil er sich gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht, Putin kritisiert und weil er im Ausland jahrelang dafür geworben hat, Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen zu bestrafen. Und jetzt ist er auch der erste Oppositionelle, der im modernen Russland wegen Hochverrats verurteilt wurde. Seit Montag ist klar: Er muss für 25 Jahre in ein Straflager. Und das ist nicht der einzige Fall, bei dem die russische Regierung gerade besondere Härte und Brutalität gegen Kritikerinnen und Kritiker zeigt. Die Möglichkeiten für Kritik an der Regierung in Russland sind so eingeschränkt wie selten. Das weiß auch Leonid Wolkow. Er war lange politischer Direktor der FBK, eine von Alexej Nawalny gegründete Antikorruptionsstiftung. Seit 2019 lebt er in Litauen. Er sagt: “Das ist eine neue Eskalation”. Die Opposition müsse aber Geduld haben und stetig daran arbeiten, Putin zu bekämpfen: “Wir sehen russische Politik als Marathon und nicht als Sprint.” Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 21.04.2023, um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Nadja Schlüter, Vinzent-Vitus Leitgeb, Wanda Silberhorn Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ARD, BBC, dpa. Weiterlesen: Wie Putins Ukrainekrieg einen Graben durch die russische Gesellschaft gerissen hat. SZ Plus-Podcast "German Angst" Immer mehr Menschen in Deutschland wollen vorbereitet sein, wenn eine Katastrophe kommt. So weit, so vernünftig. Doch es gibt auch Menschen, die mit Ängsten und Sorgen Wähler zu gewinnen oder Geld zu verdienen. Und dann gibt es Extremisten, die einen Tag X, der alles verändern könnte, sogar selbst durch Anschläge herbeiführen wollen. Eine Podcast-Recherche, die von den Wäldern vor Cottbus in den Bundestag führt. Zu Rechtsradikalen und zu Menschen, die sich in die mutmaßliche Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ eingeschleust haben. Hören Sie hier die erste Folge kostenlos.

Die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten der selbsternannten Letzten Generation haben angekündigt, nächste Woche Berlin friedlich zum Stillstand zu bringen. Damit sich die Regierung bewegt, wie sie sagen. Seit Mittwoch laufen die ersten Aktionen. Protestforscher Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung kritisiert die selbsternannte Letzte Generation: “Wir haben in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit von Leuten, die sagen: Wir finden Klimaschutz gut und richtig. Wir haben aber zugleich auch eine deutliche Mehrheit von Leuten, die sagt: Diese Aktionen, die lehnen wir ab.” Die Strategie der Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten sei “die größtmögliche Störung des öffentlichen Betriebs”. Die Forderungen der “Letzten Generation” seien “nicht radikal”, sagt Rucht. 9-Euro-Ticket, Tempolimit, ein geloster Bürgerrat: “Ich würde sie eher als Nebenschauplätze bezeichnen.” Und: “Das sind nicht die großen Baustellen für den Klimaschutz.” Weitere Nachrichten: Bundesweiter Bahnstreik, Gescheiterte Waffenruhe im Sudan. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Nadja Schlüter, Wanda Silberhorn Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über: Welt - Nachrichtensender, ProSieben. SZ Plus-Podcast "German Angst" Immer mehr Menschen in Deutschland wollen vorbereitet sein, wenn eine Katastrophe kommt. So weit, so vernünftig. Doch es gibt auch Menschen, die mit Ängsten und Sorgen Wähler zu gewinnen oder Geld zu verdienen. Und dann gibt es Extremisten, die einen Tag X, der alles verändern könnte, sogar selbst durch Anschläge herbeiführen wollen. Eine Podcast-Recherche, die von den Wäldern vor Cottbus in den Bundestag führt. Zu Rechtsradikalen und zu Menschen, die sich in die mutmaßliche Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ eingeschleust haben. Hören Sie hier die erste Folge kostenlos.

An die Bilder aus dem November 2020 kann man sich auch heute noch erinnern: Die Studentin Lina E. steigt in Handschellen aus einem Polizei-Hubschrauber, wird in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt. Ihr wird vorgeworfen, die Anführerin einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Inzwischen steht sie seit eineinhalb Jahren vor Gericht und diese Woche hat ihre Verteidigung ihr Plädoyer gehalten. Eindrücke von Iris Mayer, die für die SZ aus dem Gerichtssaal berichtet hat. Mayer hat da eine Frau erlebt, “mit sehr vielen Unterstützern, mit Familie, mit Freunden, die da waren.” Und das trotz “wirklich sehr, sehr strengen Sicherheitsvorschriften: Jeder Besucher, jeder Berichterstatter, der da reingeht, wird penibel kontrolliert, muss die Schuhe ausziehen, alles wird durchleuchtet. Und über dem Gebäude kreist ein Hubschrauber.” Die Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre Haft für Lina E. “Die Verteidiger haben in ihrem Plädoyer vor allen Dingen geltend gemacht, dass die Bundesanwaltschaft jedes Indiz gegen die Angeklagten gewertet hat”, so Mayer. Weitere Nachrichten: Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Kiew, Klimabericht des Klimabeobachtungsdienstes Copernikus veröffentlicht. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Wanda Silberhorn Produktion: Benjamin Markthaler Weiterlesen: Den Bericht von Iris Mayer aus dem Gericht, in dem sie die Kusshände und Herzgesten beschreibt, finden Sie hier. Den Kommentar von Dunja Ramadan zum Abitur in NRW und dem Ausweichtermin an diesem Freitag, dem Tag des Festes des muslimischen Fastenbrechens lesen Sie hier. SZ Plus-Podcast "German Angst" Immer mehr Menschen in Deutschland wollen vorbereitet sein, wenn eine Katastrophe kommt. So weit, so vernünftig. Doch es gibt auch Menschen, die mit Ängsten und Sorgen Wähler zu gewinnen oder Geld zu verdienen. Und dann gibt es Extremisten, die einen Tag X, der alles verändern könnte, sogar selbst durch Anschläge herbeiführen wollen. Eine Podcast-Recherche, die von den Wäldern vor Cottbus in den Bundestag führt. Zu Rechtsradikalen und zu Menschen, die sich in die mutmaßliche Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ eingeschleust haben. Hören Sie hier die erste Folge kostenlos.

Ab Mittwoch geht es wieder los: Streiks, zuerst an den Flughäfen in Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn. Und dann am Freitag auch bei der Bahn. Da will die Bahngewerkschaft EVG den Zugverkehr im ganzen Land weitgehend lahmlegen. Außerdem wird am Wochenende im Tarifstreit im öffentlichen Dienst über einen Vorschlag der unabhängigen Schlichter verhandelt. Wie hängen diese Streiks zusammen und wie könnte es weitergehen? SZ-Experte Alexander Hagelüken berichtet über die Tarifverhandlungen. Er sagt, bei der Bahn sei eine Einigung nicht unrealistisch. Trotzdem rechnet er auch hier noch mit weiteren Streiks. Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst sei die Lage kniffliger. Hagelüken meint: “Die Gewerkschaft ist bereit, dem Schlichterspruch im Wesentlichen zuzustimmen.” Das Problem seien eher die Arbeitgeber, also Bund und Kommunen. Der Bund habe schon signalisiert, den Forderungen zuzustimmen. Aber die Kommunen seien finanziell sehr unterschiedlich aufgestellt und deshalb sei es schwer, eine Einigung zu erzielen. Letztendlich rechnet Hagelüken aber trotzdem mit einer Einigung: “Sonst wird es am Ende noch teurer für die Arbeitgeber.” Weitere Nachrichten: Kabinett beschließt Pläne zum Heizungstausch, Bundeswehr bricht Evakuierung aus dem Sudan ab. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz, Wanda Silberhorn Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF. Zum Weiterlesen: Text zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto. SZ Plus-Podcast "German Angst" Immer mehr Menschen in Deutschland wollen vorbereitet sein, wenn eine Katastrophe kommt. So weit, so vernünftig. Doch es gibt auch Menschen, die mit Ängsten und Sorgen Wähler zu gewinnen oder Geld zu verdienen. Und dann gibt es Extremisten, die einen Tag X, der alles verändern könnte, sogar selbst durch Anschläge herbeiführen wollen. Eine Podcast-Recherche, die von den Wäldern vor Cottbus in den Bundestag führt. Zu Rechtsradikalen und zu Menschen, die sich in die mutmaßliche Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ eingeschleust haben. Hören Sie hier die erste Folge kostenlos.

Immer wieder kommt es zu Explosionen in der Hauptstadt Khartum und auch andere Ziele im Land werden mittlerweile angegriffen: Seit dem vergangenen Wochenende eskaliert in Sudan die Gewalt. Hintergrund ist der Machtkampf zweier Generäle: Abdel Fattah al-Burhan, der Generalinspekteur der sudanesischen Streitkräfte, und Mohammed Hamda Daglo, genannt „Hemedti“, Anführer der paramilitärischen „Rapid Support Forces“, kurz RSF. Die beiden stehen eigentlich zusammen an der Spitze eines militärischen Übergangsrats, der das Land führt. Al-Burhan als Machthaber, Hemedti als sein Stellvertreter. Die Lage ist unübersichtlich und wer in dem Konflikt aktuell die Oberhand hat, ist unklar. Offenbar schaffe es das Militär zwar, das Staatsfernsehen zu kontrollieren, sagt Gerrit Kurtz, Politologe und Sudan-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „Aber von einer definitiven Kontrolle der Streitkräfte oder der RFS sind wir noch weit entfernt.“ Rutscht das Land nun also unweigerlich in einen Bürgerkrieg ab? „Unweigerlich ist das niemals und ich glaube, es ist wichtig, die Hoffnung nicht aufzugeben“, sagt Kurtz. „Aber keine Frage, die Situation ist im Moment sehr düster.“ Die Vereinten Nationen vermittelten mit ihrer Friedensmission vor Ort und Staaten wie die USA könnten aus der Ferne Vermittlungsversuche starten. Wichtig findet Kurtz vor allem die bereits geplante Initiative, ostafrikanische Präsidenten als Vermittler in Sudan einzusetzen – aber die können aktuell nicht in das Land einreisen. Weitere Nachrichten: elektronische Arbeitszeiterfassung wird verpflichtend, Putin reist in annektierte Gebiete Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion, Sprecherin: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Das Klimaziel der Bundesregierung ist völlig klar: Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um 65 Prozent reduziert werden. Alle Ministerien müssen für ihren Bereich gewisse Grenzwerte einhalten. Aber macht die Bundesregierung auch genug, um dieses Ziel zu erreichen? “Wir sehen, dass wir eigentlich in keinem Sektor wirklich auf einem guten Weg sind”, sagte Brigitte Knopf, die Stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen am Montag, als sie zusammen mit Kolleginnen und Kollegen einen neuen Bericht zu den Klimazielen vorstellte. Woran das liegt, erklärt in dieser Folge von “Auf den Punkt” Michael Bauchmüller, der für die SZ aus Berlin über Klimapolitik berichtet. Weitere Nachrichten: Urteil gegen Kara-Mursa; Konflikt im Sudan. Zum Weiterlesen Den Text zu Sudan finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Antonia Franz Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Bundespressekonferenz.

An diesem Samstag, dem 15. April 2023, werden die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet: Isar 2, Neckarwestheim 1 und Emsland. Damit endet die Ära der deutschen Atomkraft. Sie begann in den Fünfzigern mit einem ersten Forschungsreaktor und erlebte über die Jahrzehnte viele Höhen und Tiefen. 2011, nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima, beschloss der deutsche Bundestag den endgültigen Ausstieg. Doch auch, wenn dieser jetzt vollendet ist: Die AKW werden uns noch viele Jahre beschäftigen. Denn sie müssen Stück für Stück zurückgebaut werden. Wie funktioniert das? "So einfach wie beim Rückbau oder Abriss eines normalen Wohnhauses ist es beim Rückbau von Kernkraftwerken natürlich nicht", sagt Sascha Gentes, Professor am Karlsruher Institut für Technologie. Zunächst müssten die Brennelemente entfernt und dann meist mehrere Jahre abgekühlt werden, bevor sie in einen Castor geladen werden können. Erst dann beginnt der eigentliche Abbau. Der ist kleinteilig und erfordert viel Handarbeit: Jedes Teil muss "freigemessen", also auf Radioaktivität überprüft werden. Verstrahltes Material muss dekontaminiert werden. Am Ende müssen etwa drei Prozent des anfallenden Mülls strahlungssicher eingelagert werden, der Rest kann normal entsorgt oder wiederverwendet werden. Obwohl Gentes sich professionell mit Rückbau beschäftigt, ist er für die Nutzung der Atomkraft. "Ich persönlich finde es absolut falsch, in der jetzigen Zeit drei der sichersten Kernkraftwerke abzuschalten und stattdessen wieder veraltete Kohlekraftwerke hochzufahren", sagt er. Aber auch nach dem Ausstieg sieht er eine Zukunft für sein Themenfeld: "Die Endlagerung in Deutschland wird uns noch viele Jahrzehnte oder vielleicht sogar Jahrhunderte beschäftigen." Es sei deswegen wichtig, dass das Thema Atomkraft weiterhin in der Öffentlichkeit präsent bleibe und Ingenieure und Ingenieurinnen dafür gewonnen würden. Hier finden Sie die SZ-Reportage über den Rückbau eines AKW. Hier geht es zum Text über die Geschichte der Atomkraft in Deutschland. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 14.04.2023, um 18 Uhr. Weitere Nachrichten: FBI nimmt mutmaßlichen US-Geheimdienst-Leaker fest, Özdemir und Lauterbach stellen Pläne zur Cannabis-Legalisierung vor, Außenministerin Bearbock besucht China Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Antonia Franz und Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD, SWR und US Department of Justice

Die Wochenzeitung Die Zeit hat Mails und Chatnachrichten von Springer-Chef Mathias Döpfner veröffentlicht. Das ist doppelt interessant: Erstens, weil Döpfner ein sehr mächtiger Mensch in der Medienwelt ist. Und zweitens: Weil aus diesen Nachrichten laut der Zeit hervorgeht, dass er versucht hat, auf die politische Berichterstattung der Bild-Zeitung Einfluss zu nehmen. Zugunsten der FDP: “Kann man noch mehr für die FDP machen? Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen. Lindner muss mutiger werden. Und Koalition nur SPD wäre deutlich besser als mit Grünen”, wird Döpfner zitiert. Für SZ-Redakteur Cornelius Pollmer sind die geleakten Mails und Nachrichten von Döpfner allein schon deswegen interessant, weil vor allem die Bild, die zum Axel-Springer-Verlag gehört, eine enorme Reichweite in Deutschland hat: “Ende des letzten Jahres war die Auflage knapp über einer Million und im Digitalen ist Bild.de die reichweitenstärkste Nachrichten-Webseite in Deutschland.” Grundsätzlich sagt Pollmer: “Journalisten sind keine Handpuppen. Und sie sind es auch dann nicht, wenn die Hand zu Mathias Döpfner gehört.” Die Idee von Journalismus sei schließlich nicht, dass die Angestellten das aufschreiben, was der Verleger sich wünsche. Zwar kenne man bereits SMS von Döpfner, in denen er Deutschland als “DDR-Obrigkeitsstaat” bezeichnet. “Und trotzdem hat mich das schon überrascht, was da in der Zeit zu lesen war. In der Schärfe, auch in der Bitterkeit, auch in einer gewissen Radikalität”, sagt Pollmer. Den Text von Cornelius Pollmer und Laura Hertreiter zu den Döpfner-Mails lesen Sie hier. Weitere Nachrichten: Mutmaßlicher Leaker der US-Geheimdienstdokumente festgenommen, Außenministerin Baerbock besucht China. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über Axel Springer SE.

Zuerst sollen die Fotos von hunderten US-Geheimdienstdokumenten auf einer Online-Plattform für Gamer aufgetaucht sein. Hochgeladen von einem User, den die anderen Mitglieder “OG”, kurz für “Original Gangsta”, genannt haben. Von dort aus verbreiteten sich die Fotos immer weiter im Internet – und damit sind US-Geheimnisse rund um den Ukraine-Krieg öffentlich geworden. Was wissen wir über das Leak und seinen Ursprung? “Der Leaker soll seine Gruppenmitglieder mit diesen Dokumenten beeindruckt haben wollen”, sagt Washington-Korrespondent Fabian Fellmann: “Es war offenbar nur Angeberei.” Die könnte dem User aber teuer zustehen kommen: “Es könnte mehrere Jahre Gefängnis geben.” Denn in den Dokumenten stehen Erkenntnisse des US-Geheimdienstes zum Krieg gegen die Ukraine. Aber die größte Enthüllung sei, dass sie überhaupt öffentlich geworden sind, sagt Fellmann. “Das stellt die amerikanischen Geheimdienste bloß.” Fellmann erwartet zudem noch mehr Enthüllungen in den kommenden Tagen: “Da wird noch einiges ans Licht kommen.” Weitere Nachrichten: Polen darf Kampfjets an die Ukraine liefern, Klimaaktivisten sind nicht Schuld am Tod einer Radfahrerin. Anmerkung der Redaktion: Anders als in der Nachricht "Klimaaktivisten sind nicht Schuld am Tod einer Radfahrerin" dargestellt, hatten sich die Klimaaktivisten nicht auf die Fahrbahn geklebt. Richtig ist: Am Tag des tödlichen Unfalls am 31. Oktober 2022 in Berlin hatten sich zwei Aktivisten an einer Schilderbrücke der A100 festgeklebt und Transparente entrollt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Es ist eines der meistbeachteten Projekte aus dem Ampel-Koalitionsvertrag. Nur das internationale und EU-Recht standen einer weitgehenden Cannabis-Legalisierung in Deutschlandbisher im Weg. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen konnten sich also sicher sein, dass ihnen viele Leute zuhören - als sie am Mittwoch um kurz nach halb zwölf vor die Kameras und die Hauptstadtpresse traten, um ihren neuen Zwei-Säulen-Plan für das Projekt vorzustellen. In einem ersten Schritt soll der Eigenkonsum von Cannabis in Deutschland bis 25 Gramm straffrei bleiben. Jeder soll privat drei Pflanzen anbauen dürfen. Und es soll sogenannte Cannabis Clubs geben. Laut Lauterbach “nicht gewinnorientierte Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern”, welche zu Genusszwecken Cannabis-Produkte für den eigenen Konsum anbauen dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann in Modellprojekten kommerzielle Lieferketten dafür aufgebaut werden. Benjamin Emonts, der für die SZ über Wirtschaftsthemen schreibt, bewertet die Pläne im Podcast als eine Art persönliche Niederlage von Lauterbach: “Er wollte sich ja mit der Legalisierung einst als großer Vorreiter einer neuen liberalen Drogenpolitik in Europa profilieren, mit lizenzierten Verkaufsstellen, vielleicht sogar mit Apotheken. Vor allem wollte er den Schwarzmarkt austrocknen und den Jugendschutz verstärken. Aber im Endeffekt – in meinen Augen – bleibt mit den jetzigen Regelungen unterm Strich eigentlich nur eine Entkriminalisierung oder höchstens eine Legalisierung light.” Den Kommentar zu den US-Geheimdienstleaks finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Neue Erkenntnisse aus US-Geheimdienstdokumenten; Hamburger Hafen Terminal doch kritische Infrastruktur. Moderation, Redaktion: Antonia Franz Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Annika Bingger Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war für mehrere Tage auf Staatsbesuch in China.. Der Besuch wird vor allem wegen eines Interviews in Erinnerung bleiben, das Macron nach einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gegeben hat. Darin fordert er gegenüber der französischen Finanzzeitung “Les Échos” und dem Magazin “Politico”, dass Europa eine eigenständige Supermacht werden solle. Weniger abhängig von den USA. Vor allem brauche Europa eine eigene Taiwan-Strategie, so Macron. Der Hintergrund: Der Konflikt um die unabhängige Insel Taiwan vor der Küste Chinas schwelt seit Wochen immer mehr. China sieht Taiwan als Teil des eigenen Staatsgebiet. Taiwan will seine Unabhängigkeit nicht aufgeben und weiß die USA auf seiner Seite. Der Wunsch nach einer EU, die unabhängiger ist von den USA - das ist “eine lang gehegte Illusion der französischen Außenpolitik”, sagt Hubert Wetzel aus dem Brüsseler SZ-Büro. “Geht es da nicht einfach, platt gesagt um Antiamerikanismus?”, fragt Wetzel. Aber: “Es gibt in dem Sinne keine aktuelle China-Strategie“, sagt Wetzel. “Und da haut natürlich Macron genau rein”, mit seiner Forderung nach einer eigenständigen Strategie. Hubert Wetzel sieht aber vor allem ein Problem dabei, gerade mit Blick auf den Taiwan-Konflikt: “Je härter die Europäer sagen: “Das ist inakzeptabel”, desto mehr könnte das in die chinesischen Kalkulationen einfließen.” Das hieße nicht, dass die Europäer die Macht haben, einen Krieg um Taiwan zu verhindern. “Aber sie könnten versuchen, den Chinesen klar zu machen, dass der Preis, den sie bezahlen müssten, durch europäische Sanktionen zum Beispiel existent wäre und dass die Chinesen sich das eben dann überlegen müssen.” Den Text zu den Forderungen der Bahn für mehr Geld für den Güterverkehr lesen Sie hier. Weitere Nachrichten: Zweifel an ukrainischer Frühjahrsoffensive, Bahn-Tochter DB Cargo will mehr Geld vom Bund. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Deutschlandfunk, AFP.

Mehr als die Hälfte aller Deutschen besitzt einen Notvorrat. Diese Menschen wollen vorbereitet sein, wenn eine Katastrophe kommt. So weit, so vernünftig. Doch es gibt auch Menschen, die versuchen, die Debatte über Krisenvorsorge zu missbrauchen. Extremisten möchten Stimmung für ihre Überzeugungen machen. Und manche wollen einen Tag X, der alles verändern könnte, sogar selbst herbeiführen. Darum geht es in der neuen SZ-Podcast Serie. Hören Sie die erste Folge kostenlos auf sz.de/german-angst – alle weiteren wöchentlich ab 6. April mit SZ Plus.

Zu Ostern gehen traditionell Zehntausende auf die Straßen, um für eine friedliche Welt zu demonstrieren. Auch in Zeiten des Ukraine-Kriegs, in denen der Pazifismus in Erklärungsnot ist wie selten. Aber: vielleicht ist er deswegen auch so nötig wie selten. Wie kann ein Pazifismus aussehen, angesichts eines Angriffskrieges? Und was müsste eine pazifistische Außenpolitik leisten? “Es braucht in einer Kriegssituation eine Stimme, die sagt: Seid ihr euch ganz sicher?”, sagt Nele Pollatschek vom SZ-Feuilleton. Denn Krieg bedeutet immer: “Am Ende erschießen sich halt Teenager gegenseitig. Und das kann es auch nicht sein.” Schon im September plädierte sie in einem SZ-Artikel dafür, eine Art Pazifismus-Ministerium einzuführen: “Wenn du weißt: Ich kann nicht zurückschlagen, weil das ausgeschlossen ist. Dann kommst du, glaube ich, auf andere Lösungen”, sagt sie. “Ich finde, dass das große Desiderat der feministischen Außenpolitik ist, dass sie sich nicht dafür interessiert, dass Männer ihr Land nicht verlassen dürfen, sondern gezwungen werden, zu kämpfen.” “Auf diesen Konflikt haben wir nur die bekannte und nicht schöne Antwort”, sagt Pollatschek, aber für die Zukunft müsse man sich überlegen, “wo sich mit welchen Mitteln Krisen verhindern lassen”. Ein Hebel: “Waffen und Waffenexporte sind der entscheidende Faktor an der ganzen Sache.” Deutschland sei der viertgrößte Waffenexporteur der Welt: “Das ist doch pervers.” Den Text von Nele Pollatschek zur Friedensbewegung und dem Krieg gegen die Ukraine finden Sie hier. Den neuen SZ-Podcast “German Angst” können Sie hier anhören. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über reuters.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat angeklagt wird. Entsprechend hoch waren die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gerichtsgebäude in New York, wo Donald Trump sich die Vorwürfe gegen ihn anhören musste. Insgesamt sind es 34 Anklagepunkte. Der Kern sind mutmaßliche Schweigegeldzahlungen von Trump an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump soll in diesem Zusammenhang Geschäftsunterlagen gefälscht und möglicherweise gegen Wahlgesetze verstoßen haben. Trump plädiert bei allen Anklagepunkten auf “nicht schuldig”. Er spricht von einem politisch motivierten Prozess und einer “Hexenjagd” auf ihn. “Das stimmt natürlich nicht”, sagt Fabian Fellmann, der für die SZ aus den USA berichtet. Aber wie solide die Anklage sei, das zweifelten auch manche Rechtsexperten an. Trotzdem: Am Ende könnte Trump vor allem von der großen Aufmerksamkeit um ihn profitieren. Fellmann: “Mittelfristig könnte es ihm aber bei unabhängigen Wählern und gemäßigten Republikanern schaden.” Denn das aktuelle Verfahren könnte nicht das einzige sein, dem Trump sich in den kommenden Monaten stellen muss. Es gibt noch sechs weitere Ermittlungsverfahren, in denen es teilweise um weitaus schwerwiegendere Vorwürfe gehe, so Fellmann. Weitere Nachrichten: Pflegereform im Bundeskabinett, Russland stimmt Schutzzone um AKW zu Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Johannes Korsche Produktion: Annika Bingger, Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über The Telegraph, CBS, LA Times.

Die Nato wird größer: Finnland ist an diesem Dienstag offiziell der Nato beigetreten. Es ist jetzt das 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses. Es sei deswegen eine historische Woche, hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag bereits gesagt. Und auch Hubert Wetzel, Nato-Korrespondent der SZ in Brüssel, sagt: “Da verändert sich das gesamte, die gesamte strategische Sicherheitsarchitektur im hohen Norden.” Der Beitritt Finnlands schaffe “klare Verhältnisse”. Und “klare Verhältnisse sind in der Sicherheitspolitik oft unklaren Verhältnissen vorzuziehen”. Auch Schweden will der Nato beitreten. Zwar hänge dieser Beitritt noch am türkischen Veto, aber Wetzel meint: “Entscheidend ist der finnische Beitritt.” Denn “Schweden ist sozusagen abgepuffert: Die Russen können Schweden militärisch nicht attackieren, ohne die Souveränität Finnlands und Norwegens zu verletzen.” In der Beziehung zu Russland sieht Hubert Wetzel keine weitere Eskalation deswegen: “Die Spannungen an sich verschärft es erst mal nicht.” Ohnehin sieht Wetzel den finnischen Beitritt als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: “Russland, erntet das, was es gesät hat.” Weitere Nachrichten: Union will Untersuchungsausschuss wegen Warburg-Bank, Donald Trump erscheint vor Gericht. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Die Ampelkoalition streitet wieder. Dieses Mal geht es im weitesten Sinne ums Geld, nämlich um den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Konkret darum, wie viel Geld in diesem Haushalt für armutsbetroffene Kinder und Familien eingeplant werden soll. Eigentlich ist im Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung vereinbart. Damit sollen verschiedene Sozialleistungen für Kinder gebündelt werden: Etwa das Kindergeld, das Bürgergeld und die Beiträge für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie der Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen. So soll es für betroffene Familien einfacher und unbürokratischer werden, diese Hilfen auch in Anspruch zu nehmen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Mittel aber nicht nur zusammenbinden, sondern auch aufstocken. Ihrer Ansicht nach reichen die aktuellen Hilfen nicht, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Aktuell ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Insgesamt will sie deshalb zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Lindner wiederum hat am Sonntag in der Bild am Sonntag gesagt: Mehr Geld für Familien sei "derzeit nicht realisierbar". Insgesamt stelle man für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung, so Lindner, zum Beispiel sei das Kindergeld auf 250 Euro erhöht worden. Kann das also reichen? Oder geht es hier mehr um die Prioritäten der Ampelparteien, als um fehlendes Geld? Roland Preuß aus der Parlamentsredaktion der SZ sagt: “Das reicht meiner Meinung nach nicht.” Viele Dinge seien noch nicht berücksichtigt, zum Beispiel ein Internetanschluss für alle Kinder. Aber Finanzminister Lindner habe aktuell andere Prioritäten und wolle keine 12 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig sagt Preuß aber auch: “Es ist nicht damit getan, die Sozialbeiträge zu erhöhen.” Es gehe auch darum, das Geld gezielt einzusetzen “und es ist noch nicht erkennbar, wie Lisa Paus das erreichen will.” Weitere Nachrichten: Habeck in Kiew, Scholz für Schengen-Beitritt Rumäniens. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF.

Insgesamt 30 lange Stunden lang hat sich die Ampel-Koalition beim Koalitionsausschuss vergangene Woche zusammengesetzt, um Streitpunkte in der Regierung zu klären. Die größten Konflikte gab es beim Klimaschutz - und beim Verkehr. Der Verkehrssektor unter Minister Volker Wissing (FDP) hat die Klimaziele der Bundesregierung schon mehrfach gerissen. Wie will die FDP die Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen Mobilität schaffen? Valentin Abel, FDP-Bundestagsabgeordneter und Verkehrspolitiker, sagt: “Geld alleine reicht nicht.“ Zwar müsse man attraktive Angebote schaffen – zum Beispiel bei der Bahn oder bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos – “aber die Entscheidung, mit den Füßen abzustimmen und dann tatsächlich klimafreundliche Entscheidungen zu treffen, die liegt bei uns allen.” Dabei würden auch E-Fuels eine Rolle spielen, wenngleich Abel auch sagt: “Es besteht die realistische Möglichkeit, dass sich die E-Fuels nicht durchsetzen werden.” Denn “Elektromobilität wird im Bereich der Privatanwender zu einem großen Maße auf absehbare Zeit batterieelektrische Mobilität sein.” Es sei natürlich “am effizientesten – gerade wenn ich den Individualverkehr betrachte – wenn ich den Strom quasi direkt vom Windrad in mein Elektroauto bekomme”, sagt Abel. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 31.03.2023 um 18 Uhr. Den Text zu den “Vulkan Files” finden Sie hier. Die Folge von “In aller Ruhe” mit Carolin Emcke und dem Präsidenten des Umweltbundesamtes Dirk Messner finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Antonia Franz Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF, Bundestag, ARD, Phoenix.

Vergangenes Wochenende hat Russlands Präsident Wladimir Putin bekannt gegeben, dass er taktische Atomwaffen in Belarus stationieren will. Nicht nur US-Präsident Joe Biden findet das "besorgniserregend". Angesichts des Krieges in der Ukraine hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres bereits Anfang Februar vor der Selbstzerstörung der Menschheit gewarnt: Der Zeiger der Weltuntergangs-Uhr steht nur noch 90 Sekunden vor der atomaren Apokalypse. Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, sieht in der Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus eine "brandgefährliche Eskalation". Sein Verein ist Teil der "internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen", die 2017 den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat. "Taktische Atomwaffen sind bis zu zehnmal so stark wie die Hiroshima-Bombe", sagt Oehler. Und auch diese Waffen könnten jede Metropole der Welt zerstören und auf lange Zeit unbewohnbar machen. "Solange wir Atomwaffen haben, so lange ist das Risiko eines Einsatzes da." Seine Organisation stelle das "Narrativ der nuklearen Abschreckung in Frage" und wolle "eine Welt, in der Atomwaffen stigmatisiert" seien. Ein erster Schritt dazu sei der von ICAN initiierte Atomwaffenverbotsantrag, den inzwischen viele Länder unterschrieben hätten. Auch wenn bislang keine Atommächte, De-Facto-Atommächte und keine Nato-Staaten dabei seien. Weitere Nachrichten: Finnland wird Nato-Mitglied, Trump wird angeklagt, telefonische Krankschreibung endet Den Podcast zur Anklage gegen Donald Trump finden Sie hier, Texte dazu hier und hier. Den Text über den umstrittenen LMU-Professor Michael Meyen finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Vereinte Nationen

Der britische König Charles III. ist auf Staatsbesuch in Deutschland. Am Mittwoch sind er und seine Frau Camilla in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden. Am Donnerstag hat Charles dann sogar im Bundestag gesprochen. Warum ist dieser Besuch so besonders? Verena Mayer begleitet für die SZ Charles und Camilla in Berlin. Sie sagt: “Dieser Besuch wird als Symbol dafür gesehen, dass die Briten sich wieder Europa zuwenden wollen und quasi ins Herz Europas zielen.” Denn der Besuch von Charles sei eng mit der britischen Regierung abgestimmt. Der Fokus der Briten richte sich nach dem Brexit nun wieder nach Zentraleuropa. “Ein wichtiges Signal, gerade jetzt wo in Europa Krieg herrscht”, so Mayer. Charles versuche aber auch, eigene Akzente zu setzen, zum Beispiel mit dem Thema Klimaschutz. Das sei ihm schon immer ein Anliegen gewesen. Den Text über die protokollarischen Vorbereitungen finden Sie hier. https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/koenig-charles-camilla-berlin-staatsbesuch-bundestag-bellevue-protokoll-e938991/ Weitere Nachrichten: US-Journalist in Russland festgenommen worden, Krankenhaus-Ärzte streiken in sechs Bundesländern Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Antonia Franz Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über reuters, ZDF, phoenix, GBNews