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Opposition und vor allem Umweltverbände haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisch bewertet. Politiker der Ampel aber sehen die Beschlüsse positiv. Kanzler Olaf Scholz (SPD) meint, "jetzt kommt Tempo in Deutschland". Die Grünen blicken ambivalent auf die Ergebnisse. Beim Klimaschutz und Infrastrukturausbau ging es um "Kernanliegen der jeweiligen Parteien", sagt die Berliner SZ-Korrespondentin Henrike Roßbach. FDP und SPD seien sich da näher und relativ früh einig gewesen, "wie man die Probleme lösen könnte". Die Grünen hätten da andere Vorstellungen gehabt. Aber es sei falsch zu denken, dass sie "gar nichts durchsetzen konnten". So werde beispielsweise die LKW-Maut erhöht und das Geld komme der Bahn zugute. Insgesamt aber hätten die jüngsten Krisen diese Koalition auch "an manchen Stellen zusammengeschweißt". Jetzt würden "mit ein bisschen Verspätung die Projekte angegangen, die man sich von Anfang an auf die Fahnen geschrieben" habe. Und dadurch würden auch "die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien deutlich". Es gebe keine konfliktfreien Koalitionen, meint Roßbach. Die Ampel sei eben "ein neuartiges, nicht unkompliziertes Bündnis von drei Parteien mit einer unterschiedlichen Sicht auf die Welt und auf den Staat". Die wichtigsten Beschlüsse der Koalition finden Sie hier. Den Kommentar hier. Und den Text über die BVG finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Kinderehe-Verbot zu pauschal, König Charles in Berlin Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, BVG
- 28.03.202312 Min.
Israel kommt einfach nicht zur Ruhe. Nachdem die Proteste gegen die Regierung zuletzt besonders groß geworden waren, hat Premier Netanjahu am Montag verkündet: Die umstrittene “Justizreform” wird erstmal verschoben. “Vom Tisch ist sie damit noch lange nicht”, sagt Peter Münch, SZ-Korrespondent in Tel Aviv. Der Druck von der Straße, aber auch von den Gewerkschaften und aus dem Ausland sei einfach zu groß geworden. Münch glaubt, dass Netanjahu jetzt auf Zeit spielt. “Er hofft, wenn jetzt ein paar Wochen Pause ist, dass die Proteste dann nicht mehr in der jetzigen Form weitergehen.” Münch glaubt aber, dass die Menschen schnell wieder auf die Straße gehen werden, sollte Netanjahu nicht deutliche inhaltliche Zugeständnisse machen. Das wiederum würde aber seine rechts-religiöse Regierung nicht mittragen. Münch: “Er wird sich in der Quadratur des Kreises versuchen müssen – die Erfolgsaussichten sind nicht sonderlich hoch.” Weitere Nachrichten: Urteil für Ex-Audi-Chef Stadler zeichnet sich ab, EU beschließt Verbrenner-Aus Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: The Guardian (Youtube), Daily Mail (Youtube), Twitter (@talschneider)
Am Montag hatten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Weil in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst ihrer Meinung nach bislang nichts vorangegangen ist. Der letzte Streik dieser Größenordnung ist in Deutschland schon lange her: Vor 31 Jahren, 1992, gab es den letzten wirklich großen Streik im öffentlichen Dienst. Der dauerte damals allerdings ganze elf Tage. Immerhin: Dieses Mal soll am Dienstag wieder alles laufen wie gewohnt. Ein Generalstreik sei das sicher nicht, aber "ein besonders großer und starker Warnstreik", sagt SZ-Politikredakteur Benedikt Peters. Die Forderungen der Gewerkschaften seien angesichts der Inflation "nachvollziehbar" und "nicht übertrieben". Letzten Endes sei das ja auch die Aufgabe der Gewerkschaften, so Peters. Man könne aber durchaus die Art und Weise kritisieren, "wie vor allen Dingen Verdi diese Forderung vorträgt und ihr Nachdruck verleiht". Schließlich gebe es ja bereits seit Januar sehr viele Warnstreiks mit großen Auswirkungen. Gewerkschaften seien auch von "Eigeninteresse" getrieben und würden so für mehr Mitglieder werben. Tatsächlich würde die Verdi-Forderung die Arbeitgeber und die Kommunen mit gut 15 Milliarden Euro belasten. Peters: "Das ist natürlich eine große Stange Geld." Auf der anderen Seite sei auch sehr viel Geld in das Sondervermögen der Bundeswehr und den "Doppel-Wumms" von Kanzler Olaf Scholz geflossen. "Solidarität ist gefragt", sagt Peters, "auch von denen, die unter diesem Streik zu leiden haben". Weitere Nachrichten: Koalitionsausschuss vertagt sich, Streik in Israel, Gläubiger stimmen Rettungsplan für Galeria Karstadt zu Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über dpa, "Solidaritätslied" von Ernst Busch
Es war das geopolitische Treffen dieser Woche: Der chinesische Präsident Xi hat den russischen Präsidenten Putin in Moskau besucht. Und dort haben die beiden eine strategische Partnerschaft ausgemacht. Wobei die Machtverhältnisse zwischen den Ländern sehr deutlich verteilt sind: “Putin ist der Juniorpartner”, sagt Christoph Heusgen. Er ist Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und war mehr als zehn Jahre lang der außen- und sicherheitspolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Xi erweist Putin mit dem Besuch die Ehre und bekommt dafür billige Energie aus Russland. “Die Chinesen würden das eine Win-Win-Situation nennen”, sagt Heusgen. Der Besuch zeigt auch: “Die Chinesen unterstützen diplomatisch und auf der Weltbühne die Russen.” Dabei will sich China im Angriffskrieg gegen die Ukraine als Vermittler positionieren. Für Heusgen ist das “mehr Show als Substanz”. Heusgen, der das Minsker-Abkommen mitverhandelt hat, das den Krimkrieg 2014/2015 zumindest zeitweise befriedete, erzählt im Podcast auch von diesen Verhandlungen: “Man traf sich in einem engen Raum und dann wurde eine ganze Nacht verhandelt, auf Grundlage eines ausgearbeiteten Papiers. Und dann ging man Abschnitt für Abschnitt durch.” Bis man sich geeinigt habe. Zu Friedensverhandlungen im aktuellen Krieg sagt er: “Man wird zu einem Abkommen kommen müssen, was vergleichbar ist mit dem Minsker-Abkommen.” Damit Deutschland in Zukunft nicht erneut so abhängig wird wie bei Russland und der Energie, empfiehlt Heusgen: “Wir müssen uns als Deutschland in der Politik, in der Wirtschaft sehr viel mehr um Afrika, Lateinamerika, Asien kümmern.” Den Text zu Peter Urban finden Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 24.03.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Antonia Franz, Sabrina Höbel, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über BBC News, IPCC, LCI, ZDF, Eurovision Song Contest.
- 24.03.202312 Min.
Die EU-Kommission will die Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten. Das war eigentlich schon beschlossene Sache. Aber Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP hatte noch einen Einwand. Wissing will eine Sonderregelung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels. Dazu gab es dann von der EU-Kommission und Wissing verschiedene Vorschläge. Vor allem hat der Bundesverkehrsminister damit aber die finale Entscheidung zum Verbrenner-Aus verzögert. Und in der EU, aber auch der eigenen Koalition, viele verärgert. Pünktlich zum EU-Gipfel in Brüssel diese Woche zeichnete sich dann die entscheidende Wende im Verbrenner-Streit ab. Um 14 Uhr trat Wissing am Freitag bei einer Pressekonferenz vor die Mikrofone. Dabei sagte er nochmals, dass er der EU-Kommission konkrete Vorschläge zu den E-Fuels gemacht habe. Und dass er darauf auch eine Antwort bekommen habe: “Das ist ein Weg, der jetzt von der EU-Kommission beantwortet worden ist mit einem Schreiben, das mich optimistisch stimmt.” Jetzt müssten noch letzte juristische Fragen geklärt werden, was die technische Umsetzung dieses Vorschlags angehe. Im Podcast spricht SZ-Redakteur Michael Bauchmüller darüber, dass bei dieser Debatte aus Sicht der Liberalen eine grundsätzliche Frage dahinter steht: “Und zwar: Wie stark gibt man jetzt wirklich vor, in welche Richtung sich die Industrie entwickelt?” Der Kollateralschaden, der dadurch entstehe, sei aber enorm groß, so Bauchmüller. Weitere Nachrichten: Nagelsmann beim FC Bayern entlassen, Charles reist nicht nach Paris. Moderation, Redaktion: Antonia Franz Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über das ZDF.
Weltweit haben zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser. Die Gründe dafür sind Bevölkerungswachstum, Verschmutzung durch Industrie und Landwirtschaft - und immer stärker auch der Klimawandel. Aktuell beschäftigt sich deshalb eine Konferenz der Vereinten Nationen mit der schwindenden Ressource Wasser. UN-Generalsekretär Guterres warnt davor, dass "durch vampirischen Überkonsum und Klimawandel" der Menschheit "das Lebenselixier" entzogen wird. Besonders schlimm ist die Dürre in Ostafrika. Eine Region, in der mehr als 33 Millionen Menschen nicht genug zu trinken haben, in der bis zu 90 Prozent der Brunnen auf dem Land vollständig versiegt sind und die Preise für Trinkwasser in astronomische Höhen geschnellt sind. Auch in Somaliland am Horn von Afrika sind die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zu sehen. Der Halbnomade und Hirte Xirsi Jaamac Mire etwa klagt, dass ihm vergangenes Jahr 200 seiner 450 Ziegen, Schafe und Kamele verdurstet seien. Früher habe die Region ungefähr "alle sieben Jahre mal eine verheerende Dürre getroffen, in der eine bis zu zwei Regenzeiten ausgefallen sind", sagt Thomas Hoerz, Programmkoordinator der Welthungerhilfe in Somaliland. Aber es sei "wirklich ganz neu”, dass es Gegenden gibt, in denen ”schon zehn Regenzeiten ausgefallen" sind. Als Folge sterbe das Vieh, die Lebensgrundlage von bis zu 70 Prozent der Menschen in Somaliland. Eigentlich sei nomadische Bewirtschaftung "eine sehr clevere Art, Naturräume zu nutzen". Jetzt aber müsse man zufüttern - aber "das geht komplett gegen die nomadische Kultur". Hoerz sagt: "Wir haben Familien, die verwenden die Hälfte ihres Einkommens für Wasser." Inzwischen bezahle man in Somaliland für Frischwasser "dreimal so viel wie in Deutschland". Angesichts der Einkommenssituation am Horn von Afrika sei das "unbezahlbar für die Allermeisten". Die nationale Aufgabe Nummer eins sei, "den Wasserabfluss zu verhindern". Schätzungen zufolge fließen etwa 90 Prozent der Niederschlagsmengen oberflächlich ab. Und das fehlt den Tieren dann natürlich. In die "Wasserrückhaltung mit ganz verschiedenen Methoden" würden deshalb auch die meisten Mittel der Welthungerhilfe in Somaliland gehen, sagt Hoerz. Wenn Sie mit Spenden helfen wollen, den Link zur Welthungerhilfe finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Streik legt Verkehr am Montag lahm, Notenbanken erhöhen Leitzins, Knesset erschwert Absetzung von Premier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter, Antonia Franz Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und Max Kuball von Deutschlandradio Kultur
- 22.03.202312 Min.
Am Wochenende hat Ex-US-Präsident Donald Trump verkündet, dass er "am Dienstag kommender Woche" verhaftet werde. Verbunden war die Nachricht im Netzwerk Truth Social mit der Aufforderung: "Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!" Klingt alles wieder nach dem 6. Januar 2021, als seine Anhänger das Kapitol stürmten. Bis Mittwochnachmittag zwar ist nichts passiert. Der Republikaner aber macht lautstark die "radikalen linken Demokraten" für die "schrecklichen Ermittlungen" verantwortlich. Sie seien eine Fortsetzung "der widerlichsten Hexenjagd in der Geschichte" der USA. Für Ausstehende geht es da schlicht um Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft wegen Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin. "Wir warten jederzeit auf die Anklage", sagt Peter Burghardt, USA-Korrespondent der SZ in Washington. Es sei eine offene Frage, ob Trump mit Handschellen abgeführt werden würde. Womöglich habe er aber auch nichts gegen solche Bilder, denn Trump sei "für jede Überraschung gut". Vielleicht suche er diese "Show" sogar, spekuliert Burghardt. Eine "Hexenjagd" aber sei das sicher nicht, wie Trump behauptet, aber "sehr heikel" auch für den Staatsanwalt. Im Vergleich zu anderen Dingen, in denen gegen Trump strafrechtlich zu kämpfen haben, würde dieser Fall "aber skurril und unbedeutend" wirken. Im Grunde sei es aber "ein Irrsinn, über Trump überhaupt noch zu sprechen". Weitere Nachrichten: Schüsse bei "Reichsbürger"-Razzia, Macron besteht auf Rentenreform, Mesut Özil hört auf Den Text über den Wassermangel finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Léonardo Kahn, Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Deutsche Welle
- 21.03.202311 Min.
Ende vergangener Woche hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron die Rentenreform durch die Nationalversammlung gedrückt. Mit der Hilfe einer Verfassungsklausel. Montag überstand die Regierung dann zwei gegen sie angestrengte Misstrauensvoten. Doch die teils heftigen Proteste gehen weiter. "Sowohl die Regierung, als auch die Opposition haben bei der Parlamentsdebatte Verfahrenstricks angewendet", sagt Kathrin Müller-Lancé, Frankreich-Korrespondentin der SZ. Macron habe einen "Pyrrhussieg" errungen, er sei ein "König ohne Kleider". Möglicherweise tausche der Präsident bald Kabinettsmitglieder aus. "Er braucht ja Sündenböcke." Aber das Land rutsche gerade in eine "Demokratiekrise". Parlamentarische Wege, die Reform noch zu stoppen, seien schwierig und ein Erfolg unwahrscheinlich. "Die letzte Hoffnung ist die auf die Straße", sagt Müller-Lancé. Von der Wut würde gerade die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen profitieren: "Vor kurzem haben die Franzosen sie zu der Persönlichkeit gewählt, die den Widerstand gegen die Reform am besten verkörpert." Den Text zum Zustand des Waldes finden Sie hier. Den Podcast zur Dürre in Europa hier. Weitere Nachrichten: Bessere Chancen für Dieselfahrer auf Schadensersatz, Anklage gegen "Querdenken"-Initiator Ballweg erhoben, EU-Kommission schlägt Kompromiss bei e-Fuels vor, jeder fünfte Baum ist krank Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Léonardo Kahn, Johannes Korsche Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über TF1, Reuters
Die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse ist vorerst gerettet - ausgerechnet durch den Erzrivalen, die UBS. Die soll die Credit Suisse übernehmen, für drei Milliarden Franken. Damit ist ein unkontrollierter Absturz zwar erstmal abgewendet. Aber die Stimmung an den Finanzmärkten ist weiter angespannt. Volker Brühl, Finanzexperte und Geschäftsführer am Center for Financial Studies der Goethe-Universität in Frankfurt, sagt, dass “die Probleme der Credit Suisse hausgemacht” seien. Die Probleme hätten einen langen Vorlauf – und hätten sich jetzt durch die Krise der Silicon Valley Bank zugespitzt. “Und dann schauen Investoren und Anleger auf mögliche Kandidaten, die fragil aufgestellt sind. Da fällt einem natürlich die Credit Suisse sofort ein.” Die Bank hätte dann mit großen Liquiditätsabflüssen zu kämpfen gehabt – und deshalb seien schließlich die Schweizer Finanzaufsicht und die Notenbank eingeschritten. Die Übernahme durch die UBS hält Brühl allerdings für ein Risiko: die UBS könne die Credit Suisse möglicherweise nicht “verdauen”, weil die Probleme der Credit Suisse zu groß sind. Außerdem warnt er vor einem riesigen Bankkonzern, der im Fall der Fälle kaum noch abzuwickeln sei. Brühl beruhigt jedoch Anlegerinnen und Anleger: In Europa gebe es keine andere Bank, die so schlecht aufgestellt sei wie die Credit Suisse es war. Weitere Banken seien nicht in ihrer Existenz gefährdet. Die Reportage aus Bagdad finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Xi Jinping in Russland, Renten steigen, 1,5-Grad-Grenze könnte schon 2030-2035 erreicht werden Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Johannes Korsche, Lars Langenau, Sabrina Höbel Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über BQ Prime.
- 18.03.202327 Min.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine musste sich auch die SPD verändern. Statt Sicherheit mit Russland, heißt es in den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen von SPD-Chef Lars Klingbeil nun: Sicherheit vor Russland. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, ist geprägt von Willy Brandt und seinem "Wandel durch Annäherung", der deutschen Entspannungspolitik im Kalten Krieg. Die SPD muss sich wegen Brandts Entspannungspolitik "nicht in den Staub werfen und sich nicht entschuldigen", sagt Mützenich im Gespräch mit der SZ. Vielmehr habe sie eine höchst gefährliche Situation "auf friedliche Weise überwunden". Dies sei "eine weltpolitische Leistung, die Willy Brandt hoffentlich ruhig im Grab hält". Natürlich "wehre sich die Ukraine der russischen Aggression", sagt Mützenich. "Deswegen unterstützen wir sie auch nach der Charta der Vereinten Nationen in ihrem Selbstverteidigungsrecht." Entspannungspolitik aber habe "weiterhin ihre Berechtigung", selbst wenn der Aggressor gerade nicht zuhöre. Das von der russischen Führung zerstörte Vertrauen "bedarf der Aufarbeitung". Die SPD habe einen Prozess begonnen, sich mit einer neuen Programmatik aufzustellen. Dabei gehe es aber nicht nur um "militärische Sicherheit", sondern auch um "Diplomatie, Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Fortentwicklung des Völkerrechts". "Abschreckung", sagt Mützenich, sei eben "nicht das alleinige Prinzip." Im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine sei sie auch "nicht erfolgreich" gewesen. Die Möglichkeiten der Ausweitung und Eskalation des Krieges schätzt der SPD-Politiker als groß ein, auch wegen möglichen Missverständnissen. "Deswegen ist es gut, dass der Bundeskanzler auch mit Präsident Putin gelegentlich telefoniert." Er jedenfalls werde "den Kanzler weiterhin darin bestärken, dass er besonnen auf die Situation reagiert". Auch rhetorisch müsse abgerüstet werden, sagt der SPD-Fraktionschef. "Ich schüttele mich, wenn ich auch in der öffentlichen Debatte anstatt 'Verteidigungsfähigkeit' 'Kriegsführung' höre." Das seien Wörter, die ihn an den Kalten Krieg erinnern. "Wenn wir unsere Sprache nicht mehr unter Kontrolle haben, schaffen wir gesellschaftlich immer Ausnahmesituationen, die uns immer wieder an den Rand von großen Risiken bringen." Mützenich: "Wir helfen der Ukraine bei ihrem Selbstverteidigungsrecht. Aber wir führen keinen Krieg gegen einen Aggressor. Wenn wir diesen Krieg führen würden, fürchte ich, würden wir dieses Gespräch nicht mehr führen." Den Text zu den Vorgängen bei der Bild finden Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 17. März 2023 um 17 Uhr. Weitere Nachrichten: Bundestag wird kleiner, Macron drückt Rentenreform in Frankreich durch, Fifa-Präsident Infantino im Amt bestätigt Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und dpa
- 17.03.202313 Min.
Fast jeden Tag gab es in dieser Woche eine schlechte Nachricht aus der Bankenwelt: Insgesamt vier Banken sind ins Straucheln gekommen, manche davon sogar pleite gegangen. Angefangen hat das mit der Silicon Valley Bank in den USA. Darauf folgten die Signature Bank und die First Republic Bank - ebenfalls in den USA. Und auch die Schweizer Credit Suisse ist in Schwierigkeiten gekommen. Droht eine neue Finanzkrise nach dem Muster von 2008? “Eine Finanzkrise à la 2008 ist eher unwahrscheinlich”, sagt Meike Schreiber. Sie beobachtet aus Frankfurt die Bankenwelt für die SZ. Aber: “die aktuelle Situation ist durchaus brenzlig, aber auf andere Art als 2008”. Denn durch die erhöhten Leitzinsen könnte es sein, dass “Kreditnehmer ausfallen und alte Wertpapiere, Anleihen verlieren auch an Wert.” Für deutsche Sparer sieht Schreiber zunächst keine Gefahr: “Die Banken sind hier schon sicherer als vor 15 Jahren. Insofern würde ich da für den Moment erst einmal Entwarnung wollen.” Wie sicher eine Bank ist, das hängt laut Schreiber von ihrer Struktur ab: “Eine Bank, die wirklich viel Eigenkapital hat, wird nie einen Bank-Run erleben.” Also, dass viele Sparer gleichzeitig an ihr Geld wollen. Deswegen wird sie “den Steuerzahler gar nicht erst um Hilfe bitten müssen.” Weitere Nachrichten: Wahlrechtsreform für den Bundestag, Erdoğan für Nato-Beitritt von Finnland, Warnstreiks an Flughäfen Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried, Sabrina Höbel Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über NBC News und Reuters.
- 16.03.202313 Min.
Gianni Infantino müsste gerade eigentlich richtig in Erklärungsnot sein. Bei all den Skandalen um ihn und um die Fifa. Und am Donnerstag war dann auch noch Fifa-Kongress, auf dem die Verbände einen neuen Fifa-Präsident für die nächsten vier Jahre gewählt haben. Wobei neu? Infantino hatte keinen Gegenkandidaten und es wurden auch keine Stimmen ausgezählt. Sondern Infantino wurde per Applaus gewählt. Wie kann das sein? “Infantino hat aufgrund des Geldes die Macht und den Einfluss bei vielen afrikanischen Verbänden, bei vielen asiatischen Verbänden und bei vielen karibischen Verbänden”, sagt Johannes Aumüller aus der Sportredaktion der SZ. Das ist deswegen so entscheidend, weil: “Es gilt das Prinzip: ein Land, eine Stimme.” Und so lange Infantino Geld aus den Einnahmen verteilen kann, funktioniert die “Fifa-Arithmetik”, wie Aumüller es nennt. Die Wettbewerbe generieren das Geld, “das man dann an das Stimmvieh verteilen kann.” Das funktioniert so gut, dass Aumüller sich sicher ist: “Der Fußball, das Fußballvolk beendet seine Amtszeit nicht, das tut allenfalls die Justiz.” Weiterführende Links: Den Text zu Infantinos möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung finden Sie hier. Den Text zur Credit Suisse finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Bundestag stimmt für 49-Euro-Ticket, Macron will Rentenreform ohne Zustimmung des Parlaments, Netanjahu in Berlin Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Fifa und ARD.
In Berlin wollen am Donnerstag viele in Deutschland lebende Israelis gegen Benjamin Netanjahu und seine rechts-religiöse Regierung demonstrieren. Der israelische Staatschef kommt für einen Staatsbesuch in die deutsche Hauptstadt. In Israel selbst gibt es schon seit Monaten große Proteste, vor allem gegen die geplante Justizreform. Denn das israelische Parlament könnte durch die Reform in Zukunft mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben. Außerdem soll das Parlament auch Gesetze, die das Gericht für verfassungswidrig erklärt hat, mit einfacher Mehrheit in Kraft setzen können. Die Gewaltenteilung wäre damit großteils ausgehebelt. Viele Israelis fordern jetzt auch von der deutschen Regierung eine deutlichere Positionierung gegen diese Pläne. Sollte die deutsche Regierung sich noch drastischer äußern – und was könnte sie damit überhaupt erreichen? Daniel Brössler aus der SZ-Parlamentsredaktion sagt: „Ich glaube, die Bundesregierung wird nicht die Regierung in Europa sein, die die israelische Regierung am stärksten kritisiert.” Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel sei sensibel und besonders – und deshalb sei Kritik an der Regierung eine schwierige Gratwanderung für Kanzler Scholz beim Treffen mit Netanjahu. Trotzdem sei Kritik wichtig, denn „die Staatsräson, von der immer die Rede ist, die gilt ja nicht gegenüber einer besonderen, speziellen israelischen Regierung, sondern gegenüber der israelischen Nation”, so Brössler. Das Interview mit der Kinderpsychologin finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Deutschland erreicht 2022 Klimaziele, Kollision zwischen russischem Jet und US-Drohne bleibt vorerst ungeklärt Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Helen Krueger-Janson, Léonardo Kahn, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über reuters.
- 14.03.202314 Min.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat für Dienstag und Mittwoch in Berlin zum Bildungsgipfel eingeladen. Vor allem von Unionspolitikern aus den Bundesländern kommt harsche Kritik. 14 von 16 Fachministern auch von anderen Parteien bleiben dem Gipfel demonstrativ fern. Das ist “bestenfalls ein Kick off für eine ganz stark partizipativ angelegte Bildungsdiskussion in ganz Deutschland", sagt die Präsidentin des Lehrerverbandes BLLV, Simone Fleischmann. Es sei ein "echtes Armutszeugnis für die Bildungspolitik", wenn die Schwächsten weiter hinten runterfallen würden. Auch die fast 50 000 Schulabbrecher pro Jahr könne man sich angesichts des Fachkräftemangels längst nicht mehr leisten. Da müsse man das System verändern. Es gehe längst nicht mehr um Analyse, sondern wie Probleme gelöst werden können. "Da braucht es Macher, die anpacken." Immer mehr Geld sei nicht die Lösung, aber es sei die Voraussetzung für Veränderungen: "Ohne Geld geht gar nichts." Aber: "Geld macht keinen Unterricht." Den Artikel über den Wehrbericht finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Wehrbeauftragte bemängelt Ausstattung der Bundeswehr, Kinder werden der Tötung einer Zwölfjährigen verdächtigt Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über: ZDF, DLF
Sonntagnacht sind die Oscars in Los Angeles vergeben worden. Der Science-Fiction-Film "Everything Everywhere All At Once" ist der Gewinner des Abends – er hat unter anderem die Königskategorie “Bester Film” gewonnen. Aber auch der deutsche Film "Im Westen nichts Neues" hat Geschichte geschrieben – mit vier Oscars, unter anderem dem Preis für den “Besten Internationalen Film”. SZ-Filmexperte Tobias Kniebe sagt: “So hat kein deutscher Film bisher abgeschnitten.” Die Deutschen könnten unglaublich zufrieden sein. Dass der Film eine Netflix-Produktion ist, habe ihm direkt einen Zugang zu einem internationalen Publikum verschafft. Kniebe meint, jetzt könnte auch das Machtverhältnis zwischen Netflix und dem Kino nochmal neu geordnet werden. Dem Gewinner des Abends, dem “verrückten Trip” “Everything Everywhere All At Once” sei der Erfolg aber zu gönnen, so Kniebe: “Es ging in der Filmgeschichte immer darum, Dinge zu tun, die es noch nicht gab!” Solche Projekte seien auch oft die größten Erfolge gewesen. Weitere Nachrichten: Galeria schließt 52 Filialen, Sorgen nach Pleite der Silicon Valley Bank. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Lars Langenau Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über NBC News, Variety, A24, SET DECOR, 6abc
Gondeln in Venedig liegen auf Grund, der größte Fluss Italiens, der Po, führt nur noch 60 Prozent seines normalen Wassers und Frankreich ruft zum Wassersparen auf – alles Meldungen seit Ende Februar. Teile Europas erleben eine Dürre – mitten im Winter. Auch in Deutschland ist es schon seit fünf Jahren zu trocken. “Wir sind Opfer der eigenen Taten”, sagt der Meteorologe Sven Plöger, der seit mehr als 20 Jahren das Wetter in der ARD präsentiert. “Wir brauchen jetzt monatelangen Regen, um in den tiefen Schichten die Dürre wieder auszugleichen”, sagt Plöger mit Blick auf die vertrockneten Böden in Deutschland. Ein Problem ist dabei auch, dass es zu wenig geschneit hat: “Die Alpen liefern insgesamt 220 Billionen Liter Wasser jedes Jahr ans Umland und 60 % der Wassermenge des Rhein-Pegels im Sommer entstammt aus schmelzenden Gletschern plus den Regenfällen in den Alpen.” Die Folge: Die Binnenschifffahrt und auch die Kühlung von Atomkraftwerken, die auf Flüsse angewiesen sind, sind beeinträchtigt. Sven Plöger erkennt einen Paradigmenwechsel beim Umgang mit Wasser in den vergangenen Jahren: “Verwenden statt verschwenden” sei inzwischen viel präsenter als früher. Für ihn als Meteorologen im Fernsehen bedeute die Klimakrise auch: “Ein Wetterbericht erfordert eine andere Einordnung und Bewertung.” Den Text zum Gender Pay Gap von Felicitas Wilke finden Sie hier. Redaktionsschluss für diese Sendung war Freitag, 10.03.2023 um 18 Uhr. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderried Produktion: Immanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDFheute, Reuters, TVBSNews
- 10.03.202313 Min.
In einem Gebäude der Glaubensgemeinschaft Zeugen Jehovas im Hamburger Stadtteil Alsterdorf hat am Donnerstagabend ein Mann sieben Menschen und sich selbst getötet. Acht weitere Menschen wurden verletzt. Kurz vor 21 Uhr gab es die ersten Schüsse, da waren laut der Gemeinde gerade 36 Menschen vor Ort. Sie hatten sich zu einem Gottesdienst versammelt. SZ-Korrespondentin Ulrike Nimz war am Donnerstagabend vor Ort. Sie sagt, dass vor allem das schnelle Eingreifen der Polizei wohl viele Opfer verhindert hat. Erste Beamte waren innerhalb von vier Minuten nach den ersten Notrufen vor Ort. Der Täter war ein ehemaliges Mitglied der Gemeinde, der 35-jährige Philipp F. “Ob er ausgeschlossen wurde oder freiwillig ging, darüber gibt es widersprüchliche Aussagen”, so Nimz. Bislang gebe es noch keine klaren Hinweise auf ein Motiv. Aber die Behörden habe bereits vor ein paar Wochen ein anonymes Schreiben zu Philipp F. erreicht. Darin war vor ihm gewarnt worden. Eine Überprüfung seines Waffenscheins hatte damals allerdings nichts ergeben. Weitere Nachrichten: Xi Jinping für dritte Amtszeit bestätigt, Lindner verschiebt Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Nadja Schlüter, Johannes Korsche, Ann-Marlen Hoolt Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über phoenix.
Die Stadt Bachmut ist zu einer Art Epizentrum im Krieg in der Ukraine geworden. Seit neun Monaten wird hier besonders brutal gekämpft. Zehntausende Soldaten sind in Bachmut schon gestorben. Die Stadt ist also schon lange hart umkämpft, aber in den vergangenen Tagen hat sich die Lage nochmal zugespitzt. Die russischen Truppen dringen aktuell immer weiter vor und haben Bachmut schon fast eingekesselt. Trotzdem will die ukrainische Regierung Bachmut noch nicht aufgeben. Obwohl sogar Stimmen aus der ukrainischen Armee einen taktischen Rückzug fordern. “Präsident Selenskij sieht Bachmut als Symbol,” sagt SZ-Redakteurin Sonja Zekri. Sie war Anfang Februar in Bachmut. “Wir haben mit vielen Soldaten gesprochen, die aus Bachmut kamen oder dorthin gefahren sind. Alle haben gesagt: Es ist die Hölle,” so Zekri. Die Verluste auf beiden Seiten seien ihrer Einschätzung nach extrem hoch. Aber auch für Russland sei Bachmut wichtig. “Putin hat Gebiete zu russischem Territorium erklärt, die er noch nicht vollständig kontrolliert”, so Zekri. Russland sei unter Druck, in Bachmut Erfolg zu haben. Die Schlacht um Bachmut sei am Ende auf jeden Fall symbolisch – für beide Seiten. Weitere Nachrichten: Digitale Patientenakte vorgestellt, Agenten-Gesetz in Georgien kommt doch nicht, ver.di-Mitglieder stimmen für Streik bei der Post. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Antonia Franz, Johannes Korsche, Ann-Marleen Holt Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Youtube (PresidentGovUa)
- 08.03.202313 Min.
Die Ukraine verneint eine Beteiligung an der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Zuvor hatten die New York Times sowie ARD, SWR und Zeit berichtet, dass Spuren in Richtung einer pro-ukrainischen Gruppe führten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor voreiligen Schlüssen gewarnt. "Respekt, dass überhaupt jemand mit den Kollegen gesprochen hat", lobt Christoph Koopmann aus dem SZ-Politikressort die Recherchen. Es sei "sehr auffällig", dass sich in diesem sehr sensiblen Fall "alle Beteiligten bisher extrem bedeckt halten mit möglichen Ermittlungsergebnissen". Bislang wisse man kaum etwas über die Aktion. "Wir wissen auch nicht, wer diese Attacke womöglich in Auftrag gegeben hat." Jedenfalls hätte die Ukraine "auf jeden Fall was davon gehabt". Kiew habe sich wie die USA "schon von Anfang an gegen das Projekt Nord Stream ausgesprochen". Tatsächlich aber hätten, sagt Koopmann, viele verschiedene Akteure Motive gehabt. Deshalb könne man nach wie vor auch Russland als Täter nicht ausschließen. Moskau hätte mit einer solchen Sabotage auch demonstrieren können: "Wir können euch überall treffen, wir können eure sensible Energieinfrastruktur zerstören." Die Kritik zur ZDF-Serie "Der Schwarm" finden Sie hier. Den Text zum Sexualstrafrecht in Spanien finden Sie hier. Weitere Nachrichten zum Internationalen Frauentag: Unterdrückung in Afghanistan, Spanien ändert Sexualstrafgesetz Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über DLF
- 07.03.202311 Min.
Frauen verdienen für die gleiche Arbeit noch immer weniger als Männer. Das zeigt jedes Jahr der Equal Pay oder Gender Pay Day. Der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen – im Vergleich zu Männern – umsonst gearbeitet haben. Ermittelt vom Statistischen Bundesamt seit 1995. "In Deutschland ist nur knapp jede dritte Führungskraft weiblich", sagt Felicitas Wilke aus dem SZ-Wirtschaftsressort. "Frauen arbeiten auch häufiger in schlechter bezahlten Branchen, schlechter bezahlten Berufen und häufiger in Teilzeit." Besonders stark sei das nach der Geburt des ersten Kindes zu sehen. Dann breche das Gehalt von Frauen nahezu ein, sagt Wilke. Erst über die Jahre gleiche sich das langsam wieder an das Gehalt der Männer an. Das liege "natürlich zum einen an beruflichen Auszeiten" wie Elternzeit oder auch Teilzeit. "Es liegt aber auch an der Tendenz, dass Väter nach der Geburt eher eine Gehaltserhöhung bekommen als Frauen." Den Faktencheck von Felicitas Wilke zu den Lohnunterschieden finden Sie hier. Weitere Nachrichten: China warnt USA, Kilicdaroglu führt türkisches Oppositionsbündnis, SPD und CDU starten Koalitionsgespräche Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Johannes Korsche, Tami Holderied Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF




















