Auf den Punkt

Vor einem Vierteljahr hat Kanzler Olaf Scholz eine "Zeitenwende" verkündet. Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine werde Deutschland 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Landesverteidigung investieren. Jetzt gibt es für dieses Sondervermögen eine parteiübergreifende Einigung mit der Union. Die gewaltige Summe werde sowohl in Aufrüstung und in die Ausrüstung der Bundeswehr den Soldaten gesteckt, sagt SZ-Verteidigungsexperte Mike Szymanski. Die Bundeswehr müsse sich wieder "Fähigkeiten aneignen, die sie aufgegeben hat". Trotzdem seien die 100 Milliarden am Ende nur der Anfang. Allein Munition sei ein Posten von 20 Milliarden. Klar habe es auch Bedenken gegeben, meint Szymanski. "Es hätten auch 100 Milliarden Euro für Schulen sein können, für das Sozialsystem, für das Gesundheitswesen." Doch mit Kriegsbeginn habe sich die Lage eben schlagartig geändert. Wir freuen uns sehr, wenn Sie an unserer Podcast-Umfrage teilnehmen. Sie brauchen dafür nur fünf bis zehn Minuten. Weitere Nachrichten: Inflation bei 7,9 Prozent, BGH verhandelt über antijüdisches Relief. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, ZDF, Bundestag

Aktuell gibt es in Deutschland laut RKI 16 Fälle von Affenpocken. Und Deutschland hat jetzt 40.000 Dosen eines Pocken-Impfstoffs bestellt. Warum uns trotzdem wohl keine neue Pandemie bevorsteht und für wen eine Impfung sinnvoll sein könnte, das erklärt Clemens Wendtner, Chefarzt der Infektiologie an der München Klinik Schwabing, wo der erste deutsche Affenpocken-Patient behandelt wird. “Für den Patienten ist es nicht gefährlich”, so Wendtner. Er sei stationär isoliert und habe einen milden Verlauf. Auch für die Allgemeinbevölkerung sieht der Chefarzt kein Risiko. Ein wesentlicher Unterschied zu Corona sei, dass “Affenpockenviren, nach allem was wir wissen, nicht über Aerosole übertragen werden.” Es brauche engen körperlichen Kontakt mit einem Infizierten, um sich anzustecken. Eine Impfung könnte für Risikogruppen sinnvoll sein – aber nicht für alle. Weitere Nachrichten: Online-Retouren werden kostenpflichtig, G7 wollen Klimaschutz verstärken. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über WDR

Ein 18-Jähriger hat am Dienstag an einer Grundschule in Texas 19 Kinder und zwei Erwachsene erschossen. Es ist das schlimmste Verbrechen dieser Art seit zehn Jahren. Aber leider alles andere als ein Einzelfall: Allein in diesem Jahr gab es in den USA schon 215 größere Vorfälle mit Schusswaffen. Warum sich politisch wahrscheinlich trotzdem nichts ändern wird, erklärt Hubert Wetzel, SZ-Korrespondent in Washington D.C.. Das Recht auf Waffenbesitz ist in der amerikanischen Verfassung als “Second Amendment” verankert. Und für Einschränkungen dieses Rechts gebe es keine politischen Mehrheiten, sagt Wetzel, “weil auch in der demokratischen Fraktion etliche Senatoren aus konservativen Bundesstaaten kommen und sagen: Wenn ich dafür stimme, dann bin ich mein Mandat bei der nächsten Wahl los.” Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger seien in der Frage zwar gespalten – den Republikanern falle es aber leichter, ihre Wähler gegen Einschränkungen des Rechts auf Waffen zu mobilisieren. Auch dank einer massiven Propagandakampagne von Rechts. Wetzel sagt: “Die Frage ist nur sozusagen: Hält man diesen zweiten Verfassungszusatz für so heilig, dass man deswegen diese toten Kinder in Kauf nimmt oder nicht?” Weitere Nachrichten: Russland verstärkt Angriffe auf Ostukraine, Gewalt gegen Frauen steigt. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über ABC News Hilfe für Opfer von häuslicher Gewalt: https://weisser-ring.de/ https://www.hilfetelefon.de/gewalt-gegen-frauen/haeusliche-gewalt.html

Inzwischen zieht sich der Krieg in der Ukraine seit drei Monaten. Mitte Mai hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte geschätzt, dass auf ukrainischer Seite fast 4000 Zivilisten getötet wurden, mit einer immens hohen Dunkelziffer. Hinzu kommen Tausende Verletzte und mehr als 6,2 Millionen Menschen, die bereits aus der Ukraine geflüchtet sind. Viele hätten sich getäuscht über die Kaltblütigkeit des russischen Staatschef Wladimir Putin, sagt Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt am Historischen Institut der Universität Potsdam. Aber man habe auch mit den "vergleichsweise überschaubaren Geländegewinnen der Russen" nicht gerechnet. Ein Ende sei nicht in Sicht, "noch sind viele Enden denkbar", fügt Neitzel hinzu. An Mariupol habe Putin "ein Exempel statuieren" wollen. Möglicherweise aber gebe es technische oder auch moralische Gründe dafür, dass "er nicht mit der gleichen Entschlossenheit gegen Kiew vorgeht". Obwohl er viele Grenzen eingerissen habe, führe er eben nicht "einen totalen Krieg", sagt der Militärhistoriker. "Auch für Putin scheint es zumindest zum jetzigen Zeitpunkt immer noch Limits zu geben". Weitere Nachrichten: Isolation für Erkrankte an Affenpocken, Corona-Impfempfehlung für Kinder. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Jakob Arnu Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über dpa

An diesem Montag hat auch bei der Deutschen Bahn der Verkauf der 9-Euro-Monatstickets begonnen. Bereits nach ein paar Stunden waren mehr als 200 000 Tickets verkauft. Ab 1. Juni kann man mit den Sondertickets im Juni, Juli und August für neun Euro mit der Bahn und im Öffentlichen Personen-Nahverkehr fahren. Ausgenommen ist der Fernverkehr, also etwa ICEs oder ICs. Die Bahn erwartet bis zu 30 Millionen Teilnehmer. Angesichts der Inflation werden die Bürger damit entlastet, sagt SZ-Verkehrsexperte Markus Balser. Zudem sollen viele "langfristig stärker auf den Nahverkehr umsteigen". Das aber sei längst noch nicht ausgemacht. Schließlich würden ab September wieder die weitaus teureren Tarife gültig. Auch müsse der ÖPNV auf dem Land viel attraktiver werden, "sonst wird da niemand das Auto stehen lassen", meint Balser. Dabei habe sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln. In Wien gebe mit einem 365-Euro-Ticket positive Erfahrungen, wie die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden kann. Es brauche aber insgesamt neue Ideen für den Nahverkehr. Dazu gehöre sicherlich "mehr Geld", "neue Ideen" sowie "durchaus auch mal den Mut, solche solche Ideen umzusetzen". Die wichtigsten Texte zum 9-Euro-Ticket finden Sie hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/9-euro-ticket-fragen-und-antworten-1.5588599 https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesrat-neun-euro-ticket-1.5589039 https://www.sueddeutsche.de/meinung/neun-euro-ticket-nahverkehr-bundesregierung-energiepreise-1.5579115 Weitere Nachrichten: Ukraine-Krieg, Corona-Schnelltests: Betrugsverdacht in Milliardenhöhe. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über dpa

Nach massivem Druck gibt Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) seinen Posten als Chef im Aufsichtsrat des russischen Öl-Konzerns Rosneft auf. Bundestag, seine Partei und auch die Bundesregierung fordern, er dürfe wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr als Lobbyist für Energie aus Russland tätig sein. Donnerstag hat ihm der Haushaltsausschuss seine Privilegien gestrichen. Der vorläufige Höhepunkt der Ächtung des Ex-Kanzlers. Nico Fried, Leiter des SZ-Hauptstadtbüros, glaubt, dass Schröder jetzt auch nicht mehr in den Aufsichtsrat von Gazprom einziehen werde. Mit Wladimir Putin verbinde ihn eine "starke persönliche Verbundenheit". Allerdings sei es auch nicht richtig, Schröder jetzt alle Schuld in die Schuhe zu schieben. Sein Verhalten gegenüber Moskau "war Konsens in der deutschen Politik, mindestens zwischen Union und SPD". Dem Ex-Kanzler seien viele der verlorenen Ehrungen egal, meint Fried. Aber das SPD-Parteibuch werde "er aus meiner Sicht nie von sich aus abgeben". Denn Schröder verstehe "sich, seine Karriere, seinen Aufstieg als Inbegriff des sozialdemokratischen Traums". Weitere Nachrichten: Ukraine-Krieg, Neun-Euro-Ticket, Affenpocken. Den Artikel über das Neun-Euro-Ticket finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über dpa, Spiegel

Künstliche Intelligenz, Informatik oder Kernphysik – in solchen Hochtechnologiefächern arbeiten Forschende nicht selten international zusammen. Eine Recherche von SZ und Partnermedien zeigt jetzt: Deutsche und andere europäischen Unis forschen regelmäßig ausgerechnet mit Unis in China zusammen, die dort direkt dem Militär unterstehen. Wie riskant das ist, erklärt Investigativredakteurin Nina Bovensiepen. Expert:innen sprechen da “vom Dual Use”, sagt Bovensiepen, “das sind Produkte und Erkenntnisse, die kann man zivil nutzen. Die könnten aber auch militärisch genutzt werden.” Zum Beispiel in Bereichen wie Antriebsforschung und Raumfahrttechnik oder Künstliche Intelligenz und Informationstechnologie. “Wir haben das Gefühl gewonnen, dass die Universitäten da insgesamt ein bisschen zu blauäugig sind.” Alle Recherche zum Projekt "China Science Investigation" lesen Sie hier. Unser Podcast Geschichte Daily, diese Woche zur Künstlichen Intelligenz. Weitere Nachrichten: BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, Sanktionen Gerhard Schröder Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen

Die Botschafter von Schweden und Finnland haben am Mittwoch in der Nato-Zentrale in Brüssel nun auch offiziell die Mitgliedschaft beantragt. Nun beschäftigen sich die 30 Mitglieder des Nato-Rats damit, die im Konsens eine Entscheidung treffen müssen. Doch der türkische Präsident Erdogan droht mit einem Veto. Erdogan wolle innenpolitisch stark erscheinen, meint Matthias Kolb, EU- und Nato-Korrespondent der SZ mit Sitz in Brüssel. Und er möchte militärisches Gerät von anderen Nato-Ländern. Letztendlich aber würden alle damit rechnen, dass die Türken den Beitrittsprozess "am Ende nicht aufhalten werden". Schließlich schaue man bei der Nato auch nicht so genau bei den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hin: "Die Verteidigung steht im Vordergrund." Im Grunde sei Ankara "ein schwieriger, aber doch ein wichtiger und verlässlicher Partner. Weitere Nachrichten: Schicksal ukrainischer Soldaten aus Mariupol, 300 EU-Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie, Schröder soll Privilegien verlieren. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über dpa, Guardian

Mehr als 260 ukrainische Soldaten konnten das Asowstal-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Sie haben sich russischen Truppen ergeben und wurden in russisch kontrollierte Städte in der Umgebung gebracht. Was passiert mit diesen Männern jetzt und was bedeuten die Entwicklungen für die Stadt Mariupol und den Krieg insgesamt? Darüber spricht in dieser Folge Sonja Zekri, die seit Kriegsbeginn immer wieder für die SZ aus der Ukraine berichtet, aktuell aus Kiew. Dort hat sie eine Frau gesprochen, deren Angehörige im Asowstal-Stahlwerk sind: „Die Frau hat gesagt, ich bring doch keinen Bissen runter. Denn ich weiß, dass mein Mann da unten, mein Bruder und zwei Schwager, dass die gar nichts zu essen haben und kaum Wasser. Es gibt Berichte, dass auch bei leichten Verwundungen sofort amputiert wird, weil es keine Medikamente gibt.” Weitere Nachrichten: Russischer Umgang mit Gefangenen, Nato-Beitritt Finnland Hier lesen Sie das Ukrainische Tagebuch von Oxana Matiychuk. Unter dem Link finden Sie auch die Infos zum Event mit Iris Berben und Oxana Matiychuk. Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Das vorläufige Endergebnis für Nordrhein-Westfalen steht fest: Die CDU gewinnt mit 35,7 % vor der SPD mit 26,7 %. Die Grünen verdreifachen ihr Ergebnis der Wahl von 2017 – und kommen auf 18,2 Prozent. FDP und AfD schaffen knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Aber was heißt das für die kommenden Wochen? Auf Landesebene scheinen die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition gestellt zu sein. Von einer Ampel in NRW sind am Montag sogar die SPD und die FDP abgerückt. Spannender ist deshalb erstmal der Blick nach Berlin auf die Bundesregierung. “Der Druck für die Koalition insgesamt wird zunehmen”, sagt Nico Fried, Leiter des Parlamentsbüros der SZ. Was das bedeutet, das erklärt er in dieser Folge. Weitere Nachrichten: Finnland und Schweden vor Nato-Beitritt; EU-Wachstumsprognose. Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Justin Patchett _Zusätzliches Audiomaterial über phoenix & FDP.

Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und es sieht nach einem knappen Rennen aus: Hendrik Wüst von der CDU und Thomas Kutschaty von der SPD liegen in aktuellen Umfragen fast gleichauf. Warum sich die beiden Kandidaten auch bei vielen Dingen einig sind und wer nach der Wahl regieren könnte, das erklärt Jana Stegemann, SZ-Korrespondentin in Düsseldorf. “Fest steht: Die Grünen werden die drittstärkste Partei in NRW nach der Landtagswahl sein,” sagt Stegemann. Sie könnten sich dann den Koalitionspartner aussuchen. Denn für schwarz-gelb wird es nicht mehr reichen: Die FDP liegt laut aktuellen Umfragen bei nur 6 Prozent. Stegemann meint: “Die Grünen werden jetzt schauen, wer macht ihnen das beste Angebot und danach werden sie entscheiden.” CDU und SPD hätten schon signalisiert, dass sie Zugeständnisse machen würden. Weitere Nachrichten: Musk legt Twitter-Übernahme auf Eis, Scholz telefoniert mit Putin. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett _Zusätzliches Audiomaterial über WDR _

Durch den Krieg in der Ukraine sind andere Krisen deutlich in den Hintergrund gerückt – die in Afghanistan zum Beispiel. Aber seit sich der Westen vergangenen Sommer dort zurückgezogen hat, drehen die Taliban systematisch die Uhren zurück. Vor allem Frauen verlieren immer mehr Rechte, ganz aktuell durch ein Burka-Dekret. Tobias Matern, SZ-Experte für Afghanistan, sagt, dass viele überrascht sind, wie schnell die Taliban wieder radikal-islamische Regeln etabliert haben. Eigentlich sei die Vereinbarung mit dem Westen klar gewesen: Menschen- und vor allem Frauenrechte müssen beachtet werden, im Gegenzug erhält Afghanistan weiterhin finanzielle Unterstützung. Diese Taktik ist seiner Meinung nach auch die einzige zielführende. Außerdem sagt Matern, dass viele Menschen in Afghanistan die Freiheit unter der westlichen Präsenz schätzen gelernt hätten. “Die Taliban stoßen da jetzt durchaus auch auf Protest,” so Matern. Weitere Nachrichten: Finnland will Nato beitreten, Angst vor Gewalt an Essener Schulen. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen

Weltweit werden laut EU-Kommission 85 Millionen Bilder und Videos mit Missbrauch-Darstellungen gemeldet, plus Dunkelziffer. Gigantischen Mengen von Darstellungen missbrauchter Kinder fluten also Teile des Netzes. Am Mittwoch hat die EU-Kommission deshalb einen Maßnahmenkatalog dagegen vorgelegt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson spricht von einer bahnbrechenden Gesetzgebung und sagt: "And to the perpetrators. We are coming for you.” Doch an dem Gesetzentwurf hagelt es Kritik. Denn die EU-Kommission will dazu Chat-Apps wie WhatsApp oder Facebook Messenger einspannen und die privaten Nachrichten ihrer Nutzer durchleuchten", sagt Jannis Brühl, Leiter des SZ-Digitalteams. Google, Facebook und Co sollen künftig jede Nachricht in jedem privaten Chat mit "Hashes", also digitalen Fingerabdrücken, scannen. Dabei seien diese Kriminellen vor allem im Darknet oder auf bestimmte Plattformen im Netz aktiv. Beim Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch und deren Verbreitung dürfe "nicht die demokratische Kontrolle ausgeschaltet werden", meint Brühl. Im Grund drohe da "Big Brother", die Dystopie von George Orwell. Weitere Nachrichten: Ukraine stoppt Gas-Transit, Maskenpflicht fällt bei Flügen weg, Musk will Trump zurück bei Twitter. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen _Zusätzliches Audiomaterial über EU-Kommission _

Ferdinand Marcos, das bedeutete eine jahrelange Diktatur auf den Philippinen und Tausende Todesopfer. Zudem eine hemmungslose Ausplünderung des Landes. Dann folgte der Sturz 1986, ein US-Exil, und der Tod 1989 in Honolulu. 36 Jahre nach ihrer Flucht kehrt die berüchtigte Dynastie nun zurück an die Schalthebel der Macht in Manila: Ferdinand Marcos Junior, 64, hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird Nachfolger des umstrittenen Rodrigo Duterte. Das junge Volk sei ohne Erinnerung und erwarte von Marcos Junior wirtschaftlichen Aufschwung und Law and Order, sagt SZ-Südostasien-Korrespondenten David Pfeifer. Für Macrcos Juniors Vorgänger Rodrigo Duterte sei das Beste nun, "dass er jetzt nicht in Den Haag angeklagt wird", denn Dutertes Tochter Sara könnte Vizepräsidentin werden. "Das ist ein absoluter Albtraum in dieser Kombination." Höchstwahrscheinlich werde sich also die Armut noch weiter vergrößern und die Marcos werden sich "weiterhin die Taschen voll machen". Weitere Nachrichten: Baerbock in Kiew, Anstieg politischer Kriminalität, Kritik an Lambrecht. Den Podcast Geschichte Daily können Sie exklusiv auf Spotify hören. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Twitter, Manila Bulletin, PhilstarNews

Mehr als 60 Millionen Menschen sind im Zweiten Weltkrieg getötet worden. “Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt", sagt in aller Deutlichkeit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Ansprache am Sonntag. Doch angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei dieser 8. Mai "wie kein anderer”. Russlands Staatschef Wladimir Putin spricht am Montag auf dem Roten Platz erstmals auch von gefallenen Soldaten in der Ukraine, und lässt dann doch nur eine altbekannte Tirade gegen die Ukraine los. "An diesem 9. Mai ist das russische Gedenken zu reinen Kriegspropaganda geworden", sagt SZ-Redakteurin Sonja Zekri. Es gehe nur noch darum, diesen Krieg gegen die Ukraine, "als Vollendung des Sieges über Nazi-Deutschland" zu legitimieren. "Also eine absolute Verzerrung und Indienstnahme des Gedenkens", meint die ehemalige Russland-Korrespondentin der SZ. Und im Gegensatz zur Sowjetunion wolle Putin nun "eine Welt von Russen für Russen" erschaffen. Eine Welt, die niemanden braucht, die niemand neben sich hat und die völlig isoliert sei. Weitere Nachrichten: Fahimi führt DGB, Wahlsieger Günther sucht Koalitionspartner in Kiel. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix, Tageschau, Der Spiegel

Geschichte Daily widmet sich jede Woche in fünf Folgen einem Thema, das uns auch heute betrifft. Warum ist in der Klimakrise so lange nichts passiert? Wie sahen die ersten Pornos aus? Und: Seit wann gibt es eigentlich Memes? Wir finden heraus, welche kleinen und großen historischen Momente unsere Welt geformt haben. In dieser Woche: Fünf historische Momente der Propaganda. Schon vor Hunderten von Jahren versuchen Herrscher sich beim Volk in einem besonders gutem Licht darzustellen. Aber ist das schon Propaganda? Wir reisen ins antike Griechenland und finden es raus. Diese Woche bei Geschichte Daily: Fünf historische Momente der Propaganda. Immer Montag bis Freitag. Ein Spotify Original Podcast in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung. Hören Sie jetzt alle weiteren Folgen auf Spotify

Am Sonntag wird im nördlichsten deutschen Bundesland, in Schleswig Holstein, gewählt. Recht sicher bleibt Amtsinhaber Daniel Günther von der CDU auch weiterhin Ministerpräsident. Aber mit wem wird er koalieren und was bedeutet die Wahl für den Rest von Deutschland? Darüber spricht Peter Burghardt, SZ-Korrespondent für Norddeutschland. Das Kuriose sei, sagt Burghardt, dass Daniel Günther relativ unbekannt war, als er 2017 gewählt wurde: “Sein Sieg war total überraschend. Und er hat es dann geschafft, sich in relativ kurzer Zeit sehr bekannt zu machen. Und Jamaika hinzukriegen und da eine harmonische Regierung zu bilden.” Weitere Nachrichten: Huber wird CSU-Generalsekretär, Panzer-Haubitzen, Evakuierung aus Stahlwerk. Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über RND

In den USA protestieren gerade viele Menschen, vor allem Frauen, für das Recht auf Abtreibung. Grund ist ein geleaktes Dokument des obersten Gerichts der USA. Darin steht: Der Supreme Court will das berühmte Urteil “Roe vs Wade” aus dem Jahr 1973 kippen. Das Urteil schreibt als Präzedenzfall das grundsätzliche Recht auf Abtreibung fest. Jetzt wollen aber wohl fünf der neun Supreme Court-Richter dieses Recht wieder aufheben. So steht es in einem Entwurf, den das Online-Magazin Politico veröffentlicht hat. SZ-Autorin Meredith Haaf sagt, dass viele Bundesstaaten schon in den vergangenen Jahren Gesetze eingeführt hätten, “die das Abtreibungsrecht fast abschaffen oder zumindest stark verschärfen”. Wenn Roe vs. Wade kippen würde, würden diese Gesetze sofort greifen. Der Zugang zu Abtreibungen würde dann deutlich erschwert werden. Haaf glaubt nicht, dass die aktuellen Proteste etwas an der Entscheidung des mehrheitlich konservativen Supreme Court verändern werden. Die US-Demokraten sollten das aber auch als Chance begreifen und das Thema Abtreibungsrechte mehr auf ihre Agenda setzen, so Haaf: “Sie müssen sich auf einen neuen politischen Kampf vorbereiten.” Weitere Nachrichten: Steinmeier telefoniert mit Selenskij, Wirecard-Bilanzen für nichtig erklärt. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Jakob Arnu _Zusätzliches Audiomaterial über twitter _

Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Bayern ist CSU-Generalsekretär Stephan Mayer zurückgetreten. Angeblich "aus gesundheitlichen Gründen". Parteichef Markus Söder aber rügt auch seine Ausfälle gegenüber einem Bunte-Journalisten, dies sei "völlig unangemessen", indiskutabel und "in keinster Weise zu akzeptieren". Mayer habe schon vorher "als komplizierter Charakter" gegolten, sagt SZ-Redakteur Andreas Glas. Für die CSU sei es "jedenfalls eine mittlere Katastrophe, keine eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl, die der Generalsekretär ja federführend organisieren soll". Der aktuelle Rücktritt aber zeige die Bigotterie, meint Glas. Klar seien ein Sohn, für den nicht gesorgt werde, "unschöne Schlagzeilen für den Mann, den Söder als sehr katholisch bezeichnet hat". Aber Mayer sei auch gar nicht verheiratet. "Das ist im Jahr 2022 selbst in der CSU kein Kriterium mehr." Das Problem sei letztendlich sein Umgang damit gewesen und wie er dann offenbar auch versucht habe, "die Berichterstattung darüber zu verhindern und den Redakteur der Bunten einzuschüchtern". Auch stecke die CSU noch mitten in der Masken-Affäre. All das, sagt Glas, sei "natürlich Gift für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt und sozial". Viele Leute beschleiche das Gefühl, "dass bei der CSU so wie früher zu alten Amigo-Zeiten immer noch Menschen unterwegs sind, die einfach glauben, dass sie sich alles erlauben können." Die CSU werde "von ihrem eigenen schlechten Ruf immer wieder eingeholt". Weitere Nachrichten: EU-Ölembargo gegen Russland, neuer Plan für mehr Klimaschutz. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über BR24

Wegen des russischen Überfalls überdenken Finnland und Schweden ihre Neutralität. So schnell wie möglich wollen sie unter den Schutzschirm der Nato. Ein historischer Kurswechsel, denn beide Länder pflegen eine lange Tradition der Bündnisfreiheit. Doch die neue Furcht vor Russland bestimmt auch dort den politischen Alltag. Dienstag haben Finnlands Regierungschefin Sanna Marin und ihre schwedische Amtskollegin Magdalena Andersson die Klausur der deutschen Regierung auf Schloss Merseburg besucht. Man habe immer "am Rande eines Vulkans gelebt", habe eine finnischer Historiker bemerkt, sagt SZ-Nordeuropa-Korrespondent Kai Strittmatter. Das sei "eine sehr fruchtbare Erde", aber "von Zeit zu Zeit bricht dieser Vulkan eben aus". Und jetzt sei es wieder so weit. Deshalb müsse man sich jetzt durch eine Nato-Mitgliedschaft schützen. Das werde auch in Schweden inzwischen als alternativlos gesehen. Weitere Nachrichten: Warnung vor russischer Annexion; US-Gericht könnte Abtreibungsrecht kippen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderied Produktion: Justin Patchett _Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix _