Die Frage des Tages

Drei Wochen war Bundeskanzler Merz im Urlaub. Jetzt will er durchstarten und das vor der Sommerpause beschlossene Reformpaket voranbringen. Doch sobald er sich in der Öffentlichkeit zeigt, erntet er Ablehnung. Bei seinem Besuch im Waldbrandgebiet in der Eifel wurde er am Samstag mit Buhrufen und Pfiffen empfangen. Schon vor der Sommerpause waren nur 13 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit zufrieden. Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hat ermittelt, dass mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht daran glaubt, dass er bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 Kanzler bleibt. - Sind diese schlechten Umfragewerte berechtigt? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler und Historiker Götz Aly.

Gestern waren mit Alice Weidel und Tino Chrupalla - beide Bundesvorsitzenden der AfD - am selben Tag in den Sommerinterviews von ARD und ZDF zu sehen. Die direkt aufeinanderfolgenden Sendungen verschafften der Partei eine außergewöhnlich hohe mediale Präsenz zur besten Sendezeit. Das hat bereits im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. War der Doppelauftritt ein politischer Gewinn für die AfD? Das fragen wir hute den Publizisten und Journalisten Mohamed Amjahid.

"Schöne Ferien. Tschüss." Das waren die letzten öffentlichen Worte von Friedrich Merz, der sich am 29. Juli in die Sommerpause verabschiedet hat. Seither ist viel geschehen: Menschen sind in der Hitzewelle gestorben, Flüsse führen nur noch wenig Wasser, Wälder brennen, auch in Deutschland. Die geplante Rentenreform und Maßnahmen zur Klimaanpassung bestimmen die politische Debatte. Und Friedrich Merz? Er schweigt und lässt seinem Sprecher den Vortritt. Der sagte, der Kanzler "beobachte immer", äußere sich aber nicht öffentlich: "Er äußert sich dann, wenn er sich äußert." Vier Wochen Sommerpause sind für einen Kanzler in der Tat nicht ungewöhnlich. Schon Helmut Kohl und Angela Merkel waren zeitweise so lange weg. Merz hingegen wird dafür von der Opposition und auch in den Medien kritisiert. Unsere Frage des Tages lautet: Kann sich ein Bundeskanzler vier Wochen Urlaub leisten? Es kommentiert die Journalistin und Autorin Jana Hensel.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die CDU wieder vor einer Gewissensfrage: Wie hält sie es mit der Linken? Denn ohne die dürfte es für die Christdemokraten keine Machtperspektive geben. Für die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann ist die Sache klar: Es gebe eine klare Beschlusslage, die eine Kooperation mit der AfD und der Linken ausschließe, sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Doch ist dieser Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 noch zeitgemäß? Sollte die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken auch weiterhin ausschließen? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin Nicole Diekmann.

Heute ist der Welttag der humanitären Hilfe. Aus diesem Anlass fordern Hilfsorganisationen, die Mittelkürzungen in diesem Bereich zu stoppen. Deutschland gibt aktuell noch eine Milliarde Euro pro Jahr für humanitäre Hilfe aus. Vor vier Jahren waren es noch 3,14 Milliarden. In anderen Ländern hat es ebenfalls drastische Einschnitte gegeben. Dies führe zu einer "humanitären Triage", sagt Thorsten Klose-Zuber, der Generalsekretär der internationalen Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe. Es könne nicht einmal der Hälfte der 240 Millionen Menschen geholfen werden, die dringend Hilfe benötigten. Trotz weltweit eskalierender Krisen sollen im Bundeshaushalt 2027 weitere Mittel bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Auswärtigen Amt eingespart werden. Geht uns durch die Kürzungen unser moralischer Kompass verloren? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmannstiftung.

Das BSW will die Brandmauer zur AfD einreißen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht von einer "Brandmauer-Idiotie" und die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, bezeichnet die Isolierung der AfD als „undemokratisch“ und als Sackgasse. Eine formale Koalition mit der in Teilen rechtsextremen Partei lehnt das BSW zwar ab, eine "sachbezogene, parlamentarische" Zusammenarbeit unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten kann sich die BSW-Führung aber vorstellen. Und die AfD scheint nicht abgeneigt. Björn Höcke hatte Sahra Wagenknecht dazu eingeladen, mit vereinten Kräften den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt zu stürzen. Die Parteien, die sich eigentlich auf verschiedenen Seiten des politischen Spektrums befinden, nähern sich an. Kommt da zusammen, was zusammen gehört? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist und Autor Claudius Seidl.

Der Tod des Cambridge-Professors Jason Arday hat weltweit eine Rassismusdebatte losgetreten: Bis vor kurzem war Jason Arday der jüngste schwarze Professor der Uni Cambridge. Dann kamen Plagiatsvorwürfe, vorgebracht am 21. Juli vom US-Wissenschaftler Nathan Cofnas, der sich selbst als "Rassenrealist" bezeichnet. Die Plagiatsaffäre hat sich schnell zu einem Skandal entwickelt. Cambridge hat angekündigt, die Vorwürfe zu untersuchen. Rechte Kommentatoren haben die Einstellungspolitik der Uni kritisiert und Arday als "Aushängeschild" für Gleichstellungs- und Inklusionsprogramme bezeichnet. Weltweit ließen Medien den 41-jährigen Bildungssoziologen nicht nur als Plagiator, sondern als Hochstapler und Lügner dastehen und nahmen seine gesamte Lebensgeschichte in den Fokus – ob etwa stimmen kann, dass er als Autist mit 18 immer noch nicht lesen und schreiben konnte. Vor eineinhalb Wochen war Jason Arday von seiner Professur zurückgetreten, am Freitag hat er sich mutmaßlich das Leben genommen. Vom Guardian über die New York Times, die ZEIT, die WELT bis hin zur taz wird diskutiert, ob der Grund für die tragischen Ereignisse Rassismus ist oder überzogene Wokeness: weil Jason Arday gar nicht erst so weit hätte kommen dürfen. In der Frage des Tages auf radio3 fragen wir Anatol Stefanowitsch, der sich als Hochschullehrer mit Berufungsverfahren auskennt und weiß, wie mit Plagiaten in der Regel umgegangen wird: Wäre es einem weißen Professor, der im Verdacht steht, plagiiert zu haben, genauso ergangen wie Jason Arday?

Das Volksbad ist das erste Event des neuen Intendanten der Berliner Volksbühne Matthias Lilienthal. Ein Freibad vorm Theater, an dem alle Menschen Berlins zusammenkommen und schwimmen können. Einige Zeitfenster sind aber exklusiv für Berliner Vereine reserviert, zum Beispiel dem EOTO e.V., in dem sich ein Teil der schwarzen Community in Berlin organisiert. Vor allem in den sozialen Medien gibt es Empörung, weil sich weiße Menschen ausgeschlossen fühlen und dem Volksbad Rassismus vorwerfen. So sehr, dass der Slot für EOTO gestern wieder abgesagt wurde. Aber ist es denn überhaupt rassistisch, wenn das Volksbad exklusiv Menschen aus der schwarzen Community schwimmen lässt? Das ist unsere heutige Frage des Tages. Es antwortet Claus Leggewie.

Die Menschen in Deutschland werden immer älter und zugleich sinkt die Geburtenrate. Das stellt das Rentensystem vor Herausforderungen, denn immer weniger Arbeitnehmer:innen müssen die Rente von immer mehr Rentner:innen zahlen. Die Bundesregierung hat deshalb die Frühstart-Rente beschlossen: Jedes Kind bekommt ab dem sechsten Lebensjahr monatlich zehn Euro, um es am Kapitalmarkt anzulegen. Kann das klappen? Kannn die Frühstart-Rente die Altersversorgung junger Menschen sichern helfen? Unsere Frage des Tages beantwortet heute Nora Bossong.

Die Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen. Das stand schon lange fest vor der Attacke mit einer sprengstoffbeladenen Drohne am Flughafen Leipzig in der vergangenen Woche. Cyberangriffe, Sabotage, Spionage fordern die Sicherheitsbehörden heraus und so will sich das Bundeskabinett heute mit einer Reform der Gesetze über den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz befassen, die deren Aktionsradius erweitern. Kritiker warnen vor tiefen Eingriffen in Grundrechte. Unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung daher: Muss diese Nachrichtendienstreform an mehr Kontrolle geknüpft werden?

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bereits vereinbart, künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ermöglichen, anstelle des festen Acht-Stunden-Tages. Das entsprechende Gesetz soll im Herbst kommen, doch schon jetzt nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf: Der 8-Stunden-Tag sei nicht mehr zeitgemäß - sagen die einen. Die anderen warnen vor den ausbeuterischen Verhältnissen der industriellen Revolution. Unsere Frage des Tages an den Historiker Götz Aly lautet daher: Droht ein Rückfall ins 19. Jahrhundert, wenn Arbeitszeiten flexibilisiert oder auch erhöht werden?

Wenn alles nichts hilft, dann Druck durch Drohung. So könnte man die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (in der Bild am Sonntag) interpretieren. Er will den Managern der Deutschen Bahn nur dann Boni zahlen, wenn sie die gemeinsam gesteckten Ziele auch erreichen. Das ist bei der Bahn vor allem eins: mehr Pünktlichkeit. Nur etwa jeder zweite Fernzug ist derzeit pünktlich. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn findet die Idee, Manager-Boni an Leistungen zu knüpfen, gut. Meint aber, dass die Politik dann auch genug Geld für die Infrastruktur zur Verfügung stellen müsse. Derzeit verhandeln Bahn und Bundespolitik über eine neue Finanzierung. Darin wird genau geregelt, wie viele Milliarden in die Schieneninfrastruktur fließen. Die Gelder sollen an konkrete Vorgaben geknüpft werden. Wir fragen in unserer Frage des Tages auf radio3 unseren Kommentator, den Publizisten und Journalisten Mohamed Amjahid: Machen an Leistung geknüpfte Manager-Boni die Bahn wieder besser?

Die Linke ist bei Wahlumfragen in Berlin mit über 20% zurzeit die stärkste Kraft. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner denkt daher über die Bedingungen nach, unter denen sich die Partei an der Regierung beteiligen würde. Ihre wichtigste Forderung ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das wollen auch die Grünen, doch Union und SPD lehnen Enteignungen ab - nicht zuletzt, weil hohe Entschädigungen gezahlt werden müssten. Doch Schwerdtner formuliert sehr kategorisch: "Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden", sagt sie. Das sei "gar keine Frage." Ist die Berliner Linke in der Position, anderen Parteien Bedingungen zu diktieren? Das ist unsere heutige Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und Schriftstellerin Jana Hensel.

Die Abschaffung der "Rente mit 63" gilt als entscheidender Baustein der Rentenreform der Bundesregierung. Doch der Widerstand dagegen nimmt zu. Die Ministerpräsidenten von sieben Bundesländern wollen das Menschen weiterhin nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Dafür werden sie von der CDU-Spitze kritisiert und auch von Arbeitgeberseite. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, meint: Wer an der Rente ab 63 festhalte, so Kampeter, ignoriere den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage. Unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong: Wäre es fahrlässig, an der Rente mit 63 festzuhalten?

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 gibt es auch keinen Zivildienst mehr. Nun trifft das Bundesfamilienministerium nach eigenen Angaben Vorkehrungen für eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht und eines Ersatzdienstes. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält das für "sehr klug und richtig" und verweist darauf, dass sich die Bundesregierung auf "Eventualitäten" vorbereite. Für Menschen, die den Dienst an der Waffe verweigern, müsse es dann auch die Möglichkeit geben, einen zivilen Ersatzdienst zu leisten. Sollte der Zivildienst tatsächlich zurückkehren, wäre damit auch eine alte Debatte wieder auf dem Tisch: Unter welchen Voraussetzungen soll er geleistet werden und wer soll Zugang dazu haben? Bis zur Aussetzung der Wehrpflicht war dafür eine Gewissensprüfung erforderlich. Unsere Frage des Tages lautet: Sollte der Zugang zum Zivildienst an eine Gewissensprüfung geknüpft sein? Es kommentiert der Filmemacher Andres Veiel.

Waldbrände und Hitzewellen prägen den Sommer, auch die Flüsse leiden unter den extremen Bedingungen. Der Rhein ist auf historische Niedrigstände gefallen, die Spree führt ebenfalls ungewöhnlich wenig Wasser. Die Folgen der Klimakrise sind unübersehbar. Und die Menschen nehmen sie wahr: Zwei Drittel der Deutschen sorgen sich laut ARD-DeutschlandTrend um die Folgen des Klimawandels, eine große Mehrheit fordert mehr Investitionen in den Schutz vor Hitze. Doch in der politischen Debatte dominieren derzeit andere Themen: von Wirtschaft über Migration bis zur Rente. Unsere Frage des Tages lautet: Setzt die Politik angesichts der Klimakrise die richtigen Prioritäten? Es kommentiert der Autor und Journalist Claudius Seidl.

Innerhalb weniger Tage sind bis zu 50 Tausend Menschen von Marokko in die spanische Exklave Ceuta eingedrungen. Mittlerweile sind fast alle wieder zurück nach Marokko gebracht worden. Dennoch: Die Geschehnisse in Ceuta lösten heftigen Streit innerhalb der Europäischen Union aus. Mehrere Mitgliedstaaten kritisierten die spanische Migrationspolitik. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez warf indessen einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor. Italien hatte für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien eingeführt. Morgen treffen sich die EU-Innenminister in einer Viedoschalte außerplanmäßig. Spaltet die Migrationspolitik die EU? Unsere Frage des Tages an den Sprachwissenschaftler und Publizisten Anatol Stefanowitsch.

Die neuen Kabinettsmitglieder der CDU sind in dieser Woche ernannt worden, doch Ruhe ist in der Partei bisher nicht eingekehrt. Unionsabgeordnete schildern offen den Unmut an der Basis und kritisieren den Führungsstil von Friedrich Merz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg sagte, er habe "selten so eine wirklich schlechte Stimmung wahrgenommen". Auch vom Parteinachwuchs kommt Kritik: Gestern ist die Vorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Laura Strohschneider, aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung aus der Partei ausgetreten. Friedrich Merz kündigte an, die Kommunikation zwischen Regierung, Fraktion und Partei verbessern zu wollen. Gleichzeitig erklärte er den Umbau des Kabinetts für abgeschlossen. Die Debatte über den Kanzler und seine Autorität hält jedoch an. Unsere Frage des Tages lautet: Kann Friedrich Merz die CDU noch erfolgreich führen? Es kommentiert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.

Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf den CSD am Samstag in Berlin sucht die Politik nach Antworten. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat gestern angekündigt, mögliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der Überwachung des mutmaßlichen Attentäters vollständig aufzuarbeiten. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Die Berliner CDU hat indes angekündigt, härter gegen islamistischen Terror vorgehen zu wollen. Spitzenkandidat Stefan Evers und Justizsenatorin Felor Badenberg haben in einem Zehnpunkteplan Maßnahmen formuliert, unter anderem mehr Überwachung von Gefährdern, KI-gestützte Auswertung von Fußfesseldaten, erleichterter Präventivgewahrsam und härtere Strafen. Unsere Frage des Tages lautet: Hat die Berliner CDU ein wirksames Sicherheitskonzept gegen islamistischen Terror vorgelegt? Es kommentiert die Schriftstellerin Nora Bossong.

Der Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat die queere Community und viele Menschen bundesweit erschüttert. An den kommenden Wochenenden sind in weiteren Städten CSD-Umzüge geplant. Nun überprüfen die Veranstalter gemeinsam mit den Behörden ihre Sicherheitskonzepte. In Lübeck wird über eine kürzere Route mit weniger einmündenden Straßen nachgedacht, der CSD Sachsen-Anhalt überlegt, Zufahrts- und Zugangskonzepte anzupassen sowie weitere technische Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Zugleich aber betonte Städtetagspräsident Burkhard Jung, dass Schutzmaßnahmen wirksam sein müssten, ohne öffentliche Räume abzuriegeln oder den offenen Charakter der Innenstädte zu zerstören. Unsere Frage des Tages lautet: Müssen öffentliche Plätze noch stärker gegen Terroranschläge gesichert werden? Es kommentiert Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmannstiftung.