Die Frage des Tages

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine regelrechte Personalrochade in Gang gesetzt: Carsten Linnemann als Gesundheitsminister, Steffen Bilger als Verkehrsminister, Franziska Hoppermann als CDU-Generalsekretärin, Philipp Amthor neuer Staatsminister im Kanzleramt und so weiter... Aber sind das gute Entscheidungen für die Zukunft der Republik oder nur ein langweiliger Verschiebebahnhof? Hat Merz hier eine Chance verpasst? Das fragen wir unseren Kommentator, den Historiker Götz Aly in der Frage des Tages.

Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day Samstagnacht hat weit über Berlin hinaus Entsetzen ausgelöst. Eine Frau starb, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Für viele ist der CSD ein Ort der Sichtbarkeit, des Protests und des Feierns. Nun ist er zum Schauplatz einer Gewalttat geworden. Unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid lautet: Hat der CSD-Anschlag das Herz der queeren Community getroffen?

Mitten im Krieg mit dem Iran, in dem es auch um das iranische Atomprogramm geht, hat US-Präsident Trump ein Abkommen zur zivilen Nutzung von Kernenergie mit Saudi-Arabien unterzeichnet. Der milliardenschwere Deal könnte nach Informationen von US-Medien auch den Weg für eine eigene Urananreicherung in Saudi-Arabien freimachen. Dadurch wächst die Sorge vor einem möglichen Wettrüsten im Nahen Osten, denn die Fähigkeit zur Urananreicherung könnte Saudi-Arabien langfristig den Weg zu einem eigenen Atomwaffenprogramm eröffnen und andere Staaten in der Region zu einer nuklearen Aufrüstung ermutigen. Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet: Macht Trump die Welt durch seinen Atom-Deal mit Saudi-Arabien unsicherer?

Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll nach dem Rücktritt von Jens Spahn neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden. Darauf haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, nach Informationen der Deutschen Presseagentur geeinigt. Thorsten Frei, der zu den engsten Vertrauten von Merz zählt und als ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion die internen Abläufe kennt, galt früh als Favorit für den Posten. Kritiker halten ihn allerdings für zu zurückhaltend und bezweifeln, dass er sich in Konflikten - auch mit dem Koalitionspartner SPD - konsequent genug durchsetzen kann. Ist Thorsten Frei der Richtige an der Spitze der Unions-Fraktion? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.

Am kommenden Samstag ist Christopher Street Day in Berlin. Darum schauen wir uns auf radio3 noch mal einen Gesetzentwurf des Bundesrates an: der will den Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität ergänzen. Dafür wird sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Im Bundestag aber hängt der Entwurf seit Monaten im Rechtsausschuss fest. Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, hat diese Woche Bundestagspräsidentin Julia Klöckner öffentlich zu mehr Unterstützung für die Grundgesetzänderung aufgerufen. Die Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel darum: Muss der Schutz queerer Menschen angesichts von zunehmendem Hass und Gewalt im Grundgesetz verankert werden?

"Berlin braucht ein Bekenntnis zur Kultur", das sagen der ehemalige Opernintendant Dietmar Schwarz und André Schmitz, ehemaliger Chef der Staatskanzlei des Landes Berlin und ehemaliger Staatssekretär für Kultur, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Den haben sie als Reaktion auf ein Interview mit dem neuen CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers geschrieben. In dem hat der Politiker, der seit Ende April neben seinem Amt als Finanzsenator auch das Kulturressort übernommen hat, über seine Pläne für Berlin gesprochen. Das Wort Kultur kommt in diesem Interview nicht vor. Dabei hat eine Studie des Instituts für Teilhabeforschung im Auftrag der Senatskulturverwaltung erst vor gut drei Wochen belegt, wie wichtig die Kultur für Berlins Wirtschaft ist und wie sich Kulturförderung für das Land finanziell auszahlt. Kommt die Kultur in der Berliner Politik zu kurz? Das ist unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl.

Jens Spahn sprach sich gegen Leihmutterschaft in Deutschland aus, bekam aber mit Hilfe einer Leihmutter aus den USA ein Kind mit seinem Partner. Für diese Doppelmoral musste der CDU-Fraktionschef am Wochenende zurücktreten. Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz gestern Abend sein großes Sommer-Interview im ZDF gegeben und über das Thema "Spahn" kam er zu dem Thema "Vertrauenskrise", in der seiner Meinung nach unsere Demokratie steckt. Eine Vertrauenskrise, die sich auch in der "Tonlage" im Parlament zeige, Friedrich Merz ist nun auch nicht gerade dafür bekannt, sich gemäßigt auszudrücken. Stichworte sind hier "Stadtbild", "Drecksarbeit" oder Aussagen über abgelehnte Asylbewerber wie "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen". In unserer Frage des Tages auf radio3 fragen wir unseren Kommentator, den Sprachwissenschaftler und Publizisten Anatol Stefanowitsch: Verspielt Bundeskanzler Merz selbst das Vertrauen in die Demokratie?

In Frankreich wird Sterbehilfe für schwer kranke Menschen künftig unter strengen Voraussetzungen erlaubt sein. Nach langer Debatte hat das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. In Deutschland gibt es dagegen weiterhin keinen neuen gesetzlichen Rahmen für den assistierten Suizid, obwohl das Bundesverfassungsgericht 2020 das Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannt hat. Betroffene aus Deutschland nutzen daher teilweise Angebote im Ausland. Ein ähnliches Muster von rechtlicher Unklarheit und individuellen Umwegen zeigt sich in der Reproduktionsmedizin. Auch Eizellspende und Leihmutterschaft bleibt in Deutschland verboten, Menschen mit Kinderwunsch wenden sich deshalb an Leihmütter im Ausland, darunter prominente Politiker wie der CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Unsere Frage des Tages lautet: Ist Deutschland bei bioethischen Fragen zu restriktiv? Es kommentiert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.

Die Bundesregierung will bei familienpolitischen Leistungen sparen. Für Schlagzeilen sorgt vor allem der Vorschlag von Familienministerin Karin Prien, den Unterhaltsvorschuss für Kinder getrennt lebender Eltern künftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Sie begründet den Schritt mit den gestiegenen Kosten und der angespannten Haushaltslage. Parallel dazu plant die Bundesregierung Änderungen beim Elterngeld, unter anderem soll die maximale Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate sinken. Die Pläne haben eine kontroverse Diskussion über die finanziellen Folgen für Familien, die Unterstützung Alleinerziehender und mögliche Auswirkungen auf die Gleichstellung ausgelöst. Unsere Frage des Tages lautet: Gehen die Reformpläne der Bundesregierung auf Kosten von Frauen? Es kommentiert die Schriftstellerin Nora Bossong.

An vielen Tatorten wird an die Opfer der Roten Armee Fraktion (RAF) erinnert, etwa in Köln an Hanns Martin Schleyer. Einen zentralen Gedenkort in Deutschland gibt es bislang jedoch nicht. Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), soll sich das ändern. Er beklagt ein mangelndes öffentliches Gedenken an die RAF-Opfer und fordert einen Ort der Trauer und des Gedenkens. Angehörige mehrerer Ermordeter unterstützen seinen Vorstoß, etwa Corinna Ponto, Tochter des Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto, und Jörg Schleyer, Sohn des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Sie verweisen auf die Verantwortung des Staates, an die Toten und ihre Geschichte zu erinnern. Unsere Frage des Tages lautet: Soll ein zentrales Mahnmal für die Opfer des RAF-Terrors errichtet werden? Es kommentiert der Filmemacher Andres Veiel.

Gestern haben die EU-Außenminister über weitere Sanktionen gegen Russland beraten, die sich gegen russische Organisationen, Einrichtungen sowie einzelne Personen richten sollen. Beschlossen werden sollte das 21. Sanktionspaket gegen Russland. Und die "Koalition der Willigen", bestehend aus Staats- und Regierungschefs von 35 westlichen Ländern, hat sich in Paris getroffen, um über weitere militärische Hilfe für die Ukraine zu entscheiden. Es ist also immer noch mehr möglich, um Druck auf Russland auszuüben und die Ukraine zu unterstützen. Kommen die Maßnahmen zu zögerlich? Das fragen wir unseren Kommentator, den Historiker Götz Aly.

Stefan Evers soll heute offiziell zum CDU-Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl ernannt werden. Für den 46-Jährigen wäre es bereits die dritte große Aufgabe: Neben seinem Amt als Finanzsenator hat er - nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson - zusätzlich die Leitung der Kulturverwaltung übernommen. Kann Evers die Berliner CDU politisch neu ausrichten? Das ist unsere "Frage des Tages" an den Journalisten und Publzisten Mohamed Amjahid.

Im Januar saßen 100.000 Menschen in Berlin bei bitterer Kälte ohne Strom im Dunkeln. Und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner? Er spielte Tennis und täuschte darüber hinweg, wie genau sein Krisenmanagement an Tag 1 des Stromausfalls aussah. Der Druck auf ihn wächst, seit Monaten. Jetzt haben sogar fünf CDU-Mitglieder ihn in einem offenen Brief aufgefordert, auf die Spitzenkandidatur für die anstehende Abgeordnetenhauswahl zu verzichten. Ist Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner CDU noch tragbar? So lautet unsere Frage des Tages an die Journalistin und Autorin Jana Hensel.

Heute beginnen in Berlin und Brandenburg die Sommerferien. Bis zum Start des neuen Schuljahrs arbeiten die Schulämter auf Hochtouren daran, so viele Lehrerstellen wie möglich zu besetzen. Der Lehrkräftemangel ist bundesweit ein Dauerthema. In Brandenburg ist das Problem jedoch so groß, dass Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann um die bundesweite Anerkennung von Schulabschlüssen fürchtet. Man könne nicht mehr garantieren, dass die Stundentafel im kommenden Schuljahr komplett abgedeckt werde. Es werde immer schwieriger, Lehrer zu finden. Je weiter weg von großen Städten wie Berlin oder Potsdam, desto schwieriger. Der CDU-Politiker hält es deshalb für denkbar, verbeamtete Lehrkräfte dorthin zu versetzen, wo sie innerhalb des Landes Brandenburg gebraucht werden. Ist diese Maßnahme gerechtfertigt? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.

Schwarz-rot plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes. Ein breites Bündnis aus mehr als 100 Organisationen wie Transparency International, Lobby Control und dem Deutschen Journalistenverband hat die Bundesregierung gestern in einem offenenen Brief dazu aufgefordert, diese Pläne zu stoppen. Durch sie würden Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch werde abgeschafft. Bisher konnte jeder Anfragen an Politiker und Behörden stellen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden nicht nur zur Herausgabe von Informationen sondern auch von Originalakten, es sei denn es sind personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten betroffen. Das Gesetz wird vor allem von Journalist*innen und NGOs genutzt. So konnten immer wieder Skandale aufgedeckt werden. Die Antragsteller müssen nicht begründen, warum sie diese Informationen abfragen. Genau das will die Bundesregierung nun ändern. Jede Anfrage muss dann begründet werden. Gleichzeitig soll der Kreis der Anfrageberechtigten kleiner werden. Wird staatliches Handeln durch die Änderung des Informationsfreiheitsgesetz intransparenter? Das ist unsere Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel.

Die Empörung über die Rücknahme der Roten Karte gegen US-Stürmer Folarin Balogun ist groß. Gestern hat US-Präsident Trump bestätigt, FIFA-Präsident Gianni Infantino um die Überprüfung der Strafmaßnahme gebeten zu haben, die zu Baloguns Sperre beim Spiel gegen die belgische Nationalelf in der Nacht zu heute gesorgt hätte. Die FIFA hatte die Rote Karte daraufhin zur Bewährung ausgesetzt und einen Einspruch des Königlich Belgischen Fußballverbands als unzulässig abgelehnt. Ist das Ansehen der Fußball-Weltmeisterschaft damit nachhaltig beschädigt? Das ist unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl.

Beim AfD-Parteitag am Wochenende in Erfurt hat die Partei auf Einigkeit und Professionalisierung gesetzt. Das wiedergewählte Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla will die AfD als regierungsfähige Kraft etablieren. In der aktuellen Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bleibt die AfD klar die stärkste Kraft, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September könnte sie sogar die absolute Mehrheit holen. Für den Fall, dass die AfD etwa in Sachsen-Anhalt, wo sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, an die Regierung kommt, will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verhindern, dass die Partei an geheime Informationen kommt – und begründet das mit ihrer Nähe zu Putin und möglichen Finanzströmen aus Russland. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, hat Pistorius der BILD am Sonntag gesagt. Die AfD lasse keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhabe. In unserer Frage des Tages auf radio3 fragen wir unseren Kommentator, den Sprachwissenschaftler und Publizisten Anatol Stefanowitsch: Eine klare Grenze zur AfD beim Geheimschutz – reicht das aus, um unsere Demokratie zu schützen?

Am 4. Juli feiern die USA ihren 250. Unabhängigkeitstag. Traditionell stehen dabei die gemeinsamen Werte des Landes im Mittelpunkt. In diesem Jahr prägt US-Präsident Donald Trump die Jubiläumsfeiern wie kein anderer, geplant sind unter anderem eine Rede und ein Besuch der Nationaldenkmals am Mount Rushmore. Zugleich reißen die Schlagzeilen um ihn nicht ab: Der Supreme Court hat seinen Versuch gestoppt, das Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft per Dekret einzuschränken. Zudem weist Trumps jüngste Finanzoffenlegung Einnahmen in Milliardenhöhe aus, unter anderem aus den Krypto-Geschäften seiner Unternehmensfamilie. Kritiker sehen darin eine problematische Vermischung von Amt und Geschäft. Trump weist die Vorwürfe zurück. Unsere Frage des Tages lautet: Zerstört US-Präsident Donald Trump den Gründungsmythos der USA? Es kommentiert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.

Das große Reformpaket der Bundesregierung soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Gestern trafen sich die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt, um sich über Reformen in Sachen Steuer, Arbeitszeit, Gesundheit, Pflege und Bürokratieabbau zu einigen. Streitthemen dabei sind nicht wenige: Zum Beispiel möchte die SPD den Spitzensteuersatz erhöhen, um Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, die CDU ist dagegen. Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Beratungen leitet, gab sich kurz vor Beginn des Treffens zuversichtlich, dass "wir einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes". Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich: Das Reformpaket im Koalitionsausschuss - hat die Bundesregierung ihren Auftrag gut erledigt?

Um das BSW war es zuletzt stiller geworden, nun hat die Partei mit einem ungewöhnlichen Angebot an die AfD Schlagzeilen gemacht: In einem offiziellen Brief an Alice Weidel und Tino Chrupalla schlägt die Parteispitze vor, die AfD in Landtagsentscheidungen einzubinden und fordert "überparteiliche Ministerpräsidenten" in den Landtagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollten dort "mit wechselnden Mehrheiten regieren". Das BSW lehnt die Brandmauer zur AfD ab und stellt in dem Brief bei einem nachträglichen Einzug in den Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD in Aussicht. Unsere Frage des Tages lautet: Ist das BSW der Steigbügelhalter für die AfD? Es kommentiert die Schriftstellerin Nora Bossong.