Die Frage des Tages

Die USA wenden sich unter Donald Trump immer mehr von der Ukraine ab und Russland zu. Waffenlieferungen an die Ukraine werden verzögert, Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Nun hat Wladimir Putin ein Gipfeltreffen mit Trump und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping vorgeschlagen. Dort soll über ein Ende des Ukraine Kriegs verhandelt werden - ohne dass die Ukraine mit am Tisch sitzt. Könnte so ein Gipfeltreffen der Ukraine Frieden bringen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist und Politikwissenschaftler Hasnain Kazim.

Seit Wochen wurde in den sozialen Medien zu den Protesten mobilisiert. Am Samstag sind in Frankreich landesweit hunderttausende Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten, hohe Benzinpreise und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Vielerorts blieb es jedoch nicht bei friedlichem Protest: Aus zahlreichen Städten wurden Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Plünderungen gemeldet. In Limoges wurde das Rathaus in Brand gesetzt, in Marseille drangen Demonstrierende ins Rathaus ein, in Paris wurden Geschäfte rund um die Place de la République geplündert. Nach Angaben der Regierung wurden rund 1.800 Menschen festgenommen. Ministerpräsident Sébastien Lecornu sprach von einer "Gewalt von extremer Intensität". Zeigen die Unruhen in Frankreich, dass der soziale Frieden in Europa fragil geworden ist? Das ist unsere radio3-Frage des Tages. Heute geht sie an den Journalisten Mohamed Amjahid.

In Hamburg hat der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Nord-Stream-Anschlags begonnen. Angeklagt ist Serhij K., ein ehemaliger Offizier der ukrainischen Armee. Er soll mit einem Team drei der vier Stränge der Gas-Pipeline gesprengt haben. Die Tat wird vom Gericht als Kriegsverbrechen eingestuft, nämlich als "Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung durch einen Angriff gegen zivile Objekte". Dabei sind bei der Sprengung keine Menschen zu schaden gekommen und es ist offensichtlich, dass Russland das Geld, dass es mit Gasverkäufen über die Nord-Stream-Pipeline verdiente, auch für seinen brutalen Angriff auf die Ukraine nutzte. Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet daher: War der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline ein Kriegsverbrechen?

Die Unterbrechung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin hat in allen drei Parteien für Diskussionen gesorgt. Auslöser war eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus, die die Abgeordneten der Linken bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag verabschiedet hatten. Nach Auffassung von Grünen und SPD blieb diese hinter zuvor erzielten Vereinbarungen aus den Vorgesprächen zurück. Zusätzlichen Konfliktstoff lieferte die Kritik an der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde wegen ihrer Äußerungen zu Israel. Inzwischen haben alle drei Parteien signalisiert, die Gespräche fortsetzen zu wollen. SPD-Fraktionschef Steffen Krach sagte in der rbb24 Abendschau, die Linke habe zugesichert, dass die gemeinsam ausgehandelte Berliner Erklärung gegen Antisemitismus künftig verbindlich gelten soll. Der Berliner Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte am späten Nachmittag radioeins vom rbb, es gebe viele Schnittmengen zwischen den Parteien. Die Linken-Fraktionschefin Elif Eralp erklärte zudem, bestehende Missverständnisse seien ausgeräumt. Trotz des Neustarts der Gespräche bleibt die Frage: Beschädigt die Unterbrechung der Sondierungsgespräche schon jetzt eine mögliche rot-grün-rote Koalition? Unsere radio3-Frage des Tages geht an die Journalistin Nicole Diekmann.

Die Brandenburger Landesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Novellierung der Schutzverordnung des Biosphärenreservats Schorfheide Chorin vereinbart. Die ursprüngliche Verordnung stammt noch aus den letzten Tagen der DDR und gilt aus der Sicht des Brandenburger Umweltministeriums als nicht mehr zeitgemäß. Das Ministerium befürwortet eine Senkung des Schutzstatus: Sie will den Gemeinden im Schutzgebiet die Freiheit geben, neue Baugebiete auch außerhalb der Ortschaften auszuweisen. Naturschützer dagegen befürchten, dass eine Lockerung der bestehenden Bestimmungen zu weiterer Zersiedelung führt und den UNESCO-Status gefährden könnte. Heute wird der Entwurf der neuen Verordnung für das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Die radio3-Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel lautet: Brauchen wir eine Novellierung der bisherigen Biosphärenreservats-Verordnung?

Der Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin kam gestern für viele überraschend. Sie begründete ihren Schritt mit der Trauer um ihre Stieftochter sowie damit, "dass die öffentlichen Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für sie persönlich schwierigen Zeit forciert wurden". Ihr Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil kritisierte die Angriffe auf Bas gestern als unanständig. "Wir brauchen eine Kultur des Streits, aber wir brauchen auch eine Kultur des Respekts, miteinander und voreinander." Er habe die Sorge, dass dieser Respekt verloren gehe und die Politik "immer mehr die Menschen verliert, die feinfühlig, empathisch und ehrlich sind". Gleichzeitig kündigte Klingbeil an, dass die SPD, deren Umfragewerte derzeit auf einem Tiefstand sind, zum Jahreswechsel ihre gesamte Führung neu wählen lassen wolle. Ob er selbst erneut kandidieren werde, ließ er offen. In der radio3-Frage des Tages fragen wir den Autor und Journalisten Claudius Seidl: Könnten der Rücktritt von Bärbel Bas und die Neuwahl der Parteispitze auch eine Chance für die SPD sein?

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein deutlich angeschlagener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Seit Sonntag berät die CDU-Spitze auf einer Klausurtagung darüber, wie die Partei aus einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte herauskommen kann. Im Mittelpunkt der CDU-Präsidiumsklausur stehen die Reformpläne der Bundesregierung und die Frage, wie die Partei die Sorgen der Menschen stärker berücksichtigen kann. Auch die Brandmauer zur AfD ist zum Streitthema innerhalb der Union geworden. Der Europapolitiker und CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Brandmauer im Vorfeld gar für gescheitert erklärt. Linke Koalitionen seien keine Lösung für die CDU. Er fordert für die Union daher ein Ende der Brandmauer. Tatsächlich kam in Sachsen-Anhalt der AfD-Politiker Tobias Rausch mit Stimmen von außerhalb seiner eigenen Fraktion ins Amt des Landtagspräsidenten – noch gilt das als Tabubruch. Auf radio3 fragen wir in unserer Frage des Tages unseren Kommentator, den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Ist die Brandmauer gescheitert?

Seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird vor einer linksgeführten Regierung in der Hauptstadt gewarnt – auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehrere Politiker, Schriftsteller und Wissenschaftler haben diese Woche einen Appell veröffentlicht. Ihr Hauptvorwurf: Die Linkspartei grenze sich nicht deutlich genug von antisemitischen, islamistischen und kriminellen Strukturen ab. Doch die Grünen und die SPD in Berlin wollen nun die Sondierungsgespräche mit der Linken beginnen. Gestern einigten sich die drei Parteien auf eine Vereinbarung: Sie wollen Antisemitismus bekämpfen und israelbezogenen Antisemitismus klar benennen. Bei antisemitischen Vorfällen sollen die Fraktionen reagieren, bis hin zu einem möglichen Fraktionsausschluss. Zusätzlich soll ein dreiköpfiges Expertengremium eingerichtet werden, das solche Vorfälle bewertet. Unsere Frage an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: Sind nun die größten Hürden für eine rot-grün-rote Regierung beseitigt?

Unser hoher Plastikverbrauch belastet die Umwelt. Dem wollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD mit einer Plastiksteuer entgegenwirken. Diese würde neben dem verbesserten Umweltschutz auch zusätzliche Einnahmen bringen. Ab 2028 könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich in den Bundeshaushalt fließen. Kritik kommt vor allem aus der Wirtschaft. Kunststoffverpackungen oder Folien könnten um 50 Prozent teurer werden, sagt Ron Brinitzer, der Geschäftsführer des Interessensverbands Kunststoffland NRW. Das mache den Kunststoff weniger wettbewerbsfähig, obwohl er durch sein geringes Gewicht in vielen Fällen das bessere und auch ökologisch sinnvollere Material ist. Unsere Frage des Tages lautet daher: Ist die Plastiksteuer eine gute Idee? Es antwortet der Journalist und Sachbuchautor Mohamed Amjahid.

Ein neuer Skandal erschüttert den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Der frühere BND-Chef August Hanning soll nach dem Ende seiner Tätigkeit viele Jahre lang interne Dokumente erhalten und weitergegeben haben. Die Bundesanwaltschaft ließ ihn gestern wegen des Verdachts auf Landesverrat verhaften. Bis mindestens 2022 soll ein ehemaliger Büroleiter gegen Geld streng geheime Dokumente geliefert haben, darunter Briefings für Lagebesprechungen im Kanzleramt, Berichte zum iranischen Atomprogramm und zur russischen Armee. Seit 2022 steht zudem ein früherer BND-Referatsleiter vor Gericht, dem Verrat von Erkenntnissen über Cyberoperationen an Russland vorgeworfen wird. Beide Fälle rücken nun auch die Sicherheitsmechanismen innerhalb des Dienstes in den Fokus. Unsere Frage des Tages lautet: Ist der BND ein Sicherheitsrisiko? Es kommentiert Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmannstiftung.

Im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt die AfD nicht mehr rechts außen, sondern in der Mitte. Als mit Abstand größte Fraktion will sie erstmals in Deutschland einen Parlamentspräsidenten stellen. Und sie hat gute Aussichten auf Erfolg, denn das BSW hat angekündigt, den AfD-Kandidaten zu unterstützen. Es wäre das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei ein derart hohes Amt besetzt. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch hat bisher vor allem durch Vetternwirtschaft auf sich aufmerksam gemacht. Er hat seine Ehefrau und mehrere Bekannte mit Jobs bei der AfD-Fraktion versorgt. - Wäre es ein Problem, wenn Tobias Rausch Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt wird? Das ist unsere Frage des Tages an den Journalisten und Autor Hasnain Kazim.

Am Samstag haben bekannte Köpfe aus der deutschen Politik in Bremen den Tag der deutschen Einheit gefeiert, zusammen mit vielen Besucherinnen und Besuchern. Doch neben guter Stimmung gab es auch Kritik - wieder seien keine Spitzenpolitikerinnen und -politiker aus Ostdeutschland dabei, meinte Elisabeth Kaiser, die Ostbeauftragte der Bundesregierung. Sie schlägt vor, dass das nächste Staatsoberhaupt eine Frau aus Ostdeutschland sein soll. Denn derzeit entstehe der Eindruck, die Ostdeutschen säßen in der Führung des Landes nur am Katzentisch. Soll eine ostdeutsche Frau die nächste Bundespräsidentin werden? Diese Frage des Tages auf radio3 geht diesmal an die Schriftstellerin Nora Bossong.

Morgen ist der 36. Tag der deutschen Einheit. Dass die deutsche Teilung friedlich überwunden wurde, bleibt ein großer historischer Erfolg, auch wenn der Prozess des Zusammenwachsens bis heute nicht abgeschlossen ist. Einkommen und Vermögen sind weiterhin ungleich verteilt und noch immer gibt es weniger Ostdeutsche in Führungspositionen in Ministerien, Behörden, Unternehmen, Wissenschaft, Justiz, Kultur und Medien. Die ungleiche ökonomische und soziale Struktur hat politische Folgen. Zwar wird die AfD auch in Westdeutschland stärker, bisher aber nicht im gleichen Maß wie in Ostdeutschland. Vor dem morgigen Tag der Deutschen Einheit fragen wir die Autorin und Journalistin Jana Hensel in der radio3-Frage des Tages: Ist die Wiedervereinigung noch eine Erfolgsgeschichte?

Nachdem die Benzinpreise im September Rekordhöhen erreicht haben, sorgt ab heute ein neuer Tankrabatt für sinkende Preise. Rund 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern wird die Maßnahme kosten, die bis Ende des Jahres gilt. Zeitgleich wurde gestern bekannt, dass das Deutschlandticket teurer wird. Der Preis soll ab Januar auf fast 67 Euro pro Monat steigen. Es ist das dritte Mal, dass die Kosten für das Ticket erhöht werden. Die radio3-Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann lautet: Ist es nötig, den Preis für das Deutschlandticket zu erhöhen, wenn gleichzeitig genug Geld für den teureren Tankrabatt da ist?

Heute vor 80 Jahren wurden in Nürnberg die Urteile gegen die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes verkündet. Die Nürnberger Prozesse gelten als Geburtsstunde des modernen Völker- und Völkerstrafrechts, mit dem die Beziehungen zwischen Staaten geordnet und Konflikte zwischen ihnen vermieden werden sollten. Heute scheint zunehmend wieder das Recht des Stärkeren zu gelten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Krieg Israels und der USA gegen den Iran, die Entführung des venezolanischen Präsidenten durch US-amerikanische Spezialkräfte sind Beispiele für Völkerrechtsverletzungen der jüngsten Zeit. Brauchen wir das Völkerrecht heute noch, wenn sich so viele Staaten sowieso nicht daran gebunden fühlen? Das ist die radio3-Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel.

Heute ist der letzte Badetag im Volksbad am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Zum Start seiner ersten Spielzeit hatte der neue Volksbühnen-Intendant Matthias Lilienthal hier direkt vor dem Theater ein temporäres Freibad eröffnet. Gratis und offen für alle, mit Pommes und kostenlosen Schwimmkursen. Doch es gab nicht nur positive Reaktionen. Die hohen Kosten wurden kritisiert. Und als die Volksbühne das Bad für einen Tag exklusiv für eine Veranstaltung für Schwarze Kinder und Jugendliche zur Verfügung stellen wollte, sorgte das für einen regelrechten Shitstorm. Bevor die Volksbühne am Donnerstag ihre Spielzeit auf der Bühne eröffnet, ziehen wir auf radio3 Bilanz. Unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl lautet: War das Volksbad ein gelungener Auftakt für Matthias Lilienthals Intendanz an der Volksbühne?

Nach viereinhalb Jahren diplomatischer Eiszeit hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für eine Überraschung gesorgt: Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben sich die Außenminister Deutschlands und Russlands am Rande der UN-Generalversammlung zu einem direkten Gespräch getroffen. Wadephul hat nach eigenen Angaben die deutsche Haltung zum Ukrainekrieg untermauert, die Wichtigkeit von Getreideexporten aus der Ukraine und Russland betont, außerdem habe er dem russischen Außenminister Sergej Lawrow klargemacht, dass Deutschland etwa Drohnenangriffe wie den in Leipzig nicht akzeptiere. Lawrow spottete anschließend, nichts Neues erfahren zu haben. Auch bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat Lawrow Deutschland und Europa erneut scharf angegriffen. Doch Wadephul verteidigt das Treffen weiterhin. Deutschland habe im Gegensatz zu Russland die Bereitschaft zu verhandeln gezeigt. In der Frage des Tages auf radio3 fragen wir unseren Kommentator, den Sprachwissenschaftler und Publizisten Anatol Stefanowitsch: Ist Wadephuls diplomatische Annäherung an Russland sinnvoll?

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat US-Präsident Trump einen harten Kurs gegen China eingeschlagen. Er hat viele Drohungen ausgesprochen und Strafzölle verhängt. Nun deutet sich eine Kehrtwende an. Der chinesische Präsident Xi ist zu einem Staatsbesuch in die USA gereist und Donald Trump tut alles, um ihm seine Wertschätzung zu zeigen. Xi zeigt sich hocherfreut und betont, China und die USA sollten Partner, keine Rivalen sein. Was bedeutet es, wenn sich die beiden Supermächte annähern? Wäre eine Partnerschaft Chinas und der USA eine Gefahr für Europa? Das ist unsere radio3-Frage des Tages an den Politikwissenschaftler und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und europäische Politik Claus Leggewie.

Der Wahlerfolg der Linken in Berlin sorgt für viele Diskussionen. Jetzt haben sich der bayerische und der hessische Ministerpräsident zu Wort gemeldet. Für den Fall, dass es den Linken in Berlin gelingt, an die Regierung zu kommen, wollen sie den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzierungsvertrag neu verhandeln. Bayern ist im Länderfinanzausgleich das größte der Geberländer und versucht schon seit längerer Zeit, seine Verpflichtungen mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht zu reduzieren. Die Forderung, Zahlungen davon abhängig zu machen, welche Partei in Berlin regiert, ist jedoch neu. Der Länderfinanzausgleich ist im Grundgesetz verankert. Unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong lautet daher: Ist es verantwortungslos, wenn Bayern und Hessen den Länderfinanzausgleich infrage stellen?

Die Linke will nach ihrem Wahlsieg in Berlin den Volksentscheid von 2021 umsetzen und große Wohnungskonzerne vergesellschaften. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner betonte, es gehe um die Grundfrage, ob Wohnen wieder in öffentliche Hand gehöre. Mit der Vergesellschaftung erhielte das Land Schätzungen zufolge die Kontrolle über rund 240.000 weitere Wohnungen. Die Union will diese Pläne verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, rasch ein Gesetz gegen Vergesellschaftung auf den Weg zu bringen. Deutschland müsse internationalen Investoren deutlich machen, „dass privates Eigentum nicht enteignet werde“, so Merz. Die Deutsche Kreditwirtschaft warnt vor „erheblichen finanziellen Risiken für die öffentliche Hand“ und einem „nachhaltigen Schaden für den Investitions- und Finanzierungsstandort Deutschland“. Unsere Frage des Tages lautet: Braucht es ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen? Es antwortet Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmannstiftung.