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Was jetzt?DIE ZEIT

Update: 2.500 Polizisten für den "Palästina-Kongress"

12.04.2024 · 10 Min.

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Über diese Folge

In Berlin hat am Freitag der umstrittene Palästina-Kongress begonnen. Die Veranstalter werfen Israel unter anderem Apartheid, Kolonialismus und Völkermord vor, die Massaker am 7. Oktober durch die Hamas erwähnten sie in einer Ankündigung nicht. Die Tagung findet bis Sonntag statt. Berlins Bürgermeister Kai Wegner sagte, es sei „unerträglich“, dass der Kongress in Berlin stattfinde. ZEIT ONLINE Politikreporter Christian Vooren berichtet von der Veranstaltung. 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor Fahrverboten an Samstagen und Sonntagen gewarnt. In einem Brief an die Ampelfraktionen im Bundestag rief er dazu auf, dem reformierten Klimaschutzgesetz zuzustimmen, ansonsten drohten drastische CO₂-Einsparmaßnahmen im Verkehrssektor. Die Behauptung des Ministers sei schlichtweg falsch, kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden den Minister. Die Ampelregierung hat das Klimaschutzgesetz bereits reformiert. Demnach genügt es künftig, wenn die Sektoren insgesamt die notwendigen Einsparungen erzielen. Bisher hat der Bundestag das Gesetz aber noch nicht verabschiedet.

Außerdem im Podcast: Der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts und das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Auch die Bezahlkarte für Asylsuchende wurde verabschiedet. 

Was noch? Der Bundespresseball in Berlin

Moderation und Produktion: Erica Zingher

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Susanne Hehr und Benjamin Probst

Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

 

Weitere Links zur Folge:

Krieg in Nahost: Aufgeheizte Stimmung vor "Palästina-Kongress" in Berlin

Robi Friedmann: „Weil ich mit Arabern rede, bin ich für viele ein Verräter“

Klimaschutzgesetz: Wissing verteidigt Warnung vor Fahrverboten am Wochenende

Klimaschutzgesetz: Klimaschutz? Macht die nächste Regierung

 

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    Der Bundestag will am Freitag über zwei gesellschaftliche Reformen abstimmen: das Selbstbestimmungsgesetz und eine Änderung des Namensrechts. Damit will die Ampelkoalition – zumindest teilweise – ihr Antrittsversprechen einlösen, Deutschlands Gesellschaft- und Familienrecht zu modernisieren. Welche Vorhaben dagegen auf der Strecke geblieben sind, darüber spricht Lisa Caspari, Redakteurin für Innenpolitik bei ZEIT ONLINE, im Podcast. Das oberste Gericht des US-Bundesstaats Arizona hat ein 160 Jahre altes Gesetz gegen Schwangerschaftsabbrüche wieder für gültig erklärt. Dieses sieht unter anderem eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für Ärztinnen und Ärzte vor, die einen Abbruch vornehmen. Wie es zu dem Urteil in Arizona kam und welche Rolle das Thema bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA spielen könnte, berichtet Korrespondentin Johanna Roth aus Washington, D. C. Und sonst so? Umarmungen können wie Medizin wirken. Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Susanne Hehr und Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Transidentität: Queerbeauftragter wirbt für Zustimmung zu Selbstbestimmungsgesetz Reform des Namensrechts: Im Worst Case heißt man dann Marie-Agnes Strack-Zimmermann Arizona: US-Gericht reaktiviert Gesetz gegen Schwangerschaftsabbrüche von 1864 Schwangerschaftsabbruch: Was das Urteil des Supreme Court bedeutet Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

  • Update: Verfassungsschutz und AfD streiten über Extremismusverdacht

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