Wo Scholz Hoffnungen auf China setzt

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• Spezial: Klagen for Future?

  13.04.2024 · 21 Min.

  Ein solches Urteil gab es noch nie: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in dieser Woche erstmals entschieden, dass mangelnder Klimaschutz Menschenrechte verletzt. Mit der Entscheidung hat das Gericht einer Gruppe von mehr als 2.000 Schweizer Seniorinnen recht gegeben. Sie hatten ihrer Regierung vorgeworfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Dass die Klage erfolgreich war, wird als historischer Moment gefeiert. Könnte dieses Urteil viele ähnliche nach sich ziehen? Und verlagert sich der Kampf für mehr Klimaschutz damit von der Straße in den Gerichtssaal? Um vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage Erfolg zu haben, muss vorher der nationale Rechtsweg ausgeschöpft worden sein. Auch das hat eine Entscheidung des Gerichts diese Woche bestätigt. Denn die Schweizerinnen waren nicht die Einzigen, die ein Land für ihr Versagen im Klimaschutz verklagt haben. Eine Gruppe Jugendlicher aus Portugal hat gleich 32 europäischen Staaten vorgeworfen, ihre Treibhausgasemissionen nicht stark genug zu reduzieren. Dadurch sehen sich die jungen Erwachsenen unmittelbar in ihrem Leben bedroht. Eingereicht hatten sie ihre Klage im September 2020, drei Jahre nach den verheerenden Waldbränden in Portugal, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind. Der EGMR hat die Klage abgewiesen. Als Begründung gab die Richterin an, dass die Jugendlichen erst den Weg über die portugiesischen Gerichte hätten gehen müssen. ZEIT ONLINE-Redakteurin Viola Kiel war zur Urteilsverkündung in Straßburg, in diesem Was jetzt?-Spezial teilt sie ihre Eindrücke. Die Europa- und Völkerrechtlerin Birgit Peters spricht im Podcast über Klimaklagen als juristisches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Constanze Kainz Recherche: Julian Sadeghi und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Update: 2.500 Polizisten für den "Palästina-Kongress"

  12.04.2024 · 10 Min.

  In Berlin hat am Freitag der umstrittene Palästina-Kongress begonnen. Die Veranstalter werfen Israel unter anderem Apartheid, Kolonialismus und Völkermord vor, die Massaker am 7. Oktober durch die Hamas erwähnten sie in einer Ankündigung nicht. Die Tagung findet bis Sonntag statt. Berlins Bürgermeister Kai Wegner sagte, es sei „unerträglich“, dass der Kongress in Berlin stattfinde. ZEIT ONLINE Politikreporter Christian Vooren berichtet von der Veranstaltung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor Fahrverboten an Samstagen und Sonntagen gewarnt. In einem Brief an die Ampelfraktionen im Bundestag rief er dazu auf, dem reformierten Klimaschutzgesetz zuzustimmen, ansonsten drohten drastische CO₂-Einsparmaßnahmen im Verkehrssektor. Die Behauptung des Ministers sei schlichtweg falsch, kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden den Minister. Die Ampelregierung hat das Klimaschutzgesetz bereits reformiert. Demnach genügt es künftig, wenn die Sektoren insgesamt die notwendigen Einsparungen erzielen. Bisher hat der Bundestag das Gesetz aber noch nicht verabschiedet. Außerdem im Podcast: Der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts und das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Auch die Bezahlkarte für Asylsuchende wurde verabschiedet. Was noch? Der Bundespresseball in Berlin Moderation und Produktion: Erica Zingher Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Susanne Hehr und Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Krieg in Nahost: Aufgeheizte Stimmung vor "Palästina-Kongress" in Berlin Robi Friedmann: „Weil ich mit Arabern rede, bin ich für viele ein Verräter“ Klimaschutzgesetz: Wissing verteidigt Warnung vor Fahrverboten am Wochenende Klimaschutzgesetz: Klimaschutz? Macht die nächste Regierung Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

• Zwei Gesellschaftsreformen auf einen Streich

  12.04.2024 · 11 Min.

  Der Bundestag will am Freitag über zwei gesellschaftliche Reformen abstimmen: das Selbstbestimmungsgesetz und eine Änderung des Namensrechts. Damit will die Ampelkoalition – zumindest teilweise – ihr Antrittsversprechen einlösen, Deutschlands Gesellschaft- und Familienrecht zu modernisieren. Welche Vorhaben dagegen auf der Strecke geblieben sind, darüber spricht Lisa Caspari, Redakteurin für Innenpolitik bei ZEIT ONLINE, im Podcast. Das oberste Gericht des US-Bundesstaats Arizona hat ein 160 Jahre altes Gesetz gegen Schwangerschaftsabbrüche wieder für gültig erklärt. Dieses sieht unter anderem eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für Ärztinnen und Ärzte vor, die einen Abbruch vornehmen. Wie es zu dem Urteil in Arizona kam und welche Rolle das Thema bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA spielen könnte, berichtet Korrespondentin Johanna Roth aus Washington, D. C. Und sonst so? Umarmungen können wie Medizin wirken. Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Susanne Hehr und Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Transidentität: Queerbeauftragter wirbt für Zustimmung zu Selbstbestimmungsgesetz Reform des Namensrechts: Im Worst Case heißt man dann Marie-Agnes Strack-Zimmermann Arizona: US-Gericht reaktiviert Gesetz gegen Schwangerschaftsabbrüche von 1864 Schwangerschaftsabbruch: Was das Urteil des Supreme Court bedeutet Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Hier können Sie unser unser Podcastabo kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.